Suicide Bombing, die antisemitische Opferbewegung und das Völkerrecht

Der folgende Text ist ein Redebeitrag, der von der Antifaschistischen Gruppe Freiberg am 19.06. auf der Demonstration „Nieder mit dem islamischen Regime im Iran!“ in Dresden vorgetragen wurde. Wir möchten ihn an dieser Stelle für Interessierte noch einmal dokumentieren:

1. Die Rackets der Vernichtung: Zur Logik des Suicide Bombing

Den Selbstmord-Attentaten der Djihadist_innen, wie der Autor Gerhard Scheit sie analysiert hat, liegt »ein bestimmtes Verhältnis von Täter, Mittel und Opfer« zugrunde, eine Logik, »der nicht gerecht wird, wer bloß von Attentaten oder gar Terrorismus spricht.« Die Logik, durch den eigenen Tod möglichst viele Menschen zu vernichten, kann auch »als Privatisierung staatlicher Vernichtungsaktionen betrachtet werden; die Intention wird ohne direkte Verfügung über das Gewaltmonopol des Staates verfolgt – so hat die Aktion selbst den Anschein von Ohnmacht und bietet sich der Deutung als „Verzweiflungstat“ an.« (Scheit: Suicide Attack, S. 427, im Folgenden SA abgekürzt) Doch sie allein darauf zu reduzieren, ignoriert die Ideologie, die hinter ihr steht.

Dabei spielt der durch die Kritische Theorie geprägte Begriff des Rackets eine wichtige Rolle. Er bezeichnet die von Carl Schmitt affirmierte, „nicht abgeleitete“ Macht, die ein „außerrechtliches“ Leben führe – auch inmitten des Rechtsstaats – als »Fortexistenz oder Rekonstruktion persönlicher Abhängigkeit unter den Bedingungen von Rechts- und Kapitalverhältnis« (SA 343). Als beste Beispiele für solche „autoritäre Körperschaften“, wie Franz Neumann sie bezeichnete, fungieren etwa das frühere Baath-Regime unter Saddam Hussein im Irak, aber auch Al-Qaida.

Scheit schreibt weiter: »Mit der ›Gewaltform‹ des Djihad und mit der ›Rechtsform‹ der Sharia hat der Islam bestimmte Voraussetzungen für Ideologie und Herrschaft dieser Rackets ausgebildet. […] Da es keine Trennung zwischen Staat und Religion gibt, ist hier der Staat unmittelbar in jeder alltäglichen religiösen Handlung, in jeder scheinbar nur auf Gott bezogenen Aussage präsent, er muß nicht wie in abendländischer Tradition durch selbständige Instanzen der Gesellschaft vermittelt werden; und insofern gibt es in dieser Form auch keine Differenzierung in private und öffentliche Sphäre: Jihad findet überall statt.« Dies komme – so Scheit – einer Tendenz entgegen, die sich auch in der angeblich modernen, säkularisierten Welt abzeichnet: »Der Aufhebung der Trennung zwischen Staat und Gesellschaft.« (SA 440) Das bestätigt der umfassende Zugriff auf die Bereiche des Alltagslebens und hier besonders auf Familie und Ehe, auf Geschlecht und Sexualität.

Die Sharia ist jedoch kein einheitliches Rechtssystem, sondern vielmehr Zeichen unmittelbarer Herrschaft und »dem abstrakten Recht entgegengesetzt« (SA 441). Sie fungiert als »Bezeichnung für das gelebte Selbstopfer, die Aufhebung der Rechtsverhältnisse, die sogar innerhalb des Rechtsstaats möglich ist« (PdT). Recht verliert hier seine Bedeutung und Wirksamkeit.
Mit dem Racket-Begriff lassen sich nun die Gemeinsamkeiten zwischen dem djihadistischen und dem nationalsozialistischen Judenhass erkennen und zugleich unterscheiden: Der NS als einerseits monolithisch erscheinendes, »vollkommen integriertes […] Gebilde totaler Durchstaatlichung« (SA 431), andererseits als in sich vollkommen Zerfallenes, als „Unstaat“, wie Franz Neumann es nannte. In ihm treiben »die Rackets in unablässigem Konkurrenzkampf die Vernichtung voran«, »das Recht […] als beliebig handhabbares Mittel benutzend«. (SA 431) Im Suicide Bombing, als der Einheit von Propaganda und Vernichtung, (SA 429) »kulminiert hingegen eine politische Gewalt, die jenes integrierte Staatssubjekt [– das Kapital – ] fast völlig entbehrt. Zerfall, Unstaat und Chaos treten offen hervor, aber es erhält sich dennoch politische Identität, die eben nirgends so deutlich wird, wie am Selbstmord-Attentat«. (SA 431)
Die außerhalb des Gewaltmonopols stehenden, fundamentalistischen Rackets seien »Führerstaaten ohne Staatsapparat: Die sogenannten Fundamentalisten bilden „keine einheitliche Bewegung, sondern eher zahlreiche sektiererische Gruppen, die jeweils ihren lokalen Führer haben…“«.(1)

