Archiv für Juni 2010

Die Fronfeste

Viele Spuren des Nationalsozialismus sind in Freiberg längst vergessen. Dazu gehört auch die Geschichte des Gebäudes an der Ecke Nonnengasse/Waisenhausstraße, in dem sich heute das „Hotel am Markt“ befindet. Das geschichtsträchtige Gebäude wurde um 1500, nach dem großen Stadtbrand, gebaut. Eine Plakette am Haus erinnert an seine Funktion als Waisenhaus, die es ab 1808 erfüllte. Später befand sich dort die Knabenbürgerschule. Zeitweise wurde das Gebäude außerdem als sogenannte „Fronfeste“ genutzt. “In Friedenszeiten wurden Landstreicher und grölende Trunkenbolde inhaftiert, in Kriegszeiten der jeweilige Gegner“, so wird auf der Website des „Hotels am Markt“ die Funktion benannt. Eine Fronfeste ist also ein Ort zur Verwahrung von Menschen. Auch Folterungen fanden dort statt. Über die Zeit des Nationalsozialismus aber schweigen sowohl die am Haus befestigte Plakette, als auch die Website des Hotels. Dort heißt es lediglich: „Während und nach dem zweiten Weltkrieg wurden hier Lebensmittelkarten für die Freiberger verteilt.“

Allerdings errichteten die Nationalsozialisten bereits wenige Jahre zuvor an selber Stelle ein sogenanntes Schutzhaftlager, in dem Oppositionelle eingesperrt und gefoltert wurden. Eine weitere Terrorstätte befand sich im Gebäude des ehemaligen Porzellanwerkes am Hammerberg. Dort wurden mindestens 38 Antifaschisten grausam gefoltert. In der Fronfeste waren teilweise bis zu 26 Häftlinge inhaftiert. Auch der spätere Freiberger Bürgermeister und Buchenwald-Überlebender Karl Günzel wurde am 7. März 1933 eingekerkert, ebenso wie die Leitungsmitglieder der KPD, die Gebrüder Beckert zwei Tage später. Nachts soll der NSDAP-Kreisleiter die eingesperrten Häftlinge durch den Türspion beobachtet haben.
Für ihre Bewachung und ebenso für die Verpflegung hatten die Häftlinge selbst zu zahlen. Der Tagessatz des Polizeiamtes betrug zwei Reichsmark, was damals allerdings sehr viel Geld gewesen ist.1

Die „Schutzhaftlager“ existierten in Freiberg bis Ende 1935. Mit der Einführung von Sondergerichten wurden Tausende – das Sondergericht des Landes Sachsen hatte seinen Sitz in Freiberg – in Schnellprozessen zu Haftstrafen verurteilt und später in Konzentrationslager überführt. Angesichts der verübten Verbrechen wäre ein Hinweis am Haus und in der Rubrik Geschichte auf der Website des Hotels wohl durchaus angebracht. Zumal sich am Haus bereits eine Gedenkplakette befindet, die die Zeit des Nationalsozialismus allerdings ausspart.

  1. Bélafi, Béla (1986): Von der Errichtung der faschistischen Diktatur bis Kriegsbeginn. In: Kasper, Hanns-Heinz/Wächtler, Eberhard (Hrsg.): Die Geschichte der Bergstadt Freiberg. Weimar, Hermann Böhlaus Nachfolger: S. 282 [zurück]

Suicide Bombing, die antisemitische Opferbewegung und das Völkerrecht

Der folgende Text ist ein Redebeitrag, der von der Antifaschistischen Gruppe Freiberg am 19.06. auf der Demonstration „Nieder mit dem islamischen Regime im Iran!“ in Dresden vorgetragen wurde. Wir möchten ihn an dieser Stelle für Interessierte noch einmal dokumentieren:

