Die Geschichte des Faschismus – Teil V: Der Faschismus an der Macht? Die Ära der faschistischen Bewegungen.

Teil V: Der Faschismus an der Macht? Die Ära der faschistischen Bewegungen.

von Alfred J. Quack (aus „FreibÄrger“#69-Aug\Sep 2009)

Nach einer kurzen Auszeit soll diese Artikelreihe fortgesetzt werden. Neben einigen Ausführungen zur Ideologiegeschichte von Faschismus und Nationalsozialismus, sowie meinen eigenen Thesen zu Ursprung und Funktion faschistischer Ideologie, wurden bislang der italienische und spanische Faschismus behandelt. Diesmal möchte ich mich gleich mehreren faschistischen Bewegungen zuwenden, namentlich denen in Österreich, Ungarn und Rumänien. Wegen dieser Informationsfülle wird die historische Darstellung zwar etwas knapper als sonst ausfallen, die Theorie soll aber auch diesmal nicht zu kurz kommen: Ich möchte sowohl im heutigen, als auch in den beiden nachfolgenden Aufsätzen der brennenden Frage nachgehen, ob der Faschismus eigentlich immer noch eine reale Gefahr darstellt und ob diese Begrifflichkeit überhaupt für aktuelle Debatten um ultranationalistische Bewegungen, rechtsradikale Parteien oder autoritäre Regimes taugt. Heute und beim nächsten Mal wird deshalb insbesondere der autoritative Etatismus betrachtet werden, der im Angesicht der gegenwärtigen globalen Krise des Kapitalismus unsere unbedingte Aufmerksamkeit verdienen soll.

Im darauffolgenen Text werde ich die historische Analyse mit dem deutschen Nationalsozialismus und dem autoritären Nationalismus des japanischen Kaiserreichs beenden. Danach wende ich mich im siebten und letzten Teil dieser Reihe den einzelnen Faschismustheorien zu. Die eben aufgeworfene Fragestellung wird auch dort noch vertieft und anhand einiger zeitgenössischer Regimes, unter anderen dem Iran und Nordkorea, aber auch anhand aktueller Entwicklungstendenzen in einigen südamerikanischen und postsowjetischen Staaten illustriert werden. Ich möchte hierbei vor allem untersuchen, ob sich die politische Situation in eben diesen Ländern mit dem bloßen Verweis auf die Existenz des Faschismus überhaupt deuten lässt (z.B. mit dem Begriff Islamfaschismus) oder ob hier nicht viel eher von einer Renaissance autoritärer Nationalismen gesprochen werden muss, der Faschismus demnach tatsächlich Geschichte ist, so wie es einige Historiker schon seit längerem behaupten. Wie immer wünsche ich jede Menge Erkenntnisgewinn und hoffe zu einer konstruktiven Auseinandersetzung mit der Thematik anzuregen.

Daß der Faschismus nachlebt […] rührt daher, daß die objektiven gesellschaftlichen Voraussetzungen fortbestehen, die den Faschismus zeitigten.“1)

Bevor ich mich den o.g. Faschismen zuwende, möchte ich mich mit einer ganz bestimmten Form der autoritären Konsolidierung von modernen Nationalstaaten beschäftigen. Diese offenbart für mich aktuell ein viel bedrohlicheres Potenzial, als der mehrheitsgesellschaftliche Rechtsruck zahlreicher europäischer Staaten (einschließlich Italiens!). Eine Machtübernahme durch eine neofaschistische Partei halte ich dort gegenwärtig für eher ausgeschlossen. Das Wissen aber, dass kapitalistisch verfasste Gemeinwesen unter gewissen Umständen zu autoritären Gebilden transformieren können, bereitet mir derzeit mehr Kopfzerbrechen, als eine NPD in deutschen Länderparlamenten. Besonders in Anbetracht der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise; einer zunehmenden Ressourcenverknappung im globalen Maßstab, welche existierende politische Konflikte immer mehr überlagert; und letzten Endes einer wachsenden Notwendigkeit zur Auseinandersetzung mit einflussreichen politischen und religiösen Gruppierungen, sowie dem integrativen Charakter ihrer kruden Gesellschaftskonzeptionen. Ich möchte heute vor allem untersuchen, ob es sich hierbei um eine Art der Refaschisierung handelt oder viel eher um einen, durch die kapitalistische Verwertungslogik selbst produzierten Wandel. Ich persönlich glaube, dass letzteres der Fall ist, obgleich sich durch die eben genannten politischen Kräfte eine ganz neue Form autoritativer Nationalismen etablieren konnte, denen zumindest ein faschistoides Potential anhaftet. Allerdings halte ich es zugleich für notwendig, die aktuellen politischen Strömungen und Bewegungen bei einem direkten Vergleich mit den faschistischen des vergangenen Jahrhunderts nicht einfach gleichzusetzen und so eine Unschärfe in der Begriffsdefinition zu riskieren bzw. einem falschen Alarmismus Vorschub zu leisten.

Trotz des offen propagierten Antikapitalismus wurde der Kapitalismus in den späten zwanziger und dreißiger Jahren durch sämtliche faschistische Bewegungen, denen im Bündnis mit rechtsradikalen und konservativen Kräften die politische Macht zufiel, letztlich immer nur neu organisiert (Mensch beachte hierbei die Trennung zwischen propagierter Ideologie und deren Verwirklichung, denn faschistische Bewegung konnten ihre politische Macht immer nur im Bündnis mit anderen reaktionären Gruppen verwirklichen. Auch der Nationalsozialismus war zunächst auf solcherlei Kompromisse angewiesen!). Obwohl die marxistische Agententheorie auf einer reduktionistischen Sichtweise basierte, diese Entwicklung ist durchaus richtig erkannt worden. Der Faschismus ist also in erster Linie immer eine Krisenideologie und bei einer Auseinandersetzung mit der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise sollte dies berücksichtigt werden. Allerdings muss ebenso die besondere politische Situation betrachtet werden, die sich aus dem Ersten Weltkrieg, sowie den vorausgegangenen kolonialen Exzessen während der imperialistischen Epoche ergab.

Nun ist der Faschismus nicht die übliche Option der Bewältigung von kapitalistischen Krisen. Es besteht immer auch die Möglichkeit einer zeitweisen oder längerfristigen autoritativen Konsolidierung nach Innen und/oder einer staatlichen Regulation der Freien Märkte durch protektionistische Maßnahmen, wie es die Politik des New Deal deutlich gezeigt hat. Aber auch völlig neue, bislang noch unbekannte Dimensionen der Systemerhaltung wären durchaus denkbar. Seit Beginn dieses Jahrtausends zeigt sich in der Krise des Neoliberalismus eine ähnliche Tendenz, wie in den USA der 1920er Jahre. Spätestens seit 2008 spielt nämlich die staatliche Regulation durch massive Interventionen in die einzelnen Nationalökonomien eine vordergründige Rolle.

Wer sich etwas genauer mit der Funktionsweise der kapitalistischen Verwertungslogik beschäftigt hat, die/der sollte wissen, dass der Motor der kapitalistischen Verwertungsmaschine periodisch ins Stottern gerät. In der Regel werden dann immer nur Reparaturen bei laufendem Motor vorgenommen und sein Festfahren wird letztlich aufgeschoben. Manchmal sind die inneren Widersprüche aber auch zu groß. Dann müssen eben andere Mittel und Wege gefunden werden, um das systemimmanente Dilemma nicht in Richtung einer anderen, womöglich sogar menschlicher organisierten Gesellschaft entgleiten zu lassen. Sowohl der autoritäre Nationalismus der Entwicklungsdiktaturen des vergangenen Jahrhunderts, der zeitgleich auftretende autoritative Etatismus der kapitalistischen Basis, als auch Faschismus und Nationalsozialismus waren solcherlei Versuche der Neuorganisation. Die beiden letztgenannten Formen zweifelsohne die barbarischsten. Faschismus und Nationalsozialismus stellen zudem Sonderformen dar, denn die Reorganisation war nicht das vordergründige Ziel. Ich favorisiere in diesem Zusammenhang die durch Moishe Postone geprägte Definition der negativen Aufhebung. Beide Ideologien basierten nämlich auf den Antagonismen der bürgerlich-kapitalistischen Vergesellschaftung, dass meint sie wollten die existierende Gesellschaftsform vermittels autoritärer Sortierung des Gesellschaftskollektivs abschaffen. Der Grund dafür, dass die gesellschaftliche Ordnung letzten Endes nicht beseitigt, sondern nur in negativer Form neu organisiert wurde, liegt allerdings nicht in der faschistischen Gesellschaftslehre begründet. Ohnehin existiert(e) eine solche schlichtweg gar nicht. Der Faschismus verfügt(e) über keine eigene kohärente Gesellschaftstheorie, sondern radikalisiert(e) immer nur bereits vorhandene Ressentiments und Gesellschaftsvorstellungen. Weil er wegen dieser reduzierenden Sichtweise die Struktur der Gesellschaft gar nicht zu durchschauen vermochte, verfing er sich schließlich in seinen eigenen Projektionen. Das Resultat ist allen hinlänglich bekannt: Ein partieller Voluntarismus, der die erklärten Feinde einer hierarchisch durchsortierten Volksgemeinschaft entschieden bekämpft und im Nationalsozialismus schließlich sogar millionenfach vernichtet hat.

