Archiv für Juli 2010

Mutmaßlicher Täter gefasst

Nach den Brandanschlägen und Angriffen auf Imbissläden hat die Polizei heute einen 26-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Der Verdächtige war den Beamten aufgefallen, da die Personenbeschreibung auf ihn passte. Da er keinen Ausweis bei sich trug, wurde er zur Überprüfung seiner Angaben auf das Polizeirevier gebracht. Dort machte er umfangreiche Angaben zu den Brandanschlägen und gestand seine Verantwortung. Als Motiv gab er an, dass die Geschäftsinhaber ihre Waren nicht bei örtlichen Unternehmen einkauften. Sie seien somit auch für seine Arbeitslosigkeit verantwortlich. Eine ausländerfeindliche Einstellung dementierte er aber. Ähnlich äußerte sich auch Bernd Vogel von der Staatsanwaltschaft Chemnitz: „Eine rechtsextreme Einstellung ist bei dem Mann nicht erkennbar“. Eine „grundsätzlich negative Einstellung zu Ausländern“ habe der Verdächtige nach eigenen Angaben nicht. „Er hinterließ einen verwirrten Eindruck.“

Was im Verantwortlichmachen von Ausländern für die eigene Arbeitslosigkeit nicht fremdenfeindlich und keine negative Einstellung gegenüber Ausländern sein soll, bleibt der Staatsanwaltschaft überlassen. Noch unverständlicher ist der Bericht der Freien Presse, in der die Redakteure allen Ernstes die Extremismustheorie bemühen und in dem es heißt: „Nach eigenen Angaben hat der Täter grundsätzlich keine negative Einstellung zu Ausländern und ist weder dem rechten noch dem linken politischen Spektrum zuzuordnen.“

Über die gesamte unsägliche Debatte wird in den nächsten Tagen noch ein ausführlicherer Artikel erscheinen. Bis dahin seien hier diverse Presseartikel dokumentiert.

Freie Presse: Freiberg: Tatverdächtiger nach Brandanschlägen festgenommen
Freie Presse: Tatverdächtiger nach Brandanschlägen in Freiberg festgenommen
Sächsische Zeitung: Verdächtiger nach Anschlägen in Freiberg gefasst
MDR: Junger Mann gesteht Anschläge in Freiberg
BILD: Brandstifter der Döner-Läden von Freiberg geschnappt
Welt: Brandanschläge in Freiberg aufgeklärt
Focus: Polizei nimmt Döner-Brandstifter fest
Indymedia: Freiberg: Brandanschläge vor Aufklärung?
Planet Dissi: Glück Auf! Brandstifter ist kein Nazi, nur Deutscher

Presse zu den Brandanschlägen:
Freie Presse: Brandanschlag auf Imbiss in der Poststraße verübt
Freie Presse: Erneut Döner-Lokale angegriffen
Freie Presse: Soko Rex ermittelt nach Brandanschlägen auf Dönerbuden
Sächsische Zeitung: Feuerteufel zündet in Freiberg ausländische Läden an
MDR Aktuell: Wieder Anschläge auf Imbissläden
Die Zeit: Die Rückkehr der Gewalt
MDR: Bericht des Sachsenspiegel
Dresden Fernsehen: Erneut Anschläge auf Döner-Läden und Asia-Imbiss in Freiberg – Soko REX ermittelt
BILD: Ausländische Döner-Restaurants angesteckt
BILD: Tillich: Feige Anschläge in Freiberg
Indymedia: Brandanschläge in Freiberg

Jüdische Geschichte in Freiberg

erschienen in FreibÄrger #74

„Die Geschichte der sächsischen Bergstadt Freiberg war über Jahrhunderte seit der Stadtgründung am Ende des 12. Jahrhunderts auch eine Geschichte der Leistung und des Anteils jüdischer Bevölkerung an der Entwicklung und am Aufblühen der Stadt und ihrer Umgebung. Bis zum frühen 15. Jahrhundert gehörte Freiberg zu jenen Städten des sächsisch-wettinischen Territoriums, in denen eine bedeutende jüdische Ansiedlung Zeichen wirtschaftlichen Wohlstands und blühenden Handels war.“1

