Archiv für Mai 2010

Infostand zu den Protesten im Iran

Im Juni letzten Jahres begannen im Iran die seit langem heftigsten Proteste gegen die Islamische Republik. Anlass waren die offensichtlich gefälschten Wahlergebnisse, mit dem Ausgang der „Wiederwahl“ Mahmud Ahmadinedschads. Die Hoffnungen vieler Iraner_innen nach einer Liberalisierung des Landes durch den als „gemäßigt“ geltenden Präsidentschaftskandidaten Mussawi erfüllten sich somit vorerst nicht. Die anschließenden Proteste breiteten sich schnell im ganzen Land aus, wurden jedoch vom Regime blutig niedergeschlagen. Hunderte Tote, sowie tausende Verletzte und Festgenommene waren die Folge.
In Freiberg nahmen sich engagierte Exiliraner, die selbst von Verfolgung im Iran betroffen waren, das nun fast vergangene Jahr seit dem Anfang der Proteste zum Anlass, auf die Brutalität und Gefahr des Regimes hinzuweisen. Am 20. Mai fanden sie sich zu einem ersten Informationsstand auf dem Obermarkt zusammen, verteilten Flugblätter und versuchten, Menschen zu sensibilisieren, sich kritisch mit der Geschichte der Iranischen Revolution wie mit ihrer Kontinuität aus Hasspredigten und Gewaltexzessen zu beschäftigen. Unter anderem heißt es in dem Flugblatt: „Die Welt soll wissen, dass der verbrecherische Geist von Khomeini in den Köpfen von Khamenai, Ahmadinejad und Co. weiterlebt, wessen Ziele die weltweite Ausbreitung des islamischen Terrors und Beschaffung der Atombombe ist.“ Weiter wird gefordert, „Das Regime in Teheran zu entlarven und zum Rücktritt zu bewegen“, um den „Weltfrieden (zu) retten“. Ob ein Rücktritt des Mullah-Regimes realistisch ist, bleibt fraglich. Sicher jedoch ist, dass ein Weiterleben dessen, mit der Bestrebung nach einer eigenen Atombombe, eine existenzielle Gefahr für Israel und die restliche westliche Welt darstellt. Der Sturz des Islamistischen Staates ist daher dringend notwendig.

Am 3. und 17. Juni werden von jeweils 12-14 Uhr weitere Infostände auf dem Obermarkt stattfinden.

Weiterführende Buchtipps zum Thema:

Matthias Küntzel: „Die Deutschen und der Iran“
Thomas Maul: „Die Macht der Mullahs“
Stephan Grigat/Simone Dinah Hartmann (Hrsg.): „Der Iran:
Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer“

Thomas von der Osten-Sacken, Oliver M. Piecha, Alex Feuerherdt (Hrsg.): „Verratene Freiheit – Der Aufstand im Iran und die Antwort des Westens“


Kurosh Mohamadi informiert über die Geschehnisse im Iran.

Neonazistische Gewalt nicht stillschweigend hinnehmen!

von Redaktion FreibÄrger

In der Nacht vom 20. zum 21. März 2010 verübten bisher noch unbekannte Täter_innen einen Brandanschlag auf das Haus am Roten Weg 43 in Freiberg
und stahlen zwei Büroschilder der Partei „Die Linke“. In dem Haus befinden sich unter anderem das Bürgerbüro der MdL Dr. Jana Pinka, das Büro der Fraktion „Die Linke“ im Landkreis Mittelsachsen, die Redaktion der Zeitschrift „FreibÄrger“ sowie die Räumlichkeiten des soziokulturellen Vereins „Roter-Weg e.V.“. Bei dem Anschlag ist der komplette Eingangsbereich des Hauses ausgebrannt und es entstand ein Sachschaden von mehreren tausend Euro.

Dass es sich dabei um einen neonazistischen Angriff gehandelt hat, steht so gut wie außer Frage, wenn man weiß, wie sich die regionale Naziszene in letzter Zeit entwickelt hat und dass es nicht das erste Mal gewesen ist, dass das Gebäude am Roten Weg Ziel eines Angriffs wurde. In den Räumlichkeiten des jungen Vereins führten auch wir als Redaktion des FreibÄrger in letzter Zeit häufiger Veranstaltungen durch und sehen den Anschlag somit auch als einen Angriff auf unser Engagement.

