Archiv für Februar 2010

The never ending story

Das Ver­bot der am 05. März in Chem­nitz ge­plan­ten Na­zi-​De­mons­tra­ti­on hatte vor Ge­richt kei­nen Be­stand. An­ti­fa­schis­ti­sche De­mons­tra­ti­on am Haupt­bahn­hof fin­det 16 Uhr statt und rich­tet sich nicht nur gegen Nazis, son­dern gegen jede Art von Ge­schichts­re­vi­sio­nis­mus.

Wie be­reits in den letz­ten Jah­ren soll am 05. März an­läss­lich des 65. Jah­res­ta­ges der Bom­bar­die­rung von Chem­nitz eine Na­zi-​De­mons­tra­ti­on statt­fin­den. Der ge­plan­te Auf­marsch war in der ver­gan­ge­nen Woche durch die Be­hör­den ver­bo­ten wor­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Chem­nitz sah je­doch keine recht­li­che Grund­la­ge in dem Ver­bot.

Zahl­rei­che zi­vil­ge­sell­schaft­li­che In­itia­ti­ven haben an die­sen Tag Kund­ge­bun­gen und Ak­tio­nen an­ge­kün­digt, um sich gegen die Nazis zu stel­len.
An die­sen Tag nur gegen Nazis zu de­mons­trie­ren ist je­doch zu kurz ge­fasst. Ge­sichts­re­vi­sio­nis­ti­sches Ge­dan­ken­gut fin­det sich nicht nur bei den Nazis, son­dern ist auch in Tei­len der Be­völ­ke­rung fest­zu­stel­len.

Aus die­sem Grund de­mons­triert ein Bünd­nis ver­schie­de­ner an­ti­fa­schis­ti­scher Grup­pen gegen jeden Ge­schichts­re­vi­sio­nis­mus durch die In­nen­stadt. Die ge­neh­mig­te Ver­an­stal­tung wird um 16 Uhr am Chem­nit­zer Haupt­bahn­hof star­ten.

Alerta Nazidemo in Aue!

Am Samstag den 20. Februar soll es in Aue eine Spontandemonstration geben. „…Demonstrationsrecht selbstständig wahrzunehmen und wenn nötig zu erkämpfen. Nämlich dort wo schon vor knapp 90 Jahren alles begann mit Stoßtrupps: nämlich auf der Strasse! Wir wissen das die Zeiten für uns nicht leichter werden, deswegen müssen wir eben härter werden.“ heißt es in einem Aufruf im Internet. Grund dafür sind wohl auch die verhinderten Nazidemos in Dresden und Leipzig. Weiter heißt es im rechten Aufruf: „Lasst uns alle gemeinsam radikal auf die Strasse gehen und diesem korrupten System die geballte Faust zeigen. Momentan gibt es noch keine offizielle Bestätigung von den zwei durch Antifabanden ermordeten Kameraden, sollte sich auch diese Meldung bestätigen werden wir zugleich den Opfern des roten Terrors trauern und die Wut in Widerstand umwandeln.“ Mobilisiert wird wohl im Dunstkreis der „Freien Kräfte“ bzw. der „Nationalen Sozialisten“, die vor allem dem militanten „Freien Netz“ oder dessen Umfeld zu zuordnen sind.

Achtet auf aktuelle Ankündigungen.

Und alle gegen Nazis!

Der Trauermarsch der JLO, der größte Aufmarsch von Nazis europaweit, wurde verhindert. Anteil daran hatte nicht die von Dresdens Oberbürgermeisterin initiierte Menschenkette, wie zum Teil in Medien zu lesen ist, sondern die breite Mobilisierung der Bündnisse „Dresden Nazifrei“ und „no pasaran“. Wenn Antifaschist_innen nun „Dresden“ abfeiern und zur „Siegesdemo“ strömen, wenn Dresden als „Bollwerk gegen Rechts“ bezeichnet wird, dann ist es höchste Zeit für Kritik.

Wer blockiert da wen? Und warum?

Die Mobilisierung zu den Blockaden war auf breite Bündnisse angelegt gewesen, mit dem Ziel möglichst viele Menschen gewinnen zu können und dem Kalkül durch eine große Masse es den Nazis unmöglich zu machen zu marschieren – ein Kalkül, das auch aufgegangen ist. In Kauf genommen werden musste dabei ein Aufweichen der Inhalte, ein kleinster gemeinsamer Nenner sozusagen, der sich im irgendwie gegen Nazis sein erschöpfte und darin Antifa, Gewerkschaften, Parteien, Friedensbewegte, Prominente, Künstler_innen und andere Aktivbürger_innen einte. Gesagt wurde schließlich, DASS es sich den Nazis entgegenzustellen gelte, nicht aber, WESHALB. Zu benennen wären allerdings notwendigerweise Ziele und damit verbunden eine tatsächliche Auseinandersetzung mit Mitteln, wie Blockaden sie darstellen. Was wurde nun also in Dresden erreicht? Dazu erstmal eine Bestandsaufnahme. (mehr…)