Neben der grausamen Verfolgung und der Zwangsarbeit im KZ-Außenlager Freiberg, der jüdische Menschen in Freiberg zur Zeit des Nationalsozialismus ausgesetzt gewesen sind und über die wir in den letzten Ausgaben berichtet haben, wollen wir hier auch einmal den fast vergessenen Teil der jüdischen Geschichte Freibergs beleuchten. Denn obwohl der schreckliche Plan der Nationalsozialist_innen – die Ausrottung der europäischen Jüdinnen und Juden – leider erst viel zu spät – vereitelt werden konnte, hatten die Nazis es geschafft, die Erinnerungen an jüdisches Leben weitgehend aus dem kollektiven Gedächtnis zu verdrängen. Aus dem öffentlichen Leben waren Jüdinnen und Juden ohnehin verschwunden und auch in der DDR änderte sich daran wenig.

Denn im „antifaschistischen Staat“ standen vor allem Kommunist_innen und Widerstandskämpfer_innen im Fokus der Erinnerung. „[D]ie Jüdischen Opfer blieben, ebenso wie die verfolgten Sinti und Roma, Homosexuellen oder Zeugen Jehovas, in aller Regel anonym, verborgen in der ebenso ungeheuerlichen wie unvorstellbaren Zahl von Millionen Verfolgten und Ermordeten.“2 Nicht nur der Opfer, sondern auch der Täter wurde sich entledigt. Obgleich die Verfolgung von NS-Eliten in der Sowjetischen Besatzungszone konsequenter vorangetrieben wurde, fand eine Auseinandersetzung mit der individuellen Verquickung großer Teile der Bevölkerung in das nationalsozialistische System nicht statt. Im Gegenteil, nach Maßgabe der DDR-Führung waren die deutschen Arbeiter_innen die ersten Opfer des Faschismus gewesen – noch vor denen der Shoa. So gerieten letztere schnell in Vergessenheit. Noch 50 Jahre nach dem Novemberprogrom 1938, das auch in Freiberg stattgefunden hatte, galt der Versuch der Evangelischen Jungen Gemeinde Freiberg, daran zu erinnern, als „Störung der öffentlichen Ordnung“ und wurde untersagt.3 Viele glaubten damals noch immer der Mär, in Freiberg habe es kaum Juden gegeben und die wenigen, die es gab, seinen alle entkommen. Auch der 1986 anlässlich der 800-Jahr-Feier erschienene Sammelband zur Geschichte der Bergstadt Freiberg enthält kaum Informationen über jüdisches Leben. Erst die politische Wende 1989 und das große Engagement Dr. Michael Düsings in den darauf folgenden Jahren brachte vieles wieder ans Tageslicht, wenngleich die meisten Freiberger davon keine Kenntnis nehmen. Umso mehr ist der Autorin Sabine Ebert zu danken, dass sie in ihren Büchern das Thema aufgegriffen und mit Leben gefüllt hat. (mehr…)

Weitere Brandanschläge auf ausländische Gaststätten in Freiberg

Gemeinsame Presseerklärung des Netzwerkes Migration Mittelsachsen und der Opferberatung RAA Sachsen e.V.

Freiberg, 29. Juli 2010

In der vergangenen Nacht wurde erneut ein Brandsatz in einen Dönerimbiss im Zentrum der Stadt Freiberg geworfen. Dabei entstand ein solcher Sachschaden, dass das Geschäft vorläufig geschlossen bleiben muss. Des weiteren warfen Unbekannte die Scheiben zweier ausländischer Imbisse ein.

Heute Morgen war ein Teil der Burgstraße in der Freiberger Altstadt gesperrt, weil die Kriminalpolizei die Spuren von den Anschlägen auf ausländische Imbisse sichern wollte. In der vergangenen Nacht hat möglich der gleiche unbekannte Täter wie bei dem Brandanschlag auf ein indisches Lokal vor zwei Tagen sein Unwesen getrieben. An einem irakischen und vietnamesischen Lokal wurden die Scheiben eingeworfen. Am stärksten betroffen ist das Kebab Haus „Dürüm Döner “, das von kurdischen Irakern geleitet wird. Die Angreifer warfen mindestens einen Brandsatz ins Geschäft, welcher sich dort entzündete. In Folge dessen entwickelte sich ein Brandherd, der wesentliche Teile der Einrichtung zerstörte und das ganze Lokal durch Russ unbrauchbar machte.