Das daraus erwachsende neue Potential der Vernichtung, sein „schleichender Charakter“: »Die Möglichkeit, daß Auschwitz sich wiederholt, ist bereits in der Logik des Selbstmord-Attentats« und der dahinter stehenden Ideologie des Selbstopfers erkennbar.« (PdT)
Ein Vordenker des NS, nämlich Martin Heidegger, lieferte die dazu adäquate Philosophie: »Das Opfer ist die allem Zwang enthobene, weil aus dem Abgrund der Freiheit erstehende Verschwendung des Menschenwesens in die Wahrheit des Seins für das Seiende […]. Deshalb duldet das Opfer keine Berechnung, durch die es jedesmal nur auf einen Nutzen oder eine Nutzlosigkeit verrechnet wird.« In dieser „Freiheit“ des Selbstmord-Attentats liege entsprechend – so Gerhard Scheit – »die Gemeinsamkeit mit der deutschen Volksgemeinschaft offen zutage – genaues Gegenteil von Freiheit, wie sie das Recht gewährt.« (SA 443)

2. Von Opfern und menschlichen Schutzschilden: Zum Zusammenhang der Ereignisse vor der israelischen Küste und dem Selbstopfer im Attentat

»Die politische Einheit muß gegebenenfalls das Opfer des Lebens verlangen«, das meinte der juristische Vorreiter des NS, Carl Schmitt. Das Selbstmord-Attentat erfüllt diese Funktion für das islamistische Racket, welches äquivalent zum Staat zu verstehen ist.
Das Ziel dabei sei, so Scheit, »mit dem eigenen Tod, möglichst viele Menschen zu vernichten – nicht irgendwelche, obwohl es auf den einzelnen nicht ankommt, sondern Menschen die im Kopf der Attentäter auf einen bestimmten Punkt bezogen werden.« (SA 427) Die Attentäter nehmen ihren Opfern dabei die Entscheidung zwischen Leben und Tod einfach ab. Dass Unschuldige sterben, nicht nur als direkte Opfer von Anschlägen, sondern v.a. auch auf eigener Seite, wird nicht nur in Kauf genommen, sondern ist erklärte Praxis – mit Opfern als Geopferten, die ihr Leben für eine große Sache eben mitgeopfert haben. Das lässt sich auch noch weiter denken bis zum Rückschlag der Gewalt, zur militärischen Antwort Israels. So formuliert es die Moscow Times(2):

»Heute kämpft Hamas darum, die Zahl ihrer eigenen Kinder und Frauen zu maximieren, die als menschliche Schutzschilde getötet werden, um so Unterstützung bei den leichtgläubigen Teilen der Weltmeinung zu erschleichen.
Die alte Taktik war simpel: Militante Palästinenser schossen Raketen auf Israelisches Territorium ab. Dagegen ist die neue Taktik der Militanten, eine Raketenabschussvorrichtung auf ihren eigenen Schulen zu platzieren – oder noch besser, auf einem Kindergarten. Falls die Rakete dann ihr Ziel erreicht, so Gott will, sterben zwei Israelis. Aber wenn alles gut geht, wird die israelische Rakete, abgefeuert als Vergeltung, den Militanten die toten Körper von 10 unschuldigen Kindern bescheren, die sie im Anschluss der Presse vorzeigen können.
Die Organisatoren der Flottille sind genau aus diesem Holz geschnitzt. […]
Es befanden sich 700 Menschen an Bord der Flottille. Natürlich waren einige davon Unterstützer der Hamas. Aber es befanden sich auch Europäer an Bord. […]
Und eben dies ist der erschreckendste Teil der Geschichte: Die Flottille wurde ausschließlich dazu geplant, die fehlplazierten Sympathien leichtgläubiger Menschenrechtsaktivisten zu benutzen. Die Militanten haben sich eine neue Strategie angeeignet und die kurzsichtigen Gutmenschen der Welt sind ihre willigen Bauernopfer.«

