Extrem_ist_in

26. Januar 2012
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Antifaschistische Demonstration – Dresden – 18.02.2012

Gegen das sächsische Demokratieverständnis und die Kriminalisierung von Antifaschismus

erstens.

Nachdem im November 2011 bekannt wurde, dass ein Netzwerk von Nazis jahrelang Menschen ermorden, Banken überfallen und mitten in Deutschland untertauchen konnte, war die öffentliche Empörung groß. Doch so gut Menschen- und Lichterketten, Konzerte und Erklärungen auch gemeint sein mögen, sie helfen weder den Betroffenen noch verhindern sie rassistische Übergriffe und Morde. Solange eine rassistische Grundstimmung dazu führt, dass eine Mordserie über Jahre als „Dönermorde“ durch die mediale Berichterstattung geistern kann und solange es wahrscheinlicher scheint, dass die Ermordeten Streitigkeiten in einem „kriminellen Milieu“ zum Opfer gefallen sind, als dass Nazis ihr mörderisches Versprechen in die Tat umgesetzt haben, solange können öffentliche Anteilnahmen und Versprechungen nicht gut, sondern nur gut gemeint sein. Sie dienen leider bloß dazu, das eigene Gewissen zu beruhigen, sowie das Image einer Stadt, einer Region, letztlich Deutschlands aufzupolieren und zum Normalbetrieb zurückzufinden. (mehr…)

Brauner Spuk mit weißen Masken

18. Januar 2012
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erschienen auf blick nach rechts

Mit ihrer „Unsterblichen“-Kampagne wollen Neonazis durch spektakuläre Aktionen für Aufmerksamkeit sorgen und den Kampf gegen einen angeblichen „Volkstod“ führen – in der Szene ist das Konzept allerdings umstritten.

Von Tomas Sager

Die Polizei rückte am vorigen Donnerstag frühmorgens an. 44 Wohnungen durchsuchten die Beamten in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg. Masken und Fackeln, Schlagringe, Pyrotechnik, Propagandamaterial und Computertechnik sammelten sie bei den 41 Beschuldigten ein, die am 30. September vorigen Jahres an einer nicht angemeldeten Demonstration im sächsischen Stolpen teilgenommen haben sollen. Ziel der Polizeiaktion waren die „Unsterblichen“.

Seit einem Dreivierteljahr sind Neonazis in der Bundesrepublik unter diesem Label bei semi-öffentlichen Aktionen unterwegs. Die Masche ist fast immer die gleiche. Im Schutz der Dunkelheit ziehen sie unangemeldet, weiße Gesichtsmasken tragend und mit Fackeln sowie Feuerwerkskörpern ausgestattet, durch die Straßen. Bevorzugt werden dabei kleinere Städte oder Stadtteile ausgewählt, die von größeren Polizeikräften möglichst nicht rasch zu erreichen sind. Nach 20 oder 30 Minuten endet das Spektakel bereits. Wenn die Polizei erscheint, sind die Neonazis im – für sie optimalen Fall – schon wieder von der Bildfläche verschwunden. (mehr…)

Ulbig kündigt harte Bandagen an

8. Januar 2012
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erschienen in Freie Presse vom 06.01.2012

Die rechtsextreme Szene hat in Mittelsachsen eine neue Gruppierung gebildet. Innenminister Markus Ulbig (CDU) will dagegen persönlich Flagge zeigen.

Von Hubert Kemper

Dresden – Die Aktivisten verleugnen sich nicht. Im Internet schmücken sich die Mitglieder der „Nationalen Sozialisten Osterzgebirge“ („NSO“) mit „spontanen Protestdemonstrationen“ neben dem Weihnachtsmarkt in Brand-Erbisdorf, sie berichten über Auseinandersetzungen in Freiberg („Die sechs Libanesen ergreifen die Flucht“) und sie prahlen damit, Polizeistreifen abgehängt zu haben. Die „Erfolgsmeldungen“ der „NSO“ haben den sächsischen Verfassungsschutz hellhörig gemacht. Besonders groß sei der Zuspruch für die neue Gruppierung bei den 14- bis 25-Jährigen, heißt es in einem internen Vermerk.

Die Alarmglocken läuten auch im Innenministerium. Aufgeschreckt haben die Hinweise auf eine Verknüpfung mit der NPD. Am ersten Stammtisch am 11. November 2011 nahmen 20 Personen sowie zwei Vertreter der NPD Mittelsachsen teil. Man wolle eng mit der NPD zusammenarbeiten, melden die Rechtsextremisten im Internet. Um die „nationale Szene“ in der Region „besser zu vernetzen und zu organisieren“ beabsichtige die neue Vereinigung, Jugendclubs in der Region zu kontaktieren. Zwei Klubs in Freiberg und jeweils einer in Oederan, Olbernhau sowie Altenberg seien bereits aufgesucht und kostenlos Informationsmaterial der NPD verteilt worden.


Nick D. aus Brand-Erbisdorf (2. v.r.), einer der Köpfe der NSO, bei einer Kundgebung vor der Jakobikirche in Freiberg (2009) mit dem Dresdner Naziaktivisten Maik Müller (2.v.l.)