„Es liegt auf der Hand, dass diese Anschläge das Werk von Neonazis sind. Offenbar gezielt soll Migranten ihre Lebensgrundlage genommen und kulturelle Vielfalt in der Stadt zerstört werden“, so André Löscher von der Opferberatung RAA Sachsen.

„Das Kebabhaus Dürum Döner muss grundlegend renoviert werden, um wieder eröffnet werden zu können. Der Inhaber steht jetzt vor der Frage, wie er seinen Lebensunterhalt finanzieren und die Gelder für die Renovierung aufbringen soll?“, so Löscher weiter.

Dazu hat die Opferberatung ein Spendenkonto eröffnet:
RAA Sachsen e.V.
Dresdner Bank AG
Kontonummer: 0643998600
Bankleitzahl:85080200
Verwendungszweck: „Kebabhaus Freiberg“

Das Netzwerk Migration Mittelsachsen verurteilt diese feigen Anschläge auf die wirtschaftliche Existenz von Migranten auf Schärfste. Diese Angriffe sind Angriffe gegen alle Bürger und Bürgerinnen der Stadt Freiberg.

„Wir vom Netzwerk appellieren an die Entscheidungsträger der Stadt, sowie an alle Einwohner und Einwohnerinnen Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen zu setzen!“, so Hans de Lange vom Netzwerk Migration Mittelsachsen.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Hans de Lange -Sprecher Netzwerk Migration Mittelsachsen

c/o CJD Chemnitz / Außenstelle Freiberg, Interkulturelles Café InCa

Domgasse 2a
09599 Freiberg
Telefon: 03731-3009995
Fax: 03731-3009742
E-Mail: inca@cjd-chemnitz.de

André Löscher -Opferberatung RAA Sachsen e.V.

Weststraße 49
09112 Chemnitz
Telefon: 0371 4819451
Mobil: 0172 9743674
E-Mail: opferberatung.chemnitz@raa-sachsen.de

Brandanschlag auf Imbiss in der Poststraße verübt

Tageszeitung „Freie Presse“ vom 28. Juli 2010 :

Molotowcocktail gegen Eingangsbereich geworfen – Zeugin verhindert Tragödie.

Freiberg. Ein Brandanschlag ist gestern gegen 3.30 Uhr auf das „Shahi Döner Kebap – Curry House“ an der Poststraße in Freiberg verübt worden. Polizeisprecherin Heidi Hennig bezifferte den Sachschaden auf mehrere Tausend Euro; Personen wurden nicht verletzt. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund könne nicht ausgeschlossen werden, so die Sprecherin weiter, der Einsatz der Sonderkommission Rechtsextremismus werde geprüft.
Was gestern mit ein paar Holzfaserplatten notdürftig repariert werden konnte, hätte sich zu einer Tragödie ausweiten können. In dem mehrstöckigen Gebäude wohnen vier Familien, weiß ein Nachbar. Zum Glück hatte eine Zeugin kurz nach 3.30 Uhr gesehen, wie sich ein Unbekannter an der Eingangstür des Imbisses zu schaffen gemacht und etwas angezündet hatte. Sie rief geistesgegenwärtig die Polizei.
Der Täter, der laut Zeugin eine schwarze Kapuzenjacke mit heller Aufschrift trug, hatte offenbar mehrere Steine und einen Brandsatz,
einen so genannten Molotowcocktail, gegen die Eingangstür geworfen. Als die Beamten eintrafen, brannte die Tür lichterloh, auch
eine große Schaufensterscheibe ging zu Bruch. Sie setzten Feuerlöscher ein, die Feuerwehr verhinderte dann ein Übergreifen des Feuers auf das bewohnte Haus.
Singh Gurmit, der Inhaber des Lokals, zeigte sich schockiert über den Anschlag. In dem kleinen Gastraum hing noch ein leichter Brandgeruch, an der Theke waren Einschläge zu sehen. Er selbst gehe nicht von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus, sagte der
34-jährige Inder: „Ich bin seit neun Jahren hier, es hat nie Probleme gegeben.“ Im Oktober vorigen Jahres erst war er mit seiner Gaststätte aus dem Nachbarhaus in das ehemalige Fliesengeschäft umgezogen.
Die Polizei ermittelt nun wegen versuchter schwerer Brandstiftung und sucht weitere Zeugen. Wer in der Nacht zum Dienstag Beobachtungen gemacht hat, die mit der Straftat im Zusammenhang stehen könnten, kann sich beim Polizeirevier in Freiberg melden.
Telefon 03731 700

