Asyl-Brief – AfD lobt OB-Rechnung

erschienen in Freie Presse vom 15. April 2017

Freiberg. Die von Freibergs OB Sven Krüger (SPD) an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichtete Bitte um Erstattung von Kosten über 736.000 Euro, die für Freiberg bei der Integration der Flüchtlinge 2016 angefallen seien, findet Unterstützer in der AfD. Vertreter der Partei in Freiberg bezeichnen sie als richtiges Signal. Die AfD-Stadträte hätten sich im November nach Aussichten auf Ersatz und damit Entlastung der Bürger erkundigt, heißt es in einer Pressemitteilung. Ratsmitglied Wolfram Kanis dankt Krüger „für die saubere Offenlegung dieser Kosten und Fakten“. Leider werde von dieser Adresse allerdings kaum Hilfe zuteil werden, so Kanis. AfD-Kollege Marko Winter nennt den Brief nach Berlin einen begrüßenswerten Kontakt mit der Realität. Er fügt hinzu: „Natürlich bezahlen die Steuerzahler, das heißt, die Bürger, letztendlich alle Kosten, egal ob die ‚Rechnung‘ in Freiberg oder Berlin beglichen wird. (grit)

Ringvorlesung an der TUBAF „Freiberg in der NS-Zeit“

Im Rahmen des Studium Generale findet im Sommersemester 2017 eine interessante Ringvorlesung zum Thema „Freiberg in der NS-Zeit“ an der TUBAF statt.

Termin: jeden Dienstag 16:30 Uhr
Ort: WER-1045

Weitere Informationen und Veranstaltungsübersicht: pro Wissen, S. 27ff.

Während zur Geschichte Freibergs umfangreiche Studien für die Zeit bis zur Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert existieren, ist für das lange 20. Jahrhundert eine schmerzliche Lücke zu konstatieren. In Zusammenarbeit mit dem Freiberger Altertumsverein e.V. und dem Stadt- und Bergbaumuseum als kompetenten Partnern möchte das Studium generale der TU Bergakademie Freiberg daher für die NS-Zeit die Geschichte Freibergs – und auch der Bergakademie – in einen größeren Zusammenhang einbinden. Zusammen mit namhaften auswärtigen Vortragenden soll daher eine Geschichte Freibergs in der NS-Zeit in Grundzügen dargestellt und sichtbar gemacht werden.

OB schickt Rechnung an Angela Merkel

Freibergs ungehobelter Oberbürgermeister ist für seine anmaßend-assymetrische Kommunikation mit allen weniger inkompetenten Amtsträgern bekannt. Zwar sollte man von einem servilen Verwaltungsautomaten wie Krüger erwarten können, dass er schonmal etwas von „Dienstwegen“ und „kommunalen Aufgaben“ gehört hat, aber vielleicht fanden im Provinzsandkasten gerade mal wieder die monatlichen Selbstgerechtigkeitswochen statt. Beifall von Compact, AfD und dem Nationalen Widerstand sind ihm bestimmt sicher:

erschienen in Freie Presse vom 8. April 2017

Auf 736.000 Euro beziffert Freiberg die Ausgaben für Asyl und Integration 2016. „Ich bitte um Ausgleich der Kosten“, schreibt Rathauschef Sven Krüger. Eine Reaktion steht aus.

Von Frank Hommel

Freiberg. Briefe unterschreiben, das gehört für einen Oberbürgermeister zum täglichen Geschäft wie Hände schütteln und Sitzungen leiten. Am 10. März hat Freibergs Rathauschef Sven Krüger (SPD) aber ein Schreiben unterzeichnet, das für das Oberhaupt einer 42.000-Einwohner-Stadt nicht alltäglich ist. Adressiert ist der Brief ans Bundeskanzleramt, Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich, Willy-Brandt-Straße 1, 10577 Berlin. „Rechnung der Stadt Freiberg/Asyl und Integration“ steht in der Betreffzeile.

Auf 736.200 Euro beziffert Krüger die Ausgaben der Stadt 2016, die auf in Freiberg untergebrachte Flüchtlinge zurückgehen. Der im Haushalt aufgeführte Betrag beinhalte „Personalaufwendungen für die eingestellte Integrationsbeauftragte, für den städtischen Ordnungsdienst sowie auch für zusätzliche Mitarbeiter des Einwohnermeldeamts oder Erzieherinnen und Erzieher im Bereich Bildung und Soziales“, heißt es im Brief. Die Aufstellung weist auch Posten wie Dienstreisen und Fortbildung aus.

1700 Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge leben laut OB in Freiberg, prozentual seien das mit einem Anteil von 3,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung mehr als im Durchschnitt in Deutschland (etwa mehr als ein Prozent). „Ich freue mich, heute sagen zu können, dass wir, gemessen an Quantität und Qualität in unserer Stadt, seit dem Ankommen der Flüchtlingsströme eine außerordentliche Unterstützungs- und Integrationsarbeit leisten“, schreibt Krüger nach Berlin. Dabei sei die Stadt für vieles gar nicht zuständig, ergänzt er im Gespräch mit der „Freien Presse“. Freiberg sei in Vorleistung gegangen, weil es nötig war. Also habe es hier keine Vorkommnisse wie in Heidenau, Bautzen oder Freital gegeben. Doch es handele sich um Steuergeld der Freiberger. „Sie haben mehrfach betont, dass es für die Finanzierung der Flüchtlingskosten weder Steuer- noch Schuldenerhöhungen geben wird und darüber hinaus keine zusätzlichen Belastungen auf die kommunalen Haushalte zukommen“, wendet sich Krüger in seinem Brief direkt an die Kanzlerin. Er bitte um Ausgleich der Kosten.

