Archiv für August 2009

Die sächsische Gemütlichkeit hat kein Problem mit der NPD

Die NPD ist auch in Sachsen nicht auf dem Weg, eine brave, gemäßigte Partei zu werden, auch nicht nach fünf Jahren im Landtag. Sollte sie erneut ins Parlament einziehen, könnte sie zudem staatliche Gelder für Stiftungen und Bildungswerke beantragen. Ihre dauerhafte Etablierung wäre dann kaum noch aufzuhalten.

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Erinnern, nachdenken, handeln. Mit Courage gegen Rechts.

In Gedenken an Patrick 02.02.1982-02.10.1999 Und allen Opfern rechter Gewalt.

„Einige Jugendliche, die sich nicht der rechten Szene in Limbach anschließen wollen, werden seit über einem Jahr von rechts orientierten Jugendlichen bedroht und zum Teil auch körperlich verletzt“
Manuela Weis in Freie Presse / Chemnitz – 21.10.2008

Opferberatung: Mehr rechtsextreme Angriffe
Verein registriert im Mai zunehmende Neonazi-Übergriffe zwischen Brand-Erbisdorf und Zwickau – Jugendlicher mit Eisenstange schwer verletzt“

Freie Presse / Freiberg – 19.6.2009

Immer wieder erscheinen solche oder ähnliche Meldungen täglich in den Zeitungen und zeigen die konkrete Ausprägung des menschenverachtenden Weltbildes von Nazis. Leider verblassen im Angesicht dieser täglichen Meldungen die Erinnerungen über Taten, die ganz in der Nähe passiert sind. So jährt sich am 2. Oktober diesen Jahres die Ermordung von Patrick in Oberlungwitz.
Wir möchten mit diesem Bündnis erreichen, dass die Erinnerung an ein Opfer von Nazigewalt nicht weiter in Vergessenheit gerät. (mehr…)

Selbstmord im Asylsuchendenheim Frankenau

Im Asylsuchendenheim Frankenau nahm sich eine 32-jährige Frau am 24. August das Leben. Aufgrund der stark rückläufigen Zahlen der Asylsuchenden soll das Heim geschlossen werden, am Montag folgte die Räumung. Dagegen wehrte sich die Frau.
Seit das Grundrecht auf Asyl 1993 faktisch abgeschafft wurde, ist es für Flüchtlinge kaum noch möglich, in Deutschland Asyl zu bekommen. Wurden Anfang der 90er Jahre noch über 300′000 Anträge gestellt, waren es in den letzten Jahren nur noch etwa 30′000. Im Jahr 2006 wurden von diesen ganze 251 anerkannt, das entspricht einer Rate von 0,8%. Nur bei nachgewiesener politischer oder sexueller Verfolgung wird Asyl gewährt. Dieser Nachweis ist oft sehr schwierig und mit großen Belastungen verbunden. (wenn z.B. eine (drohende) Vergewaltigung oder Beschneidung nachgewiesen werden soll) (mehr…)

Sachsens NPD buhlt um den Mittelstand

Von Toralf Staud

In Sachsen droht die NPD sich auch außerhalb der Protestwählerschaft zu etablieren. Vor der Landtagswahl am Sonntag hetzt die Partei dafür in gemäßigter Tonlage

Freitags ist Wochenmarkt in Sebnitz in der Sächsischen Schweiz. Auf dem schmucken Marktplatz neben dem Springbrunnen bauen Broilerbrater und Gemüsehändler ihre Stände auf. Vor einem Eierwagen stehen ältere Frauen mit leeren Eierpappen Schlange. Indische Händler verkaufen billige Feinstrumpfhosen und Steppwesten. Direkt daneben geht Holger Apfel auf und ab und verteilt – Äpfel. Auf die rote Schale ist mit einer Laser-Gravur das NPD-Logo gedruckt, am Infostand gibt es auch noch kleine Schnapsfläschchen Marke „Saurer Apfel“.

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Brauner Alltag

Sachsen vor der Landtagswahl − Szenen aus der Provinz.

Die schmalen Landstraßen in Richtung Chemnitz sind von zahllosen NPD-Plakaten gesäumt. Manche hängen in Kopfhöhe, denn niemand scheint Interesse daran zu haben, sie entfernen zu wollen. Im Landkreis Mittelsachsen gehören Glatzköpfe zum Alltagsbild. Auch beim Feuerwehrfest nahe der Kleinstadt Lunzenau stört sich niemand an dem kurzhaarigen Besucher mit Kinderwagen, Hund und Logo einer NS-Hardcoreband auf dem Shirt. Ein paar Straßen weiter feiern junge Leute ein Grillfest – unter ihnen einschlägige Gäste in einheitlichen Szeneklamotten.