1. Die Rackets der Vernichtung: Zur Logik des Suicide Bombing

Den Selbstmord-Attentaten der Djihadist_innen, wie der Autor Gerhard Scheit sie analysiert hat, liegt »ein bestimmtes Verhältnis von Täter, Mittel und Opfer« zugrunde, eine Logik, »der nicht gerecht wird, wer bloß von Attentaten oder gar Terrorismus spricht.« Die Logik, durch den eigenen Tod möglichst viele Menschen zu vernichten, kann auch »als Privatisierung staatlicher Vernichtungsaktionen betrachtet werden; die Intention wird ohne direkte Verfügung über das Gewaltmonopol des Staates verfolgt – so hat die Aktion selbst den Anschein von Ohnmacht und bietet sich der Deutung als „Verzweiflungstat“ an.« (Scheit: Suicide Attack, S. 427, im Folgenden SA abgekürzt) Doch sie allein darauf zu reduzieren, ignoriert die Ideologie, die hinter ihr steht.

Dabei spielt der durch die Kritische Theorie geprägte Begriff des Rackets eine wichtige Rolle. Er bezeichnet die von Carl Schmitt affirmierte, „nicht abgeleitete“ Macht, die ein „außerrechtliches“ Leben führe – auch inmitten des Rechtsstaats – als »Fortexistenz oder Rekonstruktion persönlicher Abhängigkeit unter den Bedingungen von Rechts- und Kapitalverhältnis« (SA 343). Als beste Beispiele für solche „autoritäre Körperschaften“, wie Franz Neumann sie bezeichnete, fungieren etwa das frühere Baath-Regime unter Saddam Hussein im Irak, aber auch Al-Qaida. (mehr…)

Deutschland vom Platz fegen!

Anlässlich der Fußballweltmeisterschaft der Männer möchten wir hier auf das lustige Spiel des Flaggensammeln aufmerksam machen. Eine mögliche Punktetabelle gibt es hier. Verwiesen sei auch auf den absurden § 90a des StGB, in dem es heißt u.a. heißt: „Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) 1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder 2. die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ In den USA ist das öffentliche Verbrennen der Flagge der USA übrigens durch die Verfassung geschützt. Wer genug Flaggen gesammelt hat, kann sie hier gegen ein schickes T-Shirt eintauschen. Die Seite fahnenflucht.blogsport lohnt ebenfalls einen Besuch.

Dann also mal munter ans Werk und Daumen drücken für Ghana!

Redebeiträge gegen das Bündnis der Kriegstreiber von Linkspartei und Hamas!

Auf der Homepage der Bahamas sind die lesenswerten Redebeiträge der Kundgebung „Gegen das Bündnis der Kriegstreiber von Linkspartei und Hamas! Solidarität mit Israel!“ dokumentiert, die wir hier jedem und jeder ans Herz legen wollen.

Demonstration 19.06.2010: Nieder mit dem islamischen Regime im Iran!

Für die iranische Freiheitsbewegung, Solidarität mit Israel.

Demonstration in Dresden am 19.06.2010. Treffpunkt: 14:00 Uhr, Bahnhof Neustadt/Schlesischer Platz

Wenn vom islamischen Terrorregime im Iran hoffentlich bald nichts mehr übrig ist, so starben die letzten Lügen, auf denen es gebaut war, in den vergangenen 12 Monaten. Noch am Abend der Präsidentschaftswahl am 12. Juni 2009 hatte der „oberste geistige Führer“ der „Islamischen Republik Iran“, der 70-jährige Ali Khamenei, den von ihm favorisierten Kandidaten Mahmud Ahmedinedschad zum Wahlsieger erklärt – die Auszählung der Stimmen abzuwarten hielt Khamenei dabei für unnötig.