Das Bundespresseamt bestätigte gestern der „Freien Presse“ den Eingang des Schreibens. Es werde „zu gegebener Zeit“ beantwortet, sagte eine Sprecherin. Ob auch andere Städte oder Gemeinden der Kanzlerin oder der Regierung Rechnungen über Kosten im Zusammenhang mit der Integration von Flüchtlingen zugestellt haben, mochte sie nicht sagen: „Zu weiteren etwaigen Schreiben an die Bundeskanzlerin können wir keine Auskunft geben.“ Auch, welche Zusagen die Kanzlerin den Kommunen gemacht hat, auf welche Hilfe aus Berlin die Stadt Freiberg also hoffen darf und welche Verhandlungen dazu laufen, ließ die Sprecherin offen: „Wir bitten um Ihr Verständnis, dass zur Beantwortung dieser Fragen zunächst das Antwortschreiben des Bundeskanzleramtes abzuwarten ist.“

Der OB weiß, dass sein Brief vor allem eine symbolische Tat ist. Er sagt, dass es etwa keine Hilfe gebe bei der Bewertung der Frage, was unter „zusätzlicher“ Arbeit zu verstehen sei, die Asylbewerber leisten dürfen. Krüger: „Man fühlt sich schon manchmal allein gelassen mit den Problemen vor Ort.“

Finale Überraschung: Clausnitz-Prozess abgesagt

erschienen in Freie Presse vom 21. März 2017

Das Gericht argumentiert mit dem Aufwand für ein möglicherweise langes Verfahren. Die Angeklagten sollen Geldauflagen an eine Freiberger Einrichtung zahlen.

Von Kai Kollenberg

Clausnitz/Freiberg – Die Busblockade von Clausnitz wird zu den Akten gelegt: Der Vorfall vom Februar 2016, der das kleine Erzgebirgsdorf ins kollektive Gedächtnis der Bundesrepublik eingegraben hat, wird nicht vor Gericht aufgearbeitet. Einen Tag vor dem avisierten Prozessbeginn gab es gestern eine Wendung, die viele Beobachter überraschte. Das Amtsgericht Freiberg hob die angesetzten Verhandlungstermine auf und stellte das Strafverfahren gegen Auflagen ein. Beide Angeklagten sind dadurch nicht vorbestraft. (mehr…)

Genderbuch: Beifall und Kritik in CDU-Reihen

erschienen in Freie Presse vom 18. März 2017

Veranstaltung mit Autorin Birgit Kelle sorgt weiter für öffentliche Debatte

Von Astrid Ring

Freiberg – Die umstrittene Publizistin Birgit Kelle fordert eine öffentliche Debatte über Gender Mainstreaming, das „in Deutschland zu einem politischen Leitmotiv gemacht wurde“. Das sagte die Autorin am Donnerstagabend vor etwa 100 Zuhörern im „Brauhof“.

Kelle sprach über ihr Buch „GenderGaga: Wie eine absurde Ideologie unseren Alltag erobern will“ und vertrat in ihrem etwa einstündigen Vortrag die Ansicht, dass eine schleichende Umerziehung der Deutschen passiere. Beispiele seien gegenderte Spielplätze, Bildungspläne wie auch Unisextoiletten. Der Autorin zufolge wisse aber ein Großteil nicht, was Gender Mainstream sei – gleichzeitig werde in die Begrifflichkeit „viel mehr hineingelegt als die soziale Gleichstellung der Geschlechter“. Sie zweifelt an, dass eine solche überhaupt möglich ist. Inzwischen steige aber die Bereitschaft in der Öffentlichkeit, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Zuhörer sprachen von einem „erfrischenden Vortrag“ der Autorin.

Der von der CDU-Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann und dem Freiberger CDU-Vorstand organisierte Vortrag hatte Kritik nicht nur in den eigenen Reihen ausgelöst. Der Lesben- und Schwulenverband in der Union hatte Bellmann im Vorfeld aufgefordert, die Veranstaltung „mit der homophoben Aktivistin Birgit Kelle“, abzusagen. Reik Kneisel, Sprecher des Linken-Ortsvorstandes Freiberg schrieb gestern: „Es ist äußerst gefährlich, wie Frau Bellmann und die CDU Freiberg mit solchen unterschwelligen Veranstaltungen versuchen, Minderheiten in unserer Gesellschaft noch weiter auszugrenzen.“ Auch Axel Stumpf, Vorsitzender des Bezirksverbandes der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), wandte sich in einer Presseerklärung an Bellmann: „Ich habe Ihr Wirken für Mittelsachsen wohlwollend beobachtet. Die Durchführung einer solchen Veranstaltung stellt für mich eine unerträgliche Grenzüberschreitung dar.“

Einlass: „Tivoli“ prüft hausinterne Regelung

erschienen in Freie Presse vom 16. Februar 2017

Nach Vorfall mit Flüchtling setzen sich Betroffene an einen Tisch

Freiberg – Flüchtlinge, die eine gültige Aufenthaltserlaubnis vorlegen, sollen künftig Einlass im Freiberger Konzert- und Ballhaus „Tivoli“ erhalten. Das ist Ergebnis eines Gesprächs, das nun im „Tivoli“ stattgefunden hat, nachdem einem jungen Afghanen am 4. Februar der Eintritt zu einer Veranstaltung verwehrt worden war.

„Tivoli“-Chef Roland Säurich (Foto) hatte in einer ersten Stellungnahme erklärt, dass der Jugendliche nicht hereingelassen worden sei, weil er sich nicht ausweisen konnte. Der junge Afghane habe jedoch über ein gültiges Ausweisdokument verfügt, mit dem er sich am Einlass ausgewiesen hatte, widersprach ein Weißenborner, der das Vorgehen des Ballhauses in einem offenen Brief kritisiert hatte. In dem Gespräch, das mit Mitarbeitern des „Tivoli“ und den betroffenen Jugendlichen stattgefunden hat, erklärte Säurich, dass der Ausweis, der dem afghanischen Jugendlichen eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland über drei Jahre bescheinigt, bisher nicht als Einlassdokument akzeptiert wurde. Diese hausinterne Regelung werde nun überarbeitet und dementsprechend angepasst. (bk)