Eine solche Tendenz zeichnet sich gegenwärtig nicht wirklich ab, zumindest nicht innerhalb des kapitalistischen Zentrums, auch bekannt unter der Bezeichnung westliche Demokratien, die ich allerdings entschieden ablehne. Hier offenbart sich eine andere Entwicklungslinie: Zahlreiche Staaten unterliegen schon länger einem neuartigen autoritativen Wandel. Die gegenwärtige ordnungspolitische Formierung nach Innen ist dabei nur eine Ausdrucksform dieser Transformation. Weitere Phänomene sind die auffallende Entpolitisierung großer Gesellschaftsgruppen; der intransparente Charakter öffentlicher Institutionen, politischer Entscheidungsträger und eines aufgeblähten Verwaltungsapparates; ein daraus resultierender Versuch der Organisation von Subpolitik, sowie die Verlagerung des politischen Diskurses in nongouvernementale Zirkel, in denen „Zivilgesellschaft“ zu einem gesellschaftlichen Ideal, nicht aber zu einem durch die Gesellschaft selbst erzeugten Reflexionsbegriff degeneriert.

Das sich der kapitalistisch verfasste Nationalstaat, wie auch diverse supranationale Staatenbündnisse immer einer kapitalistischen Logik bedienen, dass sollte nicht weiter verwundern. Das diese Logik für eben dieses Verschwinden der Politik verantwortlich ist, also einem Formwandel von Politik hin zu Antipolitik (wie übrigens auch schon während der präfaschistischen Ära!), wird hingegen kaum hinterfragt: Der Versuch die existierenden Schieflagen dieses Prozesses aufzuzeigen und sie dadurch womöglich sogar abzustellen, verliert sich so nur in den systemimmanenten Strukturen. Eine vernünftige Organisation der Gesellschaft ist im Kapitalismus halt nicht zu bekommen.

„Der Staat ist kein politisches System, sondern die Organisation eines politischen Systems zur dieses politischen Systems.“ 2)

Gerade deshalb muss eine sich emanzipatorisch nennende Kritik deutlich herausarbeiten, dass der bürgerliche Staat zwar die Grundvoraussetzung der gegenwärtigen Ordnung, die bürgerlich-demokratische Staatsform jedoch nicht der notwendige Status quo für deren Aufrechterhaltung ist. Das klassische Basis-Überbau-Theorem hinkt diesbezüglich gewaltig hinterher. Umgekehrt wird eher ein Schuh daraus: Der Staat ist ja gerade nicht der Überbau der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, sondern ihr Fundament. Staat und Kapitalverhältnis sind gleich ursprünglich. In der bürgerlich-kapitalistischen Staatsform bildet sich die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft letztlich immer nur ab.

Ich sprach in diesem Zusammenhang in den vorangegangenen Aufsätzen mehrfach von realen Abstraktionen, die unsere Gesellschaft determinieren – also von Kategorien wie Ware, Geld, Wert, Lohnarbeit, Rechtsform, Staat, Staatskollektiv, etc. Abstraktionen deshalb, weil sie ein bestimmtes Prinzip zum allgemeinen Willen bzw. Wollen erklären. Real, weil wir uns wie selbstverständlich innerhalb dieser Kategorien bewegen, quasi in sie hineingeworfen werden und uns diesen gar nicht entziehen können: Ich kann nicht einfach in die nächste gut sortierte Buchhandlung gehen, um dort ein gutes Buch einfach mitzunehmen, ohne zu bezahlen. Ich müsste dann mit Konsequenzen rechnen, käme vermutlich in einen Konflikt mit der Exekutive, muss mögliche Repressionen immer einkalkulieren. Ich kann mich auch nicht so mir nichts dir nichts aus der gesellschaftlichen Reproduktion ausklinken. Zahlreiche Experimente in Kommunen haben das deutlich gezeigt: Wenn ich das Äquivalent Geld z.B durch ein leistungsorientiertes Punktesystem ersetze (ich spüle heute, du gräbst morgen dafür das Erdbeerbeet um und der Alfred geht dafür übermorgen mit den Hunden spazieren), dann habe ich die Wertform noch lange nicht ausgehebelt. Gleiches gilt für diverse Tausch-Ringe oder das in Anlehnung an die Theorien von Proudhon kreierte Schwundgeld des Freiwirtschaftlers Silvio Gesell. Bereits die genossenschaftlichen Projekte zahlreicher Frühsozialisten, die den Vergesellschaftungsprozess einzig an der Eigentumsfrage festmachten und den Hauptwiderspruch der bürgerlichen Gesellschaft beseitigen wollten, ohne das gesellschaftliche Prinzip, welches sich dahinter verbirgt abzuschaffen. Vordergründig war ihnen nämlich nur die Frage nach der Gleichheit aller Gesellschaftsmitglieder. Die Frage warum diese nicht gegeben sei und sich nur vermittels formaler Rechtsgleichheit ausdrückt, die wurde hingegen gar nicht erst gestellt. Auf der anderen Seite nutzt die allgemein-abstrakte Vergesellschaftung dem bürgerlichen Individuum allerdings auch, denn sie schützt gerade auch sein Eigentum. Wir haben es hier also mit einem doppelt widersprüchlichen Verhältnis zu tun: Zwang auf der einen, Nutzen auf der anderen Seite. Die der kapitalistischen Verwertungslogik innewohnende krisenhafte Tendenz ist hingegen immer bestrebt eine mögliche Überwindung dieser Gesellschaftsform zu verhindern. Die Transformation hin zu einem autoritären Staat muss demzufolge als ein Kompensationsmechanismus gedeutet werden. Autopoesis 3) par excellence.

Der österreichische Publizist Stephan Grigat beklagte sich einst in dem Aufsatz „Agnolis Kritik der Politik, das Elend der Politikwissenschaft und der Staatsfetischismus in der marxistischen Theorie“ darüber, dass lange Zeit niemand auf die Idee gekommen ist, ausgehend von der Marx’schen Analyse des Waren-, Geld- und Kapitalfetischs die Kategorie des Staatsfetischs näher zu untersuchen. Zwar stimmt das so nicht ganz, denn bereits 1923 unternahm Paschukanis einen solchen Versuch 4). Dennoch zielt Grigats Kritik gerade auf den warenförmigen Charakter der Politik ab. Diese orientiert sich an der Mehrwertproduktion und konstituiert sich demzufolge im vermeintlich „politischen Wettbewerb“. Agnoli brachte dies im Bezug auf das Procedere der parlamentarischen Stimmenverteilung sogar noch etwas deutlicher auf den Punkt: Der Mensch sei demnach „nie Mittelpunkt der Politik (wie die Parteien sagen), sondern er ist ein Mittel der Politik – etwa im Wahlakt als bloßes Mittel der Machtverteilung der Parteien untereinander.”5)

Zusammenfassend können folgende Phänomene als typisch für einen solchen Formwandel ausgemacht werden: Oligarchisierung und Technokratisierung der administrativen Institutionen; ein Trend zum Networkbuilding, also die Etablierung parastaatlicher Organisationen und Schein-Souveränitäten, wobei der viel beschworene MIK 6) wohl als populärstes Beispiel herhalten kann. Allerdings lässt sich diese Tendenz eben nicht nur auf einzelne gouvernementale Netzwerke reduzieren. Gerade Nichtregierungsorganisationen adaptieren heutzutage diesen Trend der Vernetzung. Der moderne Staat agiert in seiner postdemokratischen Variante als Netzwerkstaat: Im Kreise von NGO’s, transnationalen Firmen, Bürgerinitiativen, Planungsbüros, Beratungsgremien und Expertenkommissionen erscheint er uns als Primus inter pares – als Bester unter Gleichen. Der politische Diskurs verliert sich auf diese Weise in diesen intransparenten Strukturen, einhergehend mit der Tendenz des Outsourcings. Er wird immer mehr in den vorpolitischen Raum abgedrängt. Dennoch ist es auch völlig verkehrt, alles, was als politisches Moment gefasst werden kann, einfach so zu verwerfen. Ganz aktuell praktizieren dies die verschiedenen Gruppen des linksradikalen „ums Ganze!“-Bündnisses mit ihrer sehr konstruktiven, wenn auch etwas GSP-lastigen 7) Staatskritik 8) . Es geht vielmehr darum, den eigentlichen Ort des Politischen aufzufinden, um das Politische zu bergen.