Es fragt sich nun natürlich, ob die an Bord des Schiffes von den israelischen Soldaten Getöteten ihren Tod nicht sogar wissentlich in Kauf genommen haben. Wenngleich es überspitzt klingen mag, so könnten sie damit auch als Selbstmordattentäter bezeichnet werden. Dazu passen entsprechende Äußerungen von Beteiligten an Bord der Mavi Marmara, sie würden gerne zu Märtyrern werden.(3) In jedem Fall aber haben sie sich der Opferungsideologie der Hamas willig zur Verfügung gestellt. Der Blog „Spirit of Entebbe“ schrieb daher treffend: »Israels Feinde haben mittlerweile verstanden, dass es in einem asymmetrischen Krieg darum geht, den Hebel zu finden, mit dem man den überlegenen Gegner zu Fall bringen kann. Dieser Hebel sind Medien und Weltmeinung, die dazu benutzt werden sollen, Israel zu isolieren und zu schwächen. So sind diese Selbstmordattentäter der neuen Generation in ihrer mittelbaren Wirkung für Israel nicht minder gefährlich als ihre Vorgänger.«(4) Hier tun sich Analogien auf, wie auch Gerhard Scheit verdeutlicht: »Selbstmord-Attentate gelten der Diplomatie und der Öffentlichkeit – unausgesprochen oder unverhohlen – als eine Form der Mitbestimmung in der internationalen Politik, und sie sind ja auch wirklich der zeitgemäße Inbegriff des Selbstbestimmungsrechts der Völker.« (SA 368)
Es bleibt festzuhalten: Auf den Gaza-Soli-Schiffen hat sich das vormals ungeplante und unbewusste „arbeitsteilige Verhältnis“ zwischen islamistischer Gewalt und westlicher Friedensbewegung, von dem Scheit spricht (PdT), als offensichtliche Tatsache erwiesen, wobei diese politische Arbeitsteilung nun jedoch völlig offen, bewusst und geplant vollzogen wird. Hand in Hand mit der antizionistischen Friedensbewegung gehen die europäische Presse und Friedensdiplomatie, die sich eins sind in ihrer Hetze gegen Israel und dem Ruf nach völkerrechtlicher Intervention.

3. Das Völkerrecht

Es braucht nun nicht einmal argumentiert werden, dass Israel nicht mehr existieren würde, »wenn sich sein Souverän angesichts solcher Gefahren nicht längst über internationale Konventionen hinweggesetzt hätte.« (SA 366) Denn die Vorwürfe sind bei genauerem Hinsehen falsch. Davon abgesehen, wird der Vorwurf des Verstoßes gegen das Völkerrecht in der Regel von Positionen vorangetrieben, denen Israel ohnehin ein Dorn im Auge ist und die es deshalb delegitimieren wollen. Die Völkerrechtsverstöße der Hamas werden dabei in der Regel entweder übersehen, oder kleingeredet. Es stellt sich die Frage, welche Relevanz dieses Völkerrecht für Israel haben soll, da es als Instrument zur Delegitimation Israels gebraucht und offensichtlich mit doppelten Standards angewendet wird.
Fest steht: Israel hat das Recht, sich gegen Angriffe aus dem Gaza-Streifen zu verteidigen – auch nach Völkerrecht, mit militärischer Gewalt und ganz gleich, ob Gaza souveräner Staat ist, oder nicht – das verbucht das im Ius ad Bellum, genauer im Artikel 51 der UN-Charta verbriefte Recht auf Selbstverteidigung. Aber u.a. weil es müßig ist, immer wieder die Rechtmäßigkeit israelischer Selbstverteidigung herunter zu beten, beschränken wir uns bei der Entkräftung der Vorwürfe hier auf die israelische Seeblockade:
Gaza ist weder souveräner Staat, noch Teil Israels. Das macht die Beurteilung der „Rechtmäßigkeit“ der Blockade so schwierig. Aber: Abgesehen davon, dass es völkerrechtlich legal ist, sowohl die eigenen, als auch die Gewässer feindlicher Staaten zu blockieren, ist die israelische Kontrolle der Gewässer des Gaza-Streifens in den sogenannten Oslo-Abkommen als zulässig festgelegt.(5)
Zudem wird Israels Vorgehen durch gewohnheitsrechtliche Verfahrensweisen bestätigt, wie z.B. der amerikanische Jurist Eric Posner im Wall Street Journal befand:

