Archiv für April 2010

Mittelsachsen: 6 aktuelle Angriffe

Pressemeldung der RAA Sachsen e.V.
Unterstützung für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt

Sorge in den Landkreis Mittelsachsen
Sechs rechtsmotivierte Angriffe in den vergangenen vier Wochen – mit den ersten warmen Tagen steigt die Zahl der Vorfälle.

Mittweida.

„Das waren Nazis, alles Glatzköpfe“, so beschrieb der Inhaber eines Imbisses am Technikumplatz in Mittweida die Angreifer, die ihn am vergangenen Samstag durch mehrere Tritte und Schläge so verletzten, dass der Mann mit Migrationserfahrung im Krankenhaus behandelt werden musste.

Wenige Tage zuvor versammelten sich 34 Neonazis, teils bewaffnet vor einem Einkaufsmarkt in Mittweida.

Rochlitz.

Am vergangenen Donnerstag zog eine große Gruppe Neonazis durch die Innenstadt von Rochlitz. Sie waren unter anderem mit Zaunslatten bewaffnet und skandierten neonazistische Parolen wie „frei, sozial und national“. Die Gruppe war auf dem Weg zur „alten Schmiede“, einem selbstverwalteten Treffpunkt für Punks. Die Polizei berichtete darüber hinaus, dass zwei Personen durch die Gruppe der Neonazis verletzt wurden und im Krankenhaus behandelt werden mussten.

Limbach- Oberfrohna.

Im nah an den Landkreis Mittelsachsen angrenzenden Limbach-Oberfrohna mussten am vergangenen Freitag ebenfalls zwei Personen fliehen, weil mehrere Neonazis sie bedrohten und später mit Autos verfolgten und suchten. Glücklicherweise konnten die Betroffenen einem körperlichen Angriff entkommen.

Burgstädt.

In Burgstädt kam es vor zwei Wochen ebenfalls zu Angriffen durch Neonazis. Am Bahnhof wurde eine Gruppe Jugendlicher erst mit Ausdrücken wie „scheiß Zecken“ beleidigt und einige von ihnen dann auch körperlich angegriffen und verletzt. Das schnelle Eintreffen der Polizei hat hier sicher schlimmeres verhindert. Die Beamten stellten einen Schlagring sowie Feuerwerkskörper sicher. „Wir müssen uns schon genau überlegen, wann und wohin wir gehen“ schilderte eine junge Frau aus Burgstädt.

Damit stellt die RAA Sachen e.V. einen Trend fest, der auch in den Vorjahren zu beobachten war: Im Vergleich zum Winterhalbjahr wächst die Zahl der neonazistischen und rassistischem Gewalttaten in der warmen Jahreszeit an. „Inklusive des Brandanschlags Mitte März in Freiberg, haben allein in Mittelsachsen sechs Angriffe innerhalb von fünf Wochen stattgefunden.“, so Andre Löscher von der Beratungsstelle Chemnitz.

„Sowohl bei der Versammlung der Neonazis in Mittweida, als auch bei den Vorfällen in Burgstädt und Rochlitz waren Neonazis in einer großen Gruppe unterwegs. Dies zeigt einen gewissen Organisationsgrad und funktionierende Strukturen in der Neonaziszene an und dem ist allein durch ordnungspolitische Maßnahmen bzw. juristischer Aufarbeitung nicht zu begegnen. Vielmehr muss die nicht-rechte Jugendkultur in der Region unbedingt gestärkt werden”, schätzt Andre Löscher abschließend ein.

für Kontakt und Rückfragen: opferberatung.chemnitz[at]raa-sachsen.de

Veranstaltung in Gränitz?

Wie auf der Website des Dresdner Neonaziaktivisten Maik Müller netzwerkmitte berichtet wird, fand am 17.04. ein Zeitzeugenvortrag mit 100 Teilnehmenden statt, auf dem ein Altnazi über seine Erlebnisse im NS und Südafrika berichtete. Im Anschluss spielte der Liedermacher Fylgien. Wir vermuten, dass das Treffen in Deckerts Nazizentrum in Gränitz stattfand.

8 . Mai 2010, Waldkirchen: Tanz die Kapitulation – remember the spirit

Unter dem Motto Tanz die Kapitulation – remember the spirit findet am 8. Mai 2010, anlässlich des 65ten Jahrestag der Befreiung der Welt von der nationalsozialistischen Barbarei, ein antifaschistischer Aktionstag im AZ Dorftrottel statt.

