18 Quadratmeter im Kerzenschein, Integration auf Sächsisch am Beispiel Kamenz

9. Mai 2012
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von Initiative „Pogrom 91″

Im ostsächsischen Kamenz eröffnete vor einigen Wochen eine neue Unterkunft für Asylsuchende im Landkreis Bautzen(1). 340 Flüchtlinge leben nun in einem sanierten ehemaligen Polizeigebäude. In der Massenunterkunft müssen sich drei BewohnerInnen Zimmer von nur 18 Quadratmetern teilen, mit Ausnahme der Familienwohnräume gibt es für jede Etage nur einen zentralen Sanitärbereich(1) mit je einer Toilette(2). Allerdings erscheint sogar das Leben unter diesen Bedingungen ein besseres, als das in dem alten Kamenzer Asylsuchendenheim und einer Unterkunft in Seeligstadt, welche für das neue Heim geschlossen wurden. Selbst Martin Gillo, der sächsische Ausländerbeauftragte und Angehörige der rechtskonservativ geprägten sächsischen CDU, bewertete die Lebensbedingungen in den beiden nun geschlossenen Unterkünften als „unangemessen“(3).

In einem Bericht wurde das alte Heim in Kamenz als „abgewohnt und stark abgenutzt“ beschrieben, „die Einrichtung ist alt und die Tapete löst sich von den Wänden“(4). Die „Wohnbaracken“ in Seeligstadt seien „vollständig abgewohnt und verwahrlost“ gewesen, „die Bewohner wurden von einem Mitarbeiter unhöflich und respektlos behandelt“(5). Der „Heim-TÜV“, ein Bericht des sächsischen Ausländerbeauftragten zur Wohnsituation in sächsischen Gemeinschaftsunterkünften für Asylsuchenden, zeugt davon, dass wohl auch in der sächsischen Landesregierung ein Bewusstsein für die elende Lebenssituation vieler Flüchtlinge in Asylheimen angekommen zu sein scheint. Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag schrieb dazu in einer Pressemitteilung von „tatsächlichem Veränderungswillen“(6). Im „Heim-TÜV“ ist sogar zu lesen, das selbst als „angemessen“ bewertete Wohnheime „auf lange Sicht nicht für ein menschenwürdiges Leben geeignet“ seien(7).

Inzwischen sollen bereits „die Mehrzahl“ der „Flüchtlingsfamilien (…) dezentral“(8) untergebracht worden sein. Für Einzelpersonen wird eine dezentrale Unterbringung in Aussicht gestellt, „wenn erkennbar wird, dass sie an den Konsequenzen des Heimlebens menschlich zu zerbrechen drohen“(7) oder sie „schweren Übergriffen (…) durch andere Heimbewohner“(9) ausgesetzt sind. Es muss also erst Leib und Leben der Asylsuchenden gefährdet sein, um eine Änderung ihrer miserablen Lebensumstände zu bewirken. Angriffe durch Nazis oder andere Mitglieder der deutschen Mehrheitsgesellschaft zählen, und das ist nichts Neues, allerdings nicht dazu. (mehr…)

Kleine Anfrage zu Aktivitäten der extremen Rechten in Freiberg

1. Mai 2012
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Die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz von der Fraktion die Linke hat sich im April in einer kleinen Anfrage an die Sächsische Staatsregierung nach Aktivitäten der extremen Rechten in Freiberg erkundigt. Im Dokument sind zahlreiche Veranstaltungen und Propagandadelikte aufgelistet und interessanter Weise ebenfalls “ linksextremistische“ Aktivitäten, in denen auch die Antifaschistische Gruppe Freiberg aufgelistet ist. Der Staatsschutz braucht ja eine Legitimationsgrundlage.

