Archiv für September 1999

Antirassistische Demo

erschienen in FreibÄrger #14

Am 31.7.99 demonstrierten 200 Menschen in Freiberg gegen das Vorgehen des Staates an der Grenze gegen Flüchtlinge. Erinnert werden sollte auch an den „Unfall“ in Weißenborn vergangenes Jahr. Dort waren am 30.7.98 nach einer kilometerlangen Hetzjagd durch den BGS sieben Flüchtlinge tödlich verunglückt, einundzwanzig wurden zum Teil schwer verletzt.

Vergangen und nicht vergessen

Der BGS ist sich bis heute keiner Schuld bewußt. Entsprechend waren auch die Kommentare, der ChristlichenDU. Die Flüchtlinge seien selbst schuld, wenn sie illegal in einem überladenen Kleinlasttransporter nach Deutschland einreisten. Der Kreisparteivorstand der FDP war noch etwas dreister. Er sah durch den Unfall das Image der Stadt Freiberg beschmutzt. Sieben Menschen waren tot und kein Wort des Bedauerns, nur Schadensbegrenzung für das „Image“ der Stadt und Vorwürfe an die Flüchtlinge.

Demo

Polizeisprecher Volkmar Werner verkündete der Presse ein Deeskalationskonzept. Der BGS werde nicht eingesetzt, um die Demonstrationsteilnehmer nicht zu provozieren. Die Demonstranten forderten nämlich die Abschaffung des BGS. Auch die „Freie Presse“ schluckte diese Erklärung, auch wenn man das Fehlen vom BGS mit Sonderschichten an der Grenze erklären könnte. Das Konzept war jedenfalls zu keinem Zeitpunkt der Demonstration sichtbar. Es gab im Vorfeld intensive Vorkontrollen. Einzigstes Ergebnis: eine vorläufige Festnahme, wegen Verdachtes auf Drogenbesitzes in kleinsten Mengen. Im weiteren Verlauf der Demonstration kam es zu einer Rangelei mit der Polizei. Die dynamischen Sicherheitsbeamten wollten sicherstellen, daß die Transparente nicht Längs oder Hochkant, sondern Quer getragen werden. Ein Schalk wer böses dabei denkt. Die Demonstranten ließen sich davon nicht stören und 200 Menschen ist auch nicht von Pappe.

Auszug aus dem Demoaufruf:

Ende Januar’99 wurden die beiden tschechischen Fahrer des Fluchtfahrzeuges vom Chemnitzer Landgericht wegen 7-facher fahrlässiger Tötung, 21-facher fahrlässiger Körperverletzung und „illegaler Schleusung von Ausländern“ zu jeweils vier Jahren Knast verurteilt, obwohl nachgewiesen wurde, daß sie keine professionellen Fluchthelfer waren!
Diese an Zynismus und Brutalität kaum noch zu übertreffende EU- Abschottungs- und Grenzpolitik wird an den EUAußengrenzen der BRD vom Bundesgrenzschutz (BGS) durchgesetzt, der in einer sogenannten „inneren Sicherheitszone“, die mittlerweile 30-50 km in das Landesinnere reicht und sämtliche Bundesstraßen, Flughäfen und Bahnhöfe umfaßt, mit weitreichenden Befugnissen als paramilitärische Truppe agiert. Der BGS beschäftigt zur Zeit ca. 38.000 Polizeibeamte mit einem Etat von 2,4 Mrd. Mark. In der Sicherheitszone darf der BGS seit 1994 verdachtsunabhängige Personenkontrollen und Hausdurchsuchungen durchführen, Telefone abhören und verdeckte Ermittler einsetzen. Darüber hinaus darf der BGS im Rahmen der sogenannten Schleierfahndung Durchgangsstraßen, Autobahnen und als Zugbegleiter Menschen kontrollieren. Auch außerhalb des Grenzgebietes kann der BGS je nach Belieben eingesetzt werden und bestimmte Gegenden zum „Grenzgebiet“ deklarieren. T a x i f a h r e r I n n e n , FahrzeugfahrleiherInnen werden als gesamte Berufsgruppe kriminalisiert und zur Mitarbeit bei der Fahndung nach sogenannten „Illegalen“ gezwungen (mehrere TaxifahrerInnen aus Zittau, Bautzen, Görlitz, und Berlin sitzen bereits Haftstrafen ab oder haben Gerichtsprozesse wegen „illegaler Einschleusung“). Seit kurzem werden auch ForstmitarbeiterInnen in Grenzschutzaufgaben einbezogen, um die „Erfolgsquote“ beim Aufgreifen der Flüchtlinge zu erhöhen (Freie Presse 8.6.99 „Grünröcke gemeinsam auf Verbrecherjagd“).
Diese repressive Praxis wird mittels Medienkampagne gerechtfertigt, um die Denunziationsbereitschaft in den Grenzgebieten zu erhöhen. Dort ruft die Politik ein rassistisches Klima hervor, welches sich in einer Angriffsstimmung gegen die MigrantInnen auswirkt. Erst am 20.4.99 wurde in Freiberg ein weiterer Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim verübt. Täglich werden Menschen wegen ihrer Herkunft angegriffen und beleidigt, sei es von den staatlichen Behörden oder von „gewöhnlichen“ Rassisten auf der Straße. Stellvertretend für alle Flüchtlinge, die ihr Leben auf der Flucht in die vermeintliche Freiheit lassen mußten, gedenken wir den Opfern des Unfalls in Weißenborn. Bereits am Freitag, dem 30.7.99 werden wir deshalb an der Unglücksstelle eine Mahnwache durchführen. Gleichzeitig wollen wir auf das diesjährige „Anti-Grenze-Camp“, welches von der Forschungsgesellschaft „Flucht und Migration“ und dem Netzwerk „Kein Mensch ist illegal“ vom 7.-15.8. in Zittau organisiert wird, aufmerksam machen und euch auffordern, dort teilzunehmen und die Grenze unsicher zu machen!

Grenzen Abbauen – BGS
Auflösen!
Stoppt die Menschenjäger!
Nichts und Niemand wird vergessen!
Solidarität und Bleiberecht für alle Flüchtlinge!