Archiv für Mai 2008

Das Deutsche Haus

Über das entstehende Nazi-Zentrum in Gränitz

Über Immobilienkäufe von bekannten Neonazis wie dem NPD-Anwalt Jürgen Rieger konnte mensch in den vergangenen Jahren eine Menge hören. Eine Zeit lang wurde in den deutschen Medien über den Fall in der Stadt Delmenhorst berichtet, wo Rieger für mehrere Millionen Euro ein altes Hotel kaufen wollte um dort ein Nationales Zentrum zu errichten. Er scheiterte jedoch am breiten Protest von AntifaschistInnen und bürgerlichen Kräften. Doch auch in der Nähe von Freiberg gibt es einen wenig beachteten Hauskauf eines bundesweit bekannten Neonazis.

Bereits im Juli 2001 erwarb der Holocaustleugner und ehemalige NPD-Vorsitzende Günther Deckert den alten Gasthof im sächsischen Gränitz (OT von Brand-Erbisdorf) bei Freiberg. r will dort das „Deutsche Haus Erzgebirge“ entstehen lassen, welches laut Deckert für Kameradschaftsabende, Konzerte, Saalveranstaltungen, Zeltlager und Schulungen genutzt werden soll. Neonazis hätten damit in der Region Mittelsachsen ein festes Zentrum. So würde einer rechten Hegemonie Vorschub geleistet, wie sie bereits in der Sächsischen Schweiz, Mittweida und dem Muldentalkreis existiert. Nach dem Kauf im Juli 2001 begann im August des selben Jahres die Sanierung von Deckerts Haus. Große Unterstützung bekam er dabei von der Freiberger Kameradschaft Norkus und ihrer Galionsfigur Sandro Kempe, der bereits seit Anfang der neunziger Jahre in der neonazistischen Szene aktiv ist. Mittlerweile sitzt Kempe für die NPD im Freiberger Kreistag und ist Pressesprecher des im März diesen Jahres aus der NPD Mittweida, Döbeln und Freiberg gegründeten NPD-Kreisverbandes Mittelsachsen.

Ende Mai 2002 verhängte das Landratsamt einen Baustopp, welchen Deckert anfangs ignorierte. Daraufhin wurde im Juni 2002 die Tür des Gasthofs versiegelt. Noch bis August arbeiteten Deckert und Kempes Truppe an dem Haus weiter und begingen Siegelbruch bis die Polizei sich zum Eingreifen genötigt sah.

Ab 2003 wurde es dann langsam still um Deckerts Haus in Gränitz. Es folgte ein langer Rechtsstreit, bis Anfang 2007 vom Oberverwaltungsgericht Bautzen ein Urteil gefällt wurde, das die Versiegelung aufhob. Günther Deckerts Bauantrag wurde genehmigt, er darf sein Haus als Wohn- und Ferienhaus ausbauen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass nach Abschluss des Umbaus in diesem Gebäude auch Nazi-Treffen und Konzerte unter dem Deckmantel privater Veranstaltungen durchgeführt werden. Dafür steht ihnen ein 200 m² großer Saal zur Verfügung.

Seit dem Urteil hat sich viel getan und die Sanierung ist voran geschritten. Oft sind seitdem Handwerker im und am Haus zugange und regelmäßig versammelten sich kleinere Gruppen Nazis, um mit bei den Arbeiten zu helfen oder zu feiern (siehe FreibÄrger Ausgabe 61). Dabei war des Öfteren auch Steve Weisbach aus Lichtenberg (bei Freiberg), der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Nationaldemokraten (JN) und Vorstandsmitglied des neuen KV Mittelsachsen der NPD anzutreffen. Am 8. September 2007 wollte Deckert sein „Erzgebirgs-Haus“ eröffnen.