Intensiv und selbstbewusst präsentiert sich die neue „Kameradschaft“. In Bildbeiträgen, aber mit geschwärzten Gesichtern, berichten sie über ein „Heldengedenken“ am Volkstrauertag im November 2011 auf dem Friedhof von Brand-Erbisdorf oder über die Pflege von Kriegerdenkmälern in Langenau, Obersaida und Großhartmannsdorf. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes suggeriert die Gruppierung ein ungestilltes Bedürfnis der Jugendlichen nach sinnvoller Freizeitbeschäftigung. Doch nicht der Besuch rechtsextremistischer Konzerte und Partys, sondern politische Bildungsarbeit würden im Vordergrund stehen. Die jungen Menschen, so schreiben die Rechtsextremisten im Internet, erzählten „von immer mehr Unmut gegenüber den linken und demokratischen Einheiten in der Region“. Als ihre Feinde geben sie „Kommunisten und Kapitalisten“ an.

Die beabsichtigte Durchdringung der Jugendszene hat Sachsens Innenminister elektrisiert. „Diesen Umtrieben müssen wir einen Riegel vorschieben“, sagte Ulbig der „Freien Presse“. Als Blaupause für geplante Gegenmittel sieht er ein Aktionsbündnis, das er in seiner Zeit als Oberbürgermeister von Pirna ins Leben gerufen hatte. Einem engen Zusammenspiel von Polizei, Verfassungsschutz, Landrat, Bürgermeistern und Schulämtern sei damals ein drastischer Rückgang rechtsradikaler Aktivitäten im Osterzgebirge und in der Sächsischen Schweiz zu verdanken gewesen. „Wir müssen auch in Mittelsachsen sämtliche Verantwortungsträger mit ins Boot nehmen“, sagt Ulbig. In Kürze will er in Freiberg zu einer ersten Gesprächsrunde einladen, Freibergs Landrat Volker Uhlig will mit von der Partie sein. Die gesamte Gesellschaft sei bei der Bekämpfung der menschenverachtenden rechtsextremistischen Ideologie herausgefordert, betont Ulbig.

Doch ein Blick auf die Internet-Eintragung der „NSO“ offenbart auch den Bedarf nach stärkerer Präsenz der Ordnungsmacht. „Polizeistreifen überfordert, Musikveranstaltung ohne Störung“, heißt es von Veranstaltungen in Freiberg und Gränitz. Für den Innenminister ist das eine klare Provokation. Die Polizei werde sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen, sagte er und kündigte „härtere Bandagen“ an.

(Das Bild wurde vom Antifa Infoportal Freiberg ergänzt und ist im Original der Freien Presse nicht enthalten)

Freibergs Kirchen unterm Hakenkreuz

8. Januar 2012
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erschienen in Freie Presse vom 19.12.2011

Erstes Buch zur Regionalgeschichte der christlichen Gemeinden in der Nazi-Zeit erschienen

Freiberg. Berlin am 30. Januar 1933: Adolf Hitler wird Reichskanzler. Weite Teile der deutschen Bevölkerung bejubeln den Führer und seine Nationalsozialisten. Auch von den christlichen Gemeinden in Freiberg kommt damals Beifall. „Es ist davon auszugehen, dass die Machtergreifung der Nazis auch in den Kirchen der Stadt weithin begrüßt wurde“, sagt Karl-Hermann Kandler. Der Freiberger Theologe hat jetzt das erste Buch über die städtische Kirchengeschichte in der Zeit zwischen 1933 und 1945 vorgelegt.

Zehntausende Aktenblätter wertete er dazu in Kirchen- und Stadtarchiven aus. Ergebnis: Es gab keinerlei kritische Stellungnahmen Freiberger Pfarrer zur nationalsozialistischen Machtübernahme. Gleichwohl gingen weite Teile der hiesigen Geistlichkeit schon bald auf Distanz zu Hitler. Verfolgten Juden halfen sie jedoch nicht. Es sei denn, sie waren – illegal – getauft. „Die Aufarbeitung dieser Zeit ist zu kurz gekommen“, resümiert Kandler.

