Der Fall Max Freud

erschienen in Freie Presse vom 9. November 2017

Jahrzehntelang hat eine Rheinländerin nach ihrem Uropa gesucht. Der Freiberger Michael Düsing lüftete das Geheimnis in der Familiengeschichte.

Von Esther Sarah Wolf

Freiberg. Meike Freud-Raber kann es kaum fassen. Die jahrzehntelange Suche nach der eigenen Familiengeschichte hat ein Ende – und einen Anfang. Die heute 46-Jährige, die in Königswinter bei Bonn lebt, forschte bereits als Jugendliche nach ihrer Abstammung. Antworten erhielt sie keine. „Mehrfache Versuche, aus meinem Vater und Großvater etwas herauszubekommen, scheiterten“, erzählt Meike Freud-Raber. „Mein Vater wusste nichts, mein Opa schwieg einfach.“ Was die junge Frau sehr interessierte, war die Frage: „Wir heißen Freud, wie der Sigmund. Ob wir denn dann nicht jüdisch sein müssten?“ „,Wir sind alle evangelisch‘, hat mein Opa einmal wutentbrannt auf meine Fragerei gebrüllt“, erinnert sie sich. (mehr…)

Ist dieses Graffiti rassistisch?

erschienen in Freie Presse vom 9. November 2017

Ostdeutsche macht oft unzufrieden, wie ihre Heimat in Medien dargestellt wird. Ein Magazin von Jungjournalisten wollte ein umfassendes Bild vom Erzgebirge zeichnen, sich nicht nur mit Rechtsradikalismus befassen. Aber auch.

Von Thomas Liersch

Aue/Schwarzenberg. Vor mehr als einem Jahr entbrannte in der Region eine Debatte. Der Journalist Raphael Thelen hatte in der „Zeit“ und der „Freien Presse“ erklärt, er sei erschrocken, wie allgegenwärtig fremdenfeindliches Gedankengut in Aue und der Region sind. Die Kritik der Stadt Aue und nicht weniger Bürger lautete damals, er habe ein Zerrbild der Region gezeichnet. Thelen stellte sich einem Diskussionsforum und erklärte, sich in seiner Recherche schließlich auch auf Rechtsradikalismus konzentriert zu haben. Sicherlich gebe es im Erzgebirge noch viel zu entdecken, um ein umfassenderes Bild der Region zu zeichnen.

An dieser Stelle hat die Reportageschule Reutlingen angeknüpft, deren Ausbildung auch Thelen absolviert hatte. Im Vorwort eines nun erschienen Abschluss-Magazins der Reportageschule schreibt deren Leiter Philipp Maußhardt, man habe die Einladung angenommen und mit elf Reportern wochenlang im Erzgebirge recherchiert. Das Magazin trägt den Titel „ERZwärts“. Maußhardt zufolge werde es an Redaktionen in ganz Deutschland verteilt. Er betont: „Wir haben uns nicht nur mit Fremdenfeindlichkeit beschäftigt, aber sind auch nicht ganz daran vorbeigekommen.“ Vor allem eine Absolventin nicht, die sich mit dem Thema Ausgrenzung beschäftigt habe und mit einem ihres Erachtens rassistischem Graffiti. (mehr…)

Ittershagen vorerst gegen Koalition mit AfD

erschienen in Freie Presse vom 6. November 2017

CDU-Landtagsmitglied: Partei möchte Regierende vor sich her treiben

Freiberg – In Mittelsachsen hält die Debatte um die Freiberger CDU und ihre Thesen zu einer möglichen Koalition mit der AfD an. Nun erklärt der Landtagsabgeordnete Steve Ittershagen (CDU, Foto) auf Anfrage, „zum jetzigen Zeitpunkt“ schließe er eine Koalition mit der AfD aus. „Die AfD möchte nicht regieren, sondern die Regierenden vor sich her treiben“, begründet der Freiberger. „Somit fehle der Wille zur Verantwortungsbereitschaft.“ Die AfD sei nicht gefestigt, die politische Ausrichtung unklar – was die Zersplitterung der Partei im sächsischen Landtag zeige. In Regierungsverantwortung brauche es Lösungen. Ittershagen: „Diese Lösungen sind nie so einfach, wie es die AfD gern glauben macht, sondern sehr komplex und mühsam.“ Ob und wann die AfD willens, bereit und fähig sei, eine Koalition einzugehen, würden die dann maßgeblichen politischen Akteure entscheiden.

In der vergangenen Woche hatte MDR Info Freibergs Baubürgermeister Holger Reuter (CDU) mit dem Satz zitiert: „Wenn sich die AfD stabilisiert und zu einer Politik kommt, die dem Bürger auch wirklich Wege zeigt, wie es besser werden kann, dann halte ich persönlich auch eine Koalition mit der AfD für möglich.“ Der CDU-Kreisverband hatte sich die Position nicht zu eigen gemacht. Widerspruch kam jetzt auch von den Grünen. Der Freiberger Stadtverbandschef Matthias Wagner sagte, Reuter bringe Freiberg bundesweit in Verruf. „Mit einer möglichen Koalitionsaussage marginalisiert er seine Partei auf kommunaler und Landesebene nur selbst.“ (fhob)

Kreis-CDU gegen Rücktritt

erschienen 3. November 2017

Vorstand lehnt Forderung an Angela Merkel ab

Freiberg. Nach ihrem Thesenpapier für eine Erneuerung der Partei legt die Freiberger CDU nach. Stadtchef Holger Reuter stellte in einem Beitrag des Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) eine Annäherung an die AfD in Aussicht: Wenn sich die AfD stabilisiere und zu einer Politik komme, die dem Bürger auch wirklich Wege zeige, wie es besser werden könne, dann halte er auch eine Koalition mit der AfD für möglich. Der Baubürgermeister attestierte der CDU fehlende innerparteiliche Demokratie und machte Parteichefin Angela Merkel verantwortlich. Stadtverbandsmitglied Jörg Woidniok erneuerte die Forderung nach Merkels Rücktritt als Parteichefin nach dem schlechten Wahlergebnis.

