Positionspapier der Initiative gegen jeden Extremismusbegriff
Aufruf zur kollektiven Verweigerung politischen Unsinns
Die Ankündigung des Bundesfamilienministeriums, zwei Millionen Euro für Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus bereit zu stellen, signalisiert, dass die gegenwärtige Bundesregierung stärker als ihre VorgängerInnen dazu bereit ist, den Extremismusansatz auch in der Förderpolitik umzusetzen. Angesichts der Beteuerung, mit 24 Millionen Euro an der Finanzierung von Programmen gegen »Rechtsextremismus« festzuhalten, wirkt die Höhe der zusätzlichen Mittel eher symbolisch. Doch dies sollte nicht über den Kontext der Maßnahme hinwegtäuschen: Wie in der Bundespolitik, so lässt sich auch auf Landesebene, sei es in Berlin, Hamburg oder Sachsen, eine Verschärfung des staatlichen Antiextremismus feststellen. In diesem Zusammenhang werden nicht nur die Gefahren eines angeblichen Linksextremismus beschworen, sondern ganz konkret die Spielräume politischen Handelns eingeschränkt. Zwar regt sich bei Teilen der Zivilgesellschaft Protest gegen die befürchtete Veränderung staatlicher Förderprogramme gegen Rechts. Doch dieser Protest drückt sich einmal mehr um eine konsequente Kritik am Extremismusbegriff herum. Stattdessen reproduziert er dessen Logik und nimmt die daraus resultierenden politischen Konsequenzen billigend in Kauf. Wir fordern deshalb mit diesem Aufruf alle AkteurInnen der Zivilgesellschaft dazu auf, sich endlich analytisch und praktisch vom Extremismusansatz zu verabschieden.
Schwarz-gelbe Kampfansage:
Gegen jeden Extremismus
Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag deutet nur an, ob und wie es mit den Förderprogrammen des Bundes gegen sogenannten »Rechtsextremismus«, für »Vielfalt, Toleranz und Demokratie«, die im Jahr 2010 auslaufen, weitergehen soll. Doch diese Andeutungen haben es – eingebettet in aktuelle Veränderungen des politischen Diskurses – in sich. Als Richtungsanzeiger ist auch die Ankündigung von Bundesministerin Köhler zu verstehen, die jüngst bekannt gab, schon für das Jahr 2010 zwei Millionen Euro für die Bekämpfung von »Linksextremismus und Islamismus« bereitzustellen. Zusätzlich stellt die Ministerin Initiativen gegen Rechtsextremismus unter Generalverdacht: ab 2011 wird sich eine Regelüberprüfung jeglicher Initiativen, die staatliche Fördergelder bekommen durch den Verfassungsschutz, »ausdrücklich vorbehalten«. Im Koalitionsvertrag von FDP und CDU ist der inhaltliche Hintergrund dieser Maßnahme nachzulesen. Hier wurde unter der Überschrift »Jugendliche« ein künftiges Unterstützungsprogramm »für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, Menschenwürde und Gewaltfreiheit gegen Rechts- und Linksextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus« vereinbart. Welcher Etat mit dem Programm verbunden ist und ob damit der Fortbestand bestehender Beratungsnetzwerke und Aufklärungsprojekte gesichert ist, bleibt unklar. Deutlich wird nur eines: Die Probleme werden als solche von Jugendlichen, von Gewaltanwendung und extremen Rändern definiert und gehen damit an gesellschaftlichen Ursachen und Realitäten weit vorbei. Dem zugrunde liegt die Extremismusformel, wonach eine politische Mitte der Gesellschaft existiere, die sich von politischen Extremen klar abgrenzen ließe und von ihnen gleichermaßen bedroht sei. Dabei wird weder der vermeintlich politische Normalitätsbereich, noch die Abweichung genau definiert. (mehr…)