Schallende Ohrfeige für Kristina Schröder – Extremismusklausel rechtswidrig

1. Mai 2012
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erschienen auf addn

Begleitet von einem großen Medieninteresse wurde am Donnerstag im Dresdner Verwaltungsgericht über die so genannte “Extremismusklausel” verhandelt. Dem Alternativen Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz (AKuBiZ e.V.) war für das Jahr 2011 eine Förderung in Höhe von 600 Euro für den Druck von Flyern aus dem Bundesprogramm “Toleranz fördern – Kompetenz stärken” unter der Bedingung zugebilligt worden, eine als Formblatt beigefügte “Demokratieerklärung” des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu unterzeichnen. Der Verein sah darin den Versuch, die Vertrauensgrundlage ihrer bisher erfolgreichen Demokratiearbeit unter Generalverdacht zu stellen und hatte im November vergangenen Jahres dagegen Widerspruch vor dem Dresdner Verwaltungsgericht eingelegt. Nach der Verabschiedung der Klausel hatte es massive bundesweite Proteste durch zivilgesellschaftliche Initiativen gegeben.

Nach dem Willen von Bundesministerin Kristina Schröder (CDU) müssen alle Initiativen die Klausel unterzeichnen, die mit staatlicher Unterstützung gegen Rechts aktiv sind. Die Klausel beinhaltet, dass Initiativen vorab prüfen müssen, ob Kooperationspartner, Referentinnen und Referenten sich den Zielen des Grundgesetztes verpflichtet fühlen und nicht den Anschein erwecken “extremistische Strukturen“ zu unterstützen. Das Ministeriums begründete die Erfordernis der Klausel mit dem Verdacht, Initiativen gegen Rechts würden von Linksextremisten unterwandert werden.

Das Gericht unter dem Vorsitz von Vizepräsidentin Claudia Kucklick erklärte am frühen Nachmittag die vom Ministerium Ende 2010 eingeführte “Einverständniserklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung” nach einer halben Stunde Verhandlungszeit für rechtswidrig (Az. 1 K 1755/11). Das Gericht bewertete insbesondere die Forderungen in den Sätzen 2 und 3 der Erklärung als “zu unbestimmt”, weil unklar bleibt “wer etwa Partner ist und welches Verhalten dem Verein konkret abverlangt wird”. Der Verein sollte “im Rahmen seiner Möglichkeiten und auf eigene Verantwortung dafür Sorge tragen […] dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten”. Auch die Formulierung nach einer “Unterstützung extremistischer Strukturen” in Form von “materiellen und immateriellen Leistungen” bewertete das Gericht als zu unbestimmt. Den vom Verein ebenfalls kritisierten “Bekenntniszwang” zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik (FDGO) im ersten Satz der Erklärung kritisierte das Gericht jedoch nicht. Gegen die Entscheidung ist eine Berufung vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen zugelassen.

Der Vorsitzende des Pirnaer Vereins, Steffen Richter, zeigte sich erfreut und bezeichnete die “Extremismusklausel” im Anschluss als “aktive Behinderung der wichtigen Arbeit gegen Rechts vor Ort”. So habe das Gericht mit seinem Urteil bestätigt, “dass Demokratiearbeit nicht mit Misstrauen begegnet werden darf.” Die Sprecherin für antifaschistische Politik, Kerstin Köditz von der Linken, bezeichnete das Urteil als “schallende Ohrfeige für Ministerin Schröder und Sachsens Innenminister Ulbig” und äußerte den Wunsch, “dass mehr zivilgesellschaftliche Projekte in Sachsen ähnlich couragiert gehandelt hätten wie das AKuBiZ”. Zivilcourage fange dort an, wo auch eigene Nachteile in Kauf genommen würden, damit habe der Verein “beste Demokratieförderung im Wortsinne betrieben”. Auch der Grüne Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn sprach von einer “deftigen Niederlage für CDU-Bundesministerin Kristina Schröder”. Angesichts der “staatlichen Kriminalisierungsversuchen durch Schröder und Ulbig” forderte er die Ministerin auf, sich bei den Menschen zu entschuldigen, “die sich für Demokratie und gegen Neonazis engagieren und die anderthalb Jahre lang ihrem unbegründeten Misstrauen ausgesetzt waren”. Der SPD Abgeordnete Henning Homann forderte die Landesregierung auf, die “Gesinnungsschnüffelei” zu beenden.