Innerhalb der CDU Mittelsachsen sieht Chef Sven Liebhauser die beiden Freiberger aber in der Minderheit. Er bezweifle, dass die Meinung von Reuter und Woidniok das Stimmungsbild im Stadtverband wiedergebe. „Die Koalitionsfrage stellt sich nicht angesichts der jetzigen Politik der AfD. Das ist derzeit kein Thema“, so der Döbelner gestern. Seine Partei kämpfe weiter um Vertrauen bei den Bürgern: „Wir wollen aktiv weiter gestalten.“ Auch mit der Rücktrittsforderung an Angela Merkel sieht das Landtagsmitglied die Freiberger in der Minderheit: „Im erweiterten Kreisvorstand haben wir nach kritischer Diskussion einen Rücktrittsantrag mehrheitlich abgelehnt, er ist nicht mehrheitsfähig.“ Er selbst trage nicht jeden Standpunkt der Kanzlerin, etwa zu Asyl- und Migrationspolitik, mit, so Liebhauser. Er unterstrich die Rolle der CDU als Volkspartei: „Da gibt es verschiedene Stimmungen und Meinungen.“ Aber die Bundesvorsitzende führe in Parteiauftrag Koalitionsverhandlungen: „Rücktrittsforderungen schwächen sie.“ (grit)

CDU Freiberg: Für Merkels Rücktritt als Parteichefin und eine AfD-Annäherung

Während Angela Merkel in Berlin an einer neuen Mehrheit bastelt, um im Kanzleramt bleiben zu können, formiert sich vielerorts an der CDU-Basis Widerstand. Auch und gerade in Sachsen, wo die CDU bei der Bundestagswahl sogar hinter die AfD gerutscht ist. Schuld daran seien die Kanzlerin und ihre Flüchtlingspolitik, kritisieren viele in der Sachsen-Union. Entsprechend wird etwa in Freiberg ganz offen der Rücktritt Merkels vom Parteivorsitz gefordert.

von Sebastian Hesse, MDR AKTUELL

Am Anfang stand das Entsetzen über die Stimmverluste. Von daher kam die erste öffentliche Rücktrittsforderung an die Adresse Merkels sicher ein Stück weit aus dem Bauch heraus. Jörg Woidniok ist Chef der CDU-Kreistagsfraktion in Freiberg. Er sagt: „Sie hat die Partei in die Krise geführt. Sie hat die Partei in dieses desaströse Wahlergebnis geführt. Ich halte es für eine Frage des Anstandes und der Ehre für eine Parteivorsitzende, nach so einem Wahlergebnis die Konsequenz zu ziehen und zurückzutreten von ihrem Amt!“

Die Freiberger CDU will es aber nicht mit der Debatte um die Spitzenpersonalie bewenden lassen: Sie denkt laut über Wege nach, wie die Sachsen–Union zu alter Größe zurückkehren könnte.

Die unten und die oben

Holger Reuter, der Freiberger Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bauwesen, meint, die Erneuerung müsse innen beginnen. Er sagt: „Wir vermissen natürlich auch die innerparteiliche Demokratie innerhalb unserer CDU. Auch dafür ist die Parteivorsitzende verantwortlich. Und unten – ich sage bewusst unten – hat kein Gehör mehr gefunden. Weil oben nach unten völlig den Kontakt verloren hat.“ Auch aus diesem Grunde sei die Forderung: „Die Vorsitzende der CDU soll den Weg frei machen für eine Erneuerung der Partei.“

Überraschender Rücktritt

Müsste das aber nicht auch für Sachsen und die Landespolitik gelten? Dort hat schließlich der scheidende Ministerpräsident Stanislaw Tillich im Alleingang seinen Nachfolger Michael Kretschmer bestimmt. Reuter sagt: „Wir waren von der Entscheidung des scheidenden Parteivorsitzenden, die dort relativ einsam getroffen wurde, auch etwas überrascht. Um nicht zu sagen irritiert.“ Nun müsse man Michael Kretschmer erst einmal eine Chance geben. Über ihn und seine Politik könne man wohl erst in ein, zwei Jahren diskutieren.

Tillich zumindest hat das getan, was die Freiberger CDU jetzt von Merkel fordert. Er hat den Weg frei gemacht. Reuter sagt: „Ich persönlich habe gedacht: Es ist der falsche Rücktritt. Eigentlich muss die Bundesvorsitzende zurücktreten.“

Dann spricht er offen aus, was viele in der CDU bislang nur hinter vorgehaltener Hand sagen:

Wenn sich die AfD stabilisiert und zu einer Politik kommt, die dem Bürger auch wirklich Wege zeigt, wie es besser werden kann, dann halte ich persönlich auch eine Koalition mit der AfD für möglich. (Holger Reuter, Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bauwesen, Freiberg)

Dass Reuter neue Allianzen rechts der Mitte für denkbar hält, heißt aber nicht, dass er konservative Wählerkreise abgeschrieben hätte. Reuter formuliert es so: „Die Stimmung ist eigentlich immer noch in dieser Richtung, dass man sagt: Macht ordentliche Politik, dann können wir euch auch wieder wählen. Macht ihr keine ordentliche Politik, wählen wir eben wieder anders.“ Nun müsse man einfach sehen, wie die AfD die Strukturkrise in Sachsen löse. Das könne keiner vorhersagen. „Wenn es dort vernünftige Ansätze gibt, kann ich mir durchaus eine Zusammenarbeit vorstellen.“

Freiberger Thesen

Die „Freiberger Thesen“ jedenfalls, in denen die dortige CDU etwa einen sofortigen Aufnahmestopp von Flüchtlingen fordert, würde sich als Diskussionsgrundlage für eine solche Annäherung eignen.