»Ganz sicher bestehen zwischen Israel und der Hamas kriegsähnliche Bedingungen. Und weil Israel nur angekündigte Versuche, die Blockade zu brechen aufhält, haben seine Handlungen wenig Auswirkungen auf die neutrale Schifffahrt. Diese Abwägung spiegelt sich auch im traditionellen staatlichen Privileg wider, Piraten auf hoher See abzufangen.«(6)

Doch womit nun die Vorwürfe gegen Israel begründet werden, ist entsprechend auch eine ganz und gar antiisraelische Einrichtung – eben das Völkerrecht:
Gerhard Scheit stellt in seiner Analyse des Völkerrechts fest, was in einem einzelnen Staat genauso wie zwischen den Staaten gilt: nämlich, dass der Souverän immer außerhalb der normal geltenden Rechtsordnung stehe und zugleich doch zu ihr gehöre: »Der Souverän setzt sich selbstverständlich über das Recht hinweg, wenn es ihm notwendig erscheint – aber im völkerrechtlichen Fall handelt es sich nicht einmal um „wirkliches“ Recht, sondern immer nur um „gelten sollendes“ Recht (Hegel), also um eine Konvention.« Das komme daher, weil der Raum zwischen den Staaten nur aus wechselseitiger, in Konventionen niedergelegter Bedrohung und diplomatisch verborgener Gewalt besteht, also prinzipiell rechtsfrei ist und sich – mit Hegel gesprochen – im „Naturzustand“ befindet. (SA 365)

Scheit betont weiterhin ganz zurecht, die UNO sei kein Rechtsinstitut der Welt, sondern nur »die Resultante der Machtverhältnisse zwischen den Staaten« und die „Supermacht“ USA »nur der mächtigste unter ihnen.« Diejenige Instanz, »die den Vollzug der Rechtsnormen zu garantieren vermag, ist und bleibt ein eigener Staat«, der einmal als Weltpolizist im Auftrag der UNO auftritt, ein andermal als einzelner Staat gegen die UNO. (SA 364) Mit der Kritik an den USA und Israel und der Forderung nach „gleichem Recht für alle“ werden die ungleichen Rollen dieser Staaten in der „Staatengemeinschaft“ – einmal als mächtigster Souverän oder „Weltpolizist“, ein andermal als Schutzraum für Jüdinnen und Juden, einfach verwischt. Der Schaden wiederum geht – sehr ungleich verteilt – zu Lasten Israels, dessen Untergang mit der Entmachtung der USA droht.
Zu alledem passt die partikulare Kritik an den USA und deren unrechtmäßiger, unilateraler Ausübung von Gewalt, »…Daß man tut, als wären individuelle Bürgerrechte ohne das Recht des Stärkeren zu haben – um gerade mit dieser Argumentation aus der Position des Schwächeren herauszukommen.« […] (SA 367) Und von Diplomatie und Öffentlichkeit, um es mal zuzuspitzen, werden die Selbstmord-Attentate ohnehin als „Recht des Schwächeren“ verstanden. (SA 368)

Von Seiten der Hamas und des Iran wird nun zwar immer argumentiert, sie hätten ein ehrliches Interesse am Völkerrecht, doch bei genauerem hinsehen lässt sich schnell erkennen, dass dieses Interesse rein instrumenteller Natur ist. Dieses Phänomen an der nationalsozialistischen Racket-Herrschaft erkennend, stellte auch Franz Neumann fest: „Bis 1933 bedienten sich die Nationalsozialisten, wo dies für das Erreichen bestimmter Ziele nützlich war, stets der liberaldemokratischen Formen. Nachdem sie zur Macht gelangt waren und die bürgerlichen Freiheiten im eigenen Land zerstört hatten, konnten sie in ihren Beziehungen zur Außenwelt immer noch vom bestehenden Völkerrecht Gebrauch machen.“ (Neumann, Behemoth, S. 192)

