Archiv für August 2010

Erneut Brandanschlag in Dresden

erschienen auf addn

In den frühen Morgenstunden des 29. Augusts haben bisher Unbekannnte versucht, das Begräbnishaus des Neuen Jüdischen Friedhofs in Johannstadt in Brand zu setzen. Eine aufmerksame Radfahrerin hatte gegen sechs Uhr Flammen an der Eingangstür des Begräbnishauses in der Fiedlerstraße bemerkt und Polizei und Feuerwehr informiert.

Bestandteil des 1867 feierlich eröffneten Neuen Jüdische Friedhofs war von 1950 bis 2002 vorübergehend auch die Dresdner Synagoge. Bereits in den 90er-Jahren kam es auf dem Friedhof mehrfach zu Schändungen und mutwilligen Beschädigungen von Gräbern. Mit rund 3000 Grabstellen gehört er zu den größten jüdischen Friedhöfen in Sachsen.

Nach den beiden Brandanschlägen auf alternative Wohnprojekte ist das schon der dritte schwere Anschlag in der sächsischen Landeshauptstadt. Während sich nach dem zweiten Brandanschlag auf ein Wohnprojekt in Pieschen zu Beginn dieser Woche verschiedene Parteien und Initiativen mit den Opfern solidarisiert hatten, reagierte Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) erst heute auf die Serie von Anschlägen. Sie verurteilte die Anschlagsserie und rief die demokratischen Kräfte in der Stadt auf, eine friedliche und wirkungsvolle Antwort zu finden. Auch der sächsische Innenminister und einstige Bürgermeister der rechten Hochburg Pirna, Markus Ulbig (CDU), verurteilte den Brandanschlag auf die Begräbnishalle scharf.

In allen drei Fällen ermittelt inzwischen die “Soko Rex” des Landeskriminalamtes. Doch nicht nur gegen die TäterInnen wird ermittelt. Wegen der erfolgreichen Spontandemonstration mit fast 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am frühen Donnerstag Abend durch die von Schmierereien und Sprühereien besonders betroffenen Stadtteile Pieschen und Trachau, ermittelt die Polizei gegen mehrere Menschen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz.

Erneuter Brandanschlag in Döbeln

Nach „Sturm 34″ Prozess: Erneuter Brandanschlag auf Treibhaus e.V. in Döbeln

In der Nacht vom 25.08.2010 auf den 26.08.2010 entzündeten bisher noch unbekannte TäterInnen gegen 2 Uhr ein Transparent an der Hausfassade des Treibhaus e.V. Döbeln. Das Transparent richtete sich mit seiner Aussage gegen die gängige Abschiebepraxis und war in ca. 3 Meter Höhe über dem Bürgersteig an der Hausfassade befestigt. BesucherInnen des vom Treibhaus e.V. betriebenen Café Courage, welches sich im Haus befindet, bemerkten den Brand erst mit Verzögerung und alarmierten daraufhin die Polizei. Ein Eingreifen der Feuerwehr war nicht nötig. Glücklicherweise hatte das Feuer nicht auf die Holzfensterrahmen, an denen das Plakat befestigt war, übergegriffen. Personen kamen keine zu Schaden. Zum jetzigen Zeitpunkt muss von einem gezielten Anschlag unter Verwendung von Brandbeschleunigern ausgegangen werden, da BesucherInnen nach dem Brand eine Flüssigkeit an den Transparentresten aufgefallen war.