Rechts auf der Karte

erschienen auf SPIEGEL Online

Seit 27 Jahren regiert die CDU in Sachsen – und hat Deutschtümelei zugelassen wie kaum anderswo. Jetzt punktet die AfD. Schuld ist Ministerpräsident Stanislaw Tillich, ändern dürfte auch sein Rücktritt wenig.

von Janko Tietz

Im sächsischen Freiberg ist das Brauhausfest das Ereignis eines jeden Sommers. Auf dem Betriebsgelände am Rande der Stadt baut die „Freiberger Brauerei“ im August einen großen Rummelplatz auf. Für die Menschen in der Region ist die dreitägige Sause ein gesellschaftliches Event mit allem Pipapo: abfeuern von Höhenfeuerwerken, Aufführungen von Schalmaien-Melodien, Auftritte von Schlagerstars – und eben auch: Aufzüge von Rechtsextremen.

Schlendert man über das Fest, fällt sofort auf, dass viele ihre Heimatliebe ganz besonders zelebrieren: Sie tragen szenetypische Kleidung von Thor Steinar oder Lonsdale, andere zeigen unverstellt ihre in Runenschrift verfassten Tattoos, wieder andere äußern offen ihre Freude darüber, dass sich auf dem Fest „keine Ausländer“ blicken lassen, und schieben dabei gemächlich ihre Kinderkarren vor sich her.

Es stört sich niemand an den Leuten, sie gehören zur Mitte der sächsischen Gesellschaft. (mehr…)

Seeking Asylum in Germany, and Finding Hatred

via New York Times

Grenzenlos-Verein fragt: Wo bleibt die Weltoffenheit?

erschienen in Freie Presse vom 13. Oktober 2017

Bündnis reagiert auf „Freiberger Thesen“ des CDU-Stadtvorstandes

Von Steffen Jankowski

Freiberg. Die „Freiberger Thesen“, in denen der Vorstand des CDU-Stadtverbands Freiberg nach den Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl eine neue Politik der CDU verlangt, schlagen weiter Wellen. So hat auch der Verein Freiberg.Grenzenlos auf die Forderungen reagiert, zu denen unter anderem ein sofortiger Aufnahmestopp für Flüchtlinge und die sofortige Abschiebung aller Ausreisepflichtigen und kriminellen Asylbewerber gehören.

„Der Freiberger CDU Stadtverband ringt nach der herben Wahlniederlage mit allen Mitteln um Aufmerksamkeit. Man setzt ein Thesenpapier in die Welt, welches auch aus der Feder der AfD stammen könnte“, kommentiert Vereinssprecher Jörn Grabenhorst. Weiter fragt er: „Und wie ist die Reaktion der Parteien und Bürger der gar so „weltoffenen“ Stadt Freiberg auf die Ausbreitung solcher fremdenfeindlichen und rückständigen Thesen?

Es sei an der Zeit, sich zu fragen, so Grabenhorst, „ob diese Stadt mittlerweile insgesamt ein eher provinzielles, alltagsrassistisches und konservativ-revisionistisches Klima ausstrahlt. Wo sind die offenen und toleranten Bürger dieser Stadt und warum hört man sie nicht?“ Vorwürfe erhebt der Vereinssprecher dabei gegen Baubürgermeister Holger Reuter, der als CDU-Stadtchef Mitautor der Thesen ist. Auch der von SPD-Oberbürgermeister Sven Krüger initiierte Stadtordnungsdienst wird kritisiert. Das Geld wäre besser für die Integration Geflüchteter verwendet worden, heißt es auf der Facebook-Seite des Vereins.

Freiberger Thesen lösen Kritik aus

erschienen in Freie Presse vom 9. Oktober 2017

Grünen-Sprecher und Linke-Politikerin reagieren

Freiberg. Die Kritik an den Freiberger Thesen, in denen der CDU-Stadtvorstand Freiberg nach den Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl eine neue Politik gefordert hat, wächst. Für Stadträtin und Landtagsabgeordnete Jana Pinka (Linke) beschädigen sie Freibergs Ruf als weltoffene Stadt: „Da wird nicht nur das Wahlprogramm der AfD beinahe 1:1 in ein Thesenpapier übernommen, nein, man fordert von der Sachsen-CDU, sich als „eigenständige konservative bürgerliche Partei“ deutlich von der Bundespartei abzugrenzen, und den Rücktritt Angela Merkels als Parteivorsitzende.“ Denke man ehrlich, mit dem Blasen ins „AfD-Horn“ kämen die Wählerstimmen zurück, fragt Pinka: „Christlich-sozial sind diese Forderungen jedenfalls nicht.“ CDU-Stadtchef Holger Reuter und der Vorsitzende der Kreistagsfraktion aus CDU und Bauernverband, Jörg Woidniok stünden nicht nur für die Freiberger CDU, kritisiert die Linke-Politikerin weiter, sondern seien auch leitend in der Stadtverwaltung Freiberg tätig. „Ihre Äußerungen dienen mitnichten der Entwicklung einer weltoffenen Stadt. Den Schaden tragen unter anderem die Freiberger, die Händlerschaft, die Universität, das Theater etc.“, so Pinka.