„Tivoli“: Ohne Ausweis kein Zugang

erschienen in Freie Presse vom 13. Februar 2017

Freiberg – Das Freiberger „Tivoli“ hat den Vorwurf zurückgewiesen, es hätte einen Afghanen aufgrund seiner Nationalität dem Zugang zu einer Veranstaltung verwehrt. Ein Weißenborner hatte diese Kritik in einem Brief an das „Tivoli“ erhoben. Das Schreiben liegt auch der „Freien Presse“ vor. Der afghanische Jugendliche sei nicht ins „Tivoli“ gelassen worden, weil er keinen Studentenausweis gehabt habe, heißt es darin. Die sechs deutschen Jugendlichen, die ebenfalls keine Studenten wären, hätten aber passieren dürfen. Der Chef des „Tivoli“, Roland Säurich, beantwortete das Schreiben mittlerweile. Er widersprach der Darstellung. Gegenüber der „Freien Presse“ erklärte Säurich, dass der ausländische Jugendliche nicht hereingelassen worden sei, weil er sich nicht ausweisen konnte. Ausnahmslos alle Besucher des „Tivoli“ müssten dies aber tun. „Wer nicht dazu bereit ist, den lasse ich nicht herein“, so Säurich. Dies gelte auch für Deutsche. (kok)

Kleine Anfrage – Kein Szenetreff für Rechtsextremisten

erschienen in Freie Presse vom 7. Februar 2017

Freiberg. Laut Erkenntnissen des Innenministeriums gibt es in Mittelsachsen keinen bekannten Szenetreff von Rechtsextremisten. Dies geht aus der Antwort auf einen Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hervor. Mittelsachsen ist der einzige sächsische Landkreis, auf den das zutrifft. Im benachbarten Kreis Meißen sind zwei Objekte im Blick der Behörden, im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vier Objekte. Insgesamt gibt es sachsenweit 45 Treffs der rechtsextremen Szene.

Die politisierte Universität

erschienen in Freie Presse vom 2. Februar 2017

Äußerungen von Heiko Hessenkemper schlagen an der TU Bergakademie in Freiberg Wellen. Mehrere seiner Kollegen widersprechen ihm öffentlich. Hat das Einfluss auf den Hochschulalltag?

Von Kai Kollenberg

Freiberg – Der Brief ist mehr als deutlich formuliert – und dürfte in der Geschichte der TU Bergakademie Freiberg ein fast einmaliger Vorgang sein. 15 Professoren und eine Professorin beziehen mit dem Schreiben, das die „Freie Presse“ erhalten hat, Position gegen einen ihrer Universitätskollegen: Professor Heiko Hessenkemper.

Hessenkemper steht seit knapp zwei Wochen im Fokus einer Diskussion in und um Freiberg. Der AfD-Bundestagskandidat für die Region Freiberg, Flöha, Mittweida hatte bei seinem Wahlkampfauftakt in Holzhau mit Aussagen Befremden hervorgerufen. Mit Blick auf die 280.000 Personen, die trotz geschlossener Balkanroute 2016 Asyl in Deutschland beantragten, hatte er beispielsweise formuliert: „Ich weiß nicht, aus welchen Löchern die kommen.“ Polizisten, die einen Anstieg der Kriminalitätsrate durch Ausländer negieren, prognostizierte er: „Ich weiß, was passiert, wenn wir mal an der Macht sind und das Innenministerium haben: Diese Mitläufer, die müssen wir kriegen.“ (mehr…)

Pfarrer: Bibelauslegung von AfD-Stadtrat ist falsch

erschienen in Freie Presse vom 1. Februar 2017

Geistliche aus der Freiberger Region wenden sich gegen die asylkritische Interpretation eines Zitats des Propheten Jeremia. Das Gegenteil sei vielmehr richtig, argumentieren sie.

Von Kai Kollenberg

Freiberg. Nachdem AfD-Bundestagskandidat Heiko Hessenkemper wegen seiner Äußerungen beim Wahlkampfauftakt in Holzhau im Mittelpunkt stand, rückt nun verstärkt AfD-Stadtrat Marko Winter in den Fokus der Kritik. Pfarrer der Region wenden sich entschieden gegen dessen Interpretation einer Bibelstelle, mit der Winter den Wahlkampfslogan von Heiko Hessenkemper „Unser Deutschland zuerst“ theologisch unterfüttern wollte.

Winter hatte in einem offenen Brief auf die Kritik an Hessenkemper aufgeführt: „Die Bibel empfiehlt ,Suchet der Stadt Bestes‘ (Jer, 29:7). Es ist für mich ganz klar, dass es hier um die eigene Stadt, um das eigene Land und Volk geht. Es geht nicht um das Beste für irgendwelche fremden Personen, sondern für die eigenen Bürger. Das ist die andere Seite von ,Unser Deutschland zuerst‘“. (mehr…)

Weitere Kritik an Bundestags-Kandidat Hessenkemper

erschienen in Freie Presse vom 28. Januar 2017

Grünen-Politiker Matthias Wagner, Reik Kneisel von der Linksjugend und der Heimatforscher Michael Düsing stoßen sich an der Wortwahl von lokalen AfD-Politikern im Wahlkampf.

Freiberg – Die Debatte über den Wahlkampfauftakt von Heiko Hessenkemper, der als AfD-Kandidat zur Bundestagswahl antritt, geht weiter. Nun hat sich der Grünen-Bundestagskandidat Matthias Wagner zu Hessenkempers Wortwahl und zum Offenen Brief von Stadtrat Marko Winter (AfD) geäußert, der Hessenkemper beigesprungen war. Auch der Freiberger Autor und Heimatforscher Michael Düsing ergreift das Wort.

„Die Auftritte von Herrn Hessenkemper und der Brief von Herrn Winter machen mich vor allem eines: abgrundtief traurig“, schreibt Wagner an die „Freie Presse“. Der Grünen-Politiker erinnert an das, was die Gesellschaft in seinen Augen auszeichne: „Basierend auf der christlichen Lehre der Nächstenliebe haben wir ein Sozialsystem aufgebaut, das niemanden verhungern lässt. Wir haben die Sippenhaft abgeschafft; deshalb ist eben nicht jeder AfD-Wähler ein Nazi, genauso wenig wie jeder Moslem ein Terrorist ist.“ Man solle gemeinsam und kontrovers nach den besten Möglichkeiten suchen, beispielsweise wie eine ärztliche Versorgung auf dem Land sichergestellt werden könne. „Das ständige verbale Einprügeln der AfD auf Flüchtlinge lenkt nur von diesen Fragen ab und ist unwürdig für jeden anständigen Menschen.“

Deutlich geht Autor Michael Düsing mit dem AfD-Stadtrat Marko Winter ins Gericht, der mit Verweis auf seinen christlichen Glauben Hessenkemper gegen die Vorwürfe verteidigt hatte. Winter hatte in seinem Offenen Brief geschrieben, dass die AfD gegen eine „Umvolkung“ sei. Nicht der Begriff sei das Problem, sagt Winter, sondern die Politik, die dahinter stehe.