Neben dieser Tendenz des autoritären Wandels gelingt es ohnehin jedem auch noch so demokratisch verfassten Staat sich qua Appell an die Opferbereitschaft des eigenen Staatsvolks nach Innen zu konsolidieren, sich gleichzeitig projektiv nach Außen und Innen abzugrenzen. Die gegenwärtige Internationalisierung der Märkte beweist keineswegs den herbeihalluzinierten kosmopolitischen Charakter der „vaterlandslosen“ Wertverwertung. Deutlich werden hier vielmehr die inneren Schranken der kapitalistischen Konkurrenz. Kapitale streben nämlich immer dorthin, wo sich die Verwertung günstiger und demzufolge auch besser organisieren lässt. Die Antwort der einzelnen Staatengebilde orientiert sich hingegen immer nur am jeweiligen partiellen Eigeninteresse. Schon deshalb zweifle ich die formale Neutralität des Staates hinsichtlich der gesellschaftlichen Vermittlung auch an. Unter diesem Gesichtspunkt muss auch die leidige Standortdebatte gedeutet werden: Egal ob das sozialmoralische Geschwätz einer Frau Merkel oder das Gejammer über die fiesen Heuschrecken, gierigen Spekulanten und korrupten Manager, der O-Ton ist immer der gleiche. Gerade in Krisenzeiten sollte dieser autoritative Etatismus deshalb keinesfalls ignoriert werden. Dem gemeinen Staatsbürger fällt dieses Bedrohungsszenario allerdings nicht weiter auf, denn Zweck und Nutzen einer kollektiven Unterordnung unter die Institution Staat, sowie die damit verbundene Reproduktion von Identität, werden durch ihn nicht in Frage gestellt. Die uneingeschränkte Zustimmung zur Herrschaft dieser falschen Freiheit ist ihm hingegen eine Selbstverständlichkeit.

„Daß selbst die Feinde des autoritären Staats Freiheit nicht mehr denken können, zerstört die Kommunikation. Sprache ist fremd, in der man nicht seinen eigenen Impuls erkennt oder die ihn nicht entzündet.“ 9)

Allerdings arbeiten sich auch die meisten antifaschistischen Gruppen viel lieber nur an den einzeln neofaschistischen und -nationalsozialistischen Parteien, sowie deren Umfeld ab. So ungemein wichtig und richtig dieses Engagement auch ist, es offenbart die eigene Handlungsunfähigkeit: Denn die Ideologie dieser Gruppierungen schöpft ja eben gerade aus dem endlosen Repertoire mehrheitsgesellschaftlicher Einstellungen. Die Widersprüche der kapitalistischen Logik werden hingegen kaum oder gar nicht erkannt. Das Leiden der bürgerlichen Individuen an eben diesen Zuständen kanalisiert sich nämlich immer wieder vermittels Projektionen, gesellschaftlicher Ausschlüsse und einer innergesellschaftlichen Konstitution des jeweiligen Staatsbürgerkollektivs.

Leider sieht es diesbezüglich auch innerhalb der marxistischen Theorie-Linken recht mager aus, zumindest was eine fundamentale Kritik an den regressiven Tendenzen der bürgerlich-kapitalistischen Vergesellschaftung angeht. Die Antideutschen haben scheinbar vollends vor der Geschichte kapituliert und einige von ihnen entwickeln sich aktuell entweder zu waschechten Liberalen, andere, was noch viel schlimmer ist, zu neokonservativen Apologeten. Nur die Wenigsten bemühen sich noch, die bislang geleistete Kritik weiter voranzutreiben. Dann haben wir noch das Spektrum der eher klassisch orientierten marxistischen Denktradition und zu ihr zählender Strömungen. Marx wird dort nur als der Klassentheoretiker gelesen. Auf die Programmschrift des Manifestes trifft das vielleicht auch zu, es handelt sich hierbei aber gerade um ein politisches Programm, nicht um eine wissenschaftliche Analyse. Dennoch folgt Mensch immer noch den leninistischen, trotzkistischen oder maoistischen Verstümmlungen von dessen Hauptwerk oder anderen, eher zeitgemäßeren Irrungen und Wirrungen einer geschichtsphilosophischen Heilslehre, fest daran glaubend, es käme nur auf eine ganz bestimmte Gesellschaftsformation an und schon sei alles geklärt, zumindest was den Kommunismus angeht. Da ihnen die proletarische Klasse aufgrund ihres Verschwindens nicht mehr dazu taugt, sollen die Neuen Sozialen Bewegungen nun ihre revolutionäre Rolle einnehmen. In den Fieberträumen einiger postoperaistischer Denker übersetzt sich dies, in Anlehnung an Baruch Spinoza 10), in die so genannte Multitude.11) Es ergibt leider keinen Sinn diesen Leuten zu erklären, dass Marx keineswegs nur der Klassentheoretiker war, sondern dass er vielmehr den Klassenbegriff, der seinerzeit übrigens dem Bereich der Biologie entlehnt wurde, ganz bewusst übernommen hat, um anhand dieser Begrifflichkeit eine strukturelle Kategorisierung von ganz bestimmten Merkmalen vorzunehmen. Dem Begriff der Klasse, so wie er ihn in seinem Spät- und Hauptwerk entfaltet, ist nämlich einzig die Trennung von Besitz und Nichtbesitz an Produktionsmitteln immanent bzw. um einmal die entsprechenden juristischen Neologien zu bemühen: Besitz und Nichtbesitz von Eigentum.12) Genau hier zeigt sich die Inkonsistenz eines transzendental gewendeten Klassenbegriffs, welcher die Elenden, Unterdrückten, Ausgebeuteten und Verdammten dieser Erde automatisch zu revolutionären Subjekten und somit quasi zu säkularen Gottheiten erklärt. Wieder andere bemühen sich zwar den Kollegen Marx biographisch und folglich auch als Systemtheoretiker zu interpretieren. Sie erkennen dennoch nicht vollständig dessen staatskritisches Potential. Wäre Marx nämlich diesbezüglich etwas ernster genommen worden, dann kämen nicht einige Leute auf die verrückte Idee, den Staat als Diskursfeld umzudeuten 13) anstatt die Gleichursprünglichkeit von Staats- und Kapitalverhältnis 14) anzuerkennen; folglich auch das reale Herrschaftsverhältnis zu dechiffrieren. Sie wären sich der autoritären Potentiale des Staates dann eher bewusst. Hier liegt auch schon der Hase begraben: Im Zurechtstutzen des Staatsbürgers auf den Staatszweck wird Mensch nämlich einer Dynamik gewahr, die all jenen zwangsläufig entgehen muss, welche die Omnipotenz des Staates ignorieren oder relativieren, sich dann aber trotzdem empört zeigen, wenn sie dann doch einmal seiner autoritären Potentiale gewahr werden, die wiederum dem Gewaltmonopol des Staates völlig entsprechen.

Ich wiederhole deshalb nochmals meine provokative These: Ungeachtet der nicht zu leugnenden Popularität rechtspopulistischer Parteien; trotz der Tatsache, dass mit der NPD erstmals eine nationalsozialistische Partei wieder in deutsche Parlamente einziehen konnte und dies offenbar nicht nur ein einmaliges Ereignis bleiben wird; obwohl eine steigenden Repräsentanz von parteiunabhängigen Neonazigruppierungen festzustellen ist; behaupte ich felsenfest: Nicht der Neofaschismus bzw. Neonationalsozialismus solcherlei Gruppierungen – so ernst Mensch ihn auch unbedingt nehmen sollte – ist gegenwärtig ein zentrales Problem, sondern die aktuelle Transformation des Staates hin zu einem autoritären Gemeinwesen. In den Regionen einer nachholenden Moderne haben wir es hingegen mit unzähligen ideologisch präformierten und sich im Abwehrkampf gegen eine sich durchsetzende Moderne befindlichen politischen und religiösen Strömungen zu tun.