Steffen Jankowski

Autonom und National

Die Modernisierung des Neonazismus am Beispiel der Freiberger „AG Germania“

von Susanne Iffert (fbÄ #74); Fotos: Recherche Ost, Archiv FreibÄrger

Seit nunmehr fast zehn Jahren gibt es innerhalb des deutschen Neonazimus das Phänomen der „Autonomen Nationalisten“ (AN). Entstanden ist diese Strömung aus den sogenannten „Freien Kameradschaften“, welche meist als parteiunabhängige Kleingruppen organisiert waren und lange Zeit das öffentliche Bild der Naziszene bestimmten. Mittlerweile sind das Auftreten und die Aktionsformen der AN von fast keiner Neonazidemonstration mehr wegzudenken.

Die neue Strömung zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sie einen vermeintlich „linksradikalen“ kulturellen Habitus adaptiert. Dazu gehört sowohl das Auftreten als „Schwarzer Block“ bei Demonstrationen, Layout und Textstilistik von Flugblättern, Internetseiten und Transparenten, die an jene der Autonomen Antifa bis ins Detail erinnern, aber auch die Übernahme von subkulturellen Codes und Kleidungsstilen verschiedener alternativer Jugendkulturen, wie z.B. der Punk- und Hardcoreszene. So ist es mittlerweile Alltag, dass man manche „rechte“ und „linke“ Demonstrant_innen nur noch an der Aufschrift ihrer Anstecker und Aufnäher auseinander halten kann. (mehr…)

Brandanschlag in Döbeln

Stellungnahme des Treibhaus e.V. zu den Brandanschlägen vom 14.07.2010

Am frühen Morgen des 14.07.2010 verübten bisher noch unbekannte Täter in Döbeln Brandanschläge auf zwei Autos. Bei den Fahrzeugen handelt es sich um die Autos einer Mitarbeiterin des Treibhaus e.V. Döbeln, sowie einer ehrenamtlich im Verein engagierten Person.

Beide Betroffenen treten seit Jahren für eine weltoffene, demokratische und nichtrassistische Gesellschaft ein und sind durch ihr Engagement beim Treibhaus e.V. öffentlich bekannt. Ebenso waren Beide bereits in der Vergangenheit Opfer rechtsextremer Aktivitäten und Empfänger von Drohungen und haben vor Gericht gegen Döbelner Neonazis ausgesagt. Zuletzt wurde einem der Opfer am vergangenen Sonnabend von der rechten Szene zuzuordnenden Personen mit den Worten „Dich und deine Karre fackeln wir ab“ gedroht. Auch der Treibhaus e.V. selbst war bereits mehrfach rechtsextremen Angriffen ausgesetzt.

Das in der vergangenen Nacht nun binnen einer viertel Stunde zwei Fahrzeuge von Personen angezündet wurden, die sich für demokratische Werte und gegen Rechtsextremismus engagieren, legt nahe, dass es sich um gezielte Anschläge handelt und schließt einen Akt willkürlichen Vandalismus nahezu aus. Aus Sicht des Treibhaus e.V. muss daher von einem rechtsextremen Hintergrund der Brandanschläge ausgegangen werden.

Der Treibhaus e.V. verurteilt diesen Akt politischer Militanz aufs Schärfste und erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen. Auch wenn dieser Versuch der Einschüchterung mittels Gewaltanwendung konkret zwei Engagierte getroffen hat, so sind damit doch nicht nur die Mitglieder des Treibhaus e.V. gemeint, sondern alle Bürger und Bürgerinnen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen.

Bereits im März wurde ein Brandanschlag auf Räumlichkeiten des soziokulturellen Vereins „Roter Weg e.V.“ in Freiberg verübt. Dem vorausgegangen waren Einschüchterungen mittels neonazistischer Aufkleber mit Sprüchen wie „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“. Damit handelt es sich bei den Taten von gestern Nacht bereits um den zweiten Brandanschlag auf politisch Engagierte in Mittelsachsen, bei dem die Angreifer im neonazistischen Spektrum zu vermuten sind.