Tags zuvor hatte am Döbelner Amtsgericht der letzte Prozesstag gegen drei Mitglieder der mittlerweile verbotenen Neonazikameradschaft Sturm 34 aus Mittweida stattgefunden. Dieser endete mit einer Einstellung des Verfahrens, einem Freispruch und einer achtmonatigen Freiheitsstrafe ausgesetzt auf 2 Jahre Bewährung für einen der Angeklagten. Den Beschuldigten war vorgeworfen worden, im Februar 2007 an einem Überfall auf das Café Courage beteiligt gewesen zu sein, bei dem vier Menschen verletzt wurden. Bei dem Überfall während einer Kabarettveranstaltung hatten die AngreiferInnen Bühnentechnik und Inneneinreichtung demoliert und verletzten eine Frau so schwer, dass sie nach notärztlicher Erstversorgung ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.
Dreieinhalb Jahre nach dem Übergriff gelang es indes nicht, höhere Strafen gegen die Beschuldigten zu erwirken, da sich nach der großen Zeitspanne zwischen dem Überfall und der Gerichtsverhandlung Widersprüche in den Aussagen von ZeugInnen ergaben. Mitglieder der lokalen Neonaziszene verließen den Gerichtssaal daraufhin nach der Urteilsverkündigung mit einem Siegerlächeln und fuhren hupend davon.

Stefan Brauneis, Pressesprecher des Treibhaus e.V. nannte das Urteil eine Enttäuschung. „Der Brandanschlag einen Tag nach der Gerichtsverhandlung zeigt: Solch milde Urteile helfen nicht, militante Neonazis von gewaltsamen Einschüchterungsversuchen abzubringen.“ Wo Menschen mittels Gewalt an der Ausübung ihrer demokratischen Grundrechte gehindert werden sollen, müsse der Staat mit besonderem Nachdruck aktiv werden. Brauneis weiter: „Rechtsextreme Übergriffe müssen bei der Staatsanwaltschaft mit besonderer Priorität behandelt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass rechte GewalttäterInnen ihren Kopf aus der Schlinge ziehen können, weil die Verfahren erst nach Jahren zum Abschluss kommen.“ Zudem sei es notwendig, solche Verfahren besonders intensiv vorzubereiten. So dürfe es z.B. nicht passieren, dass weder RichterIn noch Staatsanwaltwaltschaft über weitere laufende Verfahren von ZeugInnen oder Beschuldigten informiert seien.

Kati Voigt, Mitarbeiterin des Treibhaus e.V. ergänzt: „Seit Jahren weisen wir als Verein darauf hin, dass die lokale Neonaziszene ein Objekt in der Reichensteinstraße als Rückzugsraum und Konzerthalle benutzt. Es ist bekannt, dass das Gebäude wichtig für die Szene ist, um sich zu organisieren und Strukturen zu festigen. Dennoch ist dies bis heute kein Thema in der Stadt. Initiativen gegen die Nutzung des Objekts durch Neonazis wären aber dringend angezeigt.“

Erst vor sechs Wochen waren Brandstiftungen auf die Autos einer Mitarbeiterin des Treibhaus e.V. und eines weiteren Vereinsmitglieds verübt worden. Auch damals wurden Rechtsextremisten hinter den Anschlägen vermutet. Nach anfänglich zögerlichen Aussagen der Polizei zum möglichen Tathintergrund werden diese Brandanschläge nun auch in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik unter dem Titel „Politisch motivierte Kriminalität — rechts“ geführt. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Drs 5/3156) hervor. Die Ermittlungen der SOKO Rex haben bisher noch nicht zur Feststellung von Tatverdächtigen geführt.

Zweiter Brandanschlag innerhalb von einer Woche in Dresden

erschienen auf addn

Unbekannte warfen am Morgen des 24. August einen Brandsatz in ein alternatives Wohnprojekt in Dresden-Pieschen. Dieses wurde in der Vergangenheit immer wieder Ziel von rechten Angriffen. Zu der Zeit hing an der Außenfassade ein Transparent, welches sich mit dem wenige Tage zuvor angegriffenen alternativen Wohnprojekt “Praxis” in Löbtau solidarisch zeigte.

