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Ins schlechte Licht gerückt – Die Reaktionen der Stadt auf den 1. Mai

Redebeitrag der Antifaschistischen Gruppe Freiberg anlässlich der Demonstration „progress in minds“ am 20.06.09 in Freiberg

Nachdem die Freiberger_innen mitbekommen hatten, dass am 01. Mai hunderte Nazis durch Freiberg marschierten, war die Empörung darüber groß.
Politiker_innen und Bürger_innen waren entsetzt über den „braunen Spuk“, der nun auch nach Freiberg gekommen wäre. Dem Ansehen der Stadt sei ein erheblicher Schaden zugefügt worden. In einem Leser_innenbrief an die Freie Presse heißt es: „Die Bilder, die seit dem 1. Mai von Freiberg um die Welt gehen, sind in einer wirtschaftlich so schwierigen Zeit geradezu verheerend, für ausländische Investoren abschreckend und auch für den Hochschulstandort wenig hilfreich.“ Auch in anderen Kommentaren fällt auf, dass es vor allem die Sorge um das Image der Stadt ist, die die Freiberger_innen umtreibt.
„Die Stadtmarketing GmbH wäre bei einem Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit und Toleranz dabei gewesen“, fasste es der Stadtmarketingchef Gerd Przybyla zusammen. Und Oberbürgermeister Bernd-Erwin Schramm ist sich sicher: „Der braune Sumpf hat in Freiberg keine Chance.“
Eine inhaltliche Auseinandersetzung und Aufarbeitung hingegen, wurde von fast keiner Seite geleistet, denn dann wären uns solche Kommentare erspart geblieben.
Nazis aufgrund ihrer Außenwirkung, statt ihrer menschenverachtenden Ideologien, als Problem wahrzunehmen, ist allerdings typisch für die Zivilgesellschaft.
Deren so genannter „Kampf gegen Rechts“ ist oft nicht mehr, als ein symbolisches Bekenntnis, dem nichts folgt.

Nach dem 1. Mai, wurden vor allem Verantwortliche gesucht und im Landratsamt ausgemacht. Dort wiederum bemühte man sich, den Vorfall als eine „Informationspanne“ darzustellen, die von einer Verkettung unglücklicher Ereignisse ausgelöst worden war. Kritik gab es am so genannten „Verein gegen Extremismus“, der im Januar 2004 gegründet wurde und seitdem kaum in Erscheinung getreten war. Als Konsequenz soll der Verein nun wieder reaktiviert werden.
Dieser will laut Satzung weiter „regionale und überregionale Aktivitäten zur Zurückdrängung rechts- und linksextremistischen Gedankengutes und aggressiven Verhaltens“ fördern. „Wir haben eine renommierte Universität“ erklärt Landrat Uhlig, „die für ihre weitere Profilierung internationale Wissenschaftler und Studenten braucht. Und wir haben innovative Unternehmen am Ort, deren Geschäftspartner aus allen Kontinenten der Welt kommen. Es gehört zu unseren Aufgaben, ein politisches Klima zu schaffen, in dem sich ausländische Gäste sicher fühlen können.“ Dem Verein gegen Extremismus liegt ganz besonders am Herzen, dass sich die Freiberger Region auch künftig weltoffen und zukunftsorientiert präsentieren kann. Das hat mit einem Kampf gegen Naziideologie und deren Apologet_innen allerdings wenig zu tun. Auch hier werden Nazibanden lediglich unter dem Blickwinkel des Imageschadens betrachtet.

Zum Problem werden rechte Übergriffe nicht etwa, weil sie seit der Wende in Sachsen an der Tagesordnung und für viele Menschen ein konkretes Bedrohungsszenario sind, sondern weil sie in Zeiten der wirtschaftlichen Rezession und der verfallenden Innenstädte zur wahrnehmbaren ökonomischen Bremse werden. Denn nur eine weltoffene Stadt hat ein gutes Investitionsklima und gilt als ein attraktiver Wirtschaftsstandort.

Viele Freiberger_innen schienen Nazis ohnehin erst seit dem 1. Mai als Problem wahrzunehmen. Wenn diese jedoch in Chemnitz, Dresden, Mittweida, Döbeln, Geithain oder Leipzig aktiv werden, ist das für Stadt und Zivilgesellschaft kein Handlungsbedarf. Die in Freiberg seit Jahren aktive Naziszene wird geflissentlich ignoriert, solange sie nicht für Negativschlagzeilen sorgt und selbst dann mag sich niemand mit den tieferen Ursachen beschäftigen.
Obwohl für Betroffene rechter Gewalt, das aktive Auftreten von Nazis die größere Bedrohung ist, sind menschenverachtende Ideologien die Basis, auf der Nazis handeln und Unterstützung finden. Hass gegen Migrant_innen, Homosexuelle, Jüdinnen und Juden, Antifaschist_innen oder andere Menschen, die nicht ins Weltbild der Nazis passen, sind nicht nur dann ein akutes Problem, wenn sie offen auf die Straßen getragen werden, sondern bereits dann, wenn sie sich stumm in den Köpfen der Menschen verankern. Der Kampf gegen Nazis darf sich deshalb nicht im Kampf gegen organisierte Rechte abarbeiten, sondern muss vor allem menschenverachtende Einstellungen im Blick haben. Die rassistische deutsche Asylgesetzgebung ist dabei ebenso Nährboden für Nazis, wie die Leitkulturdebatte der CDU, oder das oft geforderte, unverkrampfte Verhältnis zur deutschen Nation. Alltagsrassismus, Homophobie und Hass gegen vermeintlich „andere“
finden sich im Denken vieler Menschen wieder. Eine wirksame Auseinandersetzung mit Nazis und ihrer Ideologie muss darauf abzielen, diese Denkmuster aufzubrechen und ein emanzipatorisches Bewusstsein zu schaffen.

Wer allerdings bei der Einschätzung des Problems von „Extremismus“ spricht, vertuscht damit die eigentlichen Ursachen. Diese Gleichsetzung von Links und Rechts verharmlost nicht nur die Verbrechen des Nationalsozialismus und blendet die realen Gewaltverhältnisse auf Sachsens Straßen aus, sondern spricht die so genannte „Mitte der Gesellschaft“ von diskriminierenden Äußerungen frei. Wer antifaschistische Aktionen mit den Verbrechen faschistischer Schlägerbanden gleichsetzt, die auch vor mörderischen Brandanschlägen und Übergriffen nicht zurückschrecken, verliert nicht nur jegliche Relation und ist auf dem rechten Auge blind, sondern auch eine Gefahr für die Demokratie.

Auch bei der Anmeldung der heutigen Demonstration wurde uns von der Stadt wenig Kooperationsbereitschaft entgegengebracht. Oberbürgermeister Bernd-Erwin Schramm bat uns, den Termin mit Blick auf die „Nacht der Wissenschaft und Wirtschaft“ der TU-Bergakademie Freiberg zu verschieben, da eventuelle rechte Gegenaktivitäten Freiberg abermals in kein gutes Licht rücken könnten. Statt durch unser Anliegen eine große Öffentlichkeit zu erreichen, geht die Stadt einer Auseinandersetzung lieber aus dem Weg. Dieses Verhalten zeigt, dass sich trotz der Ereignisse vom 1. Mai noch nichts geändert hat. Wir stellen uns heute entschieden gegen jede menschenverachtende Ansicht und jeden Aufmarsch von Nazis, egal wo. Nicht aufgrund des damit verbundenen Imageschadens für die Stadt, sondern wegen der Inhalte ihrer Ideologie.

Antifaschistische Gruppe Freiberg, Juni 2009