Antifa Infoportal Freiberg

Gegen jeden Extremismusbegriff!

Redebeitrag der INEX anlässlich der Demonstration „progress in minds“ am 20.06.09 in Freiberg.

Antifaschistische Demonstrationen sowie das Engagement gegen Naziläden sind richtig und wichtig! Es ist notwendig, genau diese Strukturen permanent zu skandalisieren und zu bekämpfen, die auf national befreite Zonen hinarbeiten. Es ist notwendig, die Ausbreitung von jugendkulturellen Codes zu verhindern, die Naziideologien in ein popkulturelles Gewand packen. Und ebenso notwendig ist es, sich gegen die zunehmende Bedrohung durch Nazis auf der Straße zu organisieren. In Sachsen erscheint antifaschistisches Handeln und Agieren umso relevanter, und das nicht nur, aber vor allem in der Provinz: Die NPD sitzt nicht nur im Sächsischen Landtag, sondern mittlerweile in fast allen Kreistagen. In Colditz ziehen hundert Nazis durch die Dorfcity und suchen vermeintliche politische Gegnerinnen und Gegner. Gleichzeitig ist in Mügeln der dortige Oberbürgermeister nach einer Hetzjagd auf Migrantinnen und Migranten »stolz Deutscher zu sein«. Und in Mittweida wird nach Naziübergriffen kurzerhand der zivilgesellschaftliche »Antifaschistische Ratschlag« verboten.

Auch hier, mitten in der Freiberger Innenstadt auf dem Schlossplatz 1 befindet sich der Laden „Waffen Army Shoes“, wo unter anderem Thor Steinar verkauft wird. Der Inhaber, Tobias Schneider, betreibt ein ähnliches Nazi-Geschäft in Chemnitz. Er bezeichnet sich selbst gern mal als unpolitisch und betreibt sein Geschäft ganz normal – wie jeder andere Geschäftsmann auch. Den Verkauf von Neonazi-Kleidung rechtfertigt er einfach damit, dass er ja auch „linke“ Artikel wie Che Guevara T-Shirts und Anstecker gegen Faschismus verkauft. Dass sich mittlerweile auch Nazis mit dem Konterfei Che Guevaras schmücken, dürfte auch Schneider bekannt sein. Im Nachgang an eine antifaschistische Kundgebung vor dem „Waffen Army Shoes“ in Chemnitz stellte Tobias Schneider die Kampagne „Schöner Leben Ohne Naziläden“auf eine Stufe mit dem Nazislogan „Kauft nicht bei Juden“. Anscheinend sind für Schneider Kampagnen, die sich gegen neonazistische Strukturen im Alltag richten, dasselbe wie antisemitische Diskriminierung und Ausgrenzung aufgrund konstruierter Rassenzugehörigkeit, die mit der industriellen Massenvernichtung von Millionen Menschen endeten.

Warum fällt es, trotz derart eindeutiger Indizien so schwer, Naziläden dicht zu machen? Warum lässt sich außerhalb von Antifa-Kreisen so wenig Öffentlichkeit dagegen mobilisieren? Vielleicht, weil das Kernproblem gar nicht die Naziläden sind und die eigentlichen Ursachen von menschenverachtendem Gedankgut tiefer verwurzelt sind.

Diese Tatsache wird leider oftmals nicht genug reflektiert. Daher zeigt das teilweise hektische und bisweilen auf klassische Antinazi-Politik beschränkte Agieren immer wieder Defizite auf. Defizite, die hausgemacht sind und die man kurz und knapp zusammenfassen kann: Diskussionsprozesse fehlen oder werden nicht transparent gemacht.

Es ist kein Zufall, dass die meisten Diskussionsbeiträge zu den derzeitigen Perspektiven von Antifa nicht von Gruppen, sondern von Einzelpersonen kommen. Es ist auch kein Zufall, dass sich viele junge Antifas heute kaum an Diskussionen beteiligen – z.B. zur deutschen Erinnerungskultur, zum zivilgesellschaftlichen Antifaschismus oder dem zunehmenden Antisemitismus in der Gesellschaft. Sie beschränken sich vielmehr oft auf militanten Aktionismus und mackerbetonten Sportgruppenstyle. Inhaltlich orientieren sie sich dabei vor allem an Mythen und Styles der Autonomen. Auch wenn Antifaschistische Gruppen vielerorts in der Größe gewachsen ist: es fehlt doch eine inhaltliche Debatte, in der transparent über Analyse und richtige Praxis gestritten wird.

Es erstaunt uns daher nicht, dass große Teile der aktuellen Anti-Nazi-Bewegung sich ganz selbstidentitär als »Linksextremisten« labeln oder gegen »rechtsextreme Übergriffe« angehen wollen. Es kommt auch nicht von ungefähr, dass Initiativen gegen Antisemitismus und Rassismus in ihrem Namen den Spruch »gegen Extremismus « führen. Und es verwundert uns nicht, wenn linke Zeitungen und Antifablätter von »Rechtsextremismus« schreiben, obwohl sie eigentlich etwas anderes wollen: Sie wollen ein Denken und Handeln kritisieren, das eng mit den Ideen und Elementen des Nationalsozialismus verbunden ist.

Er wird immer wieder aufs Neue kolportiert: Der Extremismusbegriff. Mit jedem Bericht des Verfassungsschutzes, mit jedem Beitrag über »politisch motivierte Jugendgewalt«, mit fast jeder wissenschaftlichen Analyse zu Rassismus, Antisemitismus und anderen Elementen nationalsozialistischer Ideologie. Der Extremismusbegriff ist die Grundlage der bundesdeutschen Förderprogramme gegen Nazis. Mit ihm werden Volksfeste, Fußballturniere und Lampionumzüge gegen Gewalt ausstaffiert. Er dient zur wissenschaftlichen Beschreibung, warum Nazi- Positionen in der Gesellschaft stärker werden.