Damit mensch sich aber nicht vor Freude den ganzen Tag die Birne zu kübelt, gibt es auch ab 16 Uhr ein kleines kulturelles Programm mit Workshops, einem Vortrag und einem medialen Beitrag.

Abgerundet wird der Tag schließlich mit den drei Bands Gone for Broke (Chemnitz), Human Risk (Annaberg) und A far Cry from Innocence (Zschopau)

Also Leute zahlreich erscheinen, würdig feiern und tanzen bis der (Bundes-)Reichstag brennt.

Organisiert vom AZ Dorftrottel und dem Emanzipatorischen Progress Mittleres Erzgebirge

Gränitz-Gasthof nur für Privates

erschienen in Freie Presse, 16.04.2010

Ex-NPD-Vorsitzender Deckert scheitert mit Klage gegen Bescheid vom Landratsamt

Chemnitz/Gränitz. Der 69-jährige Ex-NPD-Vorsitzende Günter Deckert ist gestern mit der Klage gegen einen über 800 Euro teuren Bescheid vom Landratsamt Mittelsachsen vor dem Chemnitzer Verwaltungsgericht gescheitert. Das Gericht konnte nach Prüfung der Akten keinen Mangel am amtlichen Vorgehen und Schreiben finden, bei dem es dem einstigen Gymnasiallehrer offiziell und kostenpflichtig untersagte, öffentliche Veranstaltungen wie Trödelmärkte, Diskotheken sowie Musikveranstaltungen auf dem Gelände oder im Gebäude des ehemaligen Gränitzer Gasthofes durchzuführen. Dessen Areal hatte der aus Heidelberg stammende Deckert vor ein paar Jahren gekauft, um es nach eigener Aussage zu sanieren und später für Vortragsveranstaltungen zu nutzen. Basis des Amtsbescheids war die für das Gränitzer Objekt erteilte Bau- und Nutzungsgenehmigung. Die räumt es dem wegen Volksverhetzung verurteilten Deckert ein, das Gebäude für private Zwecke, zum Wohnen sowie zur Ausübung von Hobby- und Freizeitaktivitäten in kleinem Umfang zu nutzen. Untersagt wurde hingegen, das Objekt für öffentliche Veranstaltungen zu gebrauchen, wie sie von Deckert nach eigenen Angaben immer wieder angefragt wurden – darunter ein Trödelmarkt, Jugendtanz, Musikveranstaltungen. Zum Motiv, den Bescheid an Deckert zu verschicken, erklärte ein Vertreter des Landratsamts, dass sich das Amt zum Handeln bewegt sah, weil Deckert in Gränitz bereits mehrfach ohne Ankündigung öffentliche Veranstaltungen organisiert und damit gegen bestehende Auflagen für das Objekt verstoßen habe. Für das Verwaltungsgericht war Deckerts Klage gegen den Bescheid nach Aussage des Richters ein relativ klarer Fall. Da beurteilt werden musste, ob der Bescheid formal korrekt ist und an ihm keinerlei Fehler entdeckt werden konnten, blieb letztlich nur, der Klage keine Chance zu geben. Deckerts Frage, was denn nun in den Bereich der privater Nutzung falle und was nicht mehr, beantwortete das Gericht mit dem Hinweis, dass das nicht Gegenstand des Verfahrens sei und deshalb an anderer Stelle geklärt werden müsse.

kleine Anfrage der Linkspartei über Aktivitäten der NPD in Sachsen im Jahr 2009

In einer kleinen Anfrage erkundigte sich Kerstin Köditz (Linke) über Aktivitäten der NPD in Sachsen im Jahr 2009. In der Antwort der sächsischen Staatsregierung sind auch Veranstaltungen im Raum Freiberg aufgelistet:

Am 21.02.2009 eine Vortragsveranstaltung in Freiberg, die von weniger als 100 Teilnehmenden besucht wurde.
Am 04.04.2009 die Mitgliederversammlung der NPD in Freiberg
Am 15.11.2009 die bereits dokumentierte Kranzniederlegung am „Volkstrauertag“
Am 19.12.2009 eine Mitgliederversammlung und Weihnachtsfeier in Gränitz