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Come to where the NAZI is

21. Dezember 2011
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Mügeln, Wurzen, Pirna, Potzlow: Erbärmliche Orte, die sich einen Namen gemacht haben. Wodurch? Ansässige Nazi-Truppen treten hier nicht nur besonders selbstbewusst und öffentlich auf, sie dürfen auch auf Verständnis seitens der eingesessenen Bevölkerung, dem Schmierblatt des Dorfes und seiner obersten Repräsentanten rechnen. National befreite Zone ist hier nicht mehr nur Konzept! Migranten und Alternative werden terrorisiert – wenn man davon keine mehr auftreiben kann, erklärt man halt den Nächtbesten zum »Juden« und tritt ihn in der Jauchegrube tot. Auf der Liste der besonders schäbigen Ecken Deutschlands möchte die sächsische Kreisstadt Limbach-Oberfrohna natürlich nicht hintanstehen: Gewalttätige Übergiffe gehören zum Alltag für die wenigen verbliebenen linken Jugendlichen, denen die Nazis letztes Jahr zur Krönung das Vereinshaus anzündeten. Die »Verantwortungsträger der Politik« reagierten blitzschnell: Ein »Bürgerbündnis gegen Extremismus« wurde gegründet, freilich sollte die NPD mit an Bord sein, die ja schliesslich »nicht verboten ist«. Als öffentlich Kritik laut wurde, entschloss man sich notgedrungen, die NPD auszuschliessen, warf dafür die LINKE aber gleich mit raus. Extremist ist schliesslich Extremist! Und um nochmal zu unterstreichen, wen man als den eigentlichen Störenfried ausgemacht hat, bekamen die örtlichen Schlägernazis beim Versuch den hiesigen Infoladen zu stürmen, tatkräftige Unterstützung von der Polizei. Die Beamten sahen sich das Treiben der Rechten zunächst untätig an, um dann beherzt die linken Jugendlichen zu verhaften und ein sichergestelltes Düngemittel der dankbaren Lokalpresse als vermutlichen Sprengstoff zu verkaufen. Die Linken schaden also nicht nur dem Ansehen der braven Gemeinde, weil sie sich immer von Nazis verprügeln lassen, Sie sind die eigentlichen Terroristen! Aktuell (12.12.2011) wurden die Scheiben einer Kindertagesstätte eingeworfen, da die Inhaberin einen Jugendlichen unterstützt hatte, der vor den Rechten geflohen war. Und so weiter und so fort. Zu Retten ist in solchen Browntowns freilich nichts mehr – trotzdem gibt es Menschen mit Restvernunft, die auf weiteres dort wohnen müssen. Wie man die unterstützen kann? Geld sammeln, damit sie sich einen Umzug leisten können oder Care-Pakete schicken, wie bei den Punx in Indonesien? Zumindest kann es nicht schaden die Werbetrommel zu rühren, wenn auf kulturellem Terrain der deutschen Gesamtscheisse für einen Abend eine deutliche Absage vor Ort erteilt wird. Und somit möchten wir hier explizit darauf hinweisen, dass EGOTRONIC und SUPERSHIRT am 07.01.2011 im Jugendhaus Ruszdorf/Limbach-O auftreten werden. Dem Konzert wünschen wir massenweise Gäste, damit ein sicherer Ablauf sichergestellt werden kann. Vielleicht fühlt sich ja der Eine oder die Andere EGOTRONIC-Freundin berufen, dafür auch mal einen etwas längeren Weg zurückzulegen…

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Zwickau is in Germany

11. Dezember 2011
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erschienen in Jungle World 49/2011

Das Bundesland Sachsen gilt als Hochburg des organisierten Neonazismus. Die Unterzeichner des »Zwickauer Appells« sorgen sich vor allem um Sachsens Image.

von Michael Bergmann

Mit der Explosion einer Wohnung im Zwi­ckau­er Stadt­teil Wei­ßen­born begann am 4. November die Aufregung. Das Ereignis machte in der westsächsischen Stadt schnell die Runde, Hunderte Schaulustige fanden sich an diesem Tag hinter den Absperrungen der Polizei ein, um einen Blick auf das zerstörte Haus zu werfen. Seitdem bekannt wurde, dass die Explosion im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Selbstmord zweier Neonazis und ihrem terroristischen Treiben steht, gibt es nur noch dieses eine Thema in der Stadt. Die Rede von der »Zwickauer Zelle« oder dem »Zwickauer Trio«, das jahrelang mordend durch die Republik zog, ist auch in den deutschen Medien allgegenwärtig.


Wer Idylle sucht, findet sie: Zwickau im November (Foto: PA/Arbo Burgi)

Dass dabei ausgerechnet eine sächsische Stadt der Ort war, von dem aus die Gruppe namens »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) operierte, ist keine Überraschung. Seit den neunziger Jahren gilt Sachsen zurecht als eine der Hochburgen des organisierten Neonazismus in der Bundesrepublik. In keinem anderen Bundesland sind Neonazis sowohl parteiunabhängig als auch in der NPD seit Jahren so gut organisiert. Die Zahl der neonazistischen Übergriffe auf andere Menschen ist seit vielen Jahren äußerst hoch. Dennoch schaffen es ausgerechnet die Politiker in Sachsen immer wieder, sich überrascht zu zeigen, wenn es einen gewalttätigen Übergriff oder gar Tote gibt. Zwickau ist da keine Ausnahme, die Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) veröffentlichte zusammen mit dem DGB Südwestsachsen etwa zehn Tage nach dem Bekanntwerden der Terrorgruppe einen »Zwickauer Appell für Demokratie und Toleranz«.

Die zentrale Aussage des »Zwickauer Appells« ist, dass »Zwickau keine Heimstätte rechtsextremen Terrors ist«. Diese Botschaft ist den Verantwortlichen wichtig, schließlich geht es um das Image der Stadt. Die DGB-Regionsvorsitzende Sabine Zimmermann sagte der Freien Presse: »Mit Zwickau hat das Ganze nichts zu tun!«