Nur dem Zufall war es zu verdanken, dass die Flasche, die für den Brandsatz genutzt wurde, nicht zerbrach. Die durch das Einschlagen aufgewachte Person konnte schnell eingreifen und das Feuer löschen, so dass schlimmeres verhindert wurde. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

Das Wohnprojekt ist seit längerem im Visier von Nazis. Seit März 2010 wurden in Dresden Aufkleber verklebt, die die Fassade des Hauses zeigen und die Aufschrift “Antideutsche Strukturen – Robert-Matzke-Straße 16 angreifen” tragen. Die Ermittlungen gegen den presserechtlichen Verantwortlichen, einem sogenannten “Freien Nationalisten” aus Siegen, hat die Staatsanwaltschaft Dresden vor wenigen Wochen eingestellt.

Keine Woche nach dem heimtückischen Brandanschlag in Dresden-Löbtau ist dies die zehnte rechtsmotivierte Brandstiftung in Sachsen in diesem Jahr. Es zeigt deutlich, wie wenig ein Menschenleben für Neonazis wert ist und mit welcher Offenheit sie Menschen angreifen, die nicht in ihr Weltbild passen. Bei allen Brandanschlägen war es nur dem Zufall zu verdanken, dass niemand getötet wurde.

Überfall auf alternatives Projekt Reitbahnstraße 84 in Chemnitz

Am Samstag, den 14. August 2010, gegen 23:20 Uhr wurde eine Party in der Reitbahnstraße 84 von mindestens 30 vermummten Personen überfallen. Die Angreifer gingen mit Knüppeln und Steinen gegen die Feiernden vor. Dabei wurden mehrere Personen verletzt, eine musste stationär behandelt werden. Es gingen mehrere Fensterscheiben und Mobiliar zu Bruch. Die Angreifer konnten von den BesucherInnen des Festes jedoch am Eindringen in das Gebäude gehindert und schnell vertrieben werden.

Auf der Party feierten ca. 150 Gäste, darunter BesucherInnen des Stadtteilfestes im Reitbahnviertel und Fussballfans des FC St. Pauli gemeinsam mit Fans des Chemnitzer FC nach dem Pokalspiel. Die VeranstalterInnen des Festes vermuten, dass ein direkter Zusammenhang zu dem Fussballspiel zwischen CFC und FC St. Pauli besteht, welches am gleichen Tag in Chemnitz stattfand. Fans des FC St. Pauli waren bereits vor, während und nach dem Spiel Provokationen und Angriffen von neo-nazistischen Hooligans und Fußballfans ausgesetzt. Auch der Mannschaftsbus des FC St. Pauli wurde angegriffen. Schon um 19 Uhr waren rund um die Partyveranstaltung kleinere Nazigruppen unterwegs, welche sich auf dem Netto-Parkplatz an der Bernsdorfer Straße sammelten. Sie wurden dort von der Polizei kontrolliert und erhielten Platzverweise.

Vermutlich die gleiche Gruppe griff dann gegen 23:20 Uhr die Feiernden an der Reitbahnstraße 84 an. Charles aus Hamburg, der gemeinsam mit CFC-Fans feierte: „Wir saßen draußen auf dem Gehweg und unterhielten uns, als plötzlich aus Richtung Ritterstraße ein Mob von Vermummten mit Knüppeln heranstürmte. Die haben sich dann Steine aus dem Gleisbett genommen und auf uns geschmissen. Dann habe ich gesehen wie eine Person von drei Angreifern geschlagen und über die Kreuzung gezerrt wurde. Einige Anwohner haben dazu sogar Beifall vom Balkon geklatscht.“
Ein Vorstandsmitglied des Vereins Wiederbelebung kulturellen Brachlandes e.V. erklärte, dass dies nicht der erste Angriff auf das alternative Kulturprojekt Reitbahnstraße 84 war. In den letzten drei Jahren gab es mehr als 10 Sachbeschädigungen und Provokationen, darunter einen Brandanschlag vor zwei Jahren. Das Projekt, dass Ende August auf Bestreben der GGG und unter Duldung der Stadt Chemnitz die Segel streichen muss, hatte für den Samstag zu einer Soli-Party für alternative Wohn- und Kulturprojekte in Chemnitz eingeladen.

Vorstand des WkB e.V.