Mit der offensichtlichen Wahlfälschung hatte die Herrschaftsclique um Khamenei und Ahmedinedschad eine Grenze überschritten. Das Hinwegsetzen über eines der letzten Mittel der demokratischen Legitimation zeigte die Bereitschaft des islamische Herrschaftsapparats, die gern getragene Maske des demokratischen Populismus fallen zu lassen, sobald sie ihm unbequem wurde. Waren zur Wahl sowieso nur eine handvoll systemkonformer Kandidaten zugelassen, so wurde den letzten Hoffnungen auf wirtschaftliche und politische Reformen innerhalb des iranischen Systems mit dem Wahlbetrug eine klare Absage erteilt. Dass dies der Auslöser für spontane Massendemonstrationen wurde, in denen Millionen von Iraner_innen in den darauffolgenden Tagen auf die Straße gingen und ihre Rechte einforderten, kam für das Regime wie für alle westlichen Beobachter_innen völlig unerwartet. Ungeachtet aller Repressionen und Drohungen durch das Regime gelang es der „grünen“ Reformbewegung nach den Demonstrationen im Juni, über mehrere Monate an offiziellen Feiertagen spontane Massendemonstrationen zu organisieren[1], bei denen die staatlichen Sicherheitskräfte sich stellenweise zurückziehen mussten[2].

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Gegen das Bündnis der Kriegstreiber von Linkspartei und Hamas!

Solidarität mit Israel!

Kundgebung vor dem Karl-Liebknecht-Haus
Samstag, 12. Juni 2010, 14 Uhr
Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin-Mitte

„Das darf man Israel so nicht durchgehen lassen“, schäumte Gregor Gysi; der Linkspartei-Abgeordnete Wolfgang Neskovic forderte Ermittlungen gegen Israel wegen des „Anfangsverdachts eines Kriegsverbrechens“; Nader El-Saqa von der Palästinensischen Gemeinde Deutschlands e.V. bezeichnete den israelischen Angriff als „Kriegserklärung Israels an alle auf den Schiffen vertretenen Nationen“. Darin sind sich die deutschen Vertreter der humanitären Sache einig mit Tayyip Erdogan, dem türkischen Ministerpräsidenten, der hinzufügte, dass Israel ein „Geschwür“ im Nahen Osten sei. Noch sind Abstufungen in den Formulierungen zu hören – doch zieht sich eine Linie von Gysi zu Erdogan, Hugo Chavez und der iranischen Führung. Und einig sind sich auch die europäischen Regierungen mit Barack Obama: Nicht das Bündnis von Linken und Islamisten sei das Problem, sondern Israel. (mehr…)

Zu den aktuellen antiisraelischen Ausfällen

Aufgrund der aktuellen antiisraelischen Ausfälle möchten wir auf folgende Artikel und Hintergrundinformationen hinweisen:

Aufgebrachte Narrenschiffe von Lizas Welt.

Die Banalität des Guten von Lizas Welt.

Propagandaschlacht auf hoher See von Ulrich W. Sahm.

Stoppt das Massaker in Gaza – Über Linke und ihre Freunde. von association antiallemande berlin.

Israels Botschafter besucht die Zentrale der deutschen Israel-Kritik von Thomas Vitzthum und Clemens Wergin

Wer sind die Gaza-Aktivisten? – ein Videobeitrag des ZDF.

Blog der Botschaft des Staates Israel in Berlin

Blog: Israel Defense Force Spokesperson

Harmlose Friedensaktivisten von Mein Blog.

Alles friedlich von Mein Blog.

Märtyrer von Mein Blog.

Showdown auf der Mavi Marmara von Redaktion Bahamas.

Arsenal der Friedensfreunde: Teil 1 und Teil 2

Antifa bis zum Endsieg

Vor einigen Tagen erschien auf dem Blog „ugly dresden“ ein interessanter Text, der sich mit der Auswertung der „ALB“ zum diesjährigen 13.Februar in Dresden auseinadersetzt. Wir möchten ihn an dieser Stelle noch einmal dokumentieren:

Jeder und Jede, die sich ein paar Jahre in Antifagruppen abgequält hat weiß um die mühseligen Diskussions- und Entscheidungsprozesse, die dann in Pamphlete münden wie es jetzt die so genannte „Antifaschistische Linke Berlin“ zu den Protesten gegen den Neo-Nazi Aufmarsch am 13. Februar in Dresden veröffentlicht hat. Siehe Antifa-Auswertung Dresden 2010. Alle Zitate sind dem Text entnommen. (mehr…)