Das Tränenmeer trocken legen – Kritik am Chemnitzer Totenkult

Die Bombardierung deutscher Städte durch die alliierten Flugverbände ist jedes Jahr aufs Neue eine dramatische Begebenheit. Vielerorts werden derartige Jubiläen auf unterschiedliche Art und Weise begangen. Auch Chemnitz ist seit vielen Jahren damit beschäftigt die emotionalisierte Erinnerung an den Angriff auf die Stadt im Gewand verschiedener politischer und kultureller Veranstaltungen zu zelebrieren. Im Fokus stehen hier wie auch andernorts vor allem die eigene Betroffenheit und das „unsagbare Leid“1, welches mit dem Angriff scheinbar über die Bevölkerung der Stadt herein brach.
Der daraus erwachsende Anspruch, bezogen auf die Opfer – „würdig“ zu Gedenken – verbindet sich mit dem Wunsch, sich an diesem Tag für den Frieden in der Welt stark zu machen und wird mit allerlei (welt-)anschaulichem Habitus verdeutlicht. Leider glänzen die Akteur/innen dabei nicht unbedingt mit der inhaltlich korrekten Vermittlung historischer Gegebenheiten.
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Volksgemeinschaft gegen rechts?

von ag „no tears for krauts“

Findest Du es merkwürdig, dass es niemanden in Deutschland zu geben scheint – von der autonomen Antifa über die Gewerkschaften bis hin zur CDU –, der es nicht „unendlich wichtig“ findet, sich dem heutigen Naziaufmarsch, wenn auch auf unterschiedliche Weise, entgegenzustellen: so, als stünde die NPD kurz vor einer Machtübernahme? Hast Du kein Problem damit, Dich bei Deinem Protest von solch unnachahmlichen Nervensägen wie Claudia Roth oder Konstantin Wecker anführen zu lassen? Findest Du es nicht komisch, hier mit genau denjenigen zusammenzusitzen, die sich heute Abend an der Frauenkirche unendlich betroffen über die „Sinnlosigkeit des Krieges“ zeigen werden: so, als wäre der Zweite Weltkrieg von alliierter Seite nicht mit dem größten Recht der Geschichte geführt worden? Nein? Dann ist Dir wohl nicht mehr zu helfen. Du kannst die Lektüre hier beenden. Setz Dich auf Deinen Hintern, kuschel Dich ins Blockadekollektiv, mach, was Dir der Bundestagsabgeordnete Deines Vertrauens sagt, der sicher nur wenige Meter von Dir entfernt friert, und komm Dir unglaublich widerständig vor. Wenn Du es hingegen gruselig findest, wie die Deutschen hier bei Eiseskälte parteiübergreifend zusammenrücken, als müsste der Kessel von Stalingrad noch einmal – diesmal allerdings gegen die Richtigen – verteidigt werden, dann lohnt sich das Weiterlesen vielleicht.

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Gemeinsam gegen jeden Extremismus? Nicht mit uns!

Positionspapier der Initiative gegen jeden Extremismusbegriff

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Aufruf zur kollektiven Verweigerung politischen Unsinns

Die Ankündigung des Bundesfamilienministeriums, zwei Millionen Euro für Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus bereit zu stellen, signalisiert, dass die gegenwärtige Bundesregierung stärker als ihre VorgängerInnen dazu bereit ist, den Extremismusansatz auch in der Förderpolitik umzusetzen. Angesichts der Beteuerung, mit 24 Millionen Euro an der Finanzierung von Programmen gegen »Rechtsextremismus« festzuhalten, wirkt die Höhe der zusätzlichen Mittel eher symbolisch. Doch dies sollte nicht über den Kontext der Maßnahme hinwegtäuschen: Wie in der Bundespolitik, so lässt sich auch auf Landesebene, sei es in Berlin, Hamburg oder Sachsen, eine Verschärfung des staatlichen Antiextremismus feststellen. In diesem Zusammenhang werden nicht nur die Gefahren eines angeblichen Linksextremismus beschworen, sondern ganz konkret die Spielräume politischen Handelns eingeschränkt. Zwar regt sich bei Teilen der Zivilgesellschaft Protest gegen die befürchtete Veränderung staatlicher Förderprogramme gegen Rechts. Doch dieser Protest drückt sich einmal mehr um eine konsequente Kritik am Extremismusbegriff herum. Stattdessen reproduziert er dessen Logik und nimmt die daraus resultierenden politischen Konsequenzen billigend in Kauf. Wir fordern deshalb mit diesem Aufruf alle AkteurInnen der Zivilgesellschaft dazu auf, sich endlich analytisch und praktisch vom Extremismusansatz zu verabschieden.