120 rechtsmotivierte Angriffe im 1. Halbjahr 2010 in Sachsen

Pressemitteilung: Halbjahresstatistik RAA Sachsen

120 rechtsmotivierte Angriffe im 1. Halbjahr 2010 in Sachsen
Opferberatungsstellen für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt legen Halbjahresstatistik vor.

Die Opferberatung für Betroffene rechtsmotivierter Gewalt des RAA Sachsen e.V. erhielt von Januar bis Juni 2010 Kenntnis von 120 Angriffen, von denen 191 Personen direkt betroffen waren. Die Beratungsstellen zählen ausschließlich Gewaltdelikte, keine Propaganda- oder Beleidigungsdelikte.

Im Vergleich zum Vorjahr ist ein leichter Anstieg zu verzeichnen. In der ersten Jahreshälfte 2009 wurden 84 Angriffe registriert.

Schwerpunktregionen (Anzahl der Angriffe im Verhältnis zur Einwohner_innenzahl) bilden in den ersten sechs Monaten der Landkreis Leipzig (21 Angriffe), der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (13 Angriffe) sowie die Stadt Dresden (21 Angriffe).

„In der Landeshauptstadt und im benachbarten Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge verübten Neonazis rund um den 13. Februar zahlreiche, zum Teil gezielte, Angriffe. So wurde das Auto des Kreisgeschäftsführers der Linken in Brand gesteckt. Des weiteren wurde im Verlauf einer rechten Spontandemonstration in Pirna Büros und Passanten attackiert sowie Protestierende gegen den Naziaufmarsch in Dresden angegriffen und teilweise schwer verletzt. Im Landkreis Leipzig sind es vor allem Angriffe von Neonazis gegen nicht rechte, alternative Jugendliche oder politisch Aktive um mittels ihrer gewaltsamen und bedrohenden Präsenz ein Klima der Angst und der eigenen Dominanz zu etablieren“, so Grit Armonies, Projektkoordinatorin der Opferberatungsstellen des RAA Sachsen e.V.

Körperverletzungsdelikte (61) sind die am häufigsten vorkommenden Straftaten. Häufig werden die Angriffe gemeinschaftlich oder mittels gefährlicher Gegenstände verübt. Gerade von organisierten Neonazis begangene Angriffe erfolgen in großen Gruppen und weisen eine hohe Gewaltorientierung auf, die schwere Verletzungen in Kauf nimmt. Brandstiftungen haben in der ersten Jahreshälfte 2010 mit vier Fällen wieder zugenommen.

Sachsenweit sind nicht rechte und alternative Jugendliche am häufigsten von rechtsmotivierten Angriffen betroffen (49). Rassismus ist in knapp 25% der Fälle als Tatmotiv anzusehen (29). In 28 Fällen richteten sich die Angriffe gezielt gegen politisch Aktive, die sich beispielsweise gegen Neonazis engagieren. „Die Statistik zeigt die Kontinuität rechter Angriffe in Sachsen. Allen, die das Problem rechter Gewalt im Freistaat ernst nehmen, muss klar sein, dass es ein Dauerproblem ist“, so Grit Armonies abschließend.

Die detaillierte Halbjahresstatistik finden sie zum download unter http://raa-sachsen.de/images/Statistiken/statistik_hj_2010.pdf

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Mitarbeiter_innen der der Opferberatung:

Chemnitz: 0371 4819451 / 0172 9743674 / opferberatung.chemnitz@raa-sachsen.de
Leipzig: 0341 2254957 / 0178 51 62 937 / opferberatung.leipzig@raa-sachsen.de
Dresden: 0351 889 41 74 / 0172 974 12 68 / opferberatung.dresden@raa-sachsen.de

Gedanken zu den Reaktionen auf die Brandanschläge

von Redaktion FreibÄrger

Oh nein, das Stadtimage…

und Gott sei Dank kein Neonazi! So waren die Reaktionen auf zwei fremdenfeindlich motivierte Brandanschläge letzte Woche in Freiberg. Nach erster Aufregung ist der Täter mittlerweile gefasst und nach dessen Beteuerung, nichts gegen Ausländer im Allgemeinen zu haben und schon gar kein Neonazi zu sein, die Ereignisse fast schon wieder vergessen. Die meisten Reaktionen und Verlautbarungen kotzen uns, gelinde gesagt, an. Was genau, wollen wir hier erläutern.

