Archiv für Dezember 2009

Keine Versöhnung mit Deutschland – Aufruf für den 13.02.

Aufruf gegen Gedenken und Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden. vom Vorbereitungskreis „Keine Versöhnung mit Deutschland“

Das Dresden-Gedenken scheint wichtig, so wichtig, dass die neue sächsische Staatsregierung eigens für den bevorstehenden 65. Jahrestag das Versammlungsrecht noch schnell erheblich einschränken will. Schließlich ruinieren „Extremisten“ schon seit Jahren die Gedenkstimmung rund um den 13. Februar und gefährden Sicherheit, Ruhe und Ordnung. Unterdessen versucht eine Handvoll Dresdner Kultur- und Kirchenprominenz ein weiteres Denkmal zur Erinnerung an die Bombardierung und das Wiedererstehen der Stadt zu erstreiten. Zwar wurde erst 2009 eine neue Erinnerungsstelle in der Altstadt eingeweiht, aber Mahnmale für Dresden kann es in Dresden nicht genug geben. Mit kaum verhohlener revanchistischer Rhetorik wird das Denkmal in der Sächsischen Zeitung beworben; es zeigt einen „gestürzte[n] Mensch[en], der sich aufbäumt, ein Gefallener, der aus eigener Kraft aufersteht. So wie die Dresdner, so wie ihre Stadt.“ Die Oberbürgermeisterin bemüht sich derweil, eine dem Jahrestag angemessene Gedenkatmosphäre zu schaffen – laute Musik oder Demonstrationen sind dabei sehr hinderlich, denn das erwünschte Gedenken soll als unpolitischer und damit unhinterfragbarer Akt wahrgenommen werden. Mit Hilfe einer Menschenkette um die historische Altstadt soll ein „Zeichen gegen Extremismus“ gesetzt und gleichzeitig der Zerstörung der Stadt gedacht werden. Business as usual in Dresden.

Wenn von „Extremisten“ die Rede ist, sind vor allem diejenigen gemeint, die Kritik am Gedenken äußern, deutschen Opfermythen widersprechen oder gegen den Aufmarsch tausender Nazis mehr als nur symbolisch und nicht zur Verteidigung des „wahrhaften Gedenkens“ protestieren. Weniger gemeint sind die Nazis. Ihnen soll durch das Gesetz ein Aufmarsch durch die historische Dresdner Altstadt verboten werden, also etwas, worauf sie bereits 2009 verzichteten. Ihnen wird auch weiterhin mit der Floskel begegnet, sie würden das Gedenken „missbrauchen“. Übergangen wird dabei geflissentlich, dass die Nazis sich in ihrer Grundaussage nicht vom bürgerlichen Gedenken unterscheiden – sie erinnern genauso an vermeintlich unschuldige deutsche Opfer.

Für eine emanzipatorische Linke bedeutet das viel Arbeit. Es heißt vor Ort zu sein und die unbequemen Fragen zu thematisieren. Es heißt deutlich zu machen, dass allen Formen des Gedenkens eben dieser gemeinsame geschichtsrevisionistische Kern innewohnt. (mehr…)

Feuerwerksverkauf wirbt mit Thor Steinar-Logo

Auch dieses Jahr verkauft der Inhaber des Freiberger Naziladen „Waffen Army Shoes“, Tobias Schneider, Feuerwerkskörper in der ehemaligen Gaststätte „Einkehr“ in Eppendorf und auf der Prüferstraße in Freiberg. Auf Plakaten wirbt er dabei mit dem Logo von „Thor Steinar“. Thor Steinar ist eine Modemarke, die aus dem Umfeld der Neonaziszene produziert und vertrieben und hauptsächlich von Neonazis getragen wird und zum Hauptsortiment des „Waffen Army Shoes“ gehört. Wer also seine Feuerwerkskörper bei Schneider kauft, unterstützt einen Naziladen und damit die Verbreitung menschenverachtenden Gedankengutes.

Mehr Infos:
Waffen Army Shoes
Thor Steinar

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Actionday Köthen

mehr Infos: http://actionday.blogsport.de

Die Geschichte des Faschismus – Teil VI: Die Menschwerdung einer Bestie: Der nationalsozialistische (Un-)Staat.

von Alfred J. Quack (erschienen in #FbÄ 71)

“Wer schaut hinab von diesem hohen Raum
Ins weite Reich, Ihm scheint’s ein schwerer Traum
Wo Mißgestalt in Mißgestalten schaltet,
Das Ungesetz gesetzlich überwaltet,
Und eine Welt des Irrtums sich entfaltet.”(1)

