LKA erläßt Verfügung zur Sperrung von www.dresden-nazifrei.de

Dem Provider der Internetseite Dresden-Nazifrei.de wurde heute vom LKA Sachsen eine Verfügung zugestellt. In dieser wird die Abschaltung der besagten Seite gefordert. Kommt der Provider der Aufforderung nicht nach, ist mit einer einstweiligen Verfügung zu rechnen. Mittlerweile ist die Seite nicht mehr erreichbar. Übereinstimmend mit der Argumentation die seitens der Staatsanwaltschaft Dresdens bereits zu Wochenanfang im Rahmen der Razzien vertreten wurde hieß es, mittels der Homepage würde zu Straftaten aufgerufen. In allen Fällen geht es der Staatsanwaltschaft darum, den Aufruf zu Massenblockaden wahlweise als kriminelle oder extremistische Handlung zu diffamieren. Die Regierung- fraktionen des sächsischen Landtages lassen zwar jegliche juristische Präzission missen beim stricken des neuen Versammlunggesetzes mit heißer Nadel, das stört den ermittelnden Staatsanwalt Avenarius aber offenbar wenig. Er bleibt starr auf der Dresdner Totalitarismus Schiene: Extremist ist Extremist.

Bereits am Mittwoch gab es in Dresden und Berlin Hausdurchsuchungen aufgrund des Plakates von „Dresden Nazifrei“

Das kriminalisierte Plakat:

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