Zuerst eine Bestandsaufnahme:
In der letzten Woche wurden innerhalb von nur 48 Stunden zwei Freiberger Döner-Restaurants Opfer eines Brandanschlags. Der erste Anschlag erfolgte am Dienstag Morgen gegen 3:30 Uhr, als mehrere Steine und ein Molotowcocktail gegen die Scheiben des „Shahi-Döner“ auf der Poststraße geworfen wurden. Der Brand konnte zum Glück schnell gelöscht werden, da ein Anwohner den Täter beobachtete und sofort die Polizei verständigte. Nicht abzusehen was passiert wäre, wenn niemand den Brand rechtzeitig gesehen hätte, denn im Haus wohnen noch mehrere Familien.

Der zweite Anschlag ereignete sich am Donnerstag gegen 4:30 Uhr und traf das “Dürüm Kebab Haus“ auf der Burgstraße. Wieder wurde der Täter beobachtet, doch bevor der Brand durch die Feuerwehr gelöscht werden konnte, hatten das Feuer und der entstandene Ruß die Räume unnutzbar gemacht, so dass nun eine komplette Renovierung des Lokals notwendig ist. Wieder nahm der Täter billigend in Kauf, dass Menschenleben gefährdet werden, denn auch das Gebäude in der Burgstraße ist ein Wohnhaus. In der gleichen Nacht wurden außerdem ebenfalls die Scheiben eines weiteren Döner-Ladens, eines Asia-Bistros, sowie einer kroatischen Gaststätte eingeworfen, die sich nur wenige Meter entfernt befinden.

Die Reaktionen nach den Anschlägen waren überraschend deutlich. In vielen, zum Teil auch überregionalen Medien wurde über die Vorfälle berichtet. So hieß es in der Onlineausgabe der Zeit etwa: „Was sich seit Anfang des Jahres in der sächsischen Universitätsstadt Freiberg abspielt, klingt wie ein Albtraum aus den frühen 90er Jahren.“ Auch der sächsische Ministerpräsident meldete sich zu Wort. Man war geschockt über die aktuelle Gewalt und hoffte auf schnelle Ermittlungen und ein Ergreifen des Täters.

Mittlerweile wurde dieser gefasst. Am Freitag fiel der Polizei ein 26-jähriger Mann auf, auf den die Personenbeschreibung passte. Da er keinen Ausweis bei sich trug, wurde er zur Überprüfung seiner Angaben auf das Polizeirevier gebracht. Dort machte er umfangreiche Angaben zu den Brandanschlägen und gestand seine Verantwortung. Als Motiv soll er dabei angegeben haben, dass die Geschäftsinhaber ihre Waren nicht bei örtlichen Unternehmen einkaufen. Sie seien somit auch für seine schon lange andauernde Arbeitslosigkeit verantwortlich.
Als wäre allein diese Aussage nicht Beleg genug für eine ausgeprägte Fremdenfeindlichkeit, kaufte der überwiegende Teil der Medien, die Staatsanwaltschaft und der Freiberger Oberbürgermeister das Dementi des mutmaßlichen Täters, er habe keine allgemeine ausländerfeindliche Einstellung, einfach ab. Für Bernd Vogel von der Staatsanwaltschaft Chemnitz hinterließ der Verdächtige lediglich einen „verwirrten Eindruck“. „Eine rechtsextreme Einstellung ist bei dem Mann [allerdings] nicht erkennbar.“ Auch eine „grundsätzlich negative Einstellung zu Ausländern“ habe der Verdächtige nach eigenen Angaben nicht.

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