Am Vorabend des Prozesses fand zu dem Thema im bis auf den letzten Platz gefüllten Saal des Neustädter Kulturzentrums Scheune eine prominent besetzte Podiumsdiskussion statt. Die Professoren Ullrich Gintzel und Uwe Hirschfeld kritisierten dabei die Klausel scharf hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts und ihrer Vereinbarkeit mit modernen demokratischen Werten. Dass sich auch nach dem Gerichtsurteil in Zukunft etwas an der Forderung nach einer Unterschrift ändern wird, bleibt fraglich, das zuständige Ministerium unter der Leitung von Kristina Schröder gab nach dem Urteil bekannt, die schriftliche Urteilsbegründung abwarten zu wollen. Bis dahin bliebe die “Demokratieerklärung Bestandteil unserer Bescheide” hieß es zum Abschluss lapidar aus Berlin.

Zusammenfassung der Amadeu Antonio Stiftung: Extremismusklausel

„Reden über Neonazis: Wird hier ein Problem aufgebauscht?“

30. April 2012
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erschienen in Freie Presse vom 30. April 2012

Die Debatte über das Ausmaß des Rechtsextremismus in der Region reißt nicht ab. Die Freiberger Linke diskutierte mit Interessierten. Mittelsachsens Polit-Elite sieht darin allerdings vor allem eines: Werbung für die Gegner. Von Andy Scharf

Freiberg – Rechts gegen Links: Der stellvertretende Kreischef der Partei Die Linke, David Rausch, ist vor etwa zwei Wochen beim Plakatieren von Wahlwerbung in Geringswalde verprügelt worden. Der Schläger wird der rechten Szene zugeordnet. Häufen sich Nazi-Attacken in Mittelsachsen? „Nein“, gibt sogar das Opfer David Rausch zu. „Dennoch müssen wir den braunen Sumpf trocken legen“, sagt der 28-Jährige. Dieser Vorfall und die Ereignisse um die neonazistische Zwickauer Terrorzelle sind am Freitagabend Anlass für eine Podiumsdiskussion der Freiberger Linken gewesen.

Derartige Runden finden turnusmäßig statt – das rechte Problem lösen sie jedoch nicht. Drei führende mittelsächsische Politiker sind sich dabei einig: Landrat Volker Uhlig (CDU), Freibergs Oberbürgermeister Bernd-Erwin Schramm (parteilos) und FDP-Landespolitiker Benjamin Karabinski. „Die Diskussion darüber ist notwendig. Das rechte Problem ist jedoch nicht mehr und auch nicht weniger wichtig als andere Probleme unserer Zeit“, sagt Landrat Uhlig im Gespräch mit „Freie Presse“. Freibergs Stadtoberhaupt pflichtet bei. „Gibt man bestimmten Themen immer wieder nur plakativ Raum, dann erinnert mich das an sich selbst erfüllende Prophezeiungen“, kommentiert Schramm auf Anfrage. Und Benjamin Karabinski geht sogar noch einen Schritt weiter. „Diese Foren machen die rechte Szene nur interessanter. Das Problem wird damit noch öffentlich aufgebauscht“, sagt der Liberale.

Die Podiumsdiskussion, an der weder der Landrat noch Schramm und Karabinski aus Termingründen teilnehmen konnten, drehte sich vor allem um die Frage, wie dem nationalsozialistischen Gedankengut entgegengewirkt werden kann. Jens Paßlack vom Kulturbüro Sachsen setzt voll auf die Sozial- und Jugendarbeit. „Wir müssen den Kindern und Jugendlichen Angebote machen, die diese Gedanken gar nicht erst zulassen. Rechte zu bekehren, bringt nichts. Für Vereine und Schulen muss ausreichend Geld zur Verfügung stehen“, fordert Paßlack. Diesen nicht konfrontativen Weg favorisiert auch Jana Pinka (Die Linke). Die Freiberger Stadträtin und Landtagsabgeordnete verteidigt zugleich die Diskussionsrunden: „Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus kann es nicht genug geben.“