Inhaltlich ist der Appell so vage gehalten, dass ihn vom rechten Rand der sächsischen CDU über Kirche, Wohlfahrtsverbände, Sportclubs bis hin zu linken Vereinen offenbar jeder ohne Bedenken unterschreiben konnte. Es geht um »Betroffenheit«, »die Absage gegenüber braunem Gedankengut« und »Demokratie und Toleranz«. Unter den Unterzeichnern findet sich Michael Wilhelm, Staatssekretär im sächsischen Innenministerium, der als rechter Hardliner der CDU gilt. Vor wenigen Wochen erregte er noch die Aufmerksamkeit der Medien, weil er gemeinsam mit Findeiß auf einem Foto mit dem NPD-Kreisrat Jens Gatter posiert hatte. Entstanden war das Bild beim jährlich stattfindenden »Schwimmen für Demokratie und Toleranz«, an dem die NPD und ihre Jugendorganisation JN seit einigen Jahren teilnehmen. In diesem Jahr fand die Veranstaltung in Zwickau statt. Auch die sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Gitta Schüßler war unter den Gästen. Angesprochen auf das Foto, auf dem Wilhelm dem NPD-Mann die Schwimmurkunde überreicht, sagte der Staatssekretär der Zeit zufolge: »Dann müssen die Demokraten eben schneller schwimmen.« Schirmherr der Schwimmveranstaltung war Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), der gemeinsam mit dem Justizminister Jürgen Martens (FDP) ebenfalls zu den Unterzeichnern des »Zwickauer Appells« zählt. Beide sind verantwortlich für die großangelegte Überwachung der Proteste gegen Europas größten Naziaufmarsch im Februar in Dresden. Seit Ulbig und Martens im Amt sind, wurden sie nicht müde zu betonen, dass es stets um einen Kampf gegen jegliche Formen des Extremismus gehe und man nicht nur nach rechts schauen dürfe.

Auch der Oberbürgermeister von Limbach-Oberfrohna, Hans-Christian Rickauer (CDU), hat den Appell unterzeichnet. Er ist in den vergangenen drei Jahren zum Inbegriff für die sächsische Ignoranz gegenüber rechter Gewalt im ländlichen Raum geworden. Die Nazis in Limbach-Oberfrohna terrorisieren alle, die nicht ihren Vorstellungen entsprechen, verübten Körperverletzungen und Brandstiftungen (siehe Jungle World 27/11). Für den Oberbürgermeister sind das Streitigkeiten unter Extremisten, getreu dem Motto: Würden sich die einen nicht so liederlich anziehen, dann würden die anderen sie nicht angreifen.

Als prominenter Sportclub der Region hat der Oberliga-Fußballverein FSV Zwickau, vertreten durch seinen Präsidiumssprecher Gerhard Kneef, den »Zwickauer Appell für Demokratie und Toleranz« unterschrieben. Fans des Vereins sind Ende November bei einem Ligaspiel gegen die zweite Mannschaft von Erzgebirge Aue neben dem üblichen Skandieren antisemitischer und homophober Parolen durch den Sprechchor »Terrorzelle Zwickau – olé olé olé« aufgefallen. Nach der Partie sei aus der FSV-Mannschaftskabine zwischen den »Sieg«-Rufen mindestens einmal auch ein »Heil« zu vernehmen gewesen, wie das Präsidium in einer Stellungnahme zugibt. Der Staatsschutz ermittelt inzwischen wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Das Präsidium des FSV Zwickau schrieb auf seiner Website, dass man sich »gegen derartige Verunglimpfungen« verwahre. Man gehe davon aus, dass man das Problem des »Sieg-Heil«-Rufs eines Spielers mannschaftsintern ­lösen werde.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Appells trafen sich gemeinsam mit etwa 2 000 Menschen am 25. November in Zwickau zu einem »Marsch der Anständigen«, um das in solchen Fällen übliche »Zeichen zu setzen«. Unter den Anwesenden waren auch etwa 100 Teilnehmer der regionalen Antifa, die sich kritisch äußerten. Sie bezeichneten die Veranstaltung als »widerwärtiges Lehrbeispiel deutscher Schuldabwehr«, das in seiner »ekelerregenden Raffinesse« kaum zu überbieten sei. Zwickau ist laut Auskunft der regionalen Antifa-Gruppen »für Nazis seit vielen Jahren eine ausgezeichnete Adresse«. Im Jahr 2006 stattete der damalige NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt dem bereits damals gut etablierten Kreisverband einen persönlichen Besuch ab. Bis 2009 betrieb Peter Klose, der von 2006 bis 2009 für die NPD im Landtag saß, in Zwickau ein Bürgerbüro. Derzeit ist die Partei mit vier Abgeordneten im Kreisrat vertreten.

Doch auch die parteiunabhängige Szene ist in dem Ort hervorragend aufgestellt. So gibt es eine subkulturell geprägte NS-Hardcore-Szene rund um die Band »Moshpit«, eine Kameradschaft namens »Nationale Sozialisten Zwickau« sowie eine Reihe von Szeneläden und rechten Kampfsportveranstaltungen. Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe hätten eine bessere Heimstätte kaum finden können. Für Kameradschaft war gesorgt. Die regionale Naziszene ist über die Kanäle des »Freien Netzes« in überregionale Strukturen eingebunden. Gewalttätige Übergriffe von Neonazis stehen wie überall in Sachsen auch in Zwickau auf der Tagesordnung. Die Höhepunkte in diesem Jahr waren ein Überfall von etwa 40 Neonazis auf eine Demonstration für ein »Alternatives Jugendzentrum« im Mai und ein brutaler Angriff Dutzender vermummter Neonazis auf eine Gruppe Punks am Rande des Stadtfestes im August. Wenige Wochen vor Bekanntwerden der neonazistischen Terrorgruppe brach die Stadt Zwickau die Gespräche mit jungen Menschen über ein geplantes alternatives Jugendzentrum ab. Grund dafür war die Angst, dass Angriffe von Neonazis auf ein solches Jugendzentrum das Image der Stadt schädigen könnten.

