Archiv für Oktober 2009

Deutschland lieben

Die Nation im Sinne des Standortnationalismus zu analysieren, ist nicht falsch, aber eine Reduktion. Das Treiben des Mobs geht jenseits der Kapitalakkumulation vonstatten. Auch der Nationalsozialismus lässt sich nicht damit erklären, dass hier die in der ökonomischen Konkurrenz vereinzelten Individuen nach kollektiver Identifikation strebten. Eine Kritik des Antinationalismus.

von »Initiative Gegen Jeden Extremismusbegriff« (Inex)

erschienen in Jungle World Nr. 44

Der Zukunft entgegen

Das »Supergedenkjahr« 2009 befindet sich auf dem Höhepunkt: 60 Jahre BRD und 20 Jahre Ende der DDR sind zu feiern. Zahllose fröhliche Veranstaltungen nationalistischer Provenienz finden hierzulande statt und provozieren den Widerspruch der hiesigen Linken.

Die Abwehr des nationalistischen Taumels ist dabei common sense, und doch tun sich Differenzen darüber auf, wie dieser Taumel zu interpretieren ist. Das Bündnis »Um’s Ganze« sieht hierin die Mobilisierung des Staatsvolks zur Identifikation mit der Nation und zur Sicherung des »Standorts Deutschland« in der globalen Weltmarktkonkurrenz. Den Kern sieht es demgemäß im Nationalismus als Standortlogik. In diesem Sinne organisierte das Bündnis eine antinationale Kampagne zu den »Wendefeierlichkeiten 2009« unter dem Motto »Staat. Nation. Kapital. Scheiße!« – mit größeren Demonstrationen am 23. Mai und 7. November 2009 in Berlin – und veröffentlichte jüngst eine Broschüre mit dem Titel »Staat, Weltmarkt und die Herrschaft der falschen Freiheit. Zur Kritik des kapitalistischen Normalvollzugs«.

In Leipzig wiederum formierte sich ein Bündnis aus mehreren Leipziger Gruppen (inkl. Inex), um ebenfalls eine Kampagne zu den »Wendefeierlichkeiten 2009« zu lancieren, die unter dem Titel »Still not lovin’ Germany« läuft. Im Zen­trum dieser Kampagne stehen die deutsche Mythenbildung und ihre Repräsentation im Jahre 2009. Wenige Wochen nach der Veröffentlichung des Aufrufs des Leipziger Bündnisses kritisierte die Berliner Gruppe TOP (»Um’s Ganze«) dessen vermeintliche Ausrichtung auf bloße Phänomene des deutschen Nationalismus. In einer Mail an den AK 2009 heißt es: »Gerade hierdurch besteht die Gefahr, dass sich eine ausschließliche Kritik am deutschen Nationalismus und seinen Widerlichkeiten in kons­truktive Kritik für die deutsche Nation verwandelt. Letztlich legt der Text die Forderung nach einem aufgeklärten liberalen Deutschland nahe.«

Weder unterstützt das Bündnis »Um’s Ganze« den Leipziger Aufruf noch hat Inex den Kampagnenaufruf von »Um’s Ganze« unterstützt. Beides waren Entscheidungen mit Gründen. Im Folgenden wollen wir die begonnene Diskussion aufgreifen und forcieren. Wir verteidigen den Leipziger Aufruf gegen die Kritik von TOP und kritisieren die »Um’s-Ganze«-Kampagne, vor allem den Antinationalismus, wie er von der Gruppe TOP und dem Bündnis »Um’s Ganze« formuliert wird und in der hiesigen Linken immer weiter um sich greift. (mehr…)

Rassismus in Freiberg

In einer Mail im Univerteiler war vor kurzem folgendes zu lesen:

Die Freiberger Pension St. Georg weigert sich, einen indischen Doktoranden für einen Monat temporär aufzunehmen. Begründung sind die von Chinesen sowie Indern ausgehenden Gerüche. Der Inhaber, Herr Schwender, sieht sich nicht als Rassist, sondern fürchtet eher um die guten Beziehungen zur Bergakademie. Die bei ihm ein- und ausgehenden Gäste verschiedener Fakultäten könnten sich durch die Anwesenheit eines Inders und seiner körper- sowie kulinarichen Gerüche belästigt fühlen, was Beschwerden zur Folge haben könnte. Bitte beachten Sie dies bei künftigen Buchungen für Gäste.