„Sie haben Recht: die Politik, die dahinter steht, ist das Problem“, entgegnet Düsing ihm in einem Brief an die „Freie Presse“. „Bei den Nazis war es der Traum von der ,rassischen Einheit des deutschen Volkes‘, der den Ausschluss alles ,Volksfremden‘ voraussetzte – ein Wahn, dem Millionen Juden … zum Opfer fielen. Sie wollen etwas ganz anderes? Die ,Umvolkung‘ verhindern? Dadurch, dass Sie nicht mehr „irgendwelchen fremden Personen‘, sondern nur noch den „eigenen Bürgern‘ Schutz und Förderung geben wollen? „Deutschland zuerst“?

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry habe, so Düsing, bereits davon gesprochen, dass der Begriff „völkisch“ endlich wieder „positiv besetzt“ werden solle. „Dabei stört nur ,dämliche Bewältigungspolitik‘, wie sie die ganzen ,Altparteien‘ und ,links Versiffte‘ gerade wieder im Umfeld des Tages der Befreiung von Auschwitz … bringen“, so Düsing in spitzem Ton.

Reik Kneisel kritisierte Hessenkemper im Namen der gesamten Linksjugend Freiberg. Der AfD-Kandidat befeuere „den Hass gegenüber Geflüchteten ins nahezu Unermessliche.“ Wer wirkliche soziale Gerechtigkeit wolle, „muss sich mit allen sozial schwachen Menschen verschwestern und gemeinsam mit einem festen Verbund in den Kampf ziehen“, so Kneisel.

Heiko Hessenkemper hatte bei einer Veranstaltung in Holzhau unter anderem davon gesprochen, dass sich die Bevölkerung in Clausnitz bei der Flüchtlingsbus-Blockade „intensiv gegen die „Umvolkungsabsichten“ wehrte. Über die 280.000 Menschen, die 2016 trotz geschlossener Balkanroute Asyl in Deutschland gesucht hatten, sagte Hessenkemper: „Ich weiß nicht, aus welchen Löchern die kommen.“ (kok)

„Ich habe mich für Hessenkemper geschämt“

Freie Presse Leserforum vom 24. Januar 2017

Zum Beitrag „Gegen Politik, Medien und ,Mitläufer‘“ vom Samstag: Heiko Hessenkemper erläuterte zum Wahlkampfauftakt als AfD-Bundestagskandidat in Holzhau seine Ziele.

Der Jargon von Professor Hessenkemper ist populistisch-vulgär, wenn er über Asylbewerber sagt „Ich weiß nicht, aus welchen Löchern die kommen“. Und er nutzt Nazi-Vokabeln wie Umvolkung (das Wort wurde nach der Besetzung Polens 1939 und dem Beginn des Ausrottungsfeldzuges gegen Juden und Polen im Rahmen der „Germanisierung“ von den Nazis geprägt). Noch schlimmer ist, dass er keinen Hehl aus den Absichten der AfD macht, (Zitat): „Ich weiß, was passiert, wenn wir mal an der Macht sind und das Innenministerium haben: Diese Mitläufer, die müssen wir kriegen“. Genau solche Sätze und Drohungen sagte schon der Nazi Hermann Göring 1933, als er preußischer Innenminister werden wollte. Und er hat die Drohung sofort wahr gemacht, als er „an die Macht gekommen“ war. Er hat loyale Polizeibeamte entlassen, die SA zu Hilfspolizisten gemacht, Folterkeller einrichten und Nazigegner ermorden lassen. Walter Ulbricht forderte 1946 von seinen kommunistischen Führungsgenossen: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben, insbesondere das Innenministerium“. (mehr…)

Gegen Politik, Medien und „Mitläufer“

erschienen in Freie Presse vom 21. Januar 2017

Der AfD-Kandidat für die kommende Bundestagswahl ruft bei seinem Wahlkampfauftakt zum Widerstand auf. Sein Slogan lautet „Unser Deutschland zuerst“.

Von Kai Kollenberg

Holzhau/Freiberg – Mehr als eine Stunde redet Heiko Hessenkemper. Immer wieder kommt der AfD-Politiker am Donnerstagabend auf seine Kernbotschaft zurück. „Ich möchte Sie zu Aktivitäten, zu Widerständen aufrufen“, sagt er den über 100 Personen – die Partei selbst spricht von 130 Gästen – im Saal eines Holzhauer Hotels. Hierhin hatte Hessenkemper eingeladen, um auf den Bundestagswahlkampf einzustimmen. Eine Botschaft ist Hessenkemper dabei wichtig. Verkürzt gesagt, lautet die Formel: Wir gegen die.

Wer dieses „Wir“ ist, wird in seinen Ausführungen deutlich: Die AfD, Bürger, die sich nicht mehr von Politik und „Mainstream-Medien“ gängeln lassen wollten, versteht er darunter. Diese Gruppe wolle es nicht mehr akzeptieren, dass die Merkel-Regierung ihre Asylpolitik fortsetzen dürfe.

Die Vorgänge in Clausnitz, bei denen eine Menschenmenge einen Flüchtlingsbus an der Fahrt zu den Asylunterkünften hinderte, sind für ihn ein politischer Akt. „Wir haben eine Bevölkerung gehabt, die sich intensiv gegen die Umvolkungsabsichten gewehrt hat“, sagt er. „Die Medien haben daraus ein Schlachtfest gemacht.“

Als Gegner skizziert Hessenkemper Politiker, die Flüchtlingen Geld geben, obwohl das in Regionen wie dem strukturschwachen Erzgebirge eingesetzt werden müsse, um Infrastruktur aufzubauen und Lebensbedingungen zu verbessern. Geld gebe es genügend im Lande, es müsse nur anders eingesetzt werden. Trotz der geschlossenen Balkanroute hätten im Jahr 2016 280.000 Personen Asyl in Deutschland gesucht. „Ich weiß nicht, aus welchen Löchern, die kommen“, so Hessenkemper.