Er plante ein Fußballturnier auf dem Gränitzer Sportplatz und ein als private Veranstaltung getarntes Nazi-Konzert mit entsprechenden Bands und Liedermachern. Dies wurde jedoch kurzfristig wegen Polizeinotstands verboten, denn im Nachbarort fand ein Stadtfest statt. Mittlerweile gab es weitere Bauarbeiten. Ein Öltank wurde Anfang Januar 2008 von der Sanitärfirma Arnold aus Freiberg installiert. Um den Ausbau im Inneren kümmert sich zur Zeit die Firma System-Ausbau Neubert von Ronny Neubert, welcher 2005 im Wahlkreis Mittleres Erzgebirge für die NPD antrat.

Die Schlüssel für das Anwesen haben laut Deckert unter anderem Sebastian Rokitte (aus Gränitz) und Steve Weisbach, welche beide der lokalen Naziszene angehören. Berichten zu Folge ist das Haus mittlerweile von drei Personen bewohnt. Was wären die Folgen, wenn Deckert sein Vorhaben „Deutsches Haus Erzgebirge“ in die Tat umsetzt? Vor allem die Jugendklubs in den umliegenden Ortschaften würden zur Zielscheibe rechter Gewalt, wenn sich ein nationales Zentrum in Gränitz erst einmal etabliert hätte. In der Vergangenheit waren Brand-Erbisdorfer Jugendliche schon öfters das Ziel von Naziübergriffen. Erinnert sei nur an den letzten Fall am 7. März2008 in Langenau, wo ein junger Mann auf dem Rückweg vom örtlichen Jugendklub von Neonazis angegriffen wurde und diese ihm eine Bierflasche im Gesicht zerschlugen. Für die lokale Naziszene gäbe ein fester Treffpunkt die Möglichkeit ihre Ationen besser zu koordinieren, ihre Ideologie leichter zu verbreiten und dadurch massiv an Stärke zu gewinnen.

Um der Entwichlung in Gränitz etwas entgegen zu setzten, erfolgte am 8. Mai 2008 die Neugründung der Bürgerinitiative „Kein Nazizentrum in Gränitz und auch nicht anderswo“. Neben einigen Einwohnern erschienen u.a. die Bürgermeister Brand-Erbisdorfs und Großhartmansdorfs sowie die regionalen Landtagsabgeordneten von Linkspartei und SPD sowie einige Jugendliche. Es bleibt die Frage ob damit alles getan ist. Die Bürgerinitiative möchte die Mehrheitsgesellschaft für das Naziproblem sensibilisieren. Es sollte aber nicht vergessen werden, dass gerade in dieser Mehrheitsgesellschaft nationalistische, rassistische, antisemitische, homophobe, sexistische und autoritäre Einstellungen fest verwurzelt sind.
Gränitz