Ganz grundlegend für die praktische Verwendung der Extremismusformel ist ihr ideologischer Gebrauch. Die Formel behauptet, es gäbe eine demokratische, »normale « Mitte und jenseits von dieser »Mitte« die undemokratischen, »extremistischen« politischen Ränder. Dabei ist es egal, ob die Ränder links oder rechts liegen. Das Instrument des »Extremismus« wird vor allem in diskreditierender Absicht benutzt: Es geht darum, links und rechts jenseits aller inhaltlichen Kriterien gleichzusetzen.

In den meisten Fällen wird sie so als Hilfestellung für einen manchmal plumpen, manchmal gewieften Anti-Antifaschismus in Stellung gebracht. Ein konkretes Ergebnis dieser Entwicklung ist die Absage von Punk-Konzerten in der Provinz, um die »öffentliche Ruhe und Ordnung« nicht zu gefährden und sogenannte „Rechtsextremisten“ nicht zu provozieren. Getreu dem Motto: wir haben gar kein Nazi-Problem.

Die Extremismusformel taugt auch dazu, das vollkommene Versagen sächsischer und bundesweiter »Initiativen gegen Rechts« zu kaschieren. In Sachsen ist man daringut geübt und vorne dran: Hier tritt nicht nur der ideologische Gehalt der Totalitarismustheorie im zur Staatsraison gewordenen »Extremismusansatz« offen zu Tage. Auch im Sächsischen Gedenkstättengesetz werden Stalinismus und Nationalsozialismus und deren Opfer auf die gleiche Ebene gehievt. Damit wird die Singularität des nationalsozialistischen Massenmordes, der Shoa, in Frage gestellt und deutsche Verbrechen relativiert. Parallel dazu müssen sich alle Initiativen, Förderprogramme und Preise gegen Rassismus und Antisemitismus automatisch auch immer »Gegen Gewalt und Extremismus« richten. Gescheitert sind sie allesamt, das kann man an dieser Stelle getrost so sagen. Und zwar, weil sie die menschenverachtenden und alle Ecken der Gesellschaft betreffenden nationalsozialistischen Ideologieelemente eben nicht in den Vordergrund stellen.
Stattdessen behandeln sie Nazi-Aktivitäten nur als ein Problem der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Oder sie verharmlosen sie wahlweise als ein Alkohol-, Jugend- und Arbeitslosigkeitsproblem, das die kommunale Gemeinschaft auseinanderdividieren würde.

Für uns als Initiative war es nie Selbstzweck, den »Extremismusbegriff« zu kritisieren. Auch die Diskreditierung des Politikwissenschaftlers Eckhard Jesse, dem Ziehvater eben jenes Ansatzes, hat für uns, wenn überhaupt, nur symbolischen Charakter. Uns geht es auch nicht darum, die gegen Null tendierenden Inhalte des »Rechtsextremismusbegriffs « zu füllen.

Sondern wir werden die Gleichsetzung von antifaschistischem, emanzipatorischem Engagement mit dem menschenverachtenden Denken und Handeln von Nazis nicht länger hinnehmen. Statt Diffamierung und Repression braucht es mehr Freiräume für antifaschistische und linksalternative Kultur und Politik! Uns geht es um die Abschaffung des Extremismusbegriffs und der damit verbundenen Ideologie. Diese Forderung geht an alle, nicht zuletzt aber auch an Antifas. Das heißt zum einen: es muss Schluss sein mit der Verwendung dieses Begriffs. Das heißt aber auch: es muss Schluss sein mit dem Denken dieses Begriffs! Man braucht ihn nicht, um die Dinge zu verstehen und klar zu benennen:
Nazis sind Nazis und keine »Rechtsextremisten«. Und an welchen Stellen Elemente des Nationalsozialismus in der Gesellschaft verbreitet sind, richtet sich nicht nach einer willkürlichen Einteilung in Mitte und Ränder. Man findet sie überall: Die, die eine positive Identität nur in der Nation finden können, bleiben Nationalistinnen und Nationalisten. Egal, ob sie NPD-Mitglied sind oder nicht. Die, die Homosexualität krankhaft finden, bleiben schwulenhassende Sexisten. Egal, ob sie zusammen mit Kameradinnen und Kameraden auch Discogäste überfallen. Die, die sich bereitwillig dem Staat oder irgendeinem Führer unterwerfen und gleichzeitig ihre Kinder verwamsen, bleiben autoritäre Charaktere. Egal, ob ihre Führer vom Verfassungsschutz erwähnt werden. Die, die etwas von der heimlichen Macht der Juden faseln, bleiben Antisemitinnen und Antisemiten. Egal, ob sie auch Bombenleger finanzieren. Die, die glauben, es gebe eine deutsche Rasse und sie müssten sie rein halten, bleiben Rassistinnen und Rassisten. Auch, wenn sie noch nicht wegen Volkserhetzung verurteilt sind. Und die, die in der Familie die Keimzelle des Volkes sehen, in der die Frau Kinder zu kriegen und zu hüten hat, bleiben völkische Sexisten. Selbst, wenn sie bekannte Fernseh-Moderatorinnen sind.

Um all das zu benennen, braucht man keinen Extremismusbegriff. Schlimmer noch: er steht der Erkenntnis mitten im Weg!
Deshalb fordern wir: Schluss damit!

Initiative gegen jeden Extremismusbegriff (INEX)

Kampagne 2009 (bundesweite Demo am 10.10. in Leipzig „Still not lovin’ Germany“)