Ausländische Studierende sind in Freiberg immer wieder Diskriminierungen ausgesetzt. Im Dezember 2006 wurden zwei Doktoranden in Friedeburg von Nazis angegriffen und verletzt. Der Alltag ist oft von Beleidigungen, Anfeindungen und Diskriminierung geprägt.

zum Weiterlesen:
You are the suspect: Über rassistische Ermittlungen der Polizei in Freiberg
Interview with Demi Nutsugah: Demi Nutsugah ist Studierende an der TUBAF

HalluziNation Deutschland – Beiträge zur Therapie einer Zwangsvorstellung. Teil II

Mit dem Vortrag „Realsozialismus (inter?)national. Zum Umgang mit Nation in der DDR“ am 8. September startet der zweite Teil der Veranstaltungsreihe „HalluziNation Deutschland – Beiträge zur Therapie einer Zwangsvorstellung. Eine Vortragsreihe zur Kritik von Staat und Nation.“

Danach gibt es folgende Veranstaltungen: (mehr…)

Lets Teach Them Lessons In History !

Spiel’s Noch Einmal, Sam!

Den Naziaufmarsch am 7. November 2009 in Halle stoppen!

Wer hätte das gedacht: Nicht einmal fünf Monate, nachdem die Witzfiguren der halleschen Jungen Nationaldemokraten (JN) und ihr dumpfbackiger Anhang am 17.Juni mit einer Klatsche nach Hause geschickt wurden, wollen sie sich am 7.November erneut vor Provinzfotografen, entnervten Polizeibeamten und den Kameras des MDR-Fernsehens lächerlich machen.

Warum die Nazis diesmal demonstrieren ist dabei so egal wie beliebig. Ob sie gegen so genannte „Kinderschänder“ agitieren, sich über „linke Gewalt“ ereifern, sich für die Rettung von Pelztieren nackt ausziehen, von der Volksrevolution 1989 halluzinieren oder sich mit dem Kampf der Hamas gegen Israel solidarisieren: Es spielt keine Rolle. Das Denken eines Nazis ist Wahn; auf Motivsuche zu gehen ist so überflüssig wie der Tritt in einen Hundehaufen. (mehr…)

„Antiziganismus in Europa. Zur Aktualität der Feindschaft gegenüber Roma.“

Die Veranstaltungsreihe wird gemeinsam vom a.l.i.a.s., Recherche Ost und Friends organisiert.

Das Phänomen des Antiziganismus ist in westlichen Gesellschaften weit verbreitet und in Form von alltäglichen Ressentiments bis hin zu konkreten Angriffen äußerst wirkungsmächtig. In nahezu allen Staaten Europas werden Menschen als »Zigeuner« diskriminiert und teilweise verfolgt. Im Nationalsozialismus wurden Hunderttausende Roma und andere als ‚Zigeuner‘ Verfolgte aus ganz Europa deportiert und planmäßig vernichtet.

Mehr Informationen hier

Nächsten Montag erscheint der neue „FreibÄrger“

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Geschichtsverdrehung vor der Jakobikirche

Am Abend des 07. Oktober versammelten sich ca. 40 Neonazis vor der Freiberger Jakobikirche um unter dem Motto „Mord war ihr Mittel – Freiberg das Ziel“ die Geschichte zu verdrehen. Angemeldet wurde die Mahnwache von NPD-Kreisrat Steve Weisbach aus Lichtenberg. Schon gegen 18 Uhr hatten sich ungefähr 30 Nazis aus Freiberg und Dresden am Freiberger Bahnhof versammelt und wurden dann von der Polizei zur Jakobikirche eskortiert. Mit dabei war auch die NPD-Stadträtin Heidelore Karsten sowie der Dresdner Naziaktivist Maik Müller. Nach ungefähr einer Stunde war die Veranstaltung wieder vorbei. Bereits die Nacht vorher hatten Nazis in der Bahnhofsvorstadt Plakate mit antisemitischen Inhalt geklebt.

Vom „Verein gegen Extremismus“ oder von „Gegenwehr demokratischer Kräfte“, wie in der Freien Presse gefordet wurde, war nichts zu sehen. Lediglich einige Jugendliche versuchten die Nazis bei ihrem geschichtsrevisionistischen Treiben lautstark zu stören. Die Polizei schritt jedoch sofort ein und verteilte beliebig Platzverweise an die jungen Menschen, die Couragen zeigen wollten und verunmöglichte so wieder einmal öffentlichen und direkten Protest. (mehr…)

Freiberg – die kollektive Unschuld?


