Theater: OB erteilt Forderung der AfD nach weniger Geld Absage

erschienen in Freie Presse vom 9. Oktober 2019

Wie viel Politik darf die Kultureinrichtung in Freiberg bieten? Diese Frage sorgte im Frühjahr bundesweit für Schlagzeilen. Jetzt hat die Debatte um Kunstfreiheit erneut die Stadträte beschäftigt.

von Wieland Josch

Freiberg. Die Haushaltsdebatte im Freiberger Stadtrat hat unerwartet an Schärfe gewonnen. Zwar fielen, als Kämmerin Viola Schönherr das Zahlenwerk für die Jahre 2019/20 präsentierte, die Nachfragen und Redebeiträge gering aus. Doch ein Posten sorgte für Debatten: der Zuschuss für das Mittelsächsische Theater und die Philharmonie. An die Gesellschaft fließen gut 1,7 Millionen Euro pro Jahr.

Zu viel Geld aus Sicht von AfD-Stadtrat Mathias Stahl. Er brachte eine Kürzung der Finanzspritze ins Spiel. Und zwar für den Fall, wie er sagte, dass sich das Theater künftig wieder parteipolitisch betätigen sollte. Damit zielte der Freiberger auf eine Episode ab, die im Frühjahr bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte. Ende März war eine Diskussionsrunde unter der Überschrift „Dialog – Wir haben die Wahl 2019. Was ist zu tun?“ im Theater am Buttermarkt geplant. Neben dem hiesigen Pfarrer Michael Stahl auf dem Podium: die Autorin des Buches „Angstprediger“, Liane Bednarz (Hamburg). In ihrem Werk beschäftigt sich Bednarz damit, wie rechte Christen Einfluss auf Gesellschaft und Kirche nehmen.

Wenige Stunden vor Beginn der Veranstaltung wurde diese in den Städtischen Festsaal verlegt. Die Vertreter aller drei Gesellschafter – am Theater sind die Städte Freiberg und Döbeln sowie der Landkreis gleichberechtigt beteiligt – seien der Auffassung gewesen, dass weder der Mietvertrag des Theaters mit der Universitätsstadt noch der Gesellschaftsvertrag eine derartige Veranstaltung durch das Theater und im Theater erlaubten, hieß es seinerzeit.

Ein Aufschrei folgte bundesweit. Die Linke sprach von einem Eingriff in die Kunstfreiheit. Die Fraktion stellte einen Antrag, mit dem sie einen Beschluss des Stadtrates erreichen wollte. Der Tenor: Freiheit der Kunst und der Kultur des Theaters Freiberg sei zu schützen und zu wahren. Nach einer Prüfung dieses Antrags durch das Amt für Betriebswirtschaft und Recht wurde er als unzulässig abgelehnt. Gegen diesen Bescheid legte Stadträtin Jana Pinka Rechtsaufsichtsbeschwerde bei der Landesdirektion Sachsen ein.

Nun zog die AfD das Thema erneut aufs Tableau. Auf die Aussage von Mathias Stahl in der jüngsten Stadtratssitzung erwiderte Oberbürgermeister Sven Krüger (parteilos): „Ich warne deutlich davor, Geld als Druckmittel einzusetzen. Man darf anderer Meinung sein und wir werden die Diskussion darüber weiter führen, aber ganz sicher nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter des Theaters.“ Diese bewältigten eine großartige Aufgabe, unterstrich Krüger. Diese Arbeit dürfe nicht eingeschränkt werden.

Einen weiteren Einwurf aus der AfD-Fraktion unterbrach der OB mit der Begründung, dass man sich in der Debatte zum Haushalt befinde. Alles andere könne man im Kulturausschuss besprechen. Er fügte an: „Ich habe dem Intendanten des Theaters, Ralf-Peter Schulze, in diesem Zusammenhang mehrfach eine Teilnahme an einer Podiumsdiskussion angeboten, in der darüber gesprochen werden kann. Das wurde aber bislang noch nicht angenommen.“

Linke-Rätin Jana Pinka quittierte diese Äußerungen zwar grundsätzlich als positiveres Signal, bleibt aber kritisch. Daher habe ihre Fraktion ja damals den Antrag gestellt, festzustellen, dass ein Eingriff in die Kunstfreiheit nicht stattfindet. Sie bedauere, dass dieser Punkt bisher nicht auf der Tagesordnung des Stadtrats auftauche. (mit acr)

Sohn eines NS-Verbrechers über AfD-Rhetorik: Da spricht ja mein Vater!

erschienen in DER SPIEGEL 37/2019

Mein Vater war Hitlers Generalgouverneur in Polen. Die Alliierten haben ihn in Nürnberg gehenkt. Oft betrachte ich sein Totenfoto. Zurzeit lacht er mich frech an.

Von Niklas Frank

Obwohl ich gegen die Todesstrafe bin, habe ich sie meinem Vater immer gegönnt. Es ist gut, dass er wohl wenigstens für ein paar Sekunden jene Todesangst spüren musste, die er selbst millionenfach über unschuldige Menschen gebracht hat. Er hieß Hans Frank, er war Hitlers Generalgouverneur im besetzten Polen. Die Alliierten haben ihn dann in Nürnberg gehenkt.