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Nichts Neues in Colditz

+++alternative Kundgebung am 22. August+++

Colditz in Sachsen kann mit Fug und Recht als „Angstzone“ bezeichnet werden. Nicht nur Neonazis dominieren die Szenerie, auch die Stadt tut alles um zivilgesellschaftliches und antifaschistisches Engagement zu verhindern. Dies beweisen die notgedrungene Absage eines für den 22.8. geplanten antirassistischen Fussballturniers und der Umgang mit einer alternativ dazu angemeldeten Kundgebung (mehr…)

Die braune Plakatplage

Die Neonazis in Sachsen kämpfen um den Wiedereinzug in den Landtag. Dabei überzieht die NPD das Land mit Plakaten und Hasspropaganda. Die anderen Parteien sind machtlos.

Sie kommen nachts. Ein paar Dutzend Leute in Kleintransportern, mit Kleister und Pinseln. Dass sie da waren, ist am nächsten Morgen unübersehbar. In Görlitz, Grenzstadt zu Polen, kleben dann Hunderte Wahlplakate. Überall, vor der Brücke nach Zgorzelec, auf dem schmucken Marktplatz, auf Verkehrsschildern und Ampeln. „Polen-Invasion stoppen“ lautet der Schlachtruf der NPD.

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Nachbetrachtung Hess-Flashmobs

Für den 17. August hatten Nazis bundesweite „Flashmob“-Aktionen angekündigt. Bei der auch innerhalb der Naziszene umstrittenen Aktionsform sollten um 19:30 Uhr Menschen an vorher bekannt gegebenen Orten zusammen kommen und in einer Art Choreografie die letzten Worte Rudolf Hess‘ vortragen. Augrund der Ankündigung im Internet war der spontane Charakter eines „Flashmobs“ natürlich vertan. Auch Stadt und Polizei wussten Bescheid und reagierten entsprechend. In Freiberg waren am Obermarkt und dem Rest der Stadt starke Polizeikräfte präsent, der Staatsschutz war ebenfalls vor Ort. Außerdem hatten sich etwa 30 Personen gesammelt, um eventuelle Naziaktionen nicht unkommentiert hinzunehmen. Gegen diese wurden von Seiten der Polizei Platzverweise für das Gebiet um den Obermarkt erteilt, die bis zum nächsten Tag um 7:00 Uhr gelten sollten, was jedoch jeglicher Rechtsgrundlage entbehrte, da der zeitliche Rahmen solcher Verweise „angemessen“ sein muss. Nazis ließen sich um 19:30 Uhr allerdings nicht blicken, dafür begann aber genau zu dieser Zeit ein starker Regenschauer. Mit der großflächig angekündigten Aktion sollte wohl vor allem das Thema Rudolf Hess in die Öffentlichkeit gebracht und Polizeieinsätze provoziert werden, wie die Nazis in ihrer Nachbetrachtung schreiben: (mehr…)

neuer FreibÄrger

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Begegnungsprojekt des Kultur und Kunstvereins Oederan

Der Kultur- und Kunstverein Oederan e.V. führt in Zusammenarbeit mit der ev.-luth. Kirchgemeinde Oederan das Begegnungsprojekt „Gegen das Vergessen – Erinnerung leben“ durch.

Eingeladen nach Oederan sind jüdische Holocaustopfer, die in Schulen und in einem öffentlichen Begegnungsabend aus ihrem Leben und über ihr Überleben erzählen werden. Gleichzeitig wird die Ausstellung „Die Mädchen von Zimmer 28″ nach dem gleichnamigen Buch von Hannelore Brenner-Wonschick in der Oederaner Stadtkirche gezeigt.

- Eröffnung der Ausstellung am 01.09. 2009 – 14 Uhr
- Ausstellung täglich geöffnet vom 01.09. bis 16.10.2009 in der Zeit von 11 bis 17 Uhr
- Öffentlicher Gesprächs- und Begegnungsabend am 10. 09 2009 um 19 Uhr im Pfarrsaal, Pfarrgasse 1

Hess-Propaganda in Freiberg

In der Nacht vom 15. zum 16. August klebten Nazis in Freiberg Aufkleber und Plakate anlässlich des Todestages Rudolf Hess‘. Hess war Hitlers Stellvertreter und versuchte 1941 einen Friedensvertrag mit Großbritannien auszuhandeln. Am 10. Mai 1941 flog er mit einer Messerschmitt Bf 110 nach Schottland, um mit dem Anführer – so glaubte er jedenfalls – der britischen Friedensbewegung, Douglas Douglas-Hamilton, 14. Duke of Hamilton, über Frieden zu verhandeln. Dabei geriet er in britische Kriegsgefangenschaft. (mehr…)