Der Rechtsruck „wird keine Wählerinnen und Wähler zurückbringen, sondern Rechtspopulisten in die Karten spielen“, reagiert Markus Scholz, Pressesprecher der mittelsächsischen Grünen, auf das Thesenpapier. Er erinnert daran, dass eine CDU-geführte Bundesregierung 2015 die Pariser Klimaverträge unterzeichnet habe. Braunkohle als „Brückentechnologie“ zu bezeichnen, sei verantwortungslos. Der CDU mangele es an Ideen für die Region. „Wie bleiben Menschen auf dem Dorf mit Bus und Bahn mobil? Wie können wir gesamtgesellschaftlich die Energiewende und Integration bewältigen? Wie können wir die Städte durch bessere Angebote für Radverkehr und zu Fuß von Autos entlasten?“, nennt Scholz einige Zukunftsaufgaben. (jan)

Freiberger CDU übernimmt AfD-Programm

Der lokale Hang zur Geringschätzung des Realitätsprinzips, der sich regelmäßig in politischen Anmaßungen aktualisiert, geht in eine neue Runde. Nachdem Freibergs populistischer Oberbürgermeister in Ignoranz sämtlicher Dienstwege einen Offenen Brief an die Bundeskanzlerin schicke und die Begleichung vermeintlicher Integrationskosten forderte (die zum Großteil aus den Kosten der „Stadtsheriffs“ genannten Sandkastenpolizei bestehen, mit denen die Stadt jedes Jahr sechsstellige Beträge verbrennt, um das „subjektive Sicherheitsempfinden“ zu erhöhen), hat nun der Stadtverband der CDU als Reaktion auf die Bundestagswahl und in Antizipation des erwartbaren Rechtsschwenks der sächsischen Union die „Freiberger Thesen“ veröffentlicht, die sich wie eine Kopie der zentralen Forderungen der AfD liest: Merkel muss weg, Ausländer raus, Solidarität mit Putin und Schluss mit der Klimalüge. Da wundert man sich, warum Holger Reuter, dessen Büro einst eine Deutschlandkarte in den Grenzen von 1936 zierte, nicht noch ein paar geschichtsrevisionistische Thesen nachgeschoben hat? Erste Übertritte in die AfD dürften folgen, sofern diese sich auf kommunaler Ebene konsolidiert. Freiberger Zustände eben.

Stadt-CDU fordert neue Parteispitze im Bund

erschienen in Freie Presse vom 5. Oktober 2017

Christdemokraten aus Freiberg verlangen den Rücktritt von Angela Merkel als Bundesvorsitzende und von Peter Tauber als Generalsekretär der Union. Das geht Parteifreunden aber zu weit.

Von Steffen Jankowski

Freiberg – Nach heftigen Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl vor knapp zwei Wochen hat sich der Vorstand des CDU-Stadtverbands Freiberg für einen Kurswechsel in der CDU ausgesprochen. Eine Kernforderung des Thesenpapiers, das an Parteigremien in Bund, Land und Kreis weitergeleitet werde, sei laut Stadtverbandschef Holger Reuter die „Wiederherstellung“ innerparteilicher Demokratie: „Die Mitglieder müssen endlich wieder ernst genommen werden. Es muss wieder möglich sein, den innerparteilichen Diskurs ohne Denkverbote und Bevormundung von oben führen zu können.“ Dafür sei der Rücktritt von Generalsekretär Peter Tauber unabdingbar, so Reuter.

Für den Vorsitzenden der Kreistagsfraktion aus CDU und Regionalbauernverband, Jörg Woidniok, ist auch der Rücktritt von Angela Merkel vom Parteivorsitz für den Erneuerungsprozess der CDU unabdingbar: „Sie trägt die Schuld für die verfehlte Asylpolitik und den Kontrollverlust der Bundesregierung in der Asylkrise.“ Damit sei aber nicht die Forderung nach einem Rücktritt als Bundeskanzlerin verbunden, stellte Woidniok auf Nachfrage klar. Die CDU müsse zu schnellen Lösungen kommen, die der Bürger wieder verstehe, so der Amtsleiter in Freiberger Rathaus weiter: „Dazu zählen ein sofortiger Aufnahmestopp von Flüchtlingen genauso wie die sofortige Abschiebung aller Ausreisepflichtigen und kriminellen Asylbewerber.“

Weiter sprechen sich die Freiberger Christdemokraten für ein Ende der Sanktionspolitik gegen Russland und gegen Verschärfungen des Umweltrechtes aus, die wirtschaftliche Entwicklungen gefährden oder behindern. Die Verantwortung für den Ausbau eines flächendeckenden Breitbandnetzes solle der Bund übernehmen. Die Energiepolitik dürfe sich nicht auf die Förderung regenerativer Energien beschränken, sondern müsse auch Brückentechnologien wie die Braunkohle berücksichtigen.

CDU-Landtagsmitglied Steve Ittershagen wünscht sich für die Sächsische Union eine deutliche Abgrenzung zur Bundespartei: „Sie soll insbesondere im Hinblick auf die Berliner Politik mit einer klaren und bundesweit vernehmbaren Stimme sächsische und deutsche Interessen vertreten.“ Dabei müsse sie wieder den Charakter einer Volkspartei erhalten, unter deren Dach alle Strömungen – wie zum Beispiel Arbeitnehmer und Wirtschaft, Liberale und Konservative, die Menschen in urbanen und ländlichen Räumen – ihren Platz finden, so der Freiberger.

CDU-Kreischef Sven Liebhauser wollte gestern nicht so weit gehen, die Rücktrittsforderungen an Merkel und Tauber zu unterstützen. Er erwarte aber eine kritische Auswertung und dass künftig die Stimmung im Volk berücksichtigt werde, so der Döbelner. Auch seitens der Landespartei wurde gestern keine Notwendigkeit zur Demission der zwei CDU-Spitzenpolitiker gesehen. Der Vorstoß der Freiberger sei ein Zeichen für die Meinungsfreiheit innerhalb der Partei, so Pressesprecher Stephan Dreischer: „Da wird niemand mundtot gemacht.“ Allerdings sei Kritik innerhalb der Partei zielführender: „Am 25. Oktober ist dazu Gelegenheit auf einer Konferenz mit 800 Mandatsträgern unserer Partei.“ Eine Bitte um Stellungnahme an die Berliner Parteizentrale blieb gestern unbeantwortet.