„Die Ablehnung der modernen Welt war maskiert als Zurückweisung der kapitalistischen Lebensart, aber sie fußte hauptsächlich auf der Verwerfung des Geistes von 1789.“ 15)

Neben sämtlichen faschistischen Bewegungen, die ich im Rahmen dieser Reihe behandle, existierten noch weitere. Einige rissen im Verbund mit rechten und konservativen Parteien die politische Macht in ihren jeweiligen Ländern an sich. Einige etablierten sich als Satellitenregime von Nazideutschland. Wieder andere fristeten ein Dasein am Rande der Bedeutungslosigkeit, so etwa die British Union of Fascists unter Führung von Oswald Mosley. Dennoch verhinderte auch die oft zitierte Befreiung vom Faschismus nicht, dass sich bestehende Bewegungen und Parteien reorganisieren, sowie zahlreiche neue formieren konnten und dass diese sich auch heute an klassisch faschistischen Ideologemen orientieren. Auf diese einzelnen nationalen Faschismen möchte ich nicht weiter eingehen. Wer sich dafür interessiert, kann der beiliegenden Literaturliste einige Anregungen entnehmen.

Ich möchte anhand der hier gewählten Beispiele den epochalen Charakter des Faschismus illustrieren, ohne dabei die Denkmuster von Ernst Nolte, François Furet oder anderer Totalitarismustheoretiker _innen zu reproduzieren. Der Vollständigkeit halber seien aber alle europäischen Länder genannt, in denen sich faschistische Bewegungen und Parteien etablieren konnten. Vielleicht wird nach dieser Aufzählung auch klar, weshalb mein Aufsatz mit der heutigen Überschrift eingeleitet wurde: Albanien, das Baltikum, Belgien, Bulgarien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, die Schweiz, Skandinavien, Spanien, die Tschechoslowakei und Ungarn. Daneben gab es faschistische Gruppierungen in der Sowjetunion und den USA. Das japanische Tenno-System, das beim nächsten Mal behandelt werden soll, wird üblicherweise ebenfalls dem Faschismus zugerechnet.

Betrachten wir zunächst Österreich: Der Begriff Austrofaschismus umschreibt hier ein ständestaatliches Herrschaftssystem, das sich von 1933 bis zur deutschen Annexion am 12. März 1938 etablieren konnte. Dieser Phase von knapp fünf Jahren ging eine längere Phase politischer Instabilität voraus. 1930 eskalierte ein bereits länger schwelender Konflikt, der mit einer Art katholischen Renaissance einherging und führte schließlich zur Herausbildung eines antidemokratischen Kurses, der sich in erster Linie gegen die österreichische Sozialdemokratie, später dann auch gegen die erstarkende nationalsozialistische Bewegung richtete. Im Zuge dieser Entwicklung entstand so ein klerikal-faschistischer Staat, dessen eheste Entsprechungen der Estada Novo Portugals oder das franquistische Spanien waren, obgleich man sich politisch und ideologisch eher am benachbarten Staat Mussolinis orientierte. Am 18. Mai 1930 verlas der österreichische Heimwehrführer Dr. Richard Steidle eine Erklärung, die als Korneuburger Eid in die Geschichte des Landes einging. Stellvertretend für Teile der Heimwehr propagierte der Abgeordnete der Christlichsozialen Partei ein offenes Bekenntnis zum Faschismus.16) Die Heimwehr war der österreichische Pendant zu den deutschen Freikorps. In den Jahren zuvor hatte sich bereits ein Bündnis zwischen dieser rechtskonservativen Regierungspartei und zahlreichen autoritären Organisationen, sowie paramilitärischen Verbänden etabliert und politisch behauptet. Neben der Sozialdemokratie wuchs ihnen nun mit den Nationalsozialisten ein ebenbürtiger Gegner heran.

1918 änderte die bereits 1903 gegründete DAP, die ihre Unterstützung vorwiegend aus dem Sudetenland erhielt, ihren Namen in Deutsche Nationalsozialistische Arbeiterpartei um. Nicht nur den Namen nahm sie der Partei Hitlers vorweg, auch die Hakenkreuzfahne, sowie die Parole „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ gehörten damals schon zu den integralen Insignien dieser Bewegung. Von Anbeginn an arbeitete die Organisation mit ihrer gleichnamigen deutschen Zwillingsschwester zusammen. Bei den Wahlen zum Nationalrat erhielten sie 1930 knapp 100 000 Stimmen. Sie erlangten allerdings kein einziges Mandat. Jedoch 1932 verdreifachten sie ihren Stimmenanteil bereits. Die Christlichsozialen befürchteten bei der nächsten Wahl ihre ohnehin recht knappe Mehrheit zu verlieren und erwogen deshalb den Staat in ein faschistisches Regime zu überführen.

Der österreichische Kanzler Engelbert Dollfuß regierte seit Ende 1932 bereits unter Berufung auf ein Ermächtigungsgesetz. Im März 1933 bot sich ihm, verursacht durch eine parlamentarische Krise, schließlich eine recht günstige Gelegenheit zur Machtübernahme. Das Szenario glich dem in Deutschland: Ausschaltung des Parlaments, Versammlungsverbot, Pressezensur, Verbot des Republikanischen Schutzbundes, Auflösung von KPÖ, NSDAP und katholischen Freidenkerbund. Einem sozialdemokratischen Aufstand im Februar 1934, der militärisch niedergeschlagen wurde, folgte schließlich das Verbot der SPÖ.

Die Verfassung vom Mai 1934 vollendete schließlich die Transformation zu einem faschistischem Staat. Die Staatsbezeichnung „Republik Österreich“ wurde durch die des „Bundesstaats Österreich“ ersetzt. Die demokratische Präambel der alten Verfassung, in der noch propagiert wurde, dass Österreich eine demokratische Republik sei und alles Recht vom Volke ausginge, wurde durch eine neue ausgetauscht: „Im Namen Gottes, des Allmächtigen, von dem alles Recht ausgeht, erhält das österreichische Volk für seinen christlichen deutschen Bundesstaat auf ständischer Grundlage diese Verfassung“. Als Wappen wählte der austrofaschistische Staat das so genannte Krückenkreuz, ein Symbol, das vermutlich auf eine Zeit vor der Monarchie der Habsburger zurückging, zudem wollte man sich damit gegenüber dem Hakenkreuz der Nationalsozialisten abgrenzen.

Der Ausschaltung des Parlamentes folgte danach die Ausschaltung des österreichischen Volksgerichtshofs. Fortan wurden in mehreren Internierungslagern politische Gegner inhaftiert. Neben Sozialdemokraten, Kommunisten und Anarchisten, nach einem nationalsozialistischen Putschversuch im Juli 1934, welcher zeitweise bürgerkriegsähnliche Zuständen herbeiführte und bei dem auch Kanzler Dollfuß ermordet wurde, auch zahlreiche Nationalsozialisten. Außerdem wurde die Todesstrafe wieder eingeführt. Die Bildungspolitik ist in den Folgejahren nach austrofaschistischen Grundsätzen umgestaltet worden, dabei spielte ein stärkerer Einfluss der katholischen Kirche, sowie deren Frauenbild von der Hausfrau und Mutter eine maßgebliche Rolle. Säkulare Tendenzen wurden hingegen verdrängt, vorangegangene Reformen annulliert. Kulturpolitisch dominierte eine Affirmation vorrevolutionärer Kunstrichtungen, vor allem der des Barock.

Im wirtschaftspolitischen Bereich ergriff man zahlreiche Maßnahmen um sich aus dem internationalen Freihandelssystem zurückzuziehen. Der ständische Korporativismus wurde von Staatswegen durchgesetzt und die soziale Verantwortung auf einzelne, ständisch organisierte Einheiten delegiert. Dies entsprach auch der propagierten Volksgemeinschaftsideologie, sowie der Abschaffung des Klassenkampfes. Gestützt wurde das System von der katholischen Kirche und dem österreichischen Cartellverband, einem Dachverband katholischer Studentenverbindungen, der sich in den Folgejahren zur intellektuellen Stütze des Regimes entwickelte. Außenpolitisch verbündete man sich sehr frühzeitig mit dem faschistischen Italien, wohl auch um sich bewusst gegenüber NS-Deutschland abzugrenzen.

Die ideologischen Grundlagen des austrofaschistischen Ständestaats entsprachen denen anderer zeitgenössischer faschistischer Bewegungen: Eine propagierte Ablehnung des Klassenkampfes, ein Streben nach gesellschaftlicher Harmonie, wobei den einzelnen sozialen Ständen eine große Bedeutung zugemessen wurde. Im Unterschied zur nationalsozialistischen Rassenideologie trat die spezifische Geschichte des Landes in den Vordergrund. Sie wurde auch benutzt, um sich sehr deutlich von NS-Deutschland abzugrenzen und die katholische Ausrichtung des Landes zu betonen. Im Sinne einer christlich-sozialen Gesellschaftsauffassung avancierte die Monarchie zum Ideal des Staates.