Jetzt aber tauchen wieder Väter von meines Vaters Art auf, die mein Hirn vergiften wollen. 80 Jahre bin ich alt. Mein Leben lang hörte ich dieses verdruckste Schweigen, dieses nicht wirklich anerkennen wollen unserer Verbrechen. Doch nur wenn wir sie anerkennen, können wir trotz des damit verbundenen Schmerzes und der Wut ein ehrliches Leben ohne Hass hinlegen.

Oft betrachte ich meines Vaters Totenfoto. Wie er nach seiner Hinrichtung da liegt mit kaputtem Genick. Zurzeit lacht er mich frech an, denn das Schweigen wurde beendet – von der AfD. (mehr…)

Von Veronika Bellmann zur AfD und zurück

erschienen in Freie Presse vom 14. September 2019

Dirk Czaja hat lange für die Abgeordnete gearbeitet. Nach der Bundestagswahl ging er zu einem AfD-Neuling, verließ im Streit mit dem CDU-Kreischef die Partei. Nun ist er wieder bei seiner alten Chefin, schließt eines aber aus.

von Michael Kunze

Freiberg/Berlin. Wen die Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann in ihren Mail- und Presseverteiler aufgenommen hat, der konnte zuletzt stutzig werden. Denn Empfänger stoßen bei Post aus ihrem Büro nun wieder auf Dirk Czaja, andere treffen ihn bei Terminen. Sechseinhalb Jahre war der 42-Jährige Bellmanns Mitarbeiter, hatte das Team der CDU-Politikerin aber Ende 2017 verlassen. Nach der Bundestagswahl wechselte er als Büroleiter zu deren thüringischem Kollegen Marcus Bühl (AfD). Dabei zählt Bellmann zum konservativen Unionsflügel.

Czaja, der seit 1996 in Leisnig lebt, war im Streit mit dem mittelsächsischen Kreisvorsitzenden, heutigen Döbelner OB und vormaligen Landtagsabgeordneten Sven Liebhauser aus der CDU aus- und nach eigenen Angaben im Mai 2018 in die AfD eingetreten. Die verließ er im Januar wieder. Vor seinem Austritt aus der CDU hatte sich Unmut angestaut – 2016 bewarb sich Czaja um den Kreisvorsitz, sah seine Kandidatur aber vom Kreisvorstand hintertrieben. Gewählt wurde Liebhauser.

Nun ist Czaja zurück bei Bellmann. Kritik daran habe es laut der Politikerin keine aus der Partei gegeben, sondern neben „Willkommen-zurück-Mails“ nur ein paar verwunderte Nachfragen. Schon seit 1. Mai läuft Czajas Vertrag, bestätigt er. Trotzdem fehlt sein Profil mit Foto auf der Internetseite der Abgeordneten, anders als jene von fünf weiteren Mitarbeitern. Technische Gründe seien dafür ausschlaggebend, bekunden Bellmann und Czaja; die Website werde überarbeitet. Im „Sommerbrief“, der an Parteimitglieder und Freunde gegangen sei, habe sie auf Czajas neuerliche Mitarbeit verwiesen.

Wie aber erklären beide die Rückkehr? „Was mir bei meinem bisherigen Chef sehr fehlte, auch wenn ich mehrmals im Monat nach Thüringen zur Begleitung von Wahlkreisterminen fuhr“, sagt Czaja, „war die bürgernahe Wahlkreisarbeit.“ Dass er bei ihr nicht nur in Berlin, sondern regelmäßig im Wahlkreis eingesetzt wird, bestätigt Bellmann, spricht von einer „zweiten Chance“ und der Hoffnung: „Wenn wir Mitarbeiter nach einer Episode und um diverse Erfahrungen und Einsichten reicher aus anderen Parteien zurückgewinnen, dann sollte uns das auch mit Wählern gelingen.“

Aus dem Berliner Büro von AfD-Mann Bühl heißt es zu Czajas Abschied, die Kündigung sei „in auffälliger zeitlicher Nähe“ zu der Veranstaltung eingegangen, bei der die Partei ihren Direktkandidaten für Döbeln zur Landtagswahl nominierte. Czaja warf seinen Hut in den Ring – erfolglos. „Ich habe am 22. November 2018 nur meine eigene Stimme bekommen“, sagt er und will nur kandidiert haben, da einige führende AfD-Leute einen parlamentserfahrenen Kandidaten gesucht hätten. Die Parteimitglieder vor Ort sahen es anders.

Das Döbelner Direktmandat, das CDU-Kreischef Liebhauser bis zu seiner Wahl auf den OB-Sessel im Sommer innehatte und dann niederlegte, ging jüngst an die AfD. Czaja kann über die Gründe seines Scheiterns zur AfD-Nominierung nur spekulieren: Die Skepsis gegenüber einem ehemaligen CDU-Mann sei womöglich zu groß gewesen. „Da dachte man wohl, ich will nur ein Mandat.“ Er sei aus inhaltlichen, nicht monetären Gründen zu Bellmann zurückgekehrt. Das Büro von AfD-Mann Bühl ließ verlauten, man wünsche Czaja „alles Gute, auf dass er seine politische Heimat finden möge, wo immer sie liegt“.

Nun pendelt der gebürtige Leipziger wie einst zwischen Berlin und Wahlkreis, ist jetzt Bellmanns Referent für Verkehr, Breitbandversorgung und Denkmalschutz. Einen Wiedereintritt in die CDU schließt er „kategorisch aus“. Die Situation sei „doch die gleiche, wie zum Zeitpunkt, als ich sie verlassen habe“.