Die Wut der Demokratie

4. Dezember 2011
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Veranstaltungsreihe im AJZ Chemnitz

Dort wo die, die mit ihrem Bahnhof oben bleiben wollten um dem Staat sinnlose Ausgaben zu ersparen im direkten demokratischen Volksentscheid unterliegen, dort wo der Atomausstieg demokratisch erst durchgesetzt, dann abgewickelt und im Lichte einer atomaren Katastrophe wieder in Rechtgeltung gebracht wurde, aber sicherheitshalber doch fleißig Gleise besetzt werden, dort wo Nazis eine mörderische Terrorwelle entfachen, geheime staatliche Stellen dies auch noch unterstützen, Nazigegner_innen einerseits staatlich alimentiert, aber andererseits als Blockierer_innen, Störer_innen und Extremist_innen verfolgt werden, dort stellt sich die Frage nach dem Charakter der gesellschaftlichen Verfassung. Demokratie oder Oligarchie? Marktanarchie oder Neofeudalismus? Bröselige freiheitlich-demokratische Grundordnung oder Blüte der kommunikativen Demokratie dank „facebook“?
Mit der dreiteiligen Veranstaltungsreihe soll etwas Licht in die aktuellen Debatten gebracht werden. Ist der Diskurs über die Demokratie heute im Zeitalter der marktförmigen Zurichtung und Selbstkontrolle die letzte Zuflucht kritischer Geister? Sind die Ideologien von gestern die Utopien von heute?

Dienstag, 6. Dezember, 19 Uhr im AJZ Chemnitz / M54
Herrschaft der Demokratie? Zur Auseinandersetzung um Demokratie-Ideal und Wirklichkeit.
Vortrag und Diskussion mit Robert Feustel (Politikwissenschaftler, Universität Leipzig, u.a. Veröffentlichung im Band “Ordnung. Macht. Extremismus” des Forums für kritische Rechtsextremismusforschung)

Die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen im Namen der Demokratie werden aggressiver. Robert Feustel vertritt die These, dass die hier und heute gängige, formalistische Vorstellung von Demokratie im eigentlichen Sinne undemokratisch ist. In ihrem Geschäftsordnungsdenken von Demokratie als abgeschlossenem Ist-Zustand liegt das Paradox der Demokratie. Demokratie beschreibt zweierlei: Eine Form des politischen Handelns sowie eine Herrschaftsform. Wenn Demokratie herrscht, ist sie schon in einer bestimmten Weise verfasst und in festgesetzten Prozeduren verwirklicht. Demokratie als Herrschaftsform filtert Positionen und regelt über organisierte Verfahren die Durchsetzung von Entscheidungen, gleichzeitig sorgt ihr Prinzip für deren Rechtfertigung. Das Schwert ist und bleibt zweischneidig. Über den Versuch, die Zivilgesellschaft zu aktivieren und einzubinden sollen brisante politische Entscheidungen legitimiert werden, dabei werden die Staatsbürger verstärkt als handlungsfähige und entscheidende Personen angesprochen. Im gleichen Zug kann, wie gegenwärtig in Sachsen zu besichtigen, der Selbstschutz des bestehenden Systems durch eine polizeilich-repressive Vorverlagerung von Zwang und Kontrolle in die Zivilgesellschaft verstärkt werden. Dies drängt zu der entscheidenden Frage, wie sich Kritik und Protest zu diesem Doppelprinzip demokratischer Herrschaft und Politik verhalten, wie sie sich auf den offenen, prinzipiell anarchischen Aspekt von Demokratie beziehen. Bleibt zwischen demokratischer Integration und Repression noch Platz zum Denken? Oder bleibt nur die Wut der Demokratie?

Donnerstag, 8. Dezember, 19 Uhr im AJZ Chemnitz / M54
Antidemokratischer Sonderfall oder autoritäres Modellprojekt? Der sächsische Weg.
Vortrag und Diskussion mit Vertreter_innen der Kampagne “Sachsens Demokratie”

Die Kampange „Sachsens Demokratie“ ist ein Zusammenschluss von Menschen mit dem Ziel den unhaltbaren, autoritären Zuständen im Freistaat Sachsen etwas entgegen zu setzen. Anlass die Kampagne ins Leben zu rufen, war einerseits eine Zuspitzung der politischen Situation in Sachsen, in welcher der Raum für politisches Engagement immer mehr eingeengt wird. Andererseits sind es die Ermittlungen gegen antifaschistisch engagierte Personen in Sachsen nach §129 StGB, die immer abstrusere Ausmaße annehmen. Im Rahmen der Veranstaltung wollen wir einerseits versuchen die politische Situation in Sachsen zu analysieren und andererseits die Frage diskutieren, wie eine linke Antwort auf diese Situation aussehen kann.