Diese Entwicklung verdeutlicht, mit welcher Gewaltbereitschaft Neonazis auch in Mittelsachsen und der Region Döbeln versuchen, politisch aktive Menschen einzuschüchtern und von ihrem Engagement abzubringen. Dabei ist es für keinen Demokraten hinnehmbar, dass Gewalttäter versuchen, andere an der Ausübung ihrer demokratischen Grundrechte zu hindern.

Einmal mehr zeigt sich, wie wichtig wirksame Strategien gegen Rechtsextremismus sowohl auf Landesebene als auch auf kommunaler Ebene sind. Von Nöten ist jedoch nicht allein eine kontinuierliche Auseinandersetzung mit dem Thema durch die Politik, sondern auch die konsequente Aufklärung rechtsextremer Übergriffe durch die Polizei und ein Zusammenstehen aller Bürgerinnen und Bürger, sowie konstantes zivilgesellschaftliches Engagement.

Die wahren Mörder von Marwa E.

Vor etwa einem Jahr wurde Marwa El-Sherbini vom Dresdner Neonazi Alex W. im Gerichtssaal ermordet. Anlässlich des Jahrestages riefen in Dresden antifaschistische Gruppen und Zivilgesellschaft zu Veranstaltungen und einer Demonstration auf. Der problematische Aufruf und vor allem der Redebeitrag des AK Antifa zu „antimuslimischem Rassismus“ ist für uns Grund, noch einmal auf die Unsinnigkeit der Behauptung einer „Islamophobie“ und eines Rassismus, der sich vor allem gegen Muslime richtet, aufmerksam zu machen. Im Artikel Die wahren Mörder von Marwa E., der in der 58. Ausgabe der Bahamas erschien, stellen Sören Pünjer und Justus Wertmüller heraus, dass eine Diskussion um Rassismus vor allem klare Begrifflichkeiten erfordert und kommen zu dem Schluss, dass der Mord an Marwa vor allem als Akt der Fremdenfeindlichkeit analysiert werden sollte. Im Artikel Islamkritik und Politik im Namen des Volkszorns von Café Critique aus Wien, wird dargelegt, wie eine emanzipatorische Islamkritik aussehen kann und wie notwendig diese ist. Obwohl Gruppierungen wie PRO Köln, die FPÖ in Österreich, oder der Webblog Pi-News erklärtermaßen gegen den Islam und die „Islamisierung“ Europas agitieren, ist ihr Verhalten nur bloßes Ressentiment und hat mit einer Kritik am Islam wenig gemeinsam. Im Gegenteil, Café Critique weist nach, wie nah rechtspopulistische und islamische Bewegungen in ihren Ansichten sind und dass eine ideologiekritische Islamkritik sich gegen beide zu richten hat.

Der innerhalb der Linken aufkommende Begriff der „Islamophobie“ dient dem gegenüber als Kampfbegriff und kann nicht erfassen, was der Kern dessen ist, was als „antimuslimisches Ressentiment“ bezeichnet wird. Dass das Ressentiment sich gegen Muslime richtet, hat nämlich wenig mit deren Religion und Kultur an sich zu tun, als vielmehr mit der Angst vor dem Unbekannten und scheinbar Fremden. Ob die Person bekennde Muslimin oder bekennender Muslim ist, ist dabei unerheblich und schließlich auch die Unterstellung „islamophober“ Motive bei Ressentiments gegenüber Menschen, die vermeintlich aus dem arabischen Raum stammen, unsinnig, denn ob Moslem oder nicht, die Gefahr Opfer von Diskriminierung zu werden, ändert sich nicht. Nicht zuletzt die Tatsache, dass manche Deutsche sich überfremdet fühlen, im Erstarken des Islamismus weltweit allerdings größtenteils keine Gefahr erkennen und gegen Israel sogar offen verteidigen zeigt, dass die „Islamophobie“ ein leeres Konstrukt ist. Café Critique fasst das sehr gut zusammen, besser, als wir das hier können, deshalb empfehlen wir die Lektüre des Textes wirklich sehr!