Der einleitende Vers stammt aus der Feder von Karl Kraus. Es handelt sich um einen Textbaustein aus dessen umfangreichem Versuch, den Nationalsozialismus essayistisch zu bestimmen. Der Autor verfasste sein Werk bereits zwischen Mai und September 1933 und wollte es ursprünglich in “Die Fackel”(2) veröffentlichen. Dazu kam es allerdings nicht mehr. Was macht diesen relativ unbekannten Text eigentlich so interessant? Die Antwort ist recht einfach. Erstaunlicherweise geht der Verfasser bereits auf vieles ein, was Adorno und Horkheimer elf Jahre später in ihrer “Dialektik der Aufklärung” entfalten werden. Doch damit noch nicht genug: Allein dieser einzige Vers enthält meines Erachtens bereits die Antizipation des Kerngedankens eines der wichtigsten Werke der Kritischen Theorie, das zudem wie kein anderes den nationalsozialistischen Staat in Struktur und Funktion beschreibt. Die Rede ist von Franz Neumanns “Behemoth”(3).

Heute soll es mir also um den Nationalsozialismus in Deutschland gehen und Neumanns Strukturanalyse wird dabei eine wesentliche Rolle spielen. Wie bereits angekündigt, werde ich diesmal auf eine historische Rekonstruktion verzichten. Einerseits, weil ich eine gewisse Kenntnis zur Geschichte des Nationalsozialimus voraussetze. Zum anderen, weil es mittlerweile ganze Bücherregale voll mit Literatur zum Thema gibt. Mir geht es vor allem um den spezifischen Unterschied von Nationalsozialismus und Faschismus, sowie um die Frage nach den Gründen für dessen politische Machtergreifung. Neben Neumanns Werk werde ich deshalb auch auf Detlev Peukerts sozialhistorische Untersuchungen(4) über die Gesellschaftsstruktur der Weimarer Republik zurückgreifen und außerdem kurz auf eine bereits etwas ältere Vortragsreihe des erst kürzlich verstorbenen Ralf Dahrendorf(5) eingehen. Mit dem heutigen Aufsatz endet die ideengeschichtliche Analyse des Faschismus. Im letzten Teil möchte ich die ehrenwerte Leser_innenschaft noch mit den wichtigsten Faschismustheorien vertraut machen und deren inhaltliche Stärken und Schwächen darlegen. Wenn es Zeit und Platz hergeben, werde ich auch noch die angekündigten Ausführungen zum autoritären Nationalismus des japanischen Kaiserreichs nachreichen. Wenn nicht, dann schreibe ich auf jeden Fall in naher Zukunft einen gesonderten Aufsatz zum Thema. Für heute wünsche ich erst einmal jede Menge Erkenntnisgewinn. (mehr…)

Vielfalt und Toleranz ?

Ein kritischer Bericht über das Freiberger Fest der Kulturen

von Tarek Liebscher (erschienen in FbÄ #71 )

Zum siebten Mal hatten am 28. November verschiedene Freiberger Vereine und Arbeitskreise zum “Fest der Kulturen” in die alte Mensa geladen. Ziel des “multikulturellen Höhepunkts” sollte die “bessere Integration von ausländischen Mitmenschen ” sowie die Zurschaustellung Freibergs als “weltoffene” und “tolerante” Stadt sein. Dass diese ganze Inszenierung keine Notiz von der Wirklichkeit nahm, wie sie sich in Form von institutioneller Diskriminierung in Gesetzen und Arbeitsmarktstrukturen oder alltäglichem Fremdenhass ausdrückt, lag wahrscheinlich in der Sache selbst.

Eigentlich hätte man sich von einer Veranstaltung, der es um die Integration von Migrant_innen geht, erwartet, dass verschiedenste Menschen mit ihren Problemen und Wünschen zu Wort kommen, das debattiert und gestritten wird, das ein wirklicher Austausch stattfindet und endlich einmal an der Lösung von Problemen gearbeitet wird. Das alles, sollte man meinen, wäre nach dem tragischen Selbstmord einer Asylsuchenden in Frankenau und der drohenden Abschiebung des in Freiberg lebenden Künstlers Reza Ganbary, der u.a. den Flyer für das Fest der Kulturen gestaltet hat, eine Selbstverständlichkeit gewesen. Statt dessen wurde das gesamte Fest vollständig entpolitisiert und das “weltoffene” Freiberg bei “landestypischen Gerichten” abgefeiert. (mehr…)

Ein Mythos wird Gesetz

In Sachsen soll das Versammlungsrecht an »Gedenkorten« eingeschränkt werden. Synagogen und ehemalige Konzentrationslager zählen bislang nicht dazu.

von Till Grefe

Eine halbe Stunde vor Beginn der Sitzung des Rechtsausschusses wird die Tür zum Raum A 600 des Sächsischen Landtags aufgeschlossen. Der Staatsrechtler Christian Pestalozza von der FU Berlin ist als erster da. Er ist einer von acht Fachleuten, die sich zum Entwurf der Landesregierung für ein Versammlungsgesetz äußern sollen. Ob er nicht noch einen Kaffee in der Kantine trinken wolle, fragt ihn eine Landtagsmitarbeiterin. »Ach nein, ich habe noch zu tun«, antwortet Pestalozza und klappt seinen Rechner auf.