„Das sind doch unsere Jungs“ Rechtsextremismus und Alltagskultur

Dok 5 – Das Feature. 21.07.2019. 53:37 Min.. Verfügbar bis 05.07.2020. WDR 5.

Von Bettina Rühl und Jürgen Salm.

Sommerreihe: Die Mauer ist weg – Wurzen in Sachsen ist ein Beispiel für die Entwicklung in vielen ostdeutschen Kleinstädten. Schon im Jahr 2000 gab es dort Gewalt von Neonazis, wie die Recherchen zweier WDR-Autoren zeigen. Und so mutet das historische Feature seltsam heutig an.

Kundgebungen in Freiberg für und gegen das sächsische Polizeigesetz

erschienen auf mrd

Gleich drei Gruppen und Parteien haben am Sonnabend in Freiberg Kundgebungen abgehalten. Schwerpunkt war das umstrittene neue sächsische Polizeigesetz. Im April dieses Jahres wurde es beschlossen, Anfang nächsten Jahres soll es in Kraft treten. Die Veranstaltungen liefen friedlich ab, nach Angaben eines MDR-Reporters nahmen aber weite Teile der Freiberger Bürgerschaft überhaupt keine Notiz davon.

CDU verteidigt sächsisches Polizeigesetz

Den Anfang hat am Vormittag die CDU gemacht. Das Wahlkampfteam hat sich mit Wohnanhänger und Stand auf dem Obermarkt in Freiberg aufgestellt. Neben dem hiesigen CDU-Landtagsabgeordneten Steve Ittershagen sprach auch CDU-Generalsekretär Alexander Dierks. Sie verteidigten das neue sächsische Polizeigesetz.

AfD hätte gern noch mehr Befugnisse für Polizisten

Fast gleicher Ort – eine andere Ecke des Marktplatzes – gut drei Stunden später: Die AfD hat ihren Wahlkampfstand samt Sonnenschirmen und Rednerpult aufgebaut. Neben dem AfD-Landtagsabgeordneten aus Großschirma, Rolf Weigand, spricht unter anderem Sebastian Wippel, der innenpolitische Sprecher der AfD im Sächsischen Landtag. Ihr Motto: „Ja! zu mehr Polizei und innerer Sicherheit“. Die durch das neue Gesetz der Polizei gewährten zusätzlichen Befugnisse gehen ihnen nicht weit genug.

Junges Netzwerk Freiberg lehnt verschärfte Regelungen ab

Zeitgleich zur AfD-Veranstaltung läuft das junge Netzwerk Freiberg auf einer großen Demonstrationsroute durch die Stadt. Gestartet sind am Bahnhof etwa 100 Teilnehmer. Mit Transparenten treten sie unter anderem gegen Rassismus und für die Verteidigung der Grundrechte auf. Der Zusammenschluss von Jugendorganisationen und -initiativen protestiert gegen das neue sächsische Polizeigesetz. Die Zumutungen durch das Gesetz seien groß: Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen, Staatstrojaner und teilweiser Wegfall der Unschuldsvermutung in der Polizeiarbeit höhlen aus ihrer Sicht demokratische Grundprinzipien aus.

Dem Rechtsruck auf der Spur. Eine Zeitung sucht Antworten

Streit um Dialog am Freiberger Theater

erschienen in Freie Presse vom 23. Mai 2019

Eine Publizistin und ein Pfarrer haben am 28. März über rechte Christen diskutiert. Die AfD fühlt sich dabei angegriffen.

Steffen Jankowski

Freiberg – Die Auseinandersetzung um die Kunst- und Meinungsfreiheit am Mittelsächsischen Theater eskaliert. In einer Erklärung hat sich die künstlerische Leitung des Hauses gegen Geschäftsführer Hans Peter Ickrath und Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger (parteilos) gestellt. Intendant Ralf Peter Schulze, Generalmusikdirektor Raoul Grüneis, Schauspieldirektorin Annett Wöhlert, Chordirektor Peter Kubisch und Judica Semler als Oberspielleiterin Musiktheater betonen, die Veranstaltung „Dialog – Wir haben die Wahl“ am 28. März habe weder ein Neutralitätsgebot, noch den Gesellschaftszweck verletzt. Auch gegen den Gesellschaftsvertrag und den Mietvertrag des Theaters sei nicht verstoßen worden. Ebenso zurückzuweisen sei der Verdacht einer Zweckentfremdung von Steuermitteln. (mehr…)

AfD macht Druck auf Kulturinstitutionen: Nicht mehr über Politik reden

erschienen in taz vom 15. Mai 2019

Im sächsischen Freiberg unterbindet die Neue Rechte missliebige Diskussionen. Der Oberbürgermeister knickt vor AfD-Stadträten ein.

von Michael Bartsch

„Es ist das Recht künstlerischer Arbeit, gesellschaftspolitische Fragen zu reflektieren und Position zu beziehen“, heißt es in einer Erklärung der Kulturminister der Bundesländer vom 13. März dieses Jahres. So praktizieren es auch die Theater in Sachsen, die sich ausdrücklich als Orte des kommunalen Dialogs verstehen. Im mittelsächsischen Freiberg kann die AfD dennoch demonstrieren, wie weit ihr kulturpolitischer Durchgriff bereits jetzt reicht.