Zahlreiche Kontroversen gibt es noch immer über das zwiespältige Verhältnis zum Antisemitismus. Zwar wurden in Österreich bis dato keine antijüdischen Gesetze erlassen, es sind aber genauso wenig Anstrengungen unternommen worden, um die regelmäßigen antisemitischen Ausbrüche in der Bevölkerung zu unterbinden. Nachdem Engelbert Dollfuß beim Putschversuch der österreichischen Nationalsozialisten ums Leben kam, übernahm der vormalige Justizminister Kurt Schuschnigg das Amt des Kanzlers. Dieser versuchte Hitler im Jahre 1936 die Garantie der österreichische Unabhängigkeit abzuhandeln. Dies gelang ihm nur durch zahlreiche Zugeständnisse für die österreichischen Nationalsozialisten, unter anderem einer Generalamnestie. Infolgedessen wuchs deren Einfluss erneut, auch und gerade weil sie von der Unterstützung NS-Deutschlands profitierten. Das Resultat ist allen hinlänglich bekannt: Im Februar 1938 nötigte Hitler dem Kanzler zum Abkommen von Berchtesgaden, infolgedessen die schrittweise Annexion Österreichs eingeleitet wurde. Ein letzter Versuch die österreichische Unabhängigkeit zu bewahren scheiterte am Einmarsch deutscher Militärverbände unter dem Jubel zahlreicher Österreicher. Der austrofaschistische Ständestaat ging von nun an im nationalsozialistischen Rassenstaat auf.

Zur damaligen Zeit führte Ungarn die europäische Statistik an, zumindest was die Anzahl rechtsradikaler und faschistischer Organisationen angeht. Das Land litt nach dem Ersten Weltkrieg massiv unter territorialen und demographischen Verlusten. Außerdem etablierte sich im März 1919 unter Béla Kun kurzzeitig eine kommunistische Räterepublik, welche allerdings schon im gleichen Jahr wieder von konterrevolutionären Kräften gestürzt wurde. Unter der zahlenmäßig recht starken und enorm von Proletarisierung betroffenen Mittelklasse des Landes waren antikommunistische Ressentiments fortan weit verbreitet. Ohnehin war es eben diese national gesinnte Mittelklasse, welche die Politik der rechten Parteiorganisationen und ultranationalistischen Bewegungen maßgeblich unterstützte. Eine weitere Besonderheit war zudem, dass der Antisemitismus schon sehr früh als bedeutende politische Kraft in Erscheinung trat. Bereits in den Zwanziger Jahren beschränkten antisemitisch konnotierte Gesetze Juden den Zugang zu höherer Bildung und Verwaltungspositionen. Stetig entwickelte sich auf diese Weise eine Art christlicher Nationalismus, der sich wie in Spanien und Rumänien mit Elementen des autoritären Liberalismus anreicherte. Nach dem Sturz der ungarischen Räterepublik etablierte sich schließlich das gemäßigt rechtsautoritäre Horthy-Regime. Zwar gestattete es im begrenzten Umfang bestimmte politische Formen des Pluralismus, die Linke wurde hingegen massiv unterdrückt. Dies wiederum führte dazu, dass einer Agitation rechtsradikaler und nationalsozialistischer Gruppen ein fruchtbarer Boden bereitet wurde. Die allgemeine Frustration während den Jahren der Weltwirtschaftskrise tat dann ihr übriges.

Bereits 1919 hatte sich eine extreme rechtsradikale Bewegung namens Erwachendes Ungarn formiert, die sich explizit am Modell des italienischen Faschismus orientierte. Die so genannten Szegeder Faschisten (der Name war eine Anlehnung an jene Stadt, von der aus 1919 die Konterrevolution gegen die kommunistische Räterepublik organisiert wurde) hatten ihre Blütezeit zwischen 1919 und 1922. Gyula Gombös, der Führer dieser Bewegung, mäßigte sich allerdings während der stabilen politischen Phase in den späten 1920er Jahren. Deshalb bot Miklos Horthy ihm auch 1929 den Posten des Verteidigungsministers an.

Ungarn litt in den Folgejahren enorm unter der sich zuspitzenden ökonomischen Krise. Horthy wendete sich während dieser Zeit immer mehr von seinem gemäßigten rechtskonservativen Kurs ab. Er suchte nach einer starken Führerpersönlichkeit und übertrug deshalb Gombös 1932 das Amt des Ministerpräsidenten, verbunden mit der Aufforderung öffentlich dem Antisemitismus abzuschwören, was dieser zunächst auch tat. Die erste größere Amtshandlung von Gombös war ein offizieller Besuch im faschistischen Italien. Seine italienfreundliche Politik behielt er während seiner gesamten Regierungszeit bei. Daneben übernahm er die Kontrolle über weite Teile der Regierungspartei, nannte sie um in Partei der Nationalen Einheit und dehnte ihre Organisationsstruktur auf das ganze Land aus. Neben einer kadermäßig organisierten Jugendorganisation baute er auch eine politische Miliz auf. Die nun entstandene Einheitspartei, sowie nahezu die gesamte staatliche Verwaltung unterlagen so einem enormen Rechtsruck und nahmen durchaus faschistische Züge an.

Nachdem 1933 die Nationalsozialisten in Deutschland an die Macht gelangt waren, nahm auch der nationalsozialistische Einfluss sehr rasch zu. Anders als in Österreich näherte man sich NS-Deutschland bereits frühzeitig an. Bereits einen Monat nach Hitlers Machtübernahme reiste Gombös nach Berlin und handelte dem Führer zahlreiche Zugeständnisse ab, unter anderem die Möglichkeit einer Annexion der Slowakei. 1934 erklärte er Hermann Göring im Zusammenhang mit der geplanten Einführung eines korporativen Wirtschaftssystems, dass sich Ungarn innerhalb von drei Jahren zu einem nationalsozialistischen Staat umorganisieren werde. Im Jahre 1936 verstarb er jedoch und bis heute bleibt im Dunkeln, ob er diese Pläne tatsächlich durchsetzen oder sich nur dem nationalsozialistischem Deutschland anbiedern wollte.

Im Zuge der sich weiter verschärfenden Wirtschaftskrise entstanden in Ungarn zahlreiche neue Organisationen vom faschistischen Typus. Oftmals trugen sie bereits das Attribut „nationalsozialistisch“ in ihrem Namen. Eine winzige nationalsozialistische Partei hatte sich schon in den 1920er Jahren gegründet. 1931 entstand unter Zoltán Böszörmény die Nationalsozialistische Ungarische Arbeiterpartei, deren Mitglieder nach ihrem Emblem Sechskreuzler genannt wurden. 1933 kamen drei weitere Kleinparteien dazu: Die Ungarische Nationalsozialistische Landarbeiter- und Arbeiterpartei von Zoltán Meskó verschmolz kurz nach ihrer Gründung mit der schon im vorausgegangenen Jahrzehnt gegründeten ursprünglichen Nationalsozialistischen Partei, übernahm deren Embleme, das grüne Hemd und das so genannte Pfeilkreuz. Sandor Graf Festetics hatte mittlerweile die Nationalsozialistische Volkspartei geschaffen und unter Fidel Graf Pálffy entstand eine beinahe 1:1-Kopie der NSDAP. 1934 bildeten Meskó, Pálffy und Festetics ein nationalsozialistisches Gremium und schlossen ihre Parteiorganisationen unter dem grünen Hemd und dem Pfeilkreuz zusammen. Festetics wurde kurz darauf wieder ausgeschlossen, weil er sich der jüdischen Bevölkerung gegenüber zu nachgiebig verhielt. Er suchte daraufhin Anschluss an eine weitere, gerade neugegründete nationalsozialistischen Partei und gelangte über diese ins ungarische Parlament. Den größten Einfluss innerhalb all dieser Kleinparteien hatten damals die so genannten Donau-Schwaben, die Nachfahren von assimilierten Deutsch-Ungarn. Innerhalb der folgenden Jahre kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen und Diadochenkämpfen um die politische Führerschaft innerhalb der nationalsozialistischen Bewegung, weshalb diese recht nachhaltig geschwächt wurde. Neben all diesen, sich als nationalsozialistisch verstehenden Klein- und Kleinstparteien, existierte mit der 1935 von Ferenc Szálasi gegründeten Partei des nationalen Willens, den so genannten Hungaristen eine nennenswerte faschistische Kraft. 1937 entstanden aus dieser Partei die Pfeilkreuzler. Szálasi orientierte sich direkt an der SA und SS und schuf eine integrale nationalsozialistische Massenbewegung, die sich auf heidnische Traditionen berief und einen aggressiven Nationalismus, sowie einen radikalen Antisemitismus vertrat. Bei den Wahlen 1939 erlangte die Pfeilkreuzler-Partei 25% aller Stimmen. Dennoch war sie bis 1944 an keiner Regierung beteiligt. Nachdem Reichsverweser Miklós Horthy daran gescheitert war, mit den Alliierten einen Separatfrieden zu schließen, übernahm diese Partei die Führung einer Regierungskoalition. Zuvor war Ungarn im März des gleichen Jahres von Deutschland besetzt worden.Nach der Machtübernahme durch die Pfeilkreuzler wurden zehntausende Juden ermordet. Zudem konnte durch ihre Hilfe die zweite, von Nazideutschland geplante Deportationswelle verwirklicht werden.