Als zweiter betritt Dirk Heckmann, der an der Universität Passau lehrt, den Raum und verwickelt Pestalozza in ein Gespräch. »Ich hab’ gelesen, Sie waren schon bei der letzten Expertenanhörung hier?« Seine Stimme klingt ernst. »Jetzt ist die Lage in Sachsen etwas schwieriger.« »Jetzt« heißt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November zur Vereinbarkeit des Volksverhetzungsparagrafen (§ 130 Absatz 4 StGB) mit dem Artikel 5 des Grundgesetzes, dem Recht auf freie Meinungsäußerung.

Langsam füllt sich der Raum in der sechsten Etage mit Blick über die Stadt, wo sonst die CDU-Fraktion ihre Sitzungen abhält. Links an der Wand hängt ein dicker Teppich, rechts hinter der Sitzreihe der Juristen, die noch ein wenig Smalltalk betreiben, ein helles Holzkruzifix. Allein Christian Worch sitzt schon auf seinem Platz, macht sich Notizen und schaut finster drein. (mehr…)

28.11.2009 / Döbeln: Zukunft Nationalsozialismus?

ein Bericht von Recherche Ost

Am letzten Novembersamstag demonstrierten 150 Neonazis aus Sachsen und Sachsen-Anhalt durch Döbeln. Ihr Motto: „Volkstod stoppen – Recht auf Zukunft“ ist seit der misslungenen Demonstration am 17.10.2009 in Leipzig ein Dauerbrenner in der deutschen Neonaziszene.
Spontandemonstrationen im Nachgang der gescheiterten Großveranstaltung in Leipzig fanden unter anderem in Leipzig, Chemnitz, Borna, Eilenburg und Halle statt.Zeitgleich zur Demonstration in Döbeln demonstrierten im nordrehien-westfälischen Recklinghausen etwa 500 Neonazis unter dem selben Motto. Die Döbelner Veranstaltung verstand sich dabei als Alternative für diejenigen Neonazis, denen der Weg nach Recklinghausen zu weit war.Angeführt wurde der Aufmarsch von den Organisatoren der lokalen Kameradschaft, den „Nationalen Sozialisten Döbeln“.

Bereits im November 2008 hatten sie eine ähnliche Veranstaltung durchgeführt. Damals noch für „Härtere Strafen für Kinderschänder“, was zu diesem Zeitpunkt ein übergreifendes Thema der sächsischen Neonazis war.
Weitere TeilnehmerInnen kamen vom „Freien Netz Nordsachsen“, dem „Freien Halle“, „Freiem Leipzig“ und „Freiem Frohburg“. Sie stehen alle für lose organisierte Zusammenhänge so genannter „Autonomer Nationalisten“ der Region.
Ebenfalls wie im Vorjahr hatte ein Bündnis, bestehend aus verschiedenen Organisationen und Vereinen der Stadt, eine Gegenkundgebung durchgeführt. Direkte Störungen der Neonazidemonstration verhinderte ein Großaufgebot der Polizei.Die Demonstration vom 28. November ist als ein Zeichen für eine sich stetig verfestigende Neonazistruktur in und um Döbeln zu verstehen.Die „Nationalen Sozialisten Döbeln“ waren in der Vergangenheit in ähnlicher Personenkonstellation noch unter dem Namen „Initiative für Döbeln“ und „Division Döbeln“ aufgetreten. Das neue Label ist dabei nur die Bestätigung für eine bundesweite Tendenz, das sich Neonazis aus dem Spektrum der „Freien Kräfte“ als „nationale Sozialisten“ mit national-revolutionärem Habitus gerieren.
Protagonisten der „Nationalen Sozialisten Döbeln“ waren immer wieder an Angriffen auf Personen und Objekte in Döbeln beteiligt gewesen. Einige Mitglieder sind zudem in neonazistischen Szenebands aktiv. Die Zunahme ihrer Aktivitäten wird begünstigt durch einen festen Szenetreffpunkt in einem Döbelner Industriegebiet. Von hier aus wurden mehrfach Angriffe auf Nicht-Rechte und andere Straftaten verübt. Auch dient der Treff als Band-Proberaum und Veranstaltungsraum für Schulungen und Konzerte. Zuletzt hatte hier am 26. September ein Konzert der „Hausband“ der Döbelner Neonazis „Inkubation“ gemeinsam mit den Rechtsrockbands „Storm of mind“ (Wurzen), „Aryan Hope“ (Wurzen) und „Priorität 18“ (Dresden) stattgefunden.

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