Lichtkreuz aus Hakenkreuz und Christuskreuz am 1. Mai 1934 an der Jakobikirche

”…jede Detonation ist wie ein Geschenk!”

Am 7. Oktober jährte sich die Bombardierung Freibergs zum 65 Mal. 1944 flogen alliierte Bomberverbände der 8. US-Luftflotte einen Angriff auf die im heutigen Tschechien liegende Stadt Most. Da im Zielgebiet allerdings starker Nebel festgestellt wurde, kehrten die Verbände um und suchten Ausweichziele. 24 Flugzeuge bombardierten dabei Freiberg, 169 Menschen kamen ums Leben.

Der Erinnerungsdiskurs in Freiberg fand seit Jahren ohne größere Beachtung der Öffentlichkeit statt. Lediglich am so genannten “Volkstrauertag” gedenken Vertreter_innen der Stadt jedes Jahr gemeinsam mit NPD und anderen Nazis den vermeintlichen “deutschen Opfern” des Zweiten Weltkrieges. Den 07. Oktober hatte die Freiberger Naziszene dagegen bereits seit Jahren für sich entdeckt. 2006 marschierten etwa 50 Nazis aus dem Umfeld der “freien Kameradschaften” unter Führung des NPD-Landtagsabgeordneten René Despang begleitet von klassischer Musik durch Freiberg zum Donatsfriedhof. 2007 versammelte sich etwa ein Dutzend Nazis mit Reichkriegsflaggen auf der Burgstraße und lief unter Polizeieskorte geschlossen zum Friedhof, wo sie Kränze ablegten und den vermeintlichen Opfern gedachten. Letztes Jahr hielten etwa 30 Freiberger Nazis mit Unterstützung aus Dresden vor der Jakobikirche eine Kundgebung mit Transparenten und Fackeln ab.

Auch in diesem Jahr hatten die Nazis eine Kundgebung an der Jakobikirche angemeldet. Bereits am 03. Oktober kündigte der Dresdener Neonaziaktivist Maik Müller, der die Nazidemonstration am 1. Mai angemeldet hatte, die Kundgebung in Freiberg an. „Und genau deshalb stehen wir heute hier in Bitterfeld, am Dienstag schon in Freiberg und am nächsten Wochenende in Königs Wusterhausen und die Woche darauf zur Großdemonstration des nationalen Widerstandes in Leipzig.“ Mit dem Wochentag hatte er sich wahrscheinlich versprochen. Die Antifaschistische Gruppe Freiberg machte bereits im Vorfeld Stadt und Freie Presse auf die Absicht aufmerksam, sonst hätte die Freie Presse vermutlich gar nicht im Landratsamt angefragt.

Die Stadt und der “Verein gegen Extremismus” schienen an einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Nazis allerdings nicht interessiert zu sein. Zusammen mit der TU Bergakademie und den Kirchgemeinden druckten sie ein Transparent, das sie an der Jakobikirche aufhängten. “Kein Krieg, Kein Extremismus” war darauf zu lesen. Eine eindeutige Positionierung gegen Nazis fehlte wieder vollständig. Noch nicht einmal zu einem Statement gegen “Rechtsextremismus” war man bereit. Als Gegenaktivität schloss sich der “Verein gegen Extremismus” einem geplanten “Friedensgebet” in der Petrikirche an. Auch der Studentenrat der Bergakademie rief dazu auf.