Im Hinblick auf die zahlenmäßige Stärke der Legion des Erzengels Michael, einer klerikalfaschistischen, ultranationalistischen und antisemitischen Bewegung, entsprach die Situation im damaligen Rumänien durchaus der von Ungarn. Die Legion avancierte in den dreißiger Jahren unter Corneliu Zelea Codreanu zur drittgrößten faschistischen Bewegung Gesamteuropas, zumindest was ihre zahlenmäßige Stärke angeht. Ein Unterschied, etwa zu Österreich, Ungarn aber auch Deutschland, war jedoch die entscheidende Tatsache, das Rumänien durchaus vom Ersten Weltkrieg profitiert hatte. Die Argumentation, dass der aufkeimende Nationalismus die direkte Folge eines gekränkten Narzissmus gewesen sei, greift hier nicht wirklich. Dennoch: Die geographischen Gebietsgewinne und die demographische Expansion stellte das Land in Verbindung mit seiner sozialen, ökonomischen und kulturellen Rückständig vor große Probleme. Eine wesentliche Herausforderung war die Modernisierung und Sanierung der prekären Nationalökonomie, die zu den schwächsten auf dem gesamten Kontinent zählte. Weiterhin hatte die aufgrund der erwähnten geographischen Expansion gewachsene Multiethnizität bereits zu massiven Konflikten geführt, die den Ausbruch einer nationalen Identitätskrise noch beschleunigten. Dennoch entwickelte sich das Land zum Zentrum einer Debatte zwischen „Westlern“ und „Traditionalisten“. Unterschiedliche traditionalistische Ansätze, beispielsweise die der russischen Slawophilen, aber auch andere, oftmals völkische Ansätze divergierten mit den Konzeptionen des europäischen Liberalismus aber auch mit denen des Sozialismus. Letztlich etablierte sich eine eigenständige Form, die eine gefestigte Nation unter Führung einer Elite propagierte. Ökonomisch blieb das Land agrarisch geprägt. Unter Teilen der bäuerlichen Bewegung etablierte sich, ähnlich wie in anderen Ländern auch, ein eigentümlicher populistischer Nationalismus, der die Konzeptionen des Liberalismus, Marxismus, aber auch die des Konservativismus entschieden ablehnte. Zudem hatte der Antisemitismus eine stärkere intellektuelle Basis als in anderen europäischen Ländern. In Rumänien hatten antijüdische Ressentiments innerhalb der sozialen und kulturellen Elite enormen Rückhalt. Bereits kurz nach Kriegende wurden erste diskriminierende Maßnahmen gegenüber jüdischen Bürgern an rumänischen Universitäten eingeführt.

Inmitten der Weltwirtschaftskrise kehrte dann König Carol, der fünf Jahre zuvor abgedankt hatte, in das Land zurück. Die erneute Übernahme der königlichen Macht war zuvor von einer Clique einflussreicher Militärs und elitärer Autoritärer eingeleitet worden. Carol versprach die Verfassung von 1923 zu achten, worauf die Parteien seine Herrschaft akzeptierten. Allerdings war er ein machthungriger und korrupter Monarch, zudem ein großer Verehrer Mussolinis. Er griff immer wieder verfassungswidrig in das politische Geschäft ein. Es gelang ihm schließlich die Regierungspartei, die Nationale Bauernpartei zu spalten und sie 1931 zu entmachten. Er errichtete daraufhin eine monarchistische Diktatur ohne großen Rückhalt in der Bevölkerung. Während dieser Phase etablierte er eine Minderheitsregierung, die ausschließlich aus Adligen unter der Führung von Nicolae Iorga bestand. 1932 konnte nochmalig eine kurzlebige demokratische Regierung Fuß fassen, die von der Nationalen Bauernpartei getragen wurde, allerdings war diese politische Kraft bereits durch innere Konflikte so gelähmt, dass sich bereits ein Jahr darauf das politische System kurz vor seiner Auflösung befand.

Eine weitere Besonderheit, war die Tatsache, dass während dieser politischen Krise der autoritäre Liberalismus als einzig verbleibende politische Kraft an Bedeutung zunahm. Getragen wurde er von der Liberalen Partei, als Vertreterschaft der städtischen Mittel- und Oberklassen. Diese Partei hatte sich die autoritative und korporative Organisation der Gesellschaft auf ihre Fahnen geschrieben. Sie verfolgte eine eigenständige Doktrin, welche ordoliberale Ansätze favorisierte. Diese formierten sich unter dem Etikett des Neoliberalismus, in der Muttersprache neoliberalismul. Mihail Manoilescu war damals der wichtigste Verfechter dieser Dogmatik, zudem einer der führenden Theoretiker des Korporativismus in Europa. Manoilescu machte zwar einen Unterschied zwischen Faschismus und Korporativismus und definierte erstgenannten als rein italienisches Phänomen, dennoch definierte auch er die korporative Gesellschaftsvorstellung als Versuch der totalitären Synthese aller gesellschaftlichen und ökonomischen Kräfte. Neben der gemäßigt-autoritären Liberalen Partei gab es noch wenige, allerdings unbedeutende Parteien, so z.B. die radikal antisemitische LANC 17), und die ebenfalls rechtsautoritäre Nationale Agrarpartei. Außerdem eine direkte Nachahmung der deutschen NSDAP, die PSNR 18) unter Oberst Stefan Tatarescu. Ach dem Zerfall der Nationalen Bauernpartei trat mit der Legion des Erzengels Michael die wohl ungewöhnlichste Massenbewegung Europas während des Interbellum in Erscheinung. Im Allgemeinen erfüllte sie zwar alle Kriterien einer Faschismustypologie, dennoch wies sie recht eigenständige Charakterzüge auf: Sie vereinte zwar sowohl präfaschistische als auch radikalfaschistische Ideologeme. Dem ganzen wohnte allerdings ein religiöser Mystizismus inne, deshalb war das propagierte Ziel der Bewegung: „Die geistige Auferstehung! Die Auferstehung der Völker im Namen des Erlösers Jesus Christus!“. 19) Bis zu seinem Tod im Jahre 1938 prägte Codreanu diese klerikalfaschistische Organisation maßgeblich. Die zunächst eher unbedeutende rechtsradikale Gruppierung entwickelte sich unter dem Eindruck der Weltwirtschaftskrise zu einer großen Protestbewegung, die sehr schnell Zugang zu weiten Teilen der rumänischen Gesellschaft fand. Geschickt arrangierte öffentliche Spektakel, Aufmärsche und religiöse Prozessionen verliehen dem ganzen den notwendigen massenwirksamen Gestus. Zudem wurden zahlreiche freiwillige Arbeitseinsätze auf dem Land, sowie wohltätige Kampagnen inszeniert, wobei massiv antisemitische, antiliberale, antikommunistische und antiparlamentarische Agitation betrieben wurde. Viele Menschen sahen in der Liga eine Alternative zu den korrupten und einzig an bestimmten Klientelen orientierten Parteien. Ende 1933 wurde die Eiserne Garde, der paramilitärische Flügel der Legion durch den liberalen Premier Ion Duca verboten. Kurz darauf wurde dieser von Gardisten ermordet. Codreanu und weitere Mitglieder der Garde wurden im folgenden Jahr von einem Militärgericht freigesprochen. Bei den Parlamentswahlen im Jahr 1937 wurde die Legion die drittstärkste Kraft, hinter der Liberalen Partei und der Nationalen Bauernpartei. Der König, welcher die Politik der Legionäre entschieden ablehnte hielt sie erfolgreich von der Regierung fern, zumindest bis er 1940 abdanken musste. In dieser Phase wurde die Legion selbst das Opfer von Verfolgung und Repression. Im Februar 1938 löste Carol II. die amtierende Regierung auf und übernahm als Diktator die Macht. Codreanu wurde im April mit anderen Führern der Bewegung festgenommen, inhaftiert und in einem Prozess zu Zwangsarbeit verurteilt. In einer Novembernacht erdrosselte man ihn zusammen mit dreizehn weiteren Legionären, darunter auch die Mörder von Duca. Die monarchistische Diktatur war allerdings nur von kurzer Dauer und bereits im März 1939 bildete sich wieder eine parlamentarische Regierung. Im September 1939 ermordeten Gardisten den neuen Premier Călinescu, was wiederum zur Inhaftierung und Hinrichtung von mehreren hundert Legionären führte.