Auf Druck der AfD-Stadträte untersagte der aus der SPD ausgetretene Oberbürgermeister Sven Krüger als Gesellschafter der Mittelsächsischen Theater GmbH künftig solche Veranstaltungen. Krüger war bereits mit dem gescheiterten Versuch, einen Asylbewerber-Aufnahmestopp zu erwirken, überregional bekannt geworden. (mehr…)

„Ein einmaliger Vorgang in Sachsen“

erschienen in Dresdner Neueste Nachrichten vom 14. Mai 2019

In Freiberg versucht die AfD mit einigem Erfolg, missliebige Diskussionen am Mittelsächsischen Theater zu unterbinden.

Michael Bartsch

„Es ist das Recht künstlerischer Arbeit, gesellschaftspolitische Fragen zu reflektieren und Position zu beziehen“, heißt es in einer Erklärung der Kulturminister der Bundesländer vom 13.März dieses Jahres. So praktizieren es auch die Theater in Sachsen, die sich ausdrücklich als Orte des kommunalen Dialogs verstehen. Doch in der alten Bergstadt Freiberg kann man derzeit exemplarisch beobachten, was die AfD von diesem Postulat hält und was uns kulturpolitisch erwartet, sollte sie zu mehr Einfluss gelangen. Über eine willige Stadtverwaltung reicht ihr Durchgriff inzwischen bis ins Mittelsächsische Theater hinein. Auf Druck der AfD-Stadträte untersagte der aus der SPD ausgetretene Oberbürgermeister Sven Krüger künftig solche Veranstaltungen. Die Stadt Freiberg ist neben Döbeln und dem Landkreis Mittelsachsen einer der drei Gesellschafter der Theaterund Orchester-gGmbH. Krüger war bereits mit dem gescheiterten Versuch, einen Asylbewerber-Aufnahmestopp für die Stadt zu erwirken, überregional bekannt geworden.

Den Anlass lieferte die dritte Diskussion der Reihe “ Dialog – Wir haben die Wahl“ des Theaters am 28. März, die Intendant Ralf-Peter Schulze verantwortet. Zu Gast war die Publizistin Liane Bednarz mit ihrem Buch „Angstprediger“. Mit dem neuen örtlichen Pfarrer Michael Stahl diskutierte sie die Unterfrage „Wenn Christen Populisten werden“, moderiert vom FAZ-Journalisten Stefan Locke. Die am selben Tag zusammengekommene Gesellschafterversammlung hatte eine kurzfristige Verlegung vom Theater in den städtischen Festsaal beschlossen, angeblich wegen erwarteter Störungen. AfD-Anhänger, denen das Thema hörbar nicht passte, kamen aber in der Diskussion zu Wort. Den beiden AfD-Stadträten genügte das nicht. In der Stadtratssitzung Anfang Mai musste OB Krüger in der Fragestunde auf ihre Anfrage antworten. Er zitierte seinen Brief, den er bereits im April nach der AfD-Anfrage an das Theater geschrieben hatte. Darin unterstellt er Intendant Ralf-Peter Schulze, „Wahlwerbung betrieben, Statuten verletzt und Geld zweckentfremdet zu haben“. In Zeiten des Vorwahlkampfes sei strikte Neutralität geboten. Deshalb dürften „derartige Veranstaltungen künftig nicht mehr in den Räumlichkeiten des Theaters organisiert und durchgeführt werden“.

Das Theater löschte zugleich einen Link zur „Erklärung der Vielen“, zu deren Erstunterzeichnern Intendant Schulze und Schauspieldirektorin Annett Wöhlert im vorigen Herbst gehörten. Der alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer Hans-Peter Ickrath zeigt Verständnis für das Verdikt der Gesellschafter. Man solle jeden Anschein meiden, nicht neutral zu sein. Auf die „Erklärung der Vielen“ angesprochen, möchte Ickrath die Aufmerksamkeit der Internetnutzer lieber auf die Aufführungen in dieser wichtigen vorsommerlichen Spielzeitphase lenken. Einen Vergleich der beanstandeten Diskussion etwa mit der AfD-kritischen Inszenierung „Das blaue Wunder“ am Dresdner Staatsschauspiel will er nicht gelten lassen. Das sei der freie Raum der Kunst, und auch in Freiberg sprächen etwa zehn Prozent der Stücke politische Fragen an.

Eine andere Auffassung vertritt Sachsens Kunstministerin Eva-Maria Stange (SPD). Sie spricht von einem „einmaligen Vorgang in Sachsen“ und sieht die Kunstfreiheit gefährdet. „Wir benötigen den freien Meinungsaustausch mit allen “, fordert sie weiter. „Theater ist in gewisser Weise immer politisch und dient der Meinungsbildung“, schreibt auch die Freiberger Landtagsabgeordnete der Linken. Jana Pinka. Sie weist die Vorwürfe von AfD und Oberbürgermeister zurück, es habe Wahlwerbung oder Propaganda gegen eine bestimmte Partei gegeben.

Für eine parteipolitisch intendierte Veranstaltung hätte er auch nicht zur Verfügung gestanden, erklärt Moderator Stefan Locke. Der dritte Diskussionsteilnehmer, Pfarrer Stahl, hat sich in einem kritischen und richtig stellenden Brief an den Oberbürgermeister gewandt. Intendant Schulze bemüht sich derzeit um eine Verständigung mit den Gesellschaftern, um die Diskussionsreihe am Theater fortsetzen zu können. „Das Theater ist überparteilich, aber nie wertfrei“, schreibt er in einem Aushang für die Belegschaft. Er sehe allerdings „ernsthafte Symptome eines gesellschaftlichen Wandels, denen es entgegenzutreten gelte“, ergänzt er im Gespräch. Alle Theatermitarbeiter können zugleich einen Brief von Schauspieldirektorin Wöhlert an OB Krüger einsehen. Darin erläutert sie die simple Tatsache, dass eine bewusst unpolitische Haltung des Theaters bereits ein politisches Statement sei. Das Theater müsse auch keinen kulturellen Bildungsauftrag von oben verordnet bekommen“, sondern verstehe sich von selbst so. Beide bieten einen „respektvollen Kontakt“ mit den Gesellschaftern an, zu dem es in absehbarer Zeit auch kommen soll.