„Unser Deutschland zuerst“ lautet der Wahlslogan des Wissenschaftlers an der Bergakademie Freiberg. Als weiteres Ziel nennt der Professor für Glas- und Emailtechnik eine Entbürokratisierung. Statt beim Landkreis Mittelsachsen das Zuviel an Personal abzubauen, würden jetzt zusätzlich noch Integrationsbeauftragte eingestellt – einen Teil der Kosten bestreite der Kreis. Bürokraten, die verhinderten, dass etwa auf der Rauschenbach-Talsperre im Sommer Ruderboote fahren dürfen, wie er es vorgeschlagen habe, sind dem AfD-Kandidaten ein Dorn im Auge.

Die Medien sind für Hessenkemper Teil des Problems. Personen, „von Medien zusammengeschlagen“, da sie vielleicht mit der AfD sympathisieren könnten, trauten sich nicht zu den Veranstaltungen seiner Partei. Den Vorfall in Clausnitz hätten Publizisten aufgebauscht, anderes – etwa Übergriffe von Linksextremen – würde dagegen nicht berichtet: „Die politisch-mediale Klasse ist unser Problem. Man muss sich schon überlegen, was macht man dagegen“, so der Spitzenkandidat. Um gleich die Lösung zu präsentieren: „Wehren Sie sich! Treiben Sie diese Klasse von der Macht weg mit Ihren Wahlzetteln!“

Hessenkemper, Jahrgang 1956, wird auch schärfer im Ton. Politiker nennt er „Polit-Prostituierte“. Polizisten, die negieren, dass durch die Asylpolitik die Kriminalität gestiegen sei, bezeichnet er als „Mitläufer“: „Ich weiß, was passiert, wenn wir mal an der Macht sind und das Innenministerium haben: Diese Mitläufer, die müssen wir kriegen.“

Nato-Mitgliedschaft, Niedrigzinspolitik, Euro, regenerative Energien: Zahlreiche Fragen richteten die großteils männlichen Gäste an den Referenten: Hessenkemper machte deutlich, dass seine Antworten teilweise durchaus vom offiziellen Parteiprogramm abwichen. So sei die intelligente Nutzung regenerativer Energie zusammen mit moderner Kernenergie denkbar. (mit grit)

Die fünf Erkenntnisse des Clausnitz-Films

erschienen in Freie Presse vom 21. Januar 2017

Ein Dokumentarstreifen schildert das Dorfleben nach den Ereignissen vor einem Jahr. Die Autoren sehen eine Spaltung, aber auch Hoffnung.

Von Kai Kollenberg

Clausnitz/Freiberg – Mehrere Monate haben die Filmemacher Klaus Scherer und Nikolas Migut Clausnitz besucht und die Ereignisse bei der Flüchtlingsbusblockade aufgearbeitet. Daraus entstand ein Dokumentarfilm, der gestern Abend in der ARD gezeigt werden sollte. Die „Freie Presse“ fasst die wichtigsten Erkenntnisse zusammen.

Erkenntnis 1:Das Dorf ist teilweise immer noch gespalten. Klaus Scherer und Nikolas Migut zeigen in ihrem Film, wie die Flüchtlingsbus-Blockade noch immer einen unsichtbaren Keil durch das Dorf treibt. Helfer wollen nicht im Film zu sehen sein. Personen, die bei einem Dorffest unterstützen, wurden unkenntlich gemacht. „Was läuft schief in einem Ort, fragen wir uns mehr und mehr, wenn uns sogar eine Zahnärztin, die beim Dorffest mitwirkt, bittet, unerkannt bleiben zu wollen?“, fragt Scherer. Die Filmemacher beschreiben, wie sie bei den Dreharbeiten angepöbelt worden seien. Das Problem ist, so wird im Film deutlich, dass das Misstrauen groß ist. Es sei nicht sicher, wo jeder Bürger in der Flüchtlingsfrage stehe. Manche sagen noch immer zu der Busblockade: „Nicht einmal fünf Prozent der Aufregung in der Presse waren gerechtfertigt.“

Erkenntnis 2: Versöhnung ist möglich. So verhärtet die Fronten manchmal sind, gibt es dennoch Hoffnung. Der Film zeigt dies am Beispiel von Flüchtlingshelferin Monika Köhler. Sie wurde in der Februar-Nacht von einem Mann aus dem Dorf bedroht: „Monika, Dein Haus wird brennen!“, sagte er zu ihr. Mittlerweile hat er einen Strafbefehl deswegen erhalten und akzeptiert. Und auch Monika Köhler hat dem Mann, der in derselben Kirchengemeinde wie sie ist, vergeben. „Er hat das bereut, was er dort ausgesprochen hat, … und bat mich eben um Entschuldigung. Und die habe ich angenommen.“ Auch andere Beispiele gibt es: Einige der Protestler hätten sich, so die Autoren am Ende des Films, mittlerweile dem Helferkreis angeschlossen. „Aus jedem Dreckhaufen wächst immer ein Bäumchen. Wir haben jetzt die Chance, das Bäumchen richtig zum Blühen zu bringen“, sagt Bürgermeister Michael Funke (parteilos).

Erkenntnis 3: Clausnitz ist für die Flüchtlinge auch Heimat geworden. Manche der Flüchtlinge, die seit knapp einem Jahr in dem Dorf leben, sind im Dorf angekommen. Der Flüchtlingsjunge Luai will nicht zurück in seine Heimat. Sein Vater sagt hingegen: „Ich bin hier unglücklich und einsam.“ Ein iranisches Paar, das sich in Clausnitz gut aufgenommen und sicher fühlt, will nach Dresden, weil es sich von der Großstadt mehr Chancen erhofft. Ein anderes Paar aus Afghanistan will noch in Clausnitz bleiben: Ein Jahr vielleicht, falls der Mann und die Frau ihren Gerichtsprozess gegen die Ausweisung gewinnen. „Es sind gute Leute hier“, sagt der Mann. Langfristig wollen aber auch sie in eine Stadt.