Die Forderungen des Thesenpapiers beträfen „zum großen Teil Grundzüge der Politikgestaltung, die vom Vorstand des Freiberger Stadtverbandes schon vor der Bundestagswahl in die politische Diskussion eingebracht wurden, betont Holger Reuter: „Nur wurden sie leider nicht gehört.“ (mehr…)

Rechtsruck in der mittelsächsischen CDU

In den ersten Statements nach der Bundestagswahl deutet sich bereits an, dass die AfD zumindest in Mittelsachsen mit ihrem strategischen Ziel, einen Rechtsruck in der CDU herbeizuführen, Erfolg haben dürfte. So folgt dort vor jeder Selbstkritik bereits die Anbiederung an die neue Konkurrenz, wird über eine „Koalitionsfähigkeit“ und „kluge Köpfe“ (O-Ton Volker Haupt, CDU-Bürgermeister von Bobritzsch-Hilbersdorf) in der AfD spekuliert und bereits über eine Zusammenarbeit auf Kreistagsebene nachgedacht. „Spricht man mit den Realisten in der AfD, dann vertreten sie zu 80 Prozent die konservativen Positionen der CDU, ehe die Partei unter Merkel immer mehr in die Mitte gerückt ist“, sagte Matthias Damm, Landrat der CDU. Dabei kann die Direktkandidatin Veronika Bellmann (CDU) der AfD kaum noch weiter entgegenkommen. Sie gehört zum rechten Flügel der CDU, gibt rechtsextremen Journalisten bereitwillig Interviews und warb bereits vor Monaten dafür, Koalitionen mit der AfD nicht für immer auszuschließen. Vielleicht ist das ein Trost: Matthias Damm, Holger Reuter, Sven Krüger und Veronika Bellmann könnte man ebensogut in der AfD vermuten. Politisches Verschlimmerungspotential gibt es hier kaum. (mehr…)

Mit Prominenz und „Negerküssen“

erschienen in Freie Presse vom 26. September 2017

In 24 sächsischen Orten holte die AfD über 40 Prozent – Ganz oben: Dorfchemnitz

Von Oliver Hach

Dorfchemnitz – Mike Moncsek ist ein Mann, an dem man kaum vorbeikommt. Mit seinen 100 Kilogramm Körpergewicht überwältigte er schon einen Einbrecher in Freiberg. Mit Kabelbindern setzte er den jungen Georgier außer Gefecht. Moncsek ist Wahlkampfmanager der AfD in Mittelsachsen. Und auch in dieser Funktion packte er schon zu. Sein Team, so berichtete der 52-Jährige vor wenigen Wochen im vollen Gemeindesaal in Dorfchemnitz, traf in Freiberg auf Jugendliche, die ein AfD-Wahlplakat heruntergerissen hatten. Wieder hielt Moncsek die Täter fest, bis die Polizei übernahm. Die AfD – eine Partei der Tat. (mehr…)

Kopf-an-Kopf-Rennen bis zuletzt im Wahlkreis Mittelsachsen

erschienen in Freie Presse vom 25. September 2017

CDU-Frau Veronika Bellmann und AfD-Mann Heiko Hessenkemper liefern sich einen Kampf um das Direktmandat im Bundestag. Dass die Union schwächelt, hat nicht nur etwas mit dem Bundestrend zu tun.

Freiberg – Zieht Veronika Bellmann erneut für vier Jahre in den Bundestag ein? Diese Frage hat das politische Mittelsachsen in den vergangenen Monaten und Wochen bewegt. Bis Redaktionsschluss war allerdings nicht klar, ob ihr dies wirklich gelungen ist. Ein vorläufiges Endergebnis gab es vom Statistischen Landesamt für den Wahlkreis 161 noch nicht. Nach dem vorläufigen Ergebnis von 22.12 Uhr hatte sie 32,4 Prozent, Heiko Hessenkemper von der AfD 31,5 Prozent der Stimmen. (mehr…)

Mutmaßlicher Reichsbürger will Brückenbau verhindern

erschienen in Freie Presse vom 22. September 2017

Eine marode Platten- brücke bei Langenau soll ersetzt werden. Der Kreis hatte schon eine Firma mit der Behebung des Flutschadens beauftragt. Doch offenbar ist im Vorfeld etwas schief gelaufen.

Von Heike Hubricht

Freiberg/Langenau – Eigentlich sollte eine Plattenbrücke der Straße zwischen Mönchenfrei und Langenau ab August ausgewechselt werden. Das Junihochwasser 2013 hatte ihr arg zugesetzt. Doch bisher hat sich an dem Bauwerk nichts getan. Denn ein Anlieger hat die Erklärung nicht unterschrieben, dass während der Arbeiten auf seinem Grundstück vorübergehend Baumaterialien abgelagert werden dürfen. Das sagte Ute Friedrich, die Leiterin der Abteilung Straßen im Landratsamt, in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses für Umwelt und Technik in Mittweida. „Wir haben kein Baurecht“, erläuterte sie. Deshalb könne mit der Beseitigung des Hochwasserschadens nicht begonnen werden. Vize-Landrat Lothar Beier (CDU) zufolge handelt es sich bei dem Anlieger um einen sogenannten Reichsbürger. „Es ist eine höchst unangenehme Geschichte“, so Beier. (mehr…)

Freiberger tritt für die Partei Büso zur Wahl an

erschienen in Freie Presse

Matthias Stoll kandidiert im Wahlkreis 161 für den Deutschen Bundestag

Von Astrid Ring

Freiberg. Vom Wirtschaftskonzept seiner Partei Büso, der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, ist Matthias Stoll am meisten überzeugt. „Die Partei will weg von den Spekulationen und hin zur Realwirtschaft“, nennt er einen der Kernpunkte des Programms. Nach Meinung von Büso müsse das Bankensystem in Deutschland umgekrempelt werden. Dafür will sich Stoll einsetzen, er ist einer der sieben Direktkandidaten aus Mittelsachsen, die am 24.September im Wahlkreis 161 zur Wahl für den Bundestag antreten.