Für Freiberger Verhältnisse bedeutet das eine neue Qualität neonazistischer Gewalt und dennoch berichtete die Presse nur am Rande über den Vorfall, ohne auf die politischen Hintergründe aufmerksam zu machen; eine öffentliche Reaktion der Stadt blieb aus. In den letzten Jahren hat sich das Auftreten der Freiberger Naziszene sehr verändert. Während es noch vor einigen Jahren oft zu Übergriffen auf Migrant_innen, Punks und links-alternative Menschen kam, ist diese Gewalt in Freiberg entgegen dem sächsischen Trend zurückgegangen. Stattdessen haben sich mit den Freien Nationalisten Freiberg und dem Umfeld der NPD organisierte Gruppen etabliert. Trotz personeller Überschneidungen unterscheiden sich die Gruppen in ihrem Auftreten. Die Freien Nationalisten pflegen enge Kontakte zum Dresdner Naziaktivist Maik Müller, der die 1. Mai-Demonstration im letzten Jahr angemeldet hat und im Internet das Naziportal netzwerkmitte betreibt. Sie beteiligen sich an regionalen und überregionalen Demonstrationen. Das Umfeld der Freiberger NPD trat im letzten Jahr vor allem im Kommunalwahlkampf auf und beteiligte sich am sogenannten Volkstrauertag und einer Kundgebung am 7. Oktober – dem Jahrestag der Bombardierung Freibergs. Insgesamt lässt sich feststellen, dass Freiberger Nazis nunmehr wieder verstärkt mit öffentlichen Aktionen in Erscheinung treten und besser organisiert sind, als vor einigen Jahren. (mehr…)

Was könnte Faschismus sein?

von Alfred J. Quack (aus FbÄ #73)

Ich hatte der Redaktion des FreibÄrger eigentlich versprochen pünktlich zum Redaktionsschluss den letzten Teil dieser Reihe abzuliefern, allerdings haben mich andere Dinge leider davon abgehalten. Nichtsdestotrotz möchte ich in einer Zusammenfassung meiner Interpretation des Phänomens erörtern, was der Faschismus sein könnte, bevor dann in der nächsten Ausgabe eine Auseinandersetzung mit den wissenschaftlichen, politischen und lebensweltlichen Deutungsversuchen erfolgen wird. Bis dato wünsche ich viel Spaß beim Lesen.

Der Faschismus entspringt zunächst einmal immer der ganz normalen Logik bürgerlicher Vergesellschaftung. Damit sind sowohl die kapitalistische Durchdringung aller gesellschaftlich relevanten Bereiche als auch verordnete Formen der abstrakten Herrschaft, etwa der des Staates oder seiner Rechtsförmigkeit gemeint. Der Faschismus ist dabei zunächst einmal als ein regressives und irrationales Reaktionsmuster auf einen historischen Modernisierungsprozess zu verstehen, also als Reaktion auf die nachhaltigen Veränderung der Gesellschaft. Er sollte jedoch immer nur als eine mögliche Konsequenz, wie Gesellschaften oder gesellschaftliche Akteure auf einen solchen gesellschaftlichen Transformationsprozess reagieren, verstanden werden. Ein der Verwertungslogik innewohnender Konkurrenzdruck und die abstrakt-funktionale apersonale Herrschaft zerstören die von den einzelnen Individuen angenommene gesellschaftliche Harmonie. Hier tritt nun der Faschismus ganz offen zutage: Er versucht einerseits den ökonomischen und sozialen Abstand zu fortschrittlicheren Nationen aufzuholen und andererseits ein angenommenes Auseinanderdriften des eigenen Gesellschaftskollektivs zu verhindern, indem er sich als eine Art integrative Heilslehre geriert, welche die bestehenden Disparitäten beseitigen möchte. Dies soll durch eine Synthesis sämtlicher gesellschaftlicher Akteure eines nationalstaatlichen Territoriums geschehen. (mehr…)