Antirassistisches Fußballturnier in Colditz verboten

Es ist nun offiziell:

Der Colditzer Bürgermeister untersagt in Zusammenarbeit mit der Polizei das antirassistische Fussballturnier am 22.August auf dem Colditzer Sportplatz eine Woche vor der Durchführung! Aufgrund von befürchteten Randalen und Sachbeschädigungen kündigt die Stadt Colditz ihren Mietvertrag des Colditzer Sportplatzes mit den Organisatoren des alternativen Fussballturniers, bei dem u.a. Organisationen, wie „Meine Stimme gegen Nazis“ und Gruppen/Vereine, wie der „Freiräume Muldental“ als Initiator und die „Gruppe 468“, sowie der „Courage e.V., das Ndk Wurzen u.v.m. Mitwirkten. (mehr…)

Nazi – „Flashmob“ in Freiberg ?

Für Montag rufen Nazis anlässlich des Todestages Rudolf Hess‘ zu bundesweiten „Flashmobaktionen“ auf. Um 19:30 Uhr sollen diese an markanten Orten in vielen Städten zusammenkommen und dabei die letzten Worte Hess‘ vortragen. Das Spektakel soll 3 Minuten dauern. Auf einer Internetseite können Orte eingetragen werden, wo Aktionen stattfinden sollen. Das kann jedoch jede beliebige Person tun. In der Liste befindet sich neben Geithain, Chemnitz und Dresden, auch Freiberg. Allerdings ist relativ unwahrscheinlich, dass Nazis sich am Montag wirklich auf dem Obermarkt sammeln, da Polizei, Stadt und Parteien informiert sind und solche angekündigten unangemeldeten Aktionen nicht vom Versammlungsrecht gedeckt sind und die Polizei eingreifen kann. Auch in diversen Naziforen wurden die Aufrufe als dilettantisch kritisiert, da „linke Aktivisten“ und der Staat Bescheid wüssten und so auf die Aktion reagieren könnten. Dennoch rufen für den Fall der Fälle verschiedene Gruppen dazu auf, die Naziaktion am Montag 19:30 Uhr auf dem Obermarkt zu stören und zu verhindern.

mehr Infos
http://de.indymedia.org/2009/08/257967.shtml
http://de.indymedia.org/2009/08/258033.shtml?c=on#c590857

Antifaschistischer Karneval?

Überlegungen zum Antifaschismus in der sächsischen Linkspartei
von Raimund Hethey (aus „FreibÄrger“ #69 Aug/Sep 2009)

„Ich erinnere mich sehr gut daran, dass ich als Wurzener Keks Flugblätter an die Einwohnerinnen und Einwohner verteilte. Die Verkleidungen hatten in der Stadt ansässige Firmen gesponsert. Ich erinnere mich gern an die Aktion. Sie wird auch den Nazis unvergessen sein, die damit leben mussten, dass es Konfetti auf sie regnete und dass immer wieder der Narrhalla-Marsch angestimmt und mit Trompeten und Posaunen geschmettert wurde.“ [Köditz, S. 40]

Die Sprecherin für antifaschistische Politik der Partei „Die Linke“ im sächsischen Landtag, Kerstin Köditz (42), hat einen sehr persönlich gehaltenen Rechenschaftsbericht über ihr antifaschistisches Engagement in der letzten Legislatur als Buch mit dem Titel „und morgen? Extreme Rechte in Sachsen“ beim Berliner Verbrecher Verlag veröffentlicht. Die Antwort auf die rhetorische Frage im Titel gibt sie in ihrem Schlusskapitel. Sie träumt davon, dass sich in ganz Sachsen Menschen gegen die Nazis stellen oder die „extreme Rechte“, wie Köditz sie auch genannt wissen will. Dieser Traumzustand scheint nach ihrem Empfinden bereits in Grimma, ihrem Heimatort, erreicht zu sein. Das Timing der Veröffentlichung passte; denn das Werk von Köditz kam rechtzeitig zur nächsten sächsischen Landtagswahl auf dem Markt, bei der sie auf Listenplatz 15 für „Die Linke“ wieder kandidiert. Wenn die Partei keine derbe Abfuhr bei der Wahl erhält, dürfen Kerstin Köditz und ihr Mitarbeiter, Volkmar Wölk, für weitere fünf Jahre die antifaschistische Politik der sächsischen Linkspartei vom Landtag aus lenken. Es sei nebenbei bemerkt, dass auch für diese politische Aufgabe eine Verjüngerung längst überfällig ist. (mehr…)