Matthias Stoll wurde 1960 in Stollberg geboren und wohnt seit 1999 in Freiberg. Er arbeitet seit 2011 als Instandhaltungstechniker bei Solarworld – nun in der neuen Firma Solarworld Industries.

Schon 2013 ließ er sich als Direktkandidat für Büso, die ihren Hauptsitz in Dresden hat, für die Wahl des Deutschen Bundestages aufstellen. Seit 2002 ist er Mitglied von Büso. Dazu gekommen ist er nach einem Diskussionsstand der Partei in Freiberg, eine andere Partei hat ihn nie interessiert, sagt er.

Doch es sei nicht nur die Wirtschafts- und Finanzpolitik, die sich ändern müsse. „Wir müssen mehr Geld in die Bildung stecken, die bessere Verzahnung von Bildung und Industrie ist wichtig“, spricht er einen weiteren Schwerpunkt an, der ihm in seiner Parteiarbeit am Herzen liegt. International ist ihm eine Politik wichtig, die eine friedliche Zukunft mit den europäischen Nachbarn – dabei schließt er auch Russland ein – ermöglicht. Dazu sei es wichtig, sich intensiver auf die gemeinsame Geschichte zu besinnen. Zudem müsse sich Deutschland wieder auf die „kulturelle Renaissance und seine humanistischen Traditionen besinnen“, wie Stoll sagt. Das Land dürfe kulturell nicht verarmen. In Fragen der Klimapolitik hält es der Büso-Kandidat für falsch, Wind- und Solarenergie zu verfolgen. „Die wissenschaftliche Entwicklung der Kernenergie sollte auf friedlicher Basis weiter betrieben werden“, sagt er. Den sofortigen Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie kritisiert er. Zudem müsse im Sinne der Klimapolitik ein Aus- und Umbau der Infrastruktur mehr auf der Schiene erfolgen, wie auch die Nutzung von Elektrofahrzeugen vorangetrieben werden.

Frauke Petry spricht und stillt in Dorfchemnitz

erschienen in Freie Presse vom 8. September 2017

Die AfD-Vorsitzende wird von über 400 Zuhörern begeistert begrüßt. Neben ihren Parteiaufgaben muss sie sich auch ihrem Sohn widmen.

Von Heike Hubricht Und Kai Kollenberg

Dorfchemnitz. Heiko Hessenkemper ist es in diesen Tagen eigentlich gewohnt, bei AfD-Veranstaltungen im Rampenlicht zu stehen. Schließlich ist er der Direktkandidat im Wahlkreis 161 für die Bundestagswahl. Doch am Mittwochabend hatte Hessenkemper eine andere Rolle: „Ich spiele heute die Vorband“, sagte er. Denn die über 400 Besucher im Gemeindesaal von Dorfchemnitz, die teilweise wegen des großen Andrangs auf dem Gang stehen müssen, sind vor allem wegen einer Person gekommen: Frauke Petry.

Die Bundes- und sächsische Landesvorsitzende wird beinahe stürmisch begrüßt. Das Publikum erhebt sich und applaudiert, als Petry den Raum betritt. Doch noch müssen die Besucher auf ihre Rede warten. Hessenkemper soll die Zuhörer einstimmen.

Nach einer halben Stunde rückt sich Petry das Mikrofon zurecht. Sie will sich der deutschen Identität widmen. Die Gäste im Gemeindesaal ermuntert sie deswegen, die Errungenschaften der deutschen Geschichte hochzuhalten: Der nach ihren Worten latente Selbsthass anderer politischer Strömungen „sollte uns nicht die Gewissheit nehmen, dass Deutschland die Welt bereichert hat“. Und weiter: „Der menschliche Alltag ist ohne deutsche Erfindungen nicht denkbar.“

Doch der Begriff „Identität“ ist in Petrys Augen mittlerweile entwertet worden. „Identität darf nicht zu einem Schimpfwort werden, nur weil man nicht den Mut aufbringt, sich zu bekennen“, sagt sie. Den „Kreuzzug gegen unsere Lebensweise“, die „Entwurzelung“, die auch durch die Einwanderung nach Deutschland vorangetrieben werde, dürfe man nicht hinnehmen. „Wir versündigen uns mit diesem Sozialexperiment an der nächsten Generation“, sagt Petry. Sie lobt stattdessen den „deutschen Trotz“, „das Aufbegehren gegen ungerechte Herrschaft“. Dieses Merkmal hätten auch die DDR-Bürger 1989 gezeigt. Nun müssten sie es wieder zeigen, da Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „zu Freiheit und Vaterland offenbar keinen Bezug“ habe.

Petry spricht gut 45 Minuten in Dorfchemnitz. Danach verlässt sie den Gemeindesaal, um ihren Sohn zu stillen, den sie mit auf die Wahlkampftour genommen hatte. Erst kurz vor Ende der Veranstaltung kehrt sie für ein paar Minuten zurück.

Schon während ihrer Rede wird sie darauf aufmerksam gemacht, dass ihr Baby schreie und nach ihr verlange. „Ja, der brüllt, das kann ich mir vorstellen“, entgegnet Petry, bevor sie sich wieder ans Publikum wendet: „Meine Damen und Herren, Sie sehen: Auch ein kleiner dreieinhalbmonatiger Säugling muss Opfer bringen.“ Sie spricht noch weitere zehn Minuten.