Erkenntnis 4: Flüchtlingsjunge Luai will Polizist werden. Er war eines der Bilder, die nach dem Abend in Clausnitz im Gedächtnis blieben. Luai, ein Junge aus dem Libanon, wird von einem Bundespolizisten aus dem Bus gezerrt, um ihn aus der Gefahrenzone zu bringen. Viele, darunter auch der Grünen-Landesvorsitzende Jürgen Kasek, fanden das anstößig. Es gab eine Anzeige gegen den Polizisten. Die Ermittlungen wurden aber eingestellt. Luai offenbart vor den Fernsehkameras nun einen Wunsch, der überraschen kann. Er möchte selbst Polizist werden: „Weil es meine Liebe ist, Polizist zu sein“, sagt er. „Oder Fußballspieler. Aber besser ist Polizist“, sagt er.

Erkenntnis 5: De Maizière will Konsequenzenziehen. Ein Aufreger vor rund einem Jahr war das mitunter rabiate Vorgehen der Polizei gegen Flüchtlinge. Bundesinnenminister Thomas de Maizière rechtfertigt das mit der Gefahrenabwehr: Da die Personen um den Bus nicht zurückwichen, hätten die Flüchtlinge aus dem Bus gemusst. Aber er will dafür sorgen, dass künftig Blockierer belangt werden können. Videokameras, die Polizisten an ihrer Uniform tragen und die gerade von der Bundespolizei erprobt werden, sollen dies möglich machen: „Sicher hilft, dass Polizisten geschützt werden und Ermittlungen leichter werden durch Bodycams. … Dann kann die Polizei sich um Gefahrenabwehr kümmern und zugleich anschließend seriöse Strafverfahren und Strafverfolgungsmaßnahmen ergreifen“, sagt der Innenminister.

Sachsen: Ein schreckliches Heim-Weh

erschienen in Zeit Magazin

Von Carolin Würfel

Geboren und aufgewachsen in Sachsen, zog unsere Autorin Carolin Würfel irgendwann fort. Wenn sie heute heimkehrt, fühlt sie sich seltsam fremd – nicht erst seit Pegida und brennenden Flüchtlingsheimen. Warum, fragt sie sich, ist Sachsen wirtschaftlich gesehen das Vorzeigeland im Osten – aber politisch so hintendran? Immer wieder ist sie in den vergangenen Monaten dorthin gereist, um Sachsen zu verstehen. Dabei halfen ihr auch ihre Erinnerungen: an ihre Sportlehrerin, die die DDR verklärte, an überhebliche Westdeutsche und an einen Springerstiefel im Gesicht ihres Jugendfreundes. Und der Mann, der die Verantwortung für das Land übernommen hat: Stanislaw Tillich

Jedes Mal, wenn ich nach Hause fahre und am Leipziger Hauptbahnhof aussteige, befällt mich ein Gefühl der Enge. Als seien die Menschen hier irgendwie gehemmt, als sei jede Bewegung nach vorn zu gefährlich. Dann denke ich darüber nach, wann mir mein Bundesland so fremd geworden ist. Nicht erst, seit Neonazis durch Dresden marschieren und Rechtsradikale, die sich Pegida nennen, die Kanzlerin beschimpfen und seit es einen Ministerpräsidenten gibt, der dabei zusieht. Dem die Worte fehlen. Der anscheinend nichts tut, wenn Flüchtlinge in Freital, Clausnitz, Heidenau und Bautzen Opfer rechter Gewalt werden oder sich der Terrorverdächtige Syrer Jaber al-Bakr in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Leipzig an einem T-Shirt erhängen kann.

Ich muss daran denken, wie meine kleine Schwester mir von dem Kinofilm Als wir träumten erzählte: fünf Freunde aus Leipzig, kurz nach der Wende, große Sehnsucht, viele Drogen, wenig Licht. Und wie enttäuscht sie von dem Film war, weil seine Handlung für sie eben nicht überraschend, sondern Alltag war. „Das ist mein Leben, jedes Wochenende“, sagte sie, „die Techno-Clubs, die alten Industriehallen, die dunklen Keller, die Drogen, die Nazis.“ Das ist nicht nur Vergangenheit, das ist immer noch Gegenwart in Sachsen. Zusammen mit der Enge, die selbst junge Menschen nicht entlässt. Wie auf einer Techno-Party in einem Leipziger Club vor vier Wochen, wo sich 18-jährige Leipziger auf der Tanzfläche darüber aufregten, wie sehr diese neuen Studenten aus Westdeutschland, Frankreich und Spanien nervten und wie ätzend es sei, die Stadt nicht mehr für sich zu haben. Dass sie nun neben Fremden tanzen müssten.

Woher kommt die Angst vor dem Fremden? Wann ist sie so groß geworden, dass sie sich zwischen mich und meine Heimat gedrängt hat? Um Antworten auf diese Fragen zu finden, bin ich in den letzten Monaten immer wieder nach Sachsen gefahren und habe den Mann begleitet, der an der Spitze dieses Landes steht. Stanislaw Tillich, das ist mir dabei immer klarer geworden, ist wie das Land, mit seinen guten und seinen schlechten Seiten. Und vielleicht ist genau das das Problem.

Ein Abend im Juni in der Kreuzkirche in Dresden. Letzte Sonnenstrahlen durchfluteten das Kirchenschiff. In den Bankreihen saßen Dresdner Bürgerinnen und Bürger. Die meisten waren zwischen 50 und 75 Jahre alt, trugen Kleidung in gedeckten Farben und ordentliche Frisuren. Das Thema des Abends war „Bürger ohne Macht?! – politische Beteiligung in Dresden“. Es war die sechste öffentliche Bürgerversammlung, die die Stadt gemeinsam mit der Kirche veranstaltete, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Als Redner und Gesprächspartner war Stanislaw Tillich eingeladen. Sein Pressesprecher war nervös. Veranstaltungen wie diese, die ein schnelles Reaktionsvermögen und Redegewandtheit erfordern, sind nicht Tillichs Stärke.

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Freigida-Notruf wirft Fragen auf

erschienen in Freie Presse vom 27. Oktober 2016

Auf ihrer Facebook-Seite macht die Gruppe ein Alarmsystem via Whatsapp öffentlich. Verbirgt sich dahinter eine Art Bürgerwehr?