Wahn der Homogenität

aus Jungle World Nr. 16, 2010

Zur Politischen Theorie des Antisemitismus. Eine Skizze.

von Samuel Salzborn

Die Frage nach den historischen, politischen und psychosozialen Ursachen des Antisemitismus beschäftigt seit Jahren die kritischen Sozialwissenschaften. Zahlreiche Autorinnen und Autoren haben Überlegungen hierzu angestellt, wobei die Wege, die beschritten worden sind, vielfältig waren: von detailreichen historischen Arbeiten über klinische Fallanalysen bis hin zu strukturtheoretischen Reflexionen. Bei der Lektüre der ohne Zweifel inzwischen zahlreichen Studien über Antisemitismus fällt aber auf, dass eine Vermittlung zwischen den verschiedenen theoretischen Ansätzen, die sich nicht selten grundlegend widersprechen, kaum je versucht wird. Mehr noch, die wichtigen theoretischen Arbeiten der vergangenen Jahrzehnte stehen meist unvermittelt nebeneinander. Ungeachtet aller tatsächlich vorhandenen (vor allem erkenntnistheoretischen) Differenzen in der Antisemitismusforschung soll hier der Versuch einer solchen Vermittlung im Sinne einer allgemeinen, politischen Theorie des Antisemitismus unternommen werden.

Ausgehend von den Überlegungen Max Horkheimers und Theodor W. Adornos in der »Dialektik der Aufklärung« scheint es mir geboten, die politische Theorie des Antisemitismus nicht nur als Untersuchung eines bestimmten Aspekts bürgerlicher Vergesellschaftung zu begreifen, sondern als Theorie der bürgerlichen Gesellschaft selbst. Antisemitismus und Moderne gehören dem Verständnis von Horkheimer und Adorno zufolge unauflöslich zusammen, dem modernen Antisemitismus ist Aufklärung gleichermaßen Bedingung wie Grenze. Der technische und naturwissenschaftliche Fortschritt, der die Möglichkeiten zur Barbarei scheinbar grenzenlos erweitert hat, schafft zugleich, beispielsweise in der Religionskritik, das Poten­tial zur Selbstreflexion und zum Ausgang der Menschen aus ihrer Unmündigkeit. (mehr…)

Nazi-Deckert scheitert mit Klage

Der verurteilte Holocaustleugner und ehemalige NPD-Vorsitzende Günter Deckert ist am 15. April mit seiner Klage gegen einen Bescheid des Landratsamtes Mittelsachsen gescheitert. Das Chemnitzer Verwaltungsgericht konnte keinen Mangel am amtlichen Vorgehen des Landratsamtes feststellen. Durch den Bescheid wird Deckert untersagt, öffentliche Veranstaltungen auf dem Gelände des alten Gasthofes in Gränitz zu veranstalten. Deckert hatte den Gasthof 2001 für 20000 DM erworben und plante, dort ein nationales Zentrum zu errichten. Seitdem fanden am Haus zahlreiche Renovierungsarbeiten und des öfteren Nazitreffen statt, so zuletzt am 19. Dezember die Weihnachtsfeier und Mitgliederversammlung der regionalen NPD. Am 17. April trafen sich außerdem etwa 100 Nazis zu einem “Zeitzeugenvortrag” und anschließendem Liedermacherabend höchstwahrscheinlich auch im Gasthof in Gränitz. Der Gasthof ist damit Rückzugs- und Veranstaltungsraum für Nazis aus der Region und stellt trotz des Verbotes der öffentlichen Nutzung eine erhebliche Gefahr da. Weitere Ereignisse rund um Deckert und sein Nazizentrum sind auf dem Infoblog gegen das Nazizentrum in Gränitz dokumentiert.

Gesellschaftskritik und Israel

Donnerstag, 13 Mai 2010 | 19:00 Uhr | Roter Weg 43

Vortrag und Diskussion mit Martin Dornis vom Leipziger Bündnis gegen Antisemitismus

Eine solidarische Haltung zum Staat Israel muss der Drehpunkt gesellschaftskritischen Agierens auf der Höhe der Zeit sein. Die ausdrückliche Solidarität mit einem Staat? Wo man als Linker doch den Staat ablehnt – und zwar kategorisch? Einverstanden sein mit einer Nation, wo man doch als kritischer Geist gegen jede Nation ist? Noch dazu mit einer kapitalistischen? Und das auch noch mit einem explizit religiösen Staat, wo man doch auch der Religion kritisch begegnet? Das erscheint vielen radikalen Linken durchaus als Zumutung.