Nach der Berichterstattung der Freien Presse konnte man meinen, das “Friedensgebet” sei extra vom “Verein gegen Extremismus” aufgrund der Naziaktivitäten organisiert wurden. Die Aktivitäten in der Petrikirche wurden jedoch von Einzelpersonen bereits Wochen vorher initiiert und dienten ebenfalls nur der Trauer um die “Opfer der Bombardierung”. Landrat Uhlig ging es später “um alle Opfer des Zweiten Weltkriegs” und ein “Zeichen gegen Krieg”. Hier wird dennoch eine ähnliche Instrumentalisierung und Verdrehung historischer Tatsachen offensichtlich, wie sie im alljährlichen Gedenken an die “Opfer Dresdens” am 13. Februar stattfindet. Unter völliger Ausblendung der Vorgeschichte der Bombardierung deutscher Städte werden 169 Menschen kollektiv und undifferenziert gleichrangig mit anderen Opfern gezählt. Der Wehrmachtssoldat oder KZ-Aufseher ist in dieser Betrachtung genauso Opfer, wie die jüdische Zwangsarbeiterin, die Widerstandskämpfer oder Kinder. Die Identität dieser Menschen, wer sie waren und was sie taten, bleibt unberücksichtigt und damit auch ihre eigene Mitwirkung am nationalsozialistischen Vernichtungsprogramm, welches die Bombardierung deutscher Städte erst notwendig machte. Bei Trauerveranstaltungen geht es gar nicht um den einzelnen Menschen, sondern um ein unpolitisches Ritual und die Konstituierung der Deutschen als “Opfer”, um die getrauert werden darf und soll. Besonders perfide ist der Vorwand, unter dem dies geschieht: Als “Friedensgebet” sollen scheinbar “höhere” Motive bedient werden. Dabei machten gerade die Bombardierungen Deutschlands einen Frieden in Europa überhaupt erst möglich. Konsequent wäre ein Zeichen gegen menschenverachtendes Denken oder ein Zeichen gegen Nazis, statt einer allgemeinen Floskel gegen Krieg, der man so allgemein gar nicht zustimmen kann, muss man doch den Krieg der Anti-Hitler Koalition gegen Deutschland unter allen Umständen unterstützen. (mehr…)

Nazi-Kundgebung an der Jakobikirche

Laut Freier Presse und nach Informationen aus dem Landratsamt, haben Nazis für den 7.10. um 18 Uhr eine Mahnwache an der Jakobikirche angemeldet. Um die 50 Nazis sollen sich angekündigt haben. Die Anmeldung sei gestern beim Ordnungsamt eingegangen.

Nazis planen Aktion in Freiberg !?

Am 07.10. 2009 jährt sich zum 65. mal die Bombardierung Freibergs. Neonazis werden voraussichtlich auch dieses Jahr den Termin wieder für eine Kundgebung oder Demonstration nutzen. Der Dresdner Neonaziaktivist Maik Müller erwähnte am 3.10.09 auf einer Demonstration in Bitterfeld sein Vorhaben : „Und genau deshalb stehen wir heute hier in Bitterfeld, am Dienstag schon in Freiberg und am nächsten Wochenende in Königs Wusterhausen und die Woche darauf zur Großdemonstration des nationalen Widerstandes in Leipzig.“
Bereits seit drei Jahren organisieren Dresdner und Freiberger Neonazis gemeinsam am 07.10. Aktionen in Freiberg. Letztes Jahr veranstalteten etwa 30 Nazis aus Freiberg und Dresden vor der Jakobikirche eine geschichtsrevisionistische Mahnwache mit Fackeln und Transparenten.
Aller Voraussicht nach wird es also auch dieses Jahr am 06. oder 07.10. zu einer solchen Veranstaltung kommen. Unverständlich bleibt warum das Landratsamt eine mögliche Anmeldung wieder für sich behält, statt die Öffentlichkeit über Demonstrationen und Kundgebungen von Neonazis zu informieren. Am 01. Mai 2009 marschierten bereits knapp 400 Neonazis aus Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg durch Freiberg. Als Anmelder und Organisator trat auch damals Maik Müller aus Dresden auf. Die Öffentlichkeit wurde damals erst von Antifaschist_innen über die Demonstration militanter Nazis informiert. Proteste wurden nur sporadisch zugelassen. Wenn Nazis in Freiberg Aktionen planen, dann muss dies veröffentlicht werden um Protest möglich zu machen.

Haltet also am Dienstag und Mittwoch die Augen offen. Hinweise auf Naziaktivitäten bitte per Mail an antifa_freiberg@gawab.com schicken.