In Leipzig wehrt sich die Freie Szene derzeit gegen einen Extremismus-Vorwurf der AfD, die den unabhängigen Künstlern deshalb Fördergelder streichen will. Verschiedene Off-Bühnen und die AG Soziokultur haben wegen dieser Diffamierung eine Entschuldigung verlangt. Die AfD-Landtagsfraktion versucht bereits seit dem vorigen Sommer, unbequemen soziokulturellen Vereinen finanziell das Wasser abzugraben.

Das rassistische Framing der Freien Presse

Rassistische Einstellungen werden durch unsensible und Ängste schürende Berichterstattung in den Medien verstärkt. Mit dem Begriff des „Framing“ wird die Verknüpfung unterschiedlicher Vorstellungsinhalte und Assoziationen beschrieben, die durch unterschiedliche Formulierungen einer Nachricht – bei gleichem Inhalt – ausgelöst werden. Wie ein rassistisches Framing funktioniert, hat heute die Freie Presse mit der effektheischerischen Schlagzeile „Machetenmann steht erneut vor Gericht“ demonstriert. Die Bezeichnung „Macheten-Mann“ tauchte vor einigen Jahren in lokalen Medien auf, als ein Tunesier die Kassiererin in einem Freiberger Netto angeblich mit einer Machete bedroht hatte. Die AfD, rechtspopulistische Medien wie das COMPACT-Magazin und der Freiberger Oberbürgermeister Sven Krüger griffen die Geschichte dankbar auf, um die asylfeindliche Stimmung in der Stadt weiter anzuheizen. Wie sich vor Gericht später herausstellte, hatte es bei dem Vorfall gar keine Machete gegeben.

Während in früheren Artikel der Freien Presse noch vom „sogenannten ‚Macheten-Mann‘“ in Gänsefüßchen gesprochen wurde, ist im heutigen Artikel direkt vom „sogenannten Machetenmann“ die Rede, der nur wenige Zeilen später unvermittelt zum Machetenmann wird. In einer Bildunterschrift heißt es dann: „Der als Machetenmann bekannte, heute 26-jährige Tunesier – hier ein Archivbild von ihm – stand schon oft vor Gericht, auch wegen gefährlicher Körperverletzung“.

In einem Infokasten wird schließlich aus einer kleinen Anfrage der AfD zitiert. Während in der Antwort auf die Anfrage lediglich von „mehrfach tatverdächtigen Zuwanderern“ die Rede ist, wobei unklar bleibt, um welche Taten es sich handelt, werden daraus in der Überschrift der Freien Presse in sinnfrei redundanter Sprache „Mehrfach-Intensivtäter“, die durch den textlichen Kontext Assoziationen zu Gewaltverbrechen auslösen.

Mehrfach-Intensivtäter: In Mittelsachsen waren Anfang 2019 insgesamt 77 mehrfach tatverdächtige Zuwanderer erfasst. Das teilte Sachsens Innenministerium auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Sebastian Wippel mit.

So trägt die Freie Presse effektiv, journalistisch unseriös und verunglimpfend zur Verfestigung von Ängsten und falschen Bildern in der Freiberger Bevölkerung bei.

Persönliche Erklärung Christian Walters zu seinem Rückzug als sachkundiger Einwohner aus dem Verwaltungs- und Finanzausschuss des Stadtrats Freiberg

Eine Begründung für meinen Rückzug aus dem Amt des sachkundigen Einwohners wird von der Stadt Freiberg nicht genannt. Es könnte der Eindruck entstehen, dass „politisches Desinteresse“ die Ursache wäre. Hauptgrund ist jedoch, dass Stadtrat Fankhänel in Anwesenheit Dritter sich verletzend in einer Form äußerte bei der ihm aufgrund der speziellen Umstände klar gewesen sein muss, dass er dabei einen meinerseits im Jugendalter erlittenen sexuellen Missbrauch instrumentalisierte. Unter diesen Umständen konnte ich in diesem Amt nicht weiter mitwirken. (mehr…)

„Theater ist immer politisch“

erschienen in Freie Presse vom 9. Mai 2019

In der Debatte zum Forum „Dialog – Wir haben die Wahl“ meldet sich auch Linke-Landespolitikerin Jana Pinka zu Wort.