Still not lovin´ Germany

Bundesweite Demonstration am 10. Oktober 2009 in Leipzig

2009 ist ein Jahr deutscher Jubiläen. Im Zentrum der Feierlichkeiten stehen der sechzigste Jahrestag der BRD-Gründung sowie die sich nun zum zwanzigsten Mal jährende »Friedliche Revolution«. Für uns gibt es dabei nichts zu feiern. Und in Leipzig, dem selbsternannten Nabel der Wiedervereinigung erst recht nicht.
Durch die Beschwörung eines demokratischen und antidiktatorischen Aufstands im Jahr 1989 wird ein Mythos geschaffen, der dem nationalen Kollektiv einen positiven Bezug auf Deutschland ermöglichen soll. Die Zelebrierung einer quasi zweiten – aber diesmal durchweg positiv besetzten – Geburt der BRD geht mit der rhetorischen Gleichsetzung von DDR und Nationalsozialismus einher. Die Deutschen werden dadurch nicht nur zu bloßen Opfern »zweier Diktaturen« stilisiert, vielmehr gelingt es ihnen, sich von der Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus weiter zu lösen. (mehr…)

Die Geschichte des Faschismus – Teil V: Der Faschismus an der Macht? Die Ära der faschistischen Bewegungen.

Teil V: Der Faschismus an der Macht? Die Ära der faschistischen Bewegungen.

von Alfred J. Quack (aus „FreibÄrger“#69-Aug\Sep 2009)

Nach einer kurzen Auszeit soll diese Artikelreihe fortgesetzt werden. Neben einigen Ausführungen zur Ideologiegeschichte von Faschismus und Nationalsozialismus, sowie meinen eigenen Thesen zu Ursprung und Funktion faschistischer Ideologie, wurden bislang der italienische und spanische Faschismus behandelt. Diesmal möchte ich mich gleich mehreren faschistischen Bewegungen zuwenden, namentlich denen in Österreich, Ungarn und Rumänien. Wegen dieser Informationsfülle wird die historische Darstellung zwar etwas knapper als sonst ausfallen, die Theorie soll aber auch diesmal nicht zu kurz kommen: Ich möchte sowohl im heutigen, als auch in den beiden nachfolgenden Aufsätzen der brennenden Frage nachgehen, ob der Faschismus eigentlich immer noch eine reale Gefahr darstellt und ob diese Begrifflichkeit überhaupt für aktuelle Debatten um ultranationalistische Bewegungen, rechtsradikale Parteien oder autoritäre Regimes taugt. (mehr…)

Solikonzert und -Party für Asylbewerber_innen, welche die Grimmaer Kirche besetzten

14.08.09 Chemiefabrik Dresden, Petrikirchstraße 5

Vor mehr als einem Monat, am 23.06.09 entschlossen sich 4 Familien aus dem Asylbewerber_innenhaim Bahren das Heim aus Protest gegen die unzumutbaren Zustände zu verlassen und sich in der Grimmaer Frauenkirche niederzulassen. Die 18 Migrant_innen, darunter 10 Kinder wollten somit ihrer Forderung nach einer dezentralen Unterbringung Nachdruck verleihen. Hierfür nahmen sie die unbeheizte Kirche, Verzicht auf warmes Essen und Dusche, böse Blicke, fremdenfeindliche Parolen in Kauf. Unterstützung gab es indes kaum für die Familien. Stattdessen wollte die zuständige Ausländerbehörde den Protest zum Schweigen bringen und ordnet am 06.07.09 unter Androhung von Freiheits- und Geldstrafen den Umzug einer der Familien in ein Asylbewerber_innenheim in Plauen am 07.07.09 an. (mehr…)

Veranstaltung: Nazis in Döbeln und Umland – eine kritische Berichterstattung

wann? 11. August 2009, Beginn: 19.00 Uhr
wo? Café Courage

Rechtsrockkonzerte, faschistische Ideologieschulungen, gewaltätige Übergriffe, nationalsozialistische Plakate, Schmiererein und Flugblätter sind seit Jahren in Sachsen besonders auch im Raum Döbeln an der Tagesordnung. Endlich an der Zeit über Nazistrukturen und deren Aktivitäten zu informieren. Dein Mitschüler, Arbeitskollege oder Nachbar in der organisierten Naziszene ? Spannende Themenkomplexe wie NPD Sachsen, militante Kameradschaftszene oder die lokale Naziszene im sächsichen Kontext werden aufgezeigt. (mehr…)