Dienstag, 15. Dezember, 19 Uhr im AJZ Chemnitz / M54
Wer blockiert hier eigentlich wen? Zur Verteidigung des zivilen Ungehorsams.
Vortrag und Diskussion mit Kristin Pietrzyk (Rechtsanwältin, Jena)

Im Februar 2011 wurde der Aufmarsch mehrerer tausend Nazis in Dresden erneut durch entschlossene Blockaden verhindert. Dies konnte erst durch groß angelegte bundesweite Mobilisierungen und starke Unterstützung von außerhalb erreicht werden – in Dresden selbst fühlten sich nur wenige zuständig oder anständig: Den Nazis wurde zuvor der Weg freigemacht und das Problem in antifaschistischen Protesten gesehen. Geht es nach dem sächsische Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann hätte das auch so bleiben sollen. Nach seiner Auffassung gehören alle Menschen strafrechtlich verfolgt, welche sich nichtverbotenen Versammlungen mit friedlichen Mitteln in den Weg stellen, auch nazis hätten ein Recht auf Versammlungsfreiheit. Demgegenüber steht die Notwendigkeit, faschistischer Ideologie und Propaganda entschieden entgegen zu treten. Wie ist also das Verhältnis des deutschen/sächsischen Rechtsstaates zu zivilen Ungehorsam übenden und antifaschistischen Bürger_innen?

Eine Veranstaltungsreihe des Hasek e.V. in Zusammenarbeit mit dem Bildungskollektiv und dem AJZ Chemnitz. Die Veranstaltungsreihe wird gefördert durch den Lokalen Aktionsplan für Demokratie, Toleranz und für ein weltoffenes Chemnitz.

Nie wieder Zwickau!

24. November 2011
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25. No­vem­ber – 18 Uhr – Georgenplatz – Zwickau: Den Op­fern der Na­zi­ge­walt wür­dig ge­den­ken! Na­zi­struk­tu­ren of­fen­le­gen & be­kämp­fen! Deut­scher Schuld­ab­wehr wi­der­spre­chen!

Am 11. No­vem­ber 2011 wur­den zwei Nazis nach einem miss­glück­ten Bank­über­fall in Ei­se­nach tot in ihrem Wohn­mo­bil ge­fun­den. Kurz dar­auf ex­plo­dier­te im Zwi­ckau­er Stadt­teil Wei­ßen­born eine Woh­nung. Wie sich bald her­aus­stel­len soll­te, war diese Woh­nung jah­re­lang zen­tra­ler Kno­ten­punkt und Un­ter­schlupf einer Na­zi-​Ter­ror­zel­le, die sich selbst als „Na­tio­nal­so­zia­lis­ti­scher Un­ter­grund“ (NSU) be­zeich­net. Die wei­te­ren Un­ter­su­chun­gen er­ga­ben, dass die Grup­pie­rung in den ver­gan­ge­nen elf Jah­ren mut­maß­lich zehn Morde und meh­re­re An­schlä­ge ver­übt hatte.

Der Staat soll’s rich­ten

Die me­dia­le Em­pö­rung über diese Ver­bre­chen kennt keine Gren­zen. Wie konn­te das pas­sie­ren? Wer trägt die Schuld? Die Mehr­zahl der Me­di­en sieht im Ver­sa­gen des Ver­fas­sungs­schut­zes die zen­tra­le Ur­sa­che. In deut­scher Tra­di­ti­on rich­tet sich die An­kla­ge an die staat­li­che Au­to­ri­tät, schließ­lich haben der Staat und seine Or­ga­ne für Ord­nung in die­sem Land zu sor­gen. So­fern ihm dies nicht ge­lingt, ist er zu schwach und muss mit wei­te­ren Kom­pe­ten­zen aus­ge­stat­tet wer­den. Mit die­ser Er­klä­rung kön­nen sich die Deut­schen ent­spannt zu­rück­leh­nen. Nur in Zwi­ckau ist es in den ver­gan­ge­nen bei­den Wo­chen nicht mehr ganz so ge­müt­lich. Die bun­des­wei­ten Me­di­en haben die Na­zi-​Ter­ro­ris­ten zur »Zwi­ckau­er Zelle« ge­tauft und das passt den Wür­den­trä­gern in die­ser Stadt nun über­haupt nicht.

„Mit Zwi­ckau hat das Ganze nichts zu tun!“

So er­klärt die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te aus Zwi­ckau Sa­bi­ne Zim­mer­mann in der »Frei­en Pres­se« vom 21. No­vem­ber: „Mit Zwi­ckau hat das Ganze nichts zu tun!“ Diese Aus­sa­ge bil­det den Auf­takt für eine um­fas­sen­de Schuld­ab­wehr, wie sie nur aus dem Land der Auf­ar­bei­tungs­welt­meis­ter kom­men kann. In glei­chem Ar­ti­kel wird sich dar­über be­schwert, dass sich Zwi­ckau­er in der gan­zen Welt nun für die Taten der zu­fäl­lig in die Stadt ge­kom­me­nen Nazis recht­fer­ti­gen müs­sen. Von ver­hee­ren­den wirt­schaft­li­chen Fol­gen ist die Rede. Doch die Stadt­obe­ren wol­len sich nun gegen den dro­hen­den Ima­ge­scha­den zur Wehr set­zen. Auch die Ober­bür­ger­meis­te­rin der Stadt Zwi­ckau Pia Find­eiß ist nun krampf­haft be­müht das Image ihrer Stadt wie­der auf­zu­po­lie­ren.