Von Steffen Jankowski

Freiberg – Für Jana Pinka sind Theater historisch die Orte der demokratischen Willensbildung: „Die Wiege der Demokratie jedenfalls wird seit ein paar Tausend Jahren dem Theater zugeordnet, wo in der Antike Zehntausende Menschen miteinander kommunizieren konnten.“ Sie könne nicht erkennen, so die Landtagsabgeordnete und Freiberger Stadträtin der Linken weiter, „dass Veranstaltungen, die der Auseinandersetzung mit aktuellen Themen dienen, nicht dem Gesellschaftszweck des Theaters entsprechen sollten.“

Pinka reagiert damit auf die Einschätzung von Oberbürgermeister Sven Krüger (parteilos), das Freiberger Theater habe bei der Veranstaltung „Dialog – Wir haben die Wahl“ am 28. März unzulässige Wahlwerbung betrieben. „Theater ist in gewisser Weise immer politisch und dient der Meinungsbildung. Es kann auch ein öffentlicher Ort für Kontroversen und für Streitrunden sein“, hält die Freibergerin dagegen. Sie verweist auf Inszenierungen mit politischem Inhalt wie „Anatevka“, „Der Konsul“, „Safe places“, „Fear“ und „Der Frieden“. (mehr…)

Wie viel Politik darf das Stadttheater bieten?

erschienen in Freie Presse vom 8. Mai 2019

Um die Veranstaltung „Dialog – Wir haben die Wahl“ ist eine Kontroverse entbrannt. Der Intendant sei zu weit gegangen, sagt der Oberbürgermeister.

Von Steffen Jankowski

Freiberg – Das Freiberger Theater hat Wahlwerbung betrieben und dadurch seine Statuten verletzt und Geld zweckentfremdet verwendet. So zumindest lässt sich die Antwort zusammenfassen, die Oberbürgermeister Sven Krüger (parteilos) in der jüngsten Stadtratssitzung auf eine Anfrage von AfD-Stadtrat Marko Winter gegeben hat. Konkret ging es um die Veranstaltung „Dialog – Wir haben die Wahl 2019. Was ist zu tun?“, die am 28. März im Städtischen Festsaal stattgefunden hatte und von Intendant Ralf-Peter Schulze zu verantworten sei.

Auf dem Forum mit Liane Bednarz, Autorin des Buches „Angstprediger. Wie rechte Christen Gesellschaft und Kirchen unterwandern“, sei zwar nicht für eine bestimmte Partei geworben worden, berichtete Krüger. Es sei „aber eine indirekte Wahlwerbung gegen eine Partei durchgeführt“ worden. Das entspreche nicht dem Zweck der Mittelsächsischen Theater und Philharmonie gGmbH, der im Gesellschaftsvertrag mit „Förderung von Kunst und Kultur“ sowie „Versorgung – insbesondere der mittelsächsischen Bevölkerung mit anspruchsvollen Theateraufführungen und Konzerten“ fixiert sei.

Die Veranstaltung habe nahezu 1500 Euro gekostet, so Krüger weiter. Auch wenn 500 Euro als Spende eingenommen worden seien, sei das Geld „offensichtlich nicht für satzungsgemäße Zwecke verwendet“ worden. Darüber hinaus halte er es nicht für ausgeschlossen, dass das Neutralitätsgebot verletzt wurde. In diesem Zusammenhang sollte „jeder auch noch so geringe böse Schein, gerade in Vorwahlzeiten, vermieden werden“, erklärte der OB: „Dies wäre nur Wasser auf die Mühlen derer, die im demokratischen Wettbewerb behaupten, der Staat verletzte seine Neutralitätspflichten.“

Ursprünglich war der Abend im Theater am Buttermarkt geplant. Er habe Stunden vor Beginn die Verlegung in den Städtischen Festsaal vorgeschlagen, so Krüger. Anlass sei die turnusmäßige Gesellschafterversammlung am 28. März gewesen. Die Vertreter aller drei Gesellschafter – am Theater sind die Städte Freiberg und Döbeln sowie der Landkreis gleichberechtigt beteiligt – seien übereinstimmend der Auffassung gewesen, dass weder der Mietvertrag des Theaters mit der Universitätsstadt Freiberg noch der Gesellschaftsvertrag eine derartige Veranstaltung durch das Theater und im Theater erlaubten. Krüger wörtlich: „Um die Veranstaltung nicht kurzfristig absagen zu müssen, wurde die Verlegung als mildestes Mittel gewählt. Diesen Vorschlag nahm der Geschäftsführer dankend an.“

Das Landratsamt bestätigte das am Dienstag. „Im Hinblick auf die sich im Nachgang ergebenen Gesamtumstände sehen wir diese Veranstaltung kritisch und teilen die Meinung der Stadt“, teilte Pressesprecher André Kaiser mit.

Theater-Geschäftsführer Hans-Peter Ickrath bestätigte für sein Haus auf Nachfrage, dass das Forum als strittig angesehen wurde. Der Intendant habe die Veranstaltung als konform mit den Theatersatzungen angesehen: „Es sollte ein Beitrag zur politischen Bildung sein, eine Aufgabe, die das Sächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur im Rahmen des Kulturpaktes den Theatern auferlegte.“ Die Erfüllung dieser Aufgabe sei „sicherlich nicht auf einen Wunsch der Theater zurückzuführen, zumindest des Mittelsächsischen Theaters nicht.“

Die Angelegenheit sei sicherlich im Nachhinein einfacher zu beurteilen, so der Geschäftsführer weiter, als vielleicht noch vor der Veranstaltung: „Die Art und Weise des Vortrages von Frau Bednarz sowie die Beiträge der Mitreferenten waren noch nicht abzuschätzen.“ Die Theatergesellschaft werde zukünftig noch sorgfältiger bei der Veranstaltungskonzeption herangehen müssen, um auch einen noch so geringen Anschein zu vermeiden, etwa das Neutralitätsgebot zu verletzen, teilt Ickrath mit.