Der Freiberger Linke Peter Zimmermann untermauert die Bedeutung der Finanzausstattung von Jugendeinrichtungen. „Vor zwei Jahren hat die sächsische CDU/FDP-Koalition die Kürzung der Jugendpauschale beschlossen. Die Ergebnisse sehen wir bereits“, erklärt Zimmermann. FDP-Mann Karabinski hält dagegen: „Die Probleme sind deutlich vor der Kürzung der Jugendpauschale entstanden. Wer glaubt, dass wir Terroristen mit Leseabenden und anderen sozio-kulturellen Veranstaltungen bekehren, irrt.“ Auch der Landrat stimmt zu. „Die Saat wurde schon gelegt, als die Kassen noch voll waren.“ Jens Paßlack vom Kulturbüro Sachsen appelliert an die Eigeninitiative: „Wir sollten uns nicht nur auf Autoritäten wie Politiker verlassen. Sonst werden wir so schnell nicht glücklich.“

Verhöhnung der Opfer, Verherrlichung der Täter

26. Februar 2012
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Zur jüngsten Propagandaaktion von Neonazis in Freiberg erklärt Jana
Pinka, Landtagsabgeordnete der LINKEN und Stadträtin in Freiberg:

Das Flugblatt, das eine bis dato unbekannte Gruppierung „Nationaler Aufbruch Freiberg“ ausgerechnet in der Nacht vor der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Terrornetzwerkes NSU verteilt hat, ist an Menschenverachtung wohl kaum noch zu übertreffen. Wenn die Terroristen des NSU in dem Schreiben als „Helden von Zwickau“ bezeichnet werden, die ein „Zeichen gegen Überfremdung“ gesetzt hätten, und dies als ein „Fanal für alle Deutschen“ dargestellt wird, dann ist dies nichts anderes als die öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Eine Verhöhnung und
Verleumdung der von den Nazis umgebrachten Widerstandskämpfer Hans und Sophie Scholl ist es, wenn diese als „drogenabhängige Rädelsführer einer üblen Verbrecherbande“ bezeichnet werden.

Anlass des unsäglichen Flugblattes ist die am 1. März auf der Tagesordnung des Stadtrates stehende geforderte Umbenennung der Grundschule ‚Karl Günzel‘ und der Mittelschule ‚Clara Zetkin‘. Dem werde
ich selbstverständlich nicht zustimmen. Die NPD muss sich die Nähe zu dieser Gruppierung zurechnen lassen. Ihre Stadträtin und Kreisvorsitzende Mittelsachsen, Heidelore Karsten, wird von den Verfassern wohl nicht ohne Grund in der Überschrift als „Kameradin“ bezeichnet. Wir alle haben es in der Hand, dass diese Partei künftig nicht mehr im Stadtrat vertreten ist und ihr Gedankengut in Freiberg entschlossen bekämpft wird.

MdL und Stadträtin Dr. Jana Pinka

Vortrag: Ein Staat des Rechts?

18. Februar 2012
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Im Rahmen der sachsenweiten Veranstaltungsreihe „Alle unter Verdacht – Sachsen außer Kontrolle“ findet eine weitere Veranstaltung statt:

Vortrag und Diskussion mit Dipl. Politologe Jan Schlemermeyer (Institut für kategoriale Analyse, Inkatan) zu Grundrechtsabbau, autoritäre Formierung und die Transformation der Demokratie aus der Perspektive von Johannes Agnolis Staatskritik

Freitag, 24. Februar 2012, 19:00 im AJZ Chemnitz/M54

Dass es um die Aushängeschilder des westlichen Kapitalismus, nämlich Rechtsstaat und Demokratie, nicht zum Besten steht, ist spätestens seit der Krise der Staatsfinanzen in Europa in der, eher nebenbei, auf parlamentarischem Wege gewählte Regierungen in Griechenland und Italien durch technokratisch „Expertenteams“ ersetzt wurden, sogar im konservativen Feuilleton angekommen. Unklar scheint jedoch allgemein, wie der Abbau der Grundrechte im Namen der „Terrorismusbekämpfung“ und die Einschränkung der parlamentarrischen Demokratie in der Eurokrise zusammenhängen, erklärt werden können und wie der Etablierung einer postdemokratischen Regierungsform aus emanzipatporischer Perspektive beizukommen wäre.