Naziübergriff am 30.3.08

Naziübergriff am 30.3.08 im sächsischen Freiberg
Am 30.03. wurden kurz nach 0 Uhr fünf Jugendliche in der Silberhofstraße von einem gerichtsbekannten Neonazi angegriffen. Der bereits vorbestrafte beschimpfte einen der Jugendlichen mit den Worten „scheiß Zecke“ und schlug ihm mehrfach ins Gesicht. Die jungen Menschen konnten sich jedoch in die nahe gelegene Wohnung eines Bekannten flüchten und riefen die Polizei. Eine halbe Stunde später erschien der Angreifer und vier bis fünf mit Baseballschlägern bewaffneten Nazis vor der Wohnung, in welche die Jugendlichen geflüchtet waren. Die Betroffenen riefen ein weiteres Mal voller Panik die Polizei, während die Nazis begannen die Wohnungstür zu zertrümmern. Die Jugendlichen und der Wohnungsinhaber mussten durch einen Sprung aus dem Fenster flüchten (die Wohnung lag im Erdgeschoss). Die Nazis verfolgten anschließend die Flüchtenden durch die umliegenden Gartenanlagen, wobei zwei der Betroffenen sich verletzen. Einer der Jugendlichen wurde brutal mit einem Baseballschläger in den Rücken geschlagen. Die Polizei erschien als alles vorbei war und konnte die Täter nicht mehr stellen.
Die Zahl rechter Übergriffe hat in der Region Freiberg in den letzten Monaten stark zugenommen. Bereits am 8.12.07 wurde im Freiberger Stadtclub eine Schülerin von einem stadtbekannten Nazi gewürgt und geschlagen. Am 03.01. wurden am Abend mehrere Jugendliche in der Nähe des Schlossplatzes von Neonazis angegriffen. Wenige Tage später, am 09.01., versuchten ca. 8 bis 10 Nazis, darunter Mitglieder der örtlichen NPD, eine Veranstaltung mit dem Aussteigerprogramm „Exit“ zu stören. Der Polizei gelang es sie daran zu hindern. Am 11.01. schlugen ca. 8 Neonazis in einer Bar in der Nähe des Schlossplatzes drei alternativ aussehende Jugendliche zusammen. Die von ihnen gerufene Polizei, erschien nicht am Tatort. Am 07.03. hielten im Brand-Erbisdorfer Ortsteil Langenau 2 mit Nazis voll besetzte Autos neben einem Jugendlichen. Ihm wurde eine Bierflasche im Gesicht zerschlagen, die Täter konnten flüchten.
Dies ist sicher nur die Spitze des Eisbergs, denn die meisten Übergriffe werden erst gar nicht bekannt, da die Opfer kein Anzeige machen oder darüber schweigen. Sei es weil sie die Rache der Täter und Täterinnen fürchten oder weil sie Angst haben selber als Täter hingestellt zu werden
Viele der Geschädigten denken, dass ein Gang zur Polizei nicht viel bringt, weil sie fürchten nicht ernst genommen zu werden oder weil sie einen laschen Umgang mit den Tätern und Täterinnen durch die Behörden befürchten. Das diese Annahme begründet ist,zeigt sich zum Beispiel beim Umgang der Polizei und Staatsanwaltschaft mit den Strafverfahren gegen die Führungsmitglieder der Kameradschaft Sturm 34 aus Mittweida und die leichtfertigen Reaktionen der Freiberger Polizei auf telefonische Hilferufe. Auch der Umgang der Stadt mit Neonazis ist skandalös.
An der städtischen Ehrung zum Volkstrauertag im Jahr 2007 nahmen 16 Nazis teil. Sie waren äußerlich leicht erkennbar und legten schwarz-weiß-rot beflaggte Kränze nieder.
In einer Bürgerfragestunde während der Stadtratssitzung im Januar diesen Jahres befragte ein Bürger die Oberbürgermeisterin von Freiberg, Frau Dr. Uta Rentsch: „Bei einer Ehrung anlässlich des Volkstrauertags letzten Jahres nahmen 16 Neonazis teil. Ist das für sie Problematisch? Wollen sie auch in Zukunft weiter zusammen mit Nazis die Toten ehren? … Erst gestern versuchten 5 bis 7 Nazis eine demokratische Veranstaltung zu stören, einer der Täter war auch bei der Ehrung dabei. Was plant die Stadt in Zukunft gegen Nazis zu unternehmen?“
Die Antwort war merkwürdig kurz. Sie lautete sinngemäß, „dass ja jeder an der Veranstaltung teilnehmen kann… Und die NPD säße ja auch im Stadtrat… Die Teilnehmer gaben keinen Anlass, dass man sie von der Veranstaltung hätte fernhalten müssen.“ Kein Wort der Distanzierung. Während am Volkstrauertag die Vertreter der Stadt und die Bürgermeisterin zusammen mit Nazis gedachten, suchte mensch erstere am 27. Januar, dem Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus vergeblich auf einer offiziellen Gedenkfeier.
Neonazistische Aktivitäten und Gewalt wird bisher in Freiberg nicht wirklich thematisiert, geschweige denn wahrgenommen. Das sich in letzter Zeit rechte Übergriffe häufen, Nazis versuchen demokratische Veranstaltungen zu stören, die Innenstadt mit ihren menschenverachtenden Plakaten und Aufklebern verunstaltet wird und sich in Gränitz, in einem Haus des ehemaligen NPD Vorsitzenden Günther Deckert, ein regionales Nazizentrum entwickelt, scheint die Mehrheit, der in Freiberg lebenden Menschen, nicht zu interessieren.

Antifaschistisches Recherche Team FG
Freiberg, der 31.03.2008