Während für OB Krüger feststeht, dass „derartige Veranstaltungen in Zukunft nicht mehr in den Räumlichkeiten des Theaters organisiert und durchgeführt werden dürfen“, verwies Grünen-Stadtrat Sebastian Tröbs auf die im Grundgesetz garantierte Kunstfreiheit. Dass sich die AfD an dem Forum störe, wundere ihn nicht: „Die können keine Kritik vertragen.“

Rechte Vereine in Freiberg

Das Kulturbüro Sachsen hat vor kurzem die Broschüre „Sachsen rechts unten 2019″ veröffentlicht, in der die Entwicklung einer rechten Vereinslandschaft in Sachsen beschrieben wird. Im Kapitel „Vom Helfen und Unterstützen. Soziale Kampagnen von rechts“ findet sich auch ein Abschnitt über den Verein „Freiberg zeigt Herz“, den wir im Folgenden dokumentieren:

Vom Helfen und Unterstützen. Soziale Kampagnen von rechts

Das Thema, bedürftige Menschen zu unterstützen, spielt auch in Freiberg eine Rolle. Rico Martinez hat-te im Jahr 2017 die Idee, für einsame und bedürftige Menschen ein Weihnachtsessen zu organisieren. Die Resonanz, die der für das Jahr 2012 als verdienstvoller Freiberger geehrte1 und damit in der Stadt durchaus bekannte Martinez daraufhin erfuhr, war überwältigend. Die Presse berichtete, andere Vereine und viele Bürger*innen unterstützen das Projekt. Allerdings trat Rico Martinez vor der Presse mit einem Sweatshirt von Thor Steinar auf.2 Diese Modemarke operiert in der Gestaltung der Kleidungsstücke mit Anspielungen auf den deutschen Faschismus, die germanische Mythologie, die völkische Bewegung und Kolonialismus.3 Am gleichen Tag, an dem der Artikel erschien, berichtete Rico Martinez auf seiner Facebook-Seite „Mein Freiberg“ über eine Spende eines Mitgliedes von Soldiers of Odin, Germany, Division Sachsen. Die Person, R. M., die die Spende übermittelte, wird von Martinez mit einem Spitznamen bezeichnet, dürfte also ein guter Bekannter, wenn nicht Freund sein. Soldiers of Odin ist im Jahr 2015 in Finnland als asylfeindliche Organisation gegründet worden und hat inzwischen Ableger in mehreren europäischen und nordamerikanischen Ländern. Es gibt zumindest Überschneidungen zu rassistischen und neonazistischen Gruppierungen, auch wenn es nach Selbstdarstellung um Nachbarschaftshilfe geht.4 Auch im konkreten Fall lässt sich R. M. aufgrund seiner Selbstdarstellung auf Facebook bis in die jüngste Vergangenheit dem neonazistischen Spektrum zuordnen. Eine Nähe von Rico Martinez zu rassistischen und rechtsextremen Kreisen kann anhand dieser Indizien vermutet werden. Die Einträge auf Facebook sowohl auf der Seite von „Freiberg zeigt Herz“ als auch auf der privaten Seite von Rico Martinez, die ihn als Träger eines Thor-Steinar-Sweatshirts zeigten, als auch die Spende von R. M. als Vertreter von Soldiers of Odinwurden gelöscht. Das könnte als Distanzierung gewertet werden. Jedoch wirkt R. M. in dem Verein „Freiberg zeigt Herz“ aktiv mit. Auch die zeitliche Übereinstimmung des Beginns der Aktivitäten von Martinez mit denen von „Jugend packt an“ könnte darauf hindeuten, dass hier einer Strategie der extremen Rechten gefolgt wird. „Freiberg zeigt Herz“ ist jedoch anders als die bisher beschriebenen Beispiele in Freiberg stark verankert. Viele Menschen, Vereine und Unternehmen unterstützen das Projekt. Eine rassistische oder völkische Motivation ist zumindest bisher nicht erkennbar.Akteure aus dem neonazistischen Spektrum und dessen Umfeld treten nicht (mehr) vordergründig bzw. als solche gleich erkennbar in Erscheinung. Der Bekanntheitsgrad von Martinez in Freiberg als mehrfacher Deutscher Meister im Kraftsport dürfte der Wirksamkeit des Projekts zugutegekommen sein. Möglicher-weise wirkt die breite Verankerung einem rassistischen Ausschluss entgegen. Es drängt sich dennoch die Frage auf, wem Menschen, denen eine solidarische Gesellschaft wichtig ist, folgen und welche Impulse im kommunalen Diskurs gesetzt werden.

  1. Online: http://www.freiberg.de/freiberg/content.nsf/docname/Webseite_5A8AF0950E78AEADC1257AE D0046425E?OpenDocument, zuletzt eingesehen 31.01.2019 [zurück]
  2. Freie Presse vom 2.12.2017 [zurück]
  3. Eine ausführliche Auseinander- setzung mit dieser Modemarke bietet ReInvestigate THOR STEINAR, hg. v. BIKuLAR e.V., Berlin o.J. [2018]; online verfügbar unter: http://investigatethorsteinar.blogsport.de/images/reinvestigatets20171801.pdf, zuletzt eingesehen am 18.02.2019 [zurück]
  4. Freie Presse vom 2.12.2017 [zurück]

Veranstaltungshinweis

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Ein Todesopfer rechter Gewalt in Sachsen 2018: Neonazis foltern Christopher W. zu Tode – weil er schwul war

erschienen in Belltower News

Stephan, Terenc und Jens hatten sich vorgenommen, Christopher W. umzubringen – weil er schwul war und damit nicht in ihr rechtsextremes Weltbild passte. Am 17. April 2018 folterten die Männer ihren 27- Jährigen Bekannten in einem verlassenen Gebäude in Aue zu Tode.