Von Kai Kollenberg

Freiberg – Lange war es um die Gruppe Freigida still. Die Pläne, eine Demonstration in Freiberg anzumelden, lösten sich 2015 schnell auf. Danach machte der Zusammenschluss, der vor allem bei Facebook aktiv ist, noch einmal groß von sich reden, als er Fotos des sogenannten „Macheten-Manns“ postete. In den vergangenen Monaten veröffentlichte Freigida Kommentare zur Asylpolitik, die Frequenz nahm dabei deutlich ab. Doch nun sorgt ein neuer Eintrag für Aufsehen.

Auslöser war ein Vorfall, der sich in der Nacht vom 15. auf den 16. Oktober ereignet hat. Freigida stellt ihn so dar: „Vor etwa einer Woche, in der Nacht von Samstag auf Sonntag, wurden sechs Personen, ein Mann und fünf Frauen, nach dem Tivolibesuch von acht Marokkanern überfallen. Den Frauen wurde das Geld und deren Handys abgenommen, der Mann wurde zusammengeschlagen und musste ins Krankenhaus“, schrieb Freigida am 20. Oktober bei Facebook. Weiter heißt es: „Kaum wird es wieder zeitig dunkel, beginnt der Terror von den Invasoren.“ Freigida schildert in den darauffolgenden Zeilen, dass das Netzwerk „mit Beginn der Flüchtlingswelle“ eine „Whatsapp-Notrufgruppe“ eingerichtet habe. Mithilfe der Anwendung für Smartphones, über die Nutzer Textnachrichten sowie Fotos und Videos an einzelne oder mehrere Kontakte schicken, könnten Personen ihren Standort posten – „und alle anderen Beteiligten dieser Gruppe machen sich sofort auf den Weg“. Wer Gruppenmitglied werden möchte, solle eine Nachricht senden.

Die Polizei lässt das aufhorchen. Solche und ähnliche Gruppen sehe man „sehr kritisch“, teilt die Polizeidirektion Chemnitz auf Anfrage der „Freien Presse“ mit. „Sie tragen die Gefahr in sich, dass in solchen Gruppen zur Selbstjustiz aufgerufen und dann auch gegriffen wird.“ Überhaupt ist die Polizei sehr zurückhaltend, was den Vorfall angeht, den Freigida publik gemacht hat. Demnach gab es zwar eine Auseinandersetzung zwischen acht Personen unterschiedlicher Nationalitäten. Auch kamen einer 34-Jährigen ihr Smartphone und die Geldbörse abhanden. Aber, so der Polizeisprecher, die genauen Umstände der Auseinandersetzung und Beteiligungen würden noch ermittelt. Deswegen habe die Polizei den Sachverhalt auch nicht in einer Presse-Information veröffentlicht.

Dass Freigida nun zur – im besten Fall – Selbsthilfe aufruft, kommt nicht überraschend. Im vergangenen Jahr liebäugelte die Gruppe mit der Gründung einer Sportgruppe, deren Mitglieder in Selbstverteidigung geschult werden sollten. Schon damals stieß das nicht nur auf positives Echo. Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) macht für die Stadtverwaltung im aktuellen Fall deutlich, dass Freigidas Whatsapp-Gruppe der falsche Ansatz sein könnte: „Grundsätzlich ist es gut, wenn sich Freiberger gegenseitig Hilfe anbieten“, sagt Krüger. „Allerdings sind bei einer Vielzahl dieser Gruppen mitunter die Grenzen zwischen Selbstverteidigung und Selbstjustiz fließend. Deswegen hat sich die Stadt Freiberg bewusst im vergangenen Jahr dafür entschieden, den Stadtordnungsdienst einzurichten.“

Die „Stadtsheriffs“ haben nach Einschätzung des Rathauses – unabhängig vom aktuellen Fall – die Lage in der Kreisstadt beruhigt. „Dass der Stadtordnungsdienst erfolgreich ist, haben die vergangenen Monate gezeigt“, sagt Oberbürgermeister Krüger. „Die Kriminalität ist in Freiberg spürbar zurückgegangen. Gerade vor diesem Hintergrund warne ich davor, dass derlei Whatsapp-Gruppen missbraucht werden. Sie sollten nicht dafür dienen, die Polizeigewalt an sich zu reißen.“

Freigida selbst äußert sich bisher nicht. Der Versuch einer Kontaktaufnahme der „Freien Presse“ blieb unbeantwortet. Selbst der ehemalige Kopf der Gruppe gab zum Notruf-Projekt keine Auskunft: Er kenne es nicht, habe sich zurückgezogen. Auch von anderer Stelle, der die Hintergründe bei Freigida bekannt waren, ist zu hören: Man wisse nicht, wer die Plattform überhaupt betreibe.

Dialog.Grenzenlos

Veranstaltungshinweis

Ein ganz besonderes Volk

erschienen in Zeit Online

Wo rechte Gewalt Alltag ist, feiert Deutschland seine Einheit: in Sachsen. Ein Bundesland, in dem die Heimat glüht, die Sprache peitscht und sich die Politik raushält.

1 — Stolz

Radebeul zum Beispiel. In der Karl-May-Straße steht die Villa Shatterhand, das Karl-May-Museum. Hier liegen die Waffen seiner Helden, der Bärentöter, die Silberbüchse und der Henrystutzen. Mays Geschichten sind sächsische Erfindungen. An Sonntagen fahren Familien nach Radebeul, von den Rücksitzen der Autos springen die Kinder und im Garten startet der Familiennachmittag mit Yakari und Großer Häuptling Kleiner Bär.

Auf Karl May ist Sachsen stolz.

Sachsen ist auch sehr stolz auf Pisa, da ist das Bundesland seit Jahren Musterschüler. In Sachsen ist man stolz aufs Ingenieurswesen, auf die Erfindung des Büstenhalters, des Bierdeckels und des Melitta-Filters. Und man muss nur die Lokalpresse aufschlagen, um zu sehen, dass Sachsen am liebsten über sich selbst spricht: Sachsen bekämpfen den Krebs. Sachsen haben Mittel gegen HIV. Sachsen streiten über Tatort.