Mit § 129: „Antifa Sportgruppe“ in Sachsen gesucht

erschienen in Antifaschistisches Infoblatt 115/2017

„Es riecht irgendwie nach Gummi“, sagt Simon. Er sieht das Bundeswehrlogo auf dem Bus und zählt eins und eins zusammen: „Jemand hat versucht, den Bus anzuzünden.“ Garfunkel ist überrascht, Simon nicht, weil er sich an den Anschlag auf eine Dresdner Bundeswehr-Kaserne im selben Jahr erinnert, bei dem 30 Bundeswehr-­Fahrzeuge verbrannt sind. Nicht uninteressant also schlendern sie zur nahegelegenen Bushaltestelle um von dort aus Feuerwehr und Polizei zu beobachten, die sich nun um den Bus kümmern. Dann Simons Eingebung: „Ey lass uns mal abhauen, wir sind beide schwarz angezogen und kriechen hier rum.“ Zu spät. Eine Frau im Auto hat alles beobachtet und findet ihr Verhalten verdächtig. Sie ist Polizeiobermeisterin in zivil und gibt später zu Protokoll, dass Simon und Garfunkel kein Licht machten, als sie in einem Hauseingang verschwanden. Gemeinsam mit einem Kollegen kontrolliert sie kurz darauf die verschlossene Eingangstür und notiert alle am Klingelbrett aufgelisteten Namen.

von Marina Ludwig

Der Sachverhalt, unbekannte Täter entzünden unter einem Reisebus der Bundeswehr unbekanntes Brennmaterial, wird am frühen Morgen dem Landeskriminalamt übergeben. Man entschließt sich der Spur zu folgen, die die Polizeiobermeisterin aufgetan hatte. Alle Namen vom Klingelschild werden mit dem Melderegister abgeglichen und im polizeilichen Auskunftssystem überprüft. Im Verlauf des Vormittags ergeben sich weitere Erkenntnisse. Ein Beamter hatte sich Zugang zum Hausflur verschafft und dort vor einer Wohnung mehrere Schuhpaare der Marke New Balance entdeckt. Solche hatte seine Kollegin bei einem der Verdächtigen gesehen. Die dort gemeldeten Personen werden nochmal überprüft. Und siehe da: Gegen zwei Bewohner wurde bereits wegen Körperverletzung ermittelt, einer ist außerdem als „Straftäter linksmotiviert“ gelistet.

Das reicht Staatsanwalt X für eine Hausdurchsuchung, Ermittlungsrichter Y vom Dresdner Amtsgericht ordnet sie mündlich an. Ein Beamter des 52. Dezernats PMK-links beim Landeskriminalamt leitet den Einsatz. Weil niemand da ist, wird die Wohnung aufgebrochen. Bei der Durchsuchung aller Zimmer, Schränke, Schubladen, Papierstapel, Ordner, Wäscheberge und Mülleimer stoßen die Beamten auf Hinweise zu einer Person, die woanders gemeldet ist: Garfunkel. Zwei Beamte fahren zur Meldeadresse und klingeln. Garfunkels Cousine, minderjährig, macht auf. Weil sonst niemand da ist, beantwortet sie alle Fragen. Garfunkel sei ausgezogen, kommt nur noch sporadisch zum Essen und so weiter. Die Minderjährige willigt ausserdem ein, dass sich die Beamten in der Wohnung umsehen dürfen. Wegen der Möglichkeit zur Besichtigung wurde auf eine Durchsuchung verzichtet, heißt es dazu in einem Aktenvermerk. (mehr…)

Das vergessene KZ Sachsenburg

erschienen in Freie Presse vom 9. September 2017

Es galt als die „Vorhölle von Buchenwald“, aber kaum einer erinnert sich noch an das Konzentrationslager der Nazis in Frankenberg. Eine Gruppe Unverdrossener kämpft für eine Gedenkstätte.

Von Martin Kloth

Frankenberg – Der letzte Transport verließ Sachsenburg an einem Donnerstag. Am 9. September 1937 wurden 13 Männer verlegt – ins KZ Buchenwald. Mit dieser Fahrt endeten vor 80 Jahren endgültig die Inhaftierungen im KZ Sachsenburg. Offiziell war das Lager schon zwei Monate zuvor geschlossen worden – nach gut vier Jahren. Heute sind fast alle Schreckensspuren des Nazi-Terrors ausgelöscht oder liegen im Verborgenen, unsichtbar für die Öffentlichkeit. Lediglich ein Mahnmal von 1968 und ein Gedenkstein erinnern an die mehreren tausend Gefangenen und die etwa 20 Toten.

Bevor Gisela Heiden das Gelände des früheren Lagers betritt, geht sie jedes Mal an ihrem Opa vorbei. In den Fensterscheiben eines kleinen Hauses mit der Aufschrift „Imbiss“ hängt neben anderen Porträts in schwarz-weiß auch ein Foto ihres Großvaters Hans Riedel. Die 62-Jährige ist mit ihrem Mann vor sieben Jahren aus dem Erzgebirge nach Frankenberg gezogen. „Ich bin dann auf die Suche gegangen – wegen Opa“, sagt die Krankenschwester. (mehr…)

Der vertraute Rechtsextreme

erschienen in Sächsische Zeitung vom 18. August 2017

Der Bautzener Neonazi Marco Wruck und Landrats-Vize Udo Witschas von der CDU kommunizieren eifrig übers Handy

Von Sebastian Kositz und Ulrich Wolf

Bautzen. Von „Wertschätzung“ ist die Rede. Von „Sachlichkeit“. Man wünscht sich eine „Gute Nacht“ und spricht sich ab. Der Kontakt zwischen dem christdemokratischen Bautzener Landratsvize Udo Witschas und dem Neonazi Marco Wruck ist wesentlich vertrauter als bislang bekannt. Das geht aus einem Chat hervor, den Wruck über den Messenger-Account seiner Lebensgefährtin mit dem CDU-Mann führte und der der SZ teilweise vorliegt.