Der Dresdner Neonaziaktivist Maik Müller (rechts) mit dem vorbestraften Freiberger Neonazi Rene Zimmermann (links) am 3.10.09 bei einer Demonstration in Bitterfeld


Die Naziveranstaltung am 7.10. letzten Jahres vor der Jakobikirche

Würdiges Gedenken an die Opfer rechter Gewalt

Pressemitteilung des Bündnis „Erinnern, nachdenken, handeln. Mit Courage gegen Rechts.“:

Demonstration in Hohenstein-Ernstthal verlief wie erwartet friedlich. Die Anschludigungen der Stadt Hohenstein-E. erwiesen sich damit als haltlos. Über 200 Menschen gedachten am Samstag Patrick T. und all den anderen Opfern rechter Gewalt.

Am Samstag, den dritten Oktober fand in Hohenstein-E. eine Demonstration die Gewalt von Nazis thematisierte statt. Dies geschah anlässlich des zehnten Jahrestages der Tötung von Patrick T. durch Nazis. 257 Menschen zeigten ihre Solidarität mit den Betroffenen. Auch einige Bürger_innen aus der Stadt selbst beteiligten sich am Aufzug.
Um 14:30 zog die Demonstrant_innen von ruhiger Musik begleitet in Richtung Martkplatz los. Dort angekommen, wurde die erste Zwischenkundgebung durchgeführt. Auch die „nicht existierenden“ Nazis in Hohenstein-E. waren mit vor Ort. Darunter auch der zugereiste Markus M. von den Nationalen Sozialisten Erzgebirge. Eine Begründung warum „die städtische Wahrnehmung“ so von der Realität abweicht hätte wir gerne persönlich gehört, aber Vertreter_innen der Stadt sahen sich scheinbar nicht genötigt sich die Demonstration anzusehen oder inhaltliche Redebeiträge anzuhören.
Die Demonstration zog weiter und führte 200 Meter vom ehemaligen „Off is“ und „La belle“ die nächste Zwischenkundgebung durch. Hier wurde ein Redebeitrag von der Schwester von Patrick T. und ein Gedicht verlesen um anschließend eine demonstrative Gedenktafel niederzulegen. Es wurde eine Trauerminute für die Opfer rechter Gewalt eingelegt. Anschließend wurde noch einmal der Hergang der grausamen Tat geschildert, die hier vor zehn Jahren ihren Anfang nahm.
Es ging danach weiter zum Bahnhof, wo die Demonstration gegen 17:30 für beendet erklärt wurde.
Über den gesamten Verlauf der Demonstration sind wir als Bündnis zufrieden und sehen damit die im Vorfeld erhobenen Anschuldigungen als entkräftet an.

Als Bündnis hätten wir nur eines noch gerne geklärt. Wie kann es sein, dass vertrauliche Daten aus den Anmeldungsunterlagen an dritte Personen weiter gegeben wurden. So zitierte die CDU in ihrem Distanzierungsantrag genau die beantragten Demonstrationsmittel. Von einem Fehlverhalten des Oberbürgermeisters und zuständigen Behörde im Landratsamt Zwickau müssen wir daher ausgehen. Gegen den OBM E. Homilius wird eine Dienstaufsichtsbeschwerde folgen.

Die Polizei zeigte sich während der ganzen Demonstration kooperativ und trat mit wenig Beamt_innen auf und störte die öffentliche Vermittlung nicht. Einzig ein Vorfall verstehen wir bei den heutigen Einsatz nicht. Eine anderthalbe Stunde nachdem die Demonstration beendet wurde, wurde eine Gruppe von Teilnehmer_innen von der Polizei festgehalten. Der Vorwurf lautete Sachbeschädigung.
Die Beamt_innen informierten darüber, dass sie lediglich eine Identitätsfeststellung durchführten. Die beschuldigten Personen wiesen sich bereitwillig mit ihren Personalausweisen aus, womit eigentlich die Maßnahme rechtlich gesehen zu Ende sein müsste. Jedoch wurde anschließend eine Beweissicherung mittels Lichtbildaufnahmen der einzelnen Personen vorgenommen, dessen juristische Grundlage nicht gegeben ist und mit denen sich jetzt ein Anwalt beschäftigt.
Und warum dies alles? Im Nachhinein stellte sich heraus, dass Personen aus dieser Gruppe illegal plakatierte Nazi-Plakate entfernt hatten. Damit wurden einmal wieder couragierte Menschen, die es satt haben Nazipropaganda zu sehen, kriminalisiert. Für uns ist diese Maßnahme lächerlich und bestürzend zugleich.

3.10.09 Hohenstein – E. : antifaschistische Demonstration zum Gedenken an Patrick

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