Abschließend:
Israel verteidigt die Bedingungen, die überhaupt erst zur Entstehung von Recht – auch von Völkerrecht – führen konnten, tagtäglich gegen die Regression der islamistischen Rackets und ihrer tödlichen Opfer-Ideologie, die nicht nur die Vernichtung Israels, sondern auch die Zerstörung eben jener beschriebenen Vermittlungen zu ihrem Ziel gemacht haben, ganz so, wie die Nazis »sich auf die offenkundige Unzulänglichkeit der bloßen rechtlichen und verfassungsmäßigen Gleichheit« beriefen, jedoch nicht versuchten, »die sozioökonomische Struktur so umzugestalten, daß aus der formalen Gleichheit eine reale wird. Vielmehr benutzen sie eine berechtigte Kritik zur Beseitigung der rechtlichen Gleichheit selbst.« (Behemoth 206) Die Vermittlungen des Rechts als Garant eines „Minimums an Freiheit“ (Neumann) müssten daher gegen den Djihadismus verteidigt werden, so wie sie gegen den Nationalsozialismus verteidigt werden mussten. (PdT) Diese Verteidigung heiße noch nicht „wahre Allgemeinheit“, Versöhnung des Allgemeinen und Besonderen, sondern heißt zunächst nur: »Verteidigung der Voraussetzungen, daß diese Versöhnung und Allgemeinheit einmal wahr werde.« (SA 346) Das bedeutet zu guter Letzt auch das Bekenntnis zum Staate Israel und die Unterstützung der Freiheitsbewegung im Iran, wenn sie auf dem Weg zur Schaffung eines säkularen, demokratischen Staates ist, der dieses Recht herstellt.

Antifaschistische Gruppe Freiberg, Juni 2010

Literatur:

Gerhard Scheit, Propaganda der Tat – Freiheit des Opfers [PdT], Interview mit Gerhard Scheit, Phase 2, Nr. 14, 2004, im Internet unter: http://phase2.nadir.org/rechts.php?artikel=251, Zugriff am 17.06.2010
Gerhard Scheit, Suicide Attack. Zur Kritik der politischen Gewalt [SA], Ca ira, Freiburg, 2004
Franz Neumann, Behemoth. Zur Struktur und Praxis des Nationalsozialismus 1933-44. 5. Aufl. Fischer, Frankfurt/Main, 2004

Anmerkungen:

1 Bassam, Tibi: Die fundamentalistische Herausforderung. Der Islam und die Weltpolitik, 3. Aufl. München, 2002, zit. n. Scheit, SA S. 432
2 Yulia Latynina, Would My Flotilla to Khodorkovsky Be Shot?, The Moscow Times, 02. 06. 2010 http://www.themoscowtimes.com/opinion/article/would-my-flotilla-to-khodorkovsky-be-shot/407327.html, Übersetzung nach http://spiritofentebbe.wordpress.com/2010/06/02/klare-worte-aus-moskau/
Zugriff auf alle URLs: 17.06. 2010
3 http://www.memri.org/report/en/0/0/0/0/0/0/4265.htm
4 http://spiritofentebbe.wordpress.com/2010/06/02/klare-worte-aus-moskau/
5 Vgl. auch: Justus R. Weiner & Avi Bell: International Law and the fighting in Gaza. 2008. http://www.jcpa.org/text/puzzle1.pdf; Gekürzte deutsche Fassung unter: http://www.jer-zentrum.org/ViewArticle.aspx?ArticleId=186
6 Eric Posner, The Gaza Blockade and International Law, Wall Street Journal, 04.06. 2010:
»However, the traditional idea of armed conflict involving only sovereign states has long given way to a looser definition that includes some conflicts between states and nonstate actors. The international rules governing blockades attempt to balance belligerents‘ interest in security and other countries‘ economic interests in shipping. During war, security interests prevail. War-like conditions certainly exist between Israel and Hamas. And because Israel intercepts only self-identified blockade runners, its actions have little impact on neutral shipping. This balance is reflected in the traditional privilege of states to capture foreign pirates on the high seas.«

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