Nach den jüngsten Krawallen zwischen Deutschen und Asylbewerbern in Bautzen hatten sich Witschas und Wruck Anfang August im Landratsamt zu einem fast dreistündigen Gespräch getroffen. Beide sprachen dabei auch über einen als „King Abode“ bekannt gewordenen libyschen Flüchtling, der aufseiten der Asylbewerber als Rädelsführer gilt. Mehr als 20 Straftaten soll der junge Afrikaner in den vergangenen zwei Jahren bereits begangen haben. Mittlerweile darf er Bautzen für drei Monate nicht betreten.

Wie zwei Freunde ein- und derselben Partei diskutieren Witschas und Wruck das Drama um „King Abode“ zudem auf dem Facebook Messenger. Der CDU-Mann informiert den Neonazi über den kurzfristigen Aufenthalt des Libyers in einem Fachkrankenhaus: „Ja, die Klinik musste Abode heute wieder verlassen.“ Und weiter: „Das Innenministerium war nicht bereit, ihn in eine Erstaufnahmeeinrichtung zu überführen. Man hat mir klar gesagt, dass wir ihn bei uns behalten müssen.“ Dahinter setzt Witschas ein Emoji mit traurigem Gesicht. Der wegen Betrugs vorbestrafte und im Verfassungsschutzbericht 2016 erwähnte NPD-Mann tröstet: „Darüber sprechen wir morgen. Eventuell werde ich mich dazu dann auch vor der Presse äußern.“ Das Wort „Presse“ lässt den Vize-Landrat jedoch nicht zusammenzucken. Im Gegenteil. „Habe ich kein Problem damit“, antwortet er Wruck. „Die konkreten Umstände kann ich morgen erläutern.“

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Flüchtlingskrise, Islamkritik und Pampers-Werbung

Freie Presse goes Wochenendspiegel:

erschienen in Freie Presse vom 16. August 2017

Wahl 2017 Die AfD nimmt die Asylpolitik der Bundesregierung bei einer Veranstaltung in Flöha ins Visier. Dabei erklärt Direktkandidat Heiko Hessenkemper, welche Botschaft Windel-Reklame für ihn enthält.

Von Kai Kollenberg

Flöha – Mit deutlichen Worten hat die AfD ihre Wähler auf die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes eingestimmt. Rund 260 Gäste waren nach Parteiangaben am Montagabend in die Alte Baumwolle in Flöha gekommen, um Reden des mittelsächsischen Direktkandidaten Heiko Hessenkemper, seines Chemnitzer Kollegen Nico Köhler und des AfD-Fraktionsvorsitzenden Leif-Erik Holm aus Mecklenburg-Vorpommern zu hören. Der Tenor war klar: Bundeskanzlerin Merkel dürfe nicht noch einmal die Regierung führen.

Euro-Krise, Energiewende, Familienpolitik wurden von Hessenkemper, Köhler und Holm thematisiert. Das übergeordnete Thema blieb aber die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Heiko Hessenkemper kritisierte beispielsweise, dass für deutsche Schüler und Familien kaum Geld da sei, während es für Flüchtlinge ausgegeben werde. „Hier läuft ein Programm ab, das ganz eindeutig darauf abgerichtet ist, Deutschland als Zivilisation zu vernichten“, sagte der Direktkandidat und erntete dafür Applaus. „Das, was hier passiert, ist kriminell. Und zwar gegen unsere Bevölkerung.“

Hessenkemper erinnerte nach einer Frage aus dem Publikum daran, dass beispielsweise schon das Wahlrecht für Ausländer gefordert wurde. All diese Sachen müsse man in einen größeren Zusammenhang sehen. Alles hänge miteinander zusammen: „Schauen Sie sich mal Pampers-Werbung an!“, sagte Hessenkemper. „Ich sehe da nur Babys mit anderen Haarfarben.“

Sein Parteifreund aus Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, warf Bundeskanzlerin Merkel in der Hauptrede mehrfaches Versagen vor. Sie habe in der Euro-Krise deutsches Steuergeld dazu benutzt, um Griechenland zu retten. Sie treibe die Energiewende voran, obwohl diese gescheitert sei. Und sie garantiere nicht den Schutz der Grenzen.

Holm warnte unter anderem vor einem „aggressiven Islam, der weniger Religion als Ideologie ist“. Jeder, der davor Angst habe, werde als „islamophob“ gebrandmarkt. „Ich bekenne mich dazu: Ich bin islamophob“, sagte Holm. „Vor so einem Islam habe ich Angst.“ Der AfD-Fraktionsvorsitzende, der ebenfalls für den Bundestag kandidiert, versprach, dass die AfD ihre Rolle in der Opposition ernst nehmen werde: „Wir werden die Themen, die den Bürgern unter den Nägel brennen, ins Parlament tragen“, sagte Holm.

Die Zuschauer lobten in der anschließenden Diskussion die Themen der AfD. Neben Fragen zum Steuermodell der AfD gab es unter anderem auch Fragen, wie die Jugend von den Zielen der Alternative überzeugt werden könnte. Die würden doch von „roten Lehrern“ indoktriniert. Leif-Erik Holm zeigte sich dennoch zuversichtlich: „Auch wir hatten alle ,rote Lehrer‘“, sagte er und zeigte auf sich und die anderen AfD-Kandidaten. Und dennoch sitze man heute hier.



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