Be­trof­fen­heit soll Image ret­ten

Dabei kam den bei­den eine an ekel­er­re­gen­der Raf­fi­nes­se kaum zu über­bie­ten­de Idee. Knapp zwei Wo­chen nach Be­kannt­wer­den der »Zwi­ckau­er Zelle« wurde den Me­di­en ein »Ap­pell für De­mo­kra­tie und To­le­ranz« zu­ge­spielt. Die­ser Be­trof­fen­heits­ap­pell – be­ste­hend aus sie­ben Sät­zen – will der Öf­fent­lich­keit nun eine glat­te Lüge auf­ti­schen, näm­lich „dass Zwi­ckau keine Heim­stät­te rechts­ex­tre­men Ter­rors ist und dem brau­nen Ge­dan­ken­gut eine klare Ab­sa­ge er­teilt“. Das Ge­gen­teil ist der Fall! Als wäre das nicht schon genug der heuch­le­ri­schen An­teil­nah­me, wer­den die Morde der »Zwi­ckau­er Zelle« noch re­la­ti­viert, indem darin auf die im ver­ei­nig­ten Deutsch­land „über 130 durch rech­te Ge­walt zu Tode ge­kom­me­nen Men­schen“ ver­wie­sen wird.

Zwi­ckau is in Ger­ma­ny

Um es kurz zu ma­chen: Zwi­ckau ist für Nazis seit vie­len Jah­ren eine aus­ge­zeich­ne­te Adres­se. Es exis­tiert eine um­fang­rei­che na­zis­ti­sche Er­leb­nis­welt aus Kla­mot­ten-​ und Ta­too­lä­den, aus Kampf­sport­ver­an­stal­tun­gen und Kon­zer­ten mit ein­schlä­gi­gen Na­zi-​Bands. Eine ehe­ma­li­ge Be­ra­te­rin von Hel­mut Kohl hat der NPD ein Bür­ger­bü­ro ver­mie­tet und auf dem dies­jäh­ri­gen Stadt­fest durf­ten or­ga­ni­sier­te Nazis meh­re­re Pun­ker ver­prü­geln, ohne dass es der Lo­kal­zei­tung auch nur eine Rand­be­mer­kung wert war. Die Stadt hat sich einen Pa­pier­ti­ger na­mens »Bünd­nis für De­mo­kra­tie und To­le­ranz« ge­schaf­fen, der zwar eine kom­mu­na­le Ein­rich­tung vor dem fi­nan­zi­el­len Kol­laps be­wahrt, aber an­läss­lich einer De­mons­tra­ti­on von Nazis zum Weg­se­hen auf­ruft. Kein Mensch in die­ser Stadt wi­der­spricht die­sen Zu­stän­den! Wer sich den­noch gegen Nazis stellt, gilt als be­dau­erns­wer­ter, pa­ra­no­ider Spin­ner oder links­ex­tre­mis­ti­scher Nest­be­schmut­zer. Fol­ge­rich­tig wird eine Grup­pe Ju­gend­li­cher, die der igno­ran­ten All­tags­kul­tur ein »Al­ter­na­ti­ves Ju­gend­zen­trum« ent­ge­gen­set­zen möch­te, von der Ober­bür­ger­meis­te­rin zur kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung er­klärt. Diese Auf­zäh­lung ließe sich pro­blem­los fort­füh­ren. So steht es also um die Stadt, die mit der »Zwi­ckau­er Zelle« an­geb­lich nichts zu tun hat.

Nie wie­der Zwi­ckau!

Nicht zu­letzt mit dem »Zwi­ckau­er Ap­pell« wird ex­em­pla­risch vor­ge­führt, dass Teile Deutsch­lands von de­mo­kra­ti­schen Min­dest­stan­dards ab­ge­kop­pelt sind! Die­sem wi­der­wär­ti­gem Lehr­bei­spiel deut­scher Schuld­ab­wehr muss von Sei­ten eman­zi­pa­to­ri­scher Über­bleib­sel deut­lich wi­der­spro­chen wer­den!
Am 25. No­vem­ber fin­det um 18:00 Uhr der so­ge­nann­te »Marsch der An­stän­di­gen« in Zwi­ckau statt. Wir rufen zu einer kri­ti­schen Teil­nah­me auf und tre­ten für ein wür­di­ges Ge­den­ken an die Opfer der »Zwi­ckau­er Zelle« ein. Wir for­dern eine öf­fent­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit all­täg­li­cher Dis­kri­mi­nie­rung und na­tio­nal­so­zia­lis­ti­scher Ideo­lo­gie! Na­zi­struk­tu­ren of­fen­le­gen und be­kämp­fen! Nie wie­der Deutsch­land!

via: aaz.blogsport.de
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Die Zi­ta­te stam­men aus dem Ar­ti­kel „Zwi­ckau kämpft um sein Image“ in der Ta­ges­zei­tung »Freie Pres­se« vom 21.​11.​2011 und dem »Ap­pell für De­mo­kra­tie und To­le­ranz« der Stadt Zwi­ckau.

