Archiv für Juli 1997

Presseerklärung: Verbotsverfügung gegen Aktionstage des AZ Barrikade Freiberg

dokumentiert von http://www.videoactivism.de/nadir/periodika/interim/heft/heft430/seite16.html

Verbotsverfügung gegen Aktionstage des AZ Barrikade Freiberg

Vom 4. bis 6. Juli 97 fanden die Aktionstage anläßlich des dreijährigen Bestehens des AUTONOMEN ZENTRUM BARRIKADE in Freiberg statt. Die beiden Abendveranstaltungen. eine Hip Hop Jungle-Party am Freitag sowie ein Punk/Hardcore-Konzert am Samstag wurden von cm. 400 Menschen besucht und unterstützt.

Wie bei den meisten vom Plenum der Betreiberlnnen geplanten und organisierten Aktivisten, wurde auch diesmal mittels Plakaten und Flyern (Handzetteln) dafür geworben., was jedoch einigen dubiosen Informanten der Freiberger Polizei Grund genug war, eine Verleum-dungs- und Repressionskampagme gegen das selbstbestimmte Jugendzentrum zu starten. Auseanespunk1 dieser Diffamierung war unsere Einladung zu einem „Punx-Picnic im Stadtpark“. einem anschließenden „Stadtrundgang“ und einer „Öffentlichkeitsaktion für ein Alter-nativhaus in der Freiberger Innenstadt“.

Am späten Freitagmachmittaq wurde ein Vereinsmitglied des „AJZ Freiberg e. V “ unter Androhung mehrerer Bußgeldverfahren durch mehrere Polizeibeamte (u.a Herr Ott) genötigt, mehrere Verbotsverfügungen und – bescheide der Ortspolizeibehörde und des Ordnungs-amtes gegen Unterschrift entgegenzunehmen und zu bestätigen, was weder rechtsgültig noch „vernünftig‘ ist. Von „Vernunft “ wohl eh keine Rede sein, wenn man die Ereignisse seit einer „polizeilichen Beratung“ am 2.Juli betrachtet, in deren Folge Herr Ott und sein Gefolge unsere Ankündigungen zu „Chaostagen mit Randale. Demo und Hausbesetzung von mindestens 1000 (!!) Punks und linksradikalen Autonomen“ hochbauschen und umwidmen und andere Jugendeinrichtungen und Institutionen (z.B. Pl-Haus, Kirche) vor den zu erwartenden Ausschreitungen am Wochenende warnen…

Die Begründungen für die Verbote reichen von dreisten Lugen über zusammenhat.“.auslose Darstellungen bis hin zu interessanten Details, nach welchen Kriterien Poiizeieinsätze koordiniert werden. So wird behauptet, daß der „Veranstalter“ schon am 2.Juli aufgesucht wurde, um „Einzelheiten der Aktionstage zu hinterfragen und polizeilich abzustimmen“. Zwei Sätze später wird behauptet, der Vereinsvorsitzende sei Rr die „Plakatierung und Organisation veranswortlich, deren Aufenthaltsort derzeit unbestimmt ist“ (witzig, aber wird noch besser!). Obwohl täglich Leute mit Vorbereitungen im AZ beschäftigt waren (vom 2.-4.7.), wurde dort nicht ein einziges Mal versucht, mit uns in KontaL1 zu treten!

Laut „Gefahrenprognose der Polizeidirektion Freiberg“ seien „nichtkalkulierbare Sicherheits-risiken“ und „daraus resultierende Rechtsbeeintr5chtieungen fur Dritte“zu envarten, da sich hinter dem Stadtrundgang und der Öffentlichkeitsaktion in Wahrheit „Aufzüge mit Interes-senbekundungen bis zur Hausbesetzung“ verbergen i~ürden. Zur Bekräftigung der so in Szene gesetzten Gefahren, wurden verschiedene Vorkommnisse wie z.B. die Hausbesetzung in der Freiberger Mönchsstraße und die Ereignisse am Buttermarkt vom letzten Sommer genannt, aber auch die „Ausschreitungen und die offene Eskalation mit der Polizei durch diesen Personenkreis“ während der Bunten Republik (Dresden-) Neustadt im Juni ’97 und „erheblicher Beeinträchtigungen“ während des SCHLOSS-Open-Airs ’95.

Auch eine Ankundigung fur „eine Aktion der rechten Szene gegen das Schloß“ an diesem Wochenende und die Annahme, daß sich „das rechte Spektrum herausgefordert fühlt und Störungen nicht ausgeschlossen werden können“, scheinen eine politische Zensur gegen das AZ BARRIKADE zu rechtfertigen…

Obwohl doch gerade rechtsradikale und deutsch-nationale Gewalttäter in den letzten Wochen und Monaten immer öder Menschen anpiffen und verletzten (z.B. am 26.6. am SCHLOSS), werden politische Entscheidungen nach deren Ankündigungen koordiniert und durchgeführt. Kommt es zu Angriffen durch Rechtsradikale, entzieht sich die Freiberger Polizei oftmals ihrer Verantwortung und ignoriert Hilferufe (Z.B. Angriff auf s TRAIN CONTROL im Sept.’95 – SOKO REX ermittelt??; Angriff auf Gymnasiumfeier in BED im Juni ’97 und der bereits erwähnte Überfall auf Punks am Schloß am 26.6.97)! Aus diesen Gründen wird es Zeit zu fragen, ab mensch solche senilen und unfähigen Verant- wortungsträger noch länger in ihren Behörden (sei es Polizei oder Stadtverwaltung) dulden sollte oder ob es erst Tote geben muß!? Die ununterbrochene Observierung des Münzbachtais mit mindestens l0 Einsatzfahrzeugen der Polizei während der Aktionstage scheint ja zumindest die „Steuerzahler“ ob ihrer Sinn- losigkeit nicht zu stören. WIR FORDERN: ‚Ein Gesprich mit den Verantwortlichen der Behörden sowie deren öffentliche Entschuldi- gung beim „ASZ Freiberg“ e.V. für diese Diffamierung und Belästigung. ‚Entschlosseneres Vorgehen gegen rechtsradikale und neofaschistische Hetze u. Gewalt. ‚Aufklhmg von zurückliegenden Vorfällen von unterlassener Hilfeleistung von Polizeibe- amten während rechtsradikaler Übergriffe und deren zukünftige Verhinderung ‚Keine breitere Vnterstützung der rechten Szene dwch die Stadtverwaltung Freiberg

STOPPT DIE STAATLICHE REPRESSION GEGEN ALTERNATIVE UND SELBSTBESTIMMTE PROJEKTE!

KEIN FUSSBREIT DEN FASCHISTEN HIER UND ANDERSWO

FÜR EINE KULTUR FREI VON ZENSUR!

Freiberg, den 7. Juli 1997 AZ BARRIKADE/AJZ FG e.V.