Selbst viele liberale und linke Gegner_innen des autoritären Staates sehen beispielsweise in der Lobbyarbeit der (Finanz-)Konzerne und/oder einer außer Kontrolle geratenen Exekutive den wesentlichen Schlüssel zum Verständnis der aktuellen Situation. Dementsprechend erhoffen sie sich von einer besseren rechtlichen Regulierung der Märkte und einer größeren Transparenz politischer Entscheidungen eine Demokratisierung der Gesellschaft. Gegenüber solchen einigermaßen oberflächlichen Vorstellungen hat Johannes Agnolis Analyse von Staat und Demokratie im Kapitalismus schon vor Jahren auf die strukturellen Grenzen der Demokratie innerhalb dieser gesellschaftlichen Verhältnissen hingewiesen und eine „Verhärtung der politischen Form“ im globalen Kapitalismus prognostiziert. Seine Kritik am „Staat des Kapitals“ und dessen „institutionellen Strategien“, wie z. B. insbesondere der Extremismustheorie, sind dementsprechend gerade heute aktuell.

Gasthof Gränitz wird wieder Nazi-Treff

13. Februar 2012
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erschienen in Freie Presse vom 08.02.2012

Ehemaliger NPD-Chef Günter Deckert umgeht mit „Privattreffen“ Nutzungsverbot für sein Anwesen

von Astrid Ring

Brand-Erbisdorf/Gränitz. Erst vor wenigen Tagen ist der ehemalige NPD-Vorsitzende Günter Deckert erneut verurteilt worden. Diesmal bekam der 72-Jährige vom Landgericht Mannheim wegen Beihilfe zur Volksverhetzung eine Haftstrafe von sechs Monaten aufgebrummt. Kaum ist das Urteil gesprochen – es ist noch nicht rechtskräftig –, beschäftigt der Rechtsextremist schon wieder Behörden in Mittelsachsen und Chemnitz. Denn am Wochenende will er in seinem Anwesen in Gränitz zu einer politischen Teerunde einladen.

Deckert besitzt im Brand-Erbisdorfer Ortsteil einen ehemaligen Gasthof. Dort soll es am Wochenende 11./12. Februar um das Thema „Alliierter Bombenterror gegen die deutsche Zivilbevölkerung“ gehen. Zivile Opfer im Zweiten Weltkrieg werden von Rechtsextremisten regelmäßig für Propagandazwecke missbraucht.

Deckert ist, so scheint es, fest entschlossen, die Veranstaltung durchzuziehen. Um ungestört tagen zu können, hat er einen vorbeugenden Eilantrag beim Verwaltungsgericht Chemnitz eingebracht. Damit will er offenbar einem erneuten Nutzungsverbot durch das Landratsamt Mittelsachsen zuvor kommen. Der Landkreis hatte laut Pressesprecher André Kaiser in den vergangenen Jahren Deckert mehrfach die öffentliche Nutzung seines Gebäudes untersagt. Das Verbot gilt insbesondere für Frühschoppen, Musikabende, Diskotheken und seit 2009 auch für Vortragsveranstaltungen.

Offenbar deshalb hat Deckert die Einladung für das kommende Wochenende als privates Treffen deklariert. Vertreten lässt sich der 72-Jährige durch den Chemnitzer Anwalt Martin Kohlmann. Kohlmann, der für die Rechtspopulisten von Pro Chemnitz im dortigen Stadtrat sitzt, erläuterte auf Nachfrage, dass die von Deckert angekündigte Veranstaltung bisher durch den Landkreis nicht untersagt worden sei. „Es ist ein privates Haus. Wenn sich Herr Deckert Freunde zu politischen Diskussionen einlädt, dann ist das seine Sache, das ist nicht verboten“, sagte der Anwalt.

Deckert hatte den ehemaligen Gränitzer Gasthof im Jahr 2001 bei einer Versteigerung in einem Dresdner Auktionshaus erworben. Er wollte das Objekt zu einem sogenannten „Deutschen Haus“ für Veranstaltungen wie Tagungen, Seminare, Parteitage und Konzerte für alle „deutschbewussten Gruppen“ zur Verfügung stellen.