In den ersten Kriegsmonaten verhielt Rumänien sich neutral. Mit dem deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt vom August 1939, der unter anderem ein sowjetisches Interesse an Bessarabien dokumentierte, waren frühere Versprechen Großbritanniens und Frankreichs hinfällig. Als Deutschland schließlich in Polen einmarschierte, gewährte Rumänien den Mitgliedern der polnischen Regierung Zuflucht. Selbst nach der Ermordung Călinescus versuchte Carol II. weiterhin neutral zu bleiben, aber Frankreichs Kapitulation und der Rückzug Großbritanniens machten die Zusicherungen an Rumänien wertlos. Seinen Ausweg suchte Rumänien in einer Anlehnung an die Achsenmächte Deutschland, Italien und Japan. Von dieser politischen Ausrichtung profitierten die geschwächten Legionäre ungemein. Einer im Juli 1940 unter Ion Gigurtu gebildeten Regierung gehörte erstmals auch ein Mitglied der Legion an. Zu dieser Zeit waren die führenden Mitglieder der Bewegung allerdings schon tot. Codreanus Nachfolger Horia Sima, ein radikaler Antisemit gehörte zu den weniger prominenten Legionären, weshalb er die Zeit der politischen Morde wohl auch überlebt hatte. Im September bildete die Legion eine Allianz, gemeinsam mit General Ion Antonescu. Diese erzwang schließlich die Abdankung des Königs zugunsten seines Sohnes Mihai. Die neue Regierung näherte sich den faschistischen Achsenmächten weiter an und trat schließlich 1941 der Achse bei. Sima wurde schließlich Vizepräsident des Kabinetts. An der Macht verschärfte die Legion die antisemitischen Gesetze und verfolgte eine blutige Politik der Pogrome und politischen Morde. Im Januar 1941 vereitelte Ion Antonescu einen Putschversuch der Legionäre. Sie wurden umgehend aus der Regierungsverantwortung entlassen und verloren jeglichen Schutz durch die Regierung. Sima und andere führenden Legionäre flüchteten nach Deutschland, andere wurden inhaftiert. Antonescu regierte von nun an als Militärdiktator, ohne die Unterstützung irgendeiner Partei. Unter seiner Herrschaft sind hunderttausende rumänischer und ukrainischer Juden nach Transnistrien deportiert worden. Mehr als 300 000 Juden und über 20 000 Roma wurden ermordet.

Im heutigen und in den vorangegangenen Aufsätzen habe ich mehrfach den Korporativismus erwähnt. Ich möchte diese Begrifflichkeit abschließend kurz erläutern. Tatsächlich handelt es sich hierbei um ein Basisideologem faschistischer Bewegungen. Allerdings ist auch der Korporativismus (auch Korporatismus) keine Erfindung des Faschismus. Er existiert sogar heute noch, beispielsweise innerhalb unseres konservativ-korporativ verfassten Sozialsystems, wenn auch in modifizierter Form. Die Idee gesellschaftlicher Korporationen entspricht zweifelsohne der faschistischen Vorstellung von einer harmonischen Volksgemeinschaft. Sein Kerngedanke ist die Interessensgleichheit sämtlicher Gemeinschaftsmitglieder, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer sozialen Schicht oder Klasse. Klassenkampf und gesellschaftliche Spaltung werden dagegen strikt abgelehnt, weil diese dem Gemeinwohl schaden. Der Korporativismus ist eine kollektivistische Theorie, die von der naiven Grundanahme einer an-sich harmonischen Gesellschaft ausgeht. Die Widersprüche, welche eine auf kapitalistischer Konkurrenz basierende Gesellschaft logischerweise erzeugt, werden konsequent ignoriert. Seinen Ursprung hat der Korporativismus in der katholischen Soziallehre. Die päpstliche Enzyklika Rerum Novarum von Leo XIII.,welche u.a. die Gründung katholischer Gewerkschaften vorantrieb, ist ein beispielhaftes Dokument für das propagierte Ideal der sozialen Gerechtigkeit auf Grundlage christlicher Wertvorstellungen, Tugendhaftigkeit und gottgewollter Ordnung. Das harmonische Zusammenleben aller Menschen soll einzig dadurch gewährleistet werden.

Im Zuge der verheerenden Auswirkungen der ökonomischen Krisen des frühen 20. Jahrhunderts, die zudem ein weit verbreitetes Misstrauen gegen den klassischen Laissez-faire-Kapitalismus hervorriefen, konnte sich der Korporativismus qua Rückbesinnung auf die mittelalterliche Ständeordnung etablieren. Er muss also einerseits als Reaktion auf die ökonomischen Krisen selbst, auf der anderen Seite als Reflex auf den daraus resultierenden Klassenkampf verstanden werden. Die faschistischen und nationalsozialistischen Bewegungen konzipierten eine Art nationalen Korporativismus, welcher sich u.a. syndikalistischer, aber auch klassisch koporativistischer Konzepte bediente. Im faschistischen Italien z.B trieb vor allem der Jurist Alfredo Rocco die Idee eines korporativ verfassten Staates voran. Unter Mussolini avancierte er dann zum Justizminister. Er ließ die italienische Nationalökonomie in 22 unterschiedliche Korporationen aufteilen, die wiederum allesamt einer übergeordneten Vertretung untergeordnet waren, der Camera dei Fasci e delle Corporazioni.

Beim nächsten Mal sollen der Nationalsozialismus und der autoritäre Nationalismus des japanischen Kaiserreichs behandelt werden. Da ich die Geschichte des NS als bekannt voraussetzte, werde ich mein Augenmerk eher auf die Machtergreifung der NSDAP, sowie die Rolle der unterschiedlichen sozialen Milieus während der Weimarer Republik lenken. Hier finde ich sehr wichtige Antworten auf die entscheidende Fragestellung: Warum und vor allem wie der Nationalsozialismus überhaupt an die Macht gelangen konnte. Außerdem soll zum besseren Verständnis dieser historischen Epoche die Polykratiethese von Franz Leopold Neumann vorgestellt werden.

Auf die so genannte Konservative Revolution und deren Protagonisten, etwa Carl Schmitt, Armin Moeller van den Bruck, Oswald Spengler u.a. soll vielleicht später, im Rahmen eines weiteren Aufsatzes eingegangen werden, insofern die Redaktion dieser Zeitschrift nicht bereits jetzt vom Umfang meiner Texte genervt ist. Bis zum nächsten Mal, wenn es heißt: Die Menschwerdung einer Bestie: Der nationalsozialistische (Un-)Staat.

1) zitiert aus Theodor W. Adorno: Was bedeutet Aufarbeitung der Vergangenheit?

2) zitiert aus Niklas Luhmann: Die Politik der Gesellschaft.

3) Begriff aus der Systemtheorie. Bezieht sich auf die organisatorische Selbsterhaltung von Systemen.

4) Jewgeni Bronislawowitsch Paschukanis: Allgemeine Rechtslehre und Marxismus. Versuch einer Kritik der juristischen Grundbegriffe.

5) zitiert aus Johannes Agnoli: Subversive Theorie. Die Sache selbst und ihre Geschichte.

6) Abkürzung für militärisch-industrieller Komplex. Dieser gouvernementalen Netzwerkstruktur ist in der Vergangenheit oftmals eine viel zu große Bedeutung zugesprochen worden. Dennoch ist sie ein gutes Beispiel für das postdemokratische Networkbuilding. Weitere gouvernementale Netzwerke finden wir vor allem im Bereich der Nachrichtendienste.