»Verzweiflung sublimieren«: Interview mit Herbert Marcuse

10. November 2011
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Herbert Marcuse ist für die akademisierte wie außerakademische kritische Theorie heute eigentlich ein toter Hund. Zuletzt zog der Hamburger Soziologe Tim Müller Marcuse als vermeintlichen CIA-Agenten und »praktischen« Gegenpart zum un-praktischen Adorno auf. Detlev Claussen hat dies scharf kritisiert und dafür plädiert, Marcuse lieber einmal selbst zu lesen. In der seit 1979 laufenden Reihe »Zeugen des Jahrhunderts«, deren Gesprächspartner gemäß der intellektuellen gesellschaftlichen Regression mit der Zeit immer langweiliger wurden, findet sich auch ein Interview mit Herbert Marcuse, das nun in seinen ganzen 50 Minuten gesehen und gehört werden kann.

Auf Youtube wurde die Sendung nämlich kürzlich erneut zugänglich gemacht. Post mortem wird der kritische Theoretiker dort im tödlichen Würgegriff des Nationalen präsentiert: auf dem Youtube-Kanal »Gedächtnis der Nation«. Im deutschen Kulturkanon kann Marcuse nationale Befindlichkeiten nicht befriedigen, sondern nur zerstören.

via Beatpunk

Russland – Kein Weg aus dem postkommunistischen Übergang?

9. November 2011
in Allgemein
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Veranstaltungshinweis:

Mo, 14.11.11 19:30 bis 21:30 Uhr
Buchhandlung im Kunsthof Dresden

Lesung und Gespräch mit dem Autor Lev Gudkov und Detlev Claussen

Stillgelegte Fabriken und aufgegebene Menschen, Megakonzerne und eine reiche Führungsklasse, dahinter ein autoritärer Staat, der unliebsame Oligarchen hinter Gitter bringt – widersprüchlich sind die Nachrichten aus der früheren Sowjetunion. Zaslavsky und Gudkov analysieren mit großer Kenntnis und schonungslos das heutige Russland.
Der postkommunistische Übergang ist in Russland historisch einzigartig. Anders als in den ostmitteleuropäischen Staaten fand kein nennenswerter Austausch der Führungselite statt. Veränderungen gab es in der Wirtschaft, wo sich eine gewisse Entstaatlichung vollzog, aber dennoch hat der erbitterte Widerstand des militärisch-industriellen Sektors und der Staats- und Parteibürokratie den Übergang zu einer postindustriellen Gesellschaft verhindert. In der Politik hingegen wird eine Rückbildung zum autoritären Staat immer deutlicher. Das heute herrschende Regime setzt auf die Tradition, Großmachtgehabe, einen paranoiden Nationalismus, die Gleichschaltung der Justiz und eine deklarierte orthodoxe Religiosität und fördert eine Atmosphäre des allgemeinen Zynismus und Massenkonsums. Belegt durch reiches Datenmaterial, beschreiben die Autoren den Weg Russlands vom Ende des Kommunismus zur großen Krise 1998, über den Aufstieg Putins bis hin zu Medwedjew. Und sie kritisieren die westlichen Staaten, deren Haltung mehr von energiepolitischen Erwägungen bestimmt wird als dem Drängen auf Einhaltung der Menschenrechte und die so die autoritäre Staatsmacht festigen. (Verlagsankündigung)

Die Autoren schonen weder die Führungselite – deren Beschaffenheit sich seit dem Fall der Sowjetunion kaum verändert hat, die aber reicher geworden ist – noch den Staats- und Parteiapparat. … Das Bild eines zerrissenen, stagnierenden Landes steht hier auf, zerrissen zwischen Mega-Reichtum und wirtschaftlichem Ruin, zwischen Staatsautorität und Demokratie. Ein erhellendes Buch. (Deutschlandradio Kultur)

Lev Gudkov, 1946 in Moskau geboren, hat Soziologie, Journalismus und Philologie studiert. Er ist Direktor des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts «Levada Center» und Herausgeber der Zeitschrift «The Russian Public Opinion Herald». Victor Zaslavsky, geboren 1937 in Leningrad, lehrte nach zehn Jahren als Ingenieur Soziologie an der Universität Leningrad. Nach der Emigration 1975 unterrichtete er u.a. an der Universität LUISS Guido Carli in Rom. Er starb 2009 während der Fertigstellung dieses Buchs.

Das Gespräch führt Prof. Dr. Detlev Claussen. Er hatte bis 2011 die Professur für Gesellschaftstheorie, Kultur- und Wissenschaftssoziologie an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover inne. Seine Arbeitsschwerpunkte umfassen die Untersuchung von Antisemitismus, Xenophobie, Nationalismus, Rassismus, Transformationsgesellschaften, Migrationsbewegungen und Psychoanalyse. In der taz schrieb er über das Buch: «Wer wissen will, was in Russland wirklich los ist, muss dieses Buch gelesen haben. Der schmale Band überzeugt durch Übersichtlichkeit und seinen unaufgeregten Argumentationsstil.»

Lev Gudkov, Victor Zaslavsky
«Russland – Kein Weg aus dem postkommunistischen Übergang?» ist 2011 im Verlag Klaus Wagenbach erschienen.

Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Das Gespräch findet in russischr Sprache statt und wird ins Deutsche übersetzt.
Veranstalter: Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen



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