Von Kira Ayyadi

2018 gab es in Sachsen ein Todesopfer rechtsextremer Gewalt. Zunächst wurde der Fall nicht als rechtsextrem motiviert geführt, doch diese Einschätzung wurde inzwischen revidiert. Aktuell stehen die Täter in Chemnitz vor Gericht.

Hier der bisher bekannte Tatverlauf, der die Verrohung und Brutalität der Täter zeigt:

In einem Milieu, das geprägt ist von Alkohol, Drogen, Aussichtslosigkeit und rechtsextremer Ideologie, treffen sich am 17. April 2018 vier „Freunde“ im erzgebirgischen Aue. Am Ende des Tages ist einer von ihnen tot. Christopher W., ein stetes Mobbingopfer, wird von Stephan (22), Terenc (27) und Jens (22) so lange gefoltert, bis er schließlich stirbt. Sein lebloser Körper ist so übel zugerichtet, dass die Polizei anfangs Schwierigkeiten hat, ihn zu identifizieren.

Wie konnte es zu diesem Gewaltexzess kommen? Stephan, Terenc und Jens sind rechtsextrem, auch wenn sie offenbar nicht in organisierten Neonazi-Strukturen vernetzt sind. Aber mindestens zwei von ihnen ie tragen ihre Ideologie als Tattoos offen zur Schau. Sie bezeichnen Christopher W. zwar als eine Art Freund, aber Christopher W. ist schwul und wird von ihnen als Fußabtreter benutzt. Hass auf Homosexuelle gehört für viele Neonazis dazu – gleichgeschlechtlich zu lieben ist für sie ein Verrat an Familienwerten und „Volkskörper“, wenn nicht gar eine psychische Störung oder „Degeneration“.

Der Hass der drei Täter auf Homosexuelle entlud sich am Abend des 17. Aprils 2018 in massiver Gewalt. Entsprungen ist sie offenbar in einem rechtsextremen Milieu, in dem es zur Normalität gehört, Hakenkreuze zur Schau zu tragen, antisemitische Parolen zu grölen und laut rassistische und homofeindliche Neonazi-Musik hören. (mehr…)

Wir trauern

Rechte „Bürgerinitiative“ hetzt gegen Bautzner Stadtratskandidatin

erschienen in Tagesspiegel

Sie wird als „Antifa-Schlampe“ beschimpft: Annalena Schmidt engagiert sich dennoch in Bautzen, will in den Stadtrat. Eine von Neonazis geplante Demo fällt aus.

von Matthias Meisner

Was ist los in Bautzen? Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellte diese Frage, als er vor ein paar Tagen bei Annalena Schmidt anrief. Einer jungen Hessin, die seit drei Jahren in Bautzen lebt, sich in der Stadt gegen rechte Umtriebe engagiert. Und die jetzt mit ihrer Kandidatur für den Stadtrat auf Ticket der Grünen heftige Diskussionen ausgelöst hat in der ostsächsischen Stadt. Gewählt wird im Mai. Dass die Stimmung in Bautzen aufgeheizt ist, hat sich bis in die Dresdner Staatskanzlei herumgesprochen.

Rechte mobilisierten für den 8. März sogar zu einer Demonstration gegen Schmidt, Motto „Annalena im Stadtrat verhindern. Gegen hessische Verhältnisse in Bautzen“ – bis die am Donnerstagnachmittag überraschend abgesagt wurde. Die Anmeldung sei zurückgezogen worden, teilte das Landratsamt Bautzen im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Eine Begründung wurde von der Behörde nicht genannt. (mehr…)

Eine Freiberger Debatte und ihre Folgen

erschienen in Freie Presse vom 7. Februar 2019

Vor einem Jahr stand der geplante Zuzugsstopp im medialen Fokus. Das gesellschaftliche Klima sei noch immer vergiftet, heißt es jetzt aus der Opposition im Landtag. Der OB sieht aber Erfolge.

Von Kai Kollenberg

Dresden/Freiberg – Das Fernsehen war gekommen, um aus dem Rathaus zu berichten. So viel mediale Aufmerksamkeit bekommt Freiberg selten. Im Februar vergangenen Jahres stand die Bergstadt im Zentrum der deutschlandweiten Öffentlichkeit. Vor und nach der Stadtratssitzung Anfang Februar 2018 wurde darüber debattiert, was nun wieder in Sachsen vor sich gehe. Denn Freiberg, das befürwortete der Stadtrat am 1. Februar schließlich mit großer Mehrheit, wollte keine Asylbewerber mehr aufnehmen: Man könne die damit verbundenen Lasten nicht mehr tragen, argumentierte das Rathaus. Eine Entscheidung mit gehöriger Sprengkraft.

Ein Jahr später hat sich die Aufregung weitestgehend gelegt. Nach Monaten des Hin und Her zwischen Stadtverwaltung, Landratsamt, Landesdirektion und Innenministerium kamen die Beteiligten zu einer Übereinkunft. Der Landkreis sicherte dabei zu, alle „zulässigen Maßnahmen“ bei der Verteilung von Asylbewerbern zu prüfen, um eine überproportionale Inanspruchnahme Freibergs zu verhindern. (mehr…)



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