Als damals bekannt wurde, wem der alte Gasthof gehört, formierten sich in der Region schnell Proteste gegen Deckert und sein Vorhaben. In Foren debattierten die Brand-Erbisdorfer, um dem Ex-NPD-Chef die Stirn zu bieten. Deckert soll schon kurz nach dem Kauf des Objektes ohne Genehmigung mit der Sanierung begonnen haben, sodass das Landratsamt Freiberg im Mai 2002 die Baueinstellung verfügte. Trotz erheblicher Bedenken wurde der Landkreis später vom Verwaltungsgericht Chemnitz verpflichtet, die Baugenehmigung zu erteilen. „Jedoch gilt diese lediglich für ein reines Wohnhaus. Es erfolgte keine Genehmigung für sonstige Zwecke“, sagt André Kaiser.

Extrem_ist_in

26. Januar 2012
in Texte und Demoaufrufe
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Antifaschistische Demonstration – Dresden – 18.02.2012

Gegen das sächsische Demokratieverständnis und die Kriminalisierung von Antifaschismus

erstens.

Nachdem im November 2011 bekannt wurde, dass ein Netzwerk von Nazis jahrelang Menschen ermorden, Banken überfallen und mitten in Deutschland untertauchen konnte, war die öffentliche Empörung groß. Doch so gut Menschen- und Lichterketten, Konzerte und Erklärungen auch gemeint sein mögen, sie helfen weder den Betroffenen noch verhindern sie rassistische Übergriffe und Morde. Solange eine rassistische Grundstimmung dazu führt, dass eine Mordserie über Jahre als „Dönermorde“ durch die mediale Berichterstattung geistern kann und solange es wahrscheinlicher scheint, dass die Ermordeten Streitigkeiten in einem „kriminellen Milieu“ zum Opfer gefallen sind, als dass Nazis ihr mörderisches Versprechen in die Tat umgesetzt haben, solange können öffentliche Anteilnahmen und Versprechungen nicht gut, sondern nur gut gemeint sein. Sie dienen leider bloß dazu, das eigene Gewissen zu beruhigen, sowie das Image einer Stadt, einer Region, letztlich Deutschlands aufzupolieren und zum Normalbetrieb zurückzufinden. (mehr…)

Brauner Spuk mit weißen Masken

18. Januar 2012
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erschienen auf blick nach rechts

Mit ihrer „Unsterblichen“-Kampagne wollen Neonazis durch spektakuläre Aktionen für Aufmerksamkeit sorgen und den Kampf gegen einen angeblichen „Volkstod“ führen – in der Szene ist das Konzept allerdings umstritten.

Von Tomas Sager

Die Polizei rückte am vorigen Donnerstag frühmorgens an. 44 Wohnungen durchsuchten die Beamten in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg. Masken und Fackeln, Schlagringe, Pyrotechnik, Propagandamaterial und Computertechnik sammelten sie bei den 41 Beschuldigten ein, die am 30. September vorigen Jahres an einer nicht angemeldeten Demonstration im sächsischen Stolpen teilgenommen haben sollen. Ziel der Polizeiaktion waren die „Unsterblichen“.

Seit einem Dreivierteljahr sind Neonazis in der Bundesrepublik unter diesem Label bei semi-öffentlichen Aktionen unterwegs. Die Masche ist fast immer die gleiche. Im Schutz der Dunkelheit ziehen sie unangemeldet, weiße Gesichtsmasken tragend und mit Fackeln sowie Feuerwerkskörpern ausgestattet, durch die Straßen. Bevorzugt werden dabei kleinere Städte oder Stadtteile ausgewählt, die von größeren Polizeikräften möglichst nicht rasch zu erreichen sind. Nach 20 oder 30 Minuten endet das Spektakel bereits. Wenn die Polizei erscheint, sind die Neonazis im – für sie optimalen Fall – schon wieder von der Bildfläche verschwunden. (mehr…)

Ulbig kündigt harte Bandagen an

8. Januar 2012
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erschienen in Freie Presse vom 06.01.2012

Die rechtsextreme Szene hat in Mittelsachsen eine neue Gruppierung gebildet. Innenminister Markus Ulbig (CDU) will dagegen persönlich Flagge zeigen.