Die solidarische Haltung zum Staat Israel ist kein Rückfall hinter die prinzipielle Kritik an Staat, Nation, Kapital und Religion, sondern ihre spezielle Ausformulierung vor dem Hintergrund des kategorischen Imperativs nach Auschwitz, die Welt so einzurichten, dass nichts ähnliches sich wiederhole. Gerade einer grundlegenden Kritik sind nicht alle Katzen grau. Gesellschaftskritik, die keine solidarische Haltung zu Israel meint, ist nicht radikal genug. Sie kann das Quetschen des Reichtums in die Warenform und somit den Ausschluss der Weltbevölkerung vom Genuss der von ihr erzeugten Produkte nicht im Zusammenhang mit der notwendigerweise ideologischen Ausformung der spätkapitalistischen Gesellschaft erfassen. Eine derartige Herangehensweise verfehlt zwingend das Wesen der kapitalistischen Gesellschaft ums Ganze und ist somit unfähig zu einer wirklich durchgeführten Kritik derselben.

Solidarität mit dem Staat Israel ist der den heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen angemessene kategorische Imperativ der Gesellschaftskritik. Israel steht dafür ein, dass Auschwitz sich nicht wiederholen darf. Ebenso ist die Existenz dieses Staates ein Zeichen dafür, dass die Forderung nach der Befreiung des gesellschaftlichen Reichtums aus seiner Bannung in die Warenform nach wie vor uneingelöst ist und der Erfüllung harrt. Solidarität mit Israel ist die aktuelle Fassung einer grundsätzlichen Kritik an Ausbeutung und Herrschaft, einer Forderung nach Glück und völliger Freiheit für jedes Individuum.

Wie immer gilt: Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die neonazistischen bzw. rechten Parteien oder Organisationen angehören, der neonazistischen bzw. rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Infos: freibaerger.org

Arbeit ist kein Grund zum Feiern!

Ein paar Gedanken der Redaktion des FreibÄrger zum 1. Mai:

„Die „Arbeit“ ist ihrem Wesen nach die unfreie, unmenschliche, ungesellschaftliche Tätigkeit“- Karl Marx

Jedes Jahr am ersten Mai, am sog. „Tag der Arbeit“, finden hunderte Kundgebungen, Demonstrationen und andere Volksfeste statt, auf denen die Gewerkschaften und die sozialdemokratischen Parteien „SPD“ und „DIE LINKE“ das hohe Lied der Arbeit anstimmen. Die einen fordern eine bedarfsorientierte Grundsicherung, die andere ein bedingungsloses Grundeinkommen. Gemeinsam haben sie alle, dass sie den Kapitalismus humaner und ökologischer gestalten und die Arbeit gerechter entlohnen wollen.
Sicher sind das Ziele, die es einigen Menschen erlauben werden, ein Stück weit besser zu leben, aber die mörderische Warenlogik, die dem Kapitalismus eigen ist und die immer noch Millionen Menschen jährlich den Hungertod beschert, obwohl es bei dem heutigen Produktionsstand überhaupt kein Problem wäre, ausreichend Nahrung für alle bereit zu stellen, wird nicht in Frage gestellt. Sie alle huldigen mit ihren öffentlichen Ritualen wieder und wieder dem „Arbeitsgötzen“ und akzeptieren das totalitäre Prinzip der Arbeit. Mehr noch, Arbeit wird zum Kerninhalt des menschlichen Daseins stilisiert. Damit werden die Verwertungslogik und der Selbstzweckcharakter des Kapitalismus festgeschrieben und die drohende Zerstörung der Lebens- und Naturgrundlagen mehr oder minder stillschweigend akzeptiert. Zudem sehen sie nicht, dass der gesellschaftliche Reichtum in die Warenform gepresst ist und so dem Großteil der Menschheit einfach vorenthalten wird. (mehr…)