Sachsen hat ein Bild von sich geschaffen und verteidigt es erbittert. Es ist in Öl gemalt und goldgerahmt. Es ähnelt den romantischen Dresdner Verduten von Canaletto, der Stadtidyllen malte, in denen sich die Wolken im Wasser der breiten Elbe spiegeln. Frieden und Ruhe. Als sei nichts gewesen. Oder – so hat es der Schriftsteller Peter Richter kürzlich gesagt – Caspar David Friedrichs Das Große Gehege, wo sich der Himmel über das Dresdner Vorland wölbt, entrückt und ewig und magisch.

Sachsen. In dieses Land gehören Erich Kästner, Katharina Witt und Johann Sebastian Bach. Richard Wagner, trotz Bayreuth, trotz seiner Fluchten nach Italien. Und eben Karl May.

Karl May hat über die Welt geschrieben, ohne sie je gesehen zu haben. Winnetous wildes Amerika, Kara Ben Nemsis noch wilderer Orient: ausgedacht in Schreibstuben in Kötzschenbroda, Oberlößnitz, Radebeul. „Reiseerzählungen“ nannte May seine Werke, der selbst nie gereist war, außer eben durch Sachsen auf der Suche nach Arbeit. Seine Leser hielt das ebenso wenig davon ab, sich in diesen Fantasien zu verlieren, wie May selbst. Einmal stellte sich May seinem Publikum als rechtmäßiger Nachfolger von Winnetou vor, Oberhaupt von 35.000 Apachen. Später sah sich May die Welt an und hielt es kaum aus. Anderthalb Jahre reiste er durch den Orient, erst allein, dann in Begleitung. Er soll mehrere Nervenzusammenbrüche gehabt haben. Später werden May-Biographen das „dem Einbrechen einer grellen Realität in seine Traumwelt“ zuschreiben.

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CDU-Bundestagsabgeordnete Bellmann: „Können Koalition mit der AfD nicht für immer und ewig ausschließen“

erschienen in The Huffington Post vom 22. September 2016

Koalitionen mit der AfD hat die CDU immer ausgeschlossen. Doch das ändert sich jetzt mit den schlechten Wahlergebnissen.

“Die CDU muss sich in Zukunft die Frage stellen, welche Machtoptionen sie hat“, sagte die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann der Huffington Post. „Vielleicht nicht heute oder morgen, aber für immer und ewig kann die Union eine Koalition mit der AfD auf Landes- und Bundesebene nicht ausschließen“, so Bellmann.

„Wenn jemand alles ausschließt, ignoriert er die Anhänger und Wähler der AfD.“ Und dort gebe es durchaus akzeptable Leute, mit denen ein Dialog möglich ist.

Bellmann ist Mitglied des konservativen Berliner Kreises, der gestern eine Erklärung zu Merkels Flüchtlingspolitik veröffentlichte. Darin warnt die Gruppe davor, die AfD zu ignorieren. „Der Vorhalt, konservative Wähler hätten ohnehin keine Alternative zur CDU, hat sich als eine gefährliche Fehleinschätzung erwiesen“, heißt es darin.

„AfD könnte 2017 auf 20 Prozent kommen“

Zudem befürchten die Politiker weitere Stimmenverluste der CDU bei den Landtagswahlen und der Bundestagswahl 2017. Bellmann hält gar ein Ergebnis unter 30 Prozent für möglich, sollte keine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik erfolgen. Und die AfD? „Ich halte es sonst für wahrscheinlich, dass sie bei den kommenden Bundestagswahlen wie den Landtagswahlen in Berlin oder gar Mecklenburg-Vorpommern auf Ergebnisse um die 20 Prozent kommt.“

„Gräben zwischen AfD und CDU nicht so groß wie angenommen“

Die CDU-Zentrale verwies auf Anfrage die klare Positionierung des Bundesvorstandes, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD gebe. Generalsekretär Peter Tauber sagte vor wenigen Monaten dazu: “Wenn man sich die Inhalte anguckt, kann es keine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD geben.“ Dennoch gibt es vor allem in Ostbundesländern, in denen die AfD ein deutlich zweistelliges Ergebnis erzielte, immer wieder Anbahnungen zwischen den beiden Parteien.

Bellmann sagt dazu: „Dort, wo AfD und CDU nun seit an seit in der Opposition sitzen, wird sich zeigen, wie groß die Gräben tatsächlich sind.“ Das ändere nichts daran, dass in der Partei immer noch straffällig gewordene und zwielichtige Personen seien, von denen sich die CDU klar abgrenzen sollte.

Außerdem forderte der Berliner Kreis in seiner Erklärung, die Binnengrenzen besser zu schützen. Bellmann geht sogar noch einen Schritt weiter. Sie bringt Grenzschließungen ins Spiel: „Illegale Einwanderer oder Menschen ohne Identitätsnachweis sind an der Grenze zurückzuweisen, notfalls ist diese zu schließen“, sagt sie.

„Das mag die Freizügigkeit Europas hemmen und die Deutschen werden mehr Zeit zur Passkontrolle an der Grenze einplanen müssen. Aber unsere Sicherheit sollte uns das wert sein.“

Allein unter Bautzenern

erschienen in Jungle World 38/2016

Die Hetzjagd auf Flüchtlinge in Bautzen zeigt: In der Stadt üben Nazis nicht nur Gewalt aus, es gelingt ihnen auch, die öffentliche Debatte nach ihren Vorstellungen zu beeinflussen.

von Johannes Richter

Der Kornmarkt in Bautzen liegt zwischen der mittelalterlichen Altstadt und dem größten Einkaufszentrum der Oberlausitz. Seit Monaten ist er Schauplatz rassistischer Hetze und rechter Gewalt. Die sogenannte Platte, wie der Platz von den Einwohnern der Stadt meist genannt wird, ist einer der wenigen Orte im Zentrum, an denen es Bänke, einen W-Lan-Hotspot und Geschäfte gibt, in denen man sich ein Bier mitnehmen kann. In dieser Stadt ohne Jugendzentren und mit wenigen Anlaufpunkten für nichtrechte Jugendliche ist es nicht verwunderlich, dass die »Platte« auch ein Treffpunkt für Flüchtlinge wurde. (mehr…)



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