7) Gegenstandpunkt. Politische Vierteljahreszeitschrift. In Tradition der Marxistischen Gruppe agierende Publikation. Die recht eigentümliche Gesellschaftskritik von MG und GSP erfasste in den letzten Jahren die Weiten der linken Blogossphäre und schlägt sich derzeit deutlich in den verschiedensten Publikationen und Diskursen diverser linksradikaler Gruppen nieder. Trotz zahlreicher theoretischer Defizite ist mir persönlich der GSP sympathisch, vor allem deshalb, weil die MG während der Phase der K-Gruppen sich nicht an dem ganzen realsozialistischen Schwachsinn abarbeitete und weil trotz der eher funktionalen und vereinfachenden Gesellschaftskritik des GSP die Institution Staat immer schon vehement kritisiert wurde. Als Einführung in die Staats- und Kapitalkritik ist sie gerade wegen ihrer einfachen Darstellung bestens geeignet, jedoch nicht ohne den Hinweis, dass sich in Wirklichkeit alles etwas komplexer darstellt.

8) sehr lesenswerte Broschüre des linksradikalen „ums Ganze-Bündnis!“: Staat, Weltmarkt und die Herrschaft der falschen Freiheit.

9) zitiert aus Max Horkheimer: Autoritärer Staat.

10) Niederländischer Philosoph (1632-77). Vertreter des Rationalismus und wichtiger Vordenker eines neuzeitlichen Pantheismus. Neben René Descartes einer der bedeutendsten Frühaufklärer.

11) Diesem Begriff werden philosophisch Interessierte unter verschiedenen Gesichtspunkten begegnen: Cicero verortete in der Multitudo den Ursprung der Res Publica. Spinoza entwarf eine gleichnamige pluralistische Gesellschaftstheorie. Hobbes sieht durch sie die Einheit des Volkes verwirklicht. Die beiden postoperaistischen Theoretiker Michael Hardt und Antonio Negri kreieren hingegen ein postmodernes Konglomerat unterschiedlichster Menschen, jedoch mit bestimmten singulären Gemeinsamkeiten. Der Multitude steht bei ihnen wiederum eine weltumspannende, aristokratisch verfasste Einheit gegenüber, das so genannte Empire. An diesem Konzept gibt es vieles zu kritisieren. Am problematischsten finde ich, dass durch die aufgemachte Trennung von WIR und die ANDEREN einer Anschlussfähigkeit für rechten Populismus Vorschub geleistet wird. Weiterhin ist es ziemlich krude, dass die Menge eben gerade nicht qua Reflexion der gesellschaftlichen Realitäten zu einem anderen Bewusstsein gelangen soll, sondern sich einzig aus sozialen Positionen, gesellschaftlicher Zugehörigkeit und anderen kollektiven Eigenschaften heraus konstituiert. Demnach sei zum Beispiel ein „Strafgefangener“ automatisch Staatsfeind, weil aus einem persönlichen Interesse heraus konträr zum Empire eingestellt. Außerdem liest sich das ganze wie ein schlechter Science-Fiction-Roman. Wenn also diese Multitude die Avantgarde einer Assoziation der Freien und Gleichen sein soll, hab ich keinen Bock mehr auf den Kommunismus, es sei denn die Yedi-Ritter schlagen sich auf die richtige Seite.

12) nachzuhören bei Joachim Bruhn: http://audioarchiv.blogsport.de/2009/03/03/zum-begriff-der-gesellschaft oder: http://audioarchiv.blogsport.de/2009/03/30/der-staat-des-grundgesetzes-ueber-das-verhaeltnis-von-kapital-und-souveraenitaet-in-Deutschland.

13) Dies traf wohl auf zeitgenössische Untersuchungen zu. Heute muss überlegt werden, ob Eigentum per se eine Basiskategorie im Sinn kapitalistischer Prozesslogik ist: Ist ein Häuschen oder eine Eigentumswohnung direkt oder indirekt an der Kapitalakkumulation beteiligt? Ist die/der unter prekären Verhältnissen lebende Ich-AG‘ler_in eigentlich Kapitalist_in, während die/der angestellte Betriebsleiter_in eher der proletarischen Klasse zugerechnet werden kann? Die Differenzierungsdynamik moderner Gesellschaften muss bei einer zeitgemäßen Aneignung der Marx’schen Theorie immer bedacht werden.

14) Gemeint sind hier vor allem Antonio Gramsci und jene Theoretiker_innen in der Tradition des strukturalistischen Marxismus von Louis Althusser, wie z.B. Nicos Poulantzas. In Deutschland sind dies u.a. Ulrich Brand und Joachim Hirsch. Diesen und anderen neomarxistischen Theoretikern, vor allem den so genannten Regulationstheoretiker_innen geht es vorrangig darum, den Staat aus den ökonomischen Basiskategorien kapitalistischer Normalität abzuleiten, anstatt im Staat selbst die conditio sine qua non der unktionierenden Kapitalverwertung zu erkennen. Der Staat ist eine sich-vergesellschaftende Grundvoraussetzung des Kapitalverhältnisses. Wem dies einleuchtet, die/der käme wohl niemals auf die verrückte Idee, der Institution Staat irgendetwas etwas positives abzugewinnen, sei es auch nur ein Quäntchen Funktionalität oder viel schlimmer noch, die Möglichkeit, sich den Staat qua Verschiebung der hegemonialen Akzente für die eigenen Zwecke anzueignen.

15) zitiert nach Umberto Eco.

16) „Wir wollen Österreich von Grund aus erneuern! […] Wir wollen nach der Macht im Staate greifen und zum Wohle des gesamten Volkes Staat und Wirtschaft neu ordnen. […] Wir verwerfen den westlichen demokratischen Parlamentarismus und den Parteienstaat! […] Wir kämpfen gegen die Zersetzung unseres Volkes durch den marxistischen Klassenkampf und die liberal-kapitalistische Wirtschaftsgestaltung. […]Der Staat ist die Verkörperung des Volksganzen, seine Macht und Führung wacht darüber, daß die Stände in die Notwendigkeiten der Volksgemeinschaft eingeordnet bleiben.“

17) Liga zur christlichen nationalen Verteidigung

18) Nationalsozialistische Partei Rumäniens

19) Corneliu Zelea Codreanu: Eiserne Garde.

Literaturverzeichnis:

Johannes Agnoli: Faschismus ohne Revision.
Götz Aly: Hitlers Volksstaat.
Hannah Arendt: Elemente und Ursprünge totalitärer Herrschaft.
Arnd Bauerkämper: Der Faschismus in Europa 1918–1945.
Stefan Breuer: Nationalismus und Faschismus. Frankreich, Italien und Deutschland im Vergleich.
Ulrich Enderwitz: Antisemitismus und Volksstaat.
Daniel Jonah Goldhagen: Hitlers willige Vollstrecker.
Konrad Hecker: Der Faschismus und seine demokratische Bewältigung.
Max Horkheimer: Autoritärer Staat. Kann unter http://labandavaga.antifa.net/article.php3?id_article=45online abgerufen werden.
Heiko Kauffmann , Helmut Kellershohn und Jobst Paul, (Hg.):Völkische Bande. Dekadenz und Wiedergeburt. Analysen rechter Ideologie.
Reinhard Kühnl: Faschismustheorien. Ein Leitfaden.
Brunello Mantelli: Kurze Geschichte des italienischen Faschismus.
Franz Leopold Neumann: Behemoth. Struktur und Praxis des Nationalsozialismus 1933-44.
Ernst Nolte: Der Faschismus in seiner Epoche. Française, Italienischer Faschismus, Nationalsozialismus.
Robert O. Paxton: Die Anatomie des Faschismus.
Stanley G. Payne: Geschichte des Faschismus. Aufstieg und Fall einer europäischen Bewegung.
Moishe Postone: Nationalsozialismus und Antisemitismus. Ein theoretischer Versuch. Erschienen in: Dan Diner (Hg.): Zivilisationsbruch. Denken nach Auschwitz.
Projekt Ideologiegeschichte: Faschismus und Ideologie.
Wilhelm Reich: Die Massenpsychologie des Faschismus.
Richard Saage: Faschismus. Konzeptionen und historische Kontexte. Eine Einführung.
Alfred Sohn-Rethel: Industrie und Nationalsozialismus. Aufzeichnungen aus dem Mitteleuropäischen Wirtschaftstag.
Zeev Sternhell: Die Entstehung der faschistischen Ideologie: Von Sorel zu Mussolini
Zeev Sternhell: Faschistische Ideologie: Eine Einführung.
August Thalheimer: Über den Faschismus.
Wolfgang Wippermann: Faschismustheorien. Die Entwicklung der Diskussion von den Anfängen bis heute.

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