Von Hubert Kemper

Dresden – Die Aktivisten verleugnen sich nicht. Im Internet schmücken sich die Mitglieder der „Nationalen Sozialisten Osterzgebirge“ („NSO“) mit „spontanen Protestdemonstrationen“ neben dem Weihnachtsmarkt in Brand-Erbisdorf, sie berichten über Auseinandersetzungen in Freiberg („Die sechs Libanesen ergreifen die Flucht“) und sie prahlen damit, Polizeistreifen abgehängt zu haben. Die „Erfolgsmeldungen“ der „NSO“ haben den sächsischen Verfassungsschutz hellhörig gemacht. Besonders groß sei der Zuspruch für die neue Gruppierung bei den 14- bis 25-Jährigen, heißt es in einem internen Vermerk.

Die Alarmglocken läuten auch im Innenministerium. Aufgeschreckt haben die Hinweise auf eine Verknüpfung mit der NPD. Am ersten Stammtisch am 11. November 2011 nahmen 20 Personen sowie zwei Vertreter der NPD Mittelsachsen teil. Man wolle eng mit der NPD zusammenarbeiten, melden die Rechtsextremisten im Internet. Um die „nationale Szene“ in der Region „besser zu vernetzen und zu organisieren“ beabsichtige die neue Vereinigung, Jugendclubs in der Region zu kontaktieren. Zwei Klubs in Freiberg und jeweils einer in Oederan, Olbernhau sowie Altenberg seien bereits aufgesucht und kostenlos Informationsmaterial der NPD verteilt worden.


Nick D. aus Brand-Erbisdorf (2. v.r.), einer der Köpfe der NSO, bei einer Kundgebung vor der Jakobikirche in Freiberg (2009) mit dem Dresdner Naziaktivisten Maik Müller (2.v.l.)

Intensiv und selbstbewusst präsentiert sich die neue „Kameradschaft“. In Bildbeiträgen, aber mit geschwärzten Gesichtern, berichten sie über ein „Heldengedenken“ am Volkstrauertag im November 2011 auf dem Friedhof von Brand-Erbisdorf oder über die Pflege von Kriegerdenkmälern in Langenau, Obersaida und Großhartmannsdorf. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes suggeriert die Gruppierung ein ungestilltes Bedürfnis der Jugendlichen nach sinnvoller Freizeitbeschäftigung. Doch nicht der Besuch rechtsextremistischer Konzerte und Partys, sondern politische Bildungsarbeit würden im Vordergrund stehen. Die jungen Menschen, so schreiben die Rechtsextremisten im Internet, erzählten „von immer mehr Unmut gegenüber den linken und demokratischen Einheiten in der Region“. Als ihre Feinde geben sie „Kommunisten und Kapitalisten“ an.

Die beabsichtigte Durchdringung der Jugendszene hat Sachsens Innenminister elektrisiert. „Diesen Umtrieben müssen wir einen Riegel vorschieben“, sagte Ulbig der „Freien Presse“. Als Blaupause für geplante Gegenmittel sieht er ein Aktionsbündnis, das er in seiner Zeit als Oberbürgermeister von Pirna ins Leben gerufen hatte. Einem engen Zusammenspiel von Polizei, Verfassungsschutz, Landrat, Bürgermeistern und Schulämtern sei damals ein drastischer Rückgang rechtsradikaler Aktivitäten im Osterzgebirge und in der Sächsischen Schweiz zu verdanken gewesen. „Wir müssen auch in Mittelsachsen sämtliche Verantwortungsträger mit ins Boot nehmen“, sagt Ulbig. In Kürze will er in Freiberg zu einer ersten Gesprächsrunde einladen, Freibergs Landrat Volker Uhlig will mit von der Partie sein. Die gesamte Gesellschaft sei bei der Bekämpfung der menschenverachtenden rechtsextremistischen Ideologie herausgefordert, betont Ulbig.

Doch ein Blick auf die Internet-Eintragung der „NSO“ offenbart auch den Bedarf nach stärkerer Präsenz der Ordnungsmacht. „Polizeistreifen überfordert, Musikveranstaltung ohne Störung“, heißt es von Veranstaltungen in Freiberg und Gränitz. Für den Innenminister ist das eine klare Provokation. Die Polizei werde sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen, sagte er und kündigte „härtere Bandagen“ an.

(Das Bild wurde vom Antifa Infoportal Freiberg ergänzt und ist im Original der Freien Presse nicht enthalten)



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