Schwarz-gelbe Kampfansage:
Gegen jeden Extremismus

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag deutet nur an, ob und wie es mit den Förderprogrammen des Bundes gegen sogenannten »Rechtsextremismus«, für »Vielfalt, Toleranz und Demokratie«, die im Jahr 2010 auslaufen, weitergehen soll. Doch diese Andeutungen haben es – eingebettet in aktuelle Veränderungen des politischen Diskurses – in sich. Als Richtungsanzeiger ist auch die Ankündigung von Bundesministerin Köhler zu verstehen, die jüngst bekannt gab, schon für das Jahr 2010 zwei Millionen Euro für die Bekämpfung von »Linksextremismus und Islamismus« bereitzustellen. Zusätzlich stellt die Ministerin Initiativen gegen Rechtsextremismus unter Generalverdacht: ab 2011 wird sich eine Regelüberprüfung jeglicher Initiativen, die staatliche Fördergelder bekommen durch den Verfassungsschutz, »ausdrücklich vorbehalten«. Im Koalitionsvertrag von FDP und CDU ist der inhaltliche Hintergrund dieser Maßnahme nachzulesen. Hier wurde unter der Überschrift »Jugendliche« ein künftiges Unterstützungsprogramm »für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, Menschenwürde und Gewaltfreiheit gegen Rechts- und Linksextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus« vereinbart. Welcher Etat mit dem Programm verbunden ist und ob damit der Fortbestand bestehender Beratungsnetzwerke und Aufklärungsprojekte gesichert ist, bleibt unklar. Deutlich wird nur eines: Die Probleme werden als solche von Jugendlichen, von Gewaltanwendung und extremen Rändern definiert und gehen damit an gesellschaftlichen Ursachen und Realitäten weit vorbei. Dem zugrunde liegt die Extremismusformel, wonach eine politische Mitte der Gesellschaft existiere, die sich von politischen Extremen klar abgrenzen ließe und von ihnen gleichermaßen bedroht sei. Dabei wird weder der vermeintlich politische Normalitätsbereich, noch die Abweichung genau definiert. (mehr…)

Chemnitz Hbf|5.3.|16:00| Das Tränenmeer trocken legen – Wider den Chemnitzer Totenkult!

De­mons­tra­ti­on am 05.​03.​2010. Start: 16 Uhr Chem­nit­zer Haupt­bahn­hof. Ein aus­führ­li­cher Text zur Kri­tik am Ge­den­ken folgt in Kürze.

Am 5. März mar­schie­ren viele Chem­nit­zer_in­nen zum kol­lek­ti­ven Trau­ern auf. Ob nun bür­ger­li­cher Frie­dens­tag oder die Na­zi-​De­mons­tra­ti­on unter dem Motto „Die Opfer waren un­se­re Fa­mi­li­en“, es ver­ei­nen sich beide unter dem Deck­man­tel der Trau­er um die Deut­schen Opfer des Bom­ben­an­grif­fes der Al­li­ier­ten auf Chem­nitz.

Fragt sich nur: Wel­che Deut­schen Opfer? Chem­nit­zer Bür­ger_in­nen nah­men aktiv am Na­tio­nal­so­zia­lis­mus teil oder hat­ten nur ein sehr ge­rin­ges Be­dürf­nis, den sel­bi­gen wie­der los­zu­wer­den. So be­schreibt ein Au­gen­zeu­ge, wie ein grö­len­der Men­schen­auf­lauf an den Po­gro­men vom No­vem­ber 1938 teil­nahm. Noch bes­ser be­sucht war 1944 die all­ge­mei­ne Ver­ei­di­gung zum Volks­sturm, dem meh­re­re 10.​000 Men­schen bei­wohn­ten.

Mit einer De­mons­tra­ti­on möch­ten wir un­se­re Kri­tik an einem Ge­den­ken aus­drü­cken, wel­ches die Rolle der bom­bar­dier­ten Chem­nit­zer Be­völ­ke­rung im Na­tio­nal­so­zia­lis­mus auf eine Op­fer­rol­le re­du­ziert. Ge­nau­so wol­len wir uns gegen frie­dens­be­weg­te Grup­pen po­si­tio­nie­ren, die schein­bar nur Frie­den for­dern, weil es mit der deut­schen Welt­herr­schaft nicht ge­klappt hat.
Wer mit der Ge­schich­te ab­schlie­ßen möch­te, kann keine Lehre aus ihr zie­hen und fin­det sich im Schul­ter­schluss zu be­ken­nen­den Ge­schichts­re­vi­sio­nis­t_in­nen wie­der. Die­ses Ver­hal­ten ent­zieht sich auf meh­re­ren Wegen jeder his­to­ri­schen Ver­ant­wor­tung und An­er­ken­nung der deut­schen Schuld am Zwei­ten Welt­krieg und dem Ho­lo­caust.

Gegen Nazis und Ge­schichts­re­vi­sio­nis­t_in­nen.
Deut­sche Tä­ter_in­nen sind keine Opfer!

mehr Infos: Antifa Chemnitz