Antifa Infoportal Freiberg

Rechtsmotivierte und rassistische Gewalt ist in Sachsen an der Tagesordnung. 120 solcher Angriffe haben wir als Opferberatungsstellen im ersten Halbjahr 2010 gezählt. Dabei handelt es sich ausschließlich um Gewalttaten. Nicht dabei ist die alltägliche Präsenz von Nazipropaganda in Form von Sprüherein oder Aufklebern. Auch nicht dabei sind die kleinen und großen, die subtilen und offenen, die alltäglichen und strukturellen Diskriminierungen, denen Menschen die als nicht deutsch wahrgenommen werden tag täglich ausgesetzt sind.

Die 120 Angriffe, von denen wir Kenntnis erhalten haben – die Dunkelziffer dürfte höher liegen – sind zum Großteil Körperverletzungen, von der versuchten bis zur schweren, und Bedrohungen.

Auffällig ist in diesem Jahr vor allem die erneute Zunahme von Brandanschlägen. Erneut deshalb, weil erst im Jahr 2008 eine Welle von insgesamt 18 Brandanschläge in Sachsen stattfand. In den ersten 9 Monaten des Jahres 2010 legten nun Nazis und Rassisten schon 13 Mal Feuer – 6 Mal waren Linke das Ziel, 6 Mal Migrant_innen. Der Brandanschlag auf die Begräbnishalle des Neuen Jüdischen Friedhofs in Dresden war offenbar antisemitisch motiviert.

In Pirna und Döbeln brannten die Autos von Personen komplett aus, die sich politisch gegen Nazis engagieren. In Freiberg traf es den Eingangsbereich des Vereins Roter Weg e.V. In Dresden waren es bewohnte Häuser, die Ziel von Brandanschlägen wurden.

In Zschopau, Eilenburg, Reichenbach/Oberlausitz und in Freiberg warfen Rassisten Brandsätze in Imbisswagen und Lokale. Die Imbisswagen in Zschopau und Eilenburg brannten zum Teil komplett aus. Die Besitzer haben damit ihre Existenzgrundlage verloren.

Bei den beiden Brandanschläge in Freiberg im Juli war es nur dem Zufall zu verdanken, dass keine Menschen verletzt oder getötet wurden. Die Lokale befinden sich im Erdgeschoss von Wohnhäusern.

Der Täter in diesen Fälle wurde schnell gefasst. Allein die rassistische Motivation wollte nicht gesehen werden. So verkündete die Staatsanwaltschaft Chemnitz, dass eine „rechtsextreme Einstellung“ bei dem Mann nicht erkennbar sei. Auch eine „grundsätzlich negative Einstellung“ zu Migrant_innen habe er nicht. Offenbar ist es den Ermittlungsbehörden nicht grundsätzlich genug, wenn der Täter zur Begründung seiner Brandanschläge angibt, dass die ausländischen Geschäftsinhaber mit für seine Arbeitslosigkeit verantwortlich wären. Sie leisteten seiner Meinung nach keinen Beitrag für den wirtschaftlichen Aufschwung in der Region, weil sie nicht bei örtlichen Bauern und Unternehmen, sondern bei ihren eigenen Lieferanten einkaufen würden.
Dieses klar rassistische Ressentiment zeugt also nicht von einer grundsätzlich negativen Einstellung gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund. Und woran sind dann überhaupt die sogenannten „rechtsextremen Einstellungen“ erkennbar? Wenn der Täter Mitglied der NPD ist, oder ein geschlossenes nationalsozialistisches Weltbild präsentiert?

Dass solche Anschläge von Rassisten begangen werden und rassistische Einstellungen in der gesamten Breite der Gesellschaft vorkommen, kann in der Perspektive der Ermittlungsbehörden offenbar nicht sein. Einmal mehr zeigt sich die Absurdität und die inhaltliche Leere des Extremismusbegriffs, mit dem hier allzu gern hantiert wird

Und auch bei den Anschlägen auf Autos und Häuser von Linken und politisch gegen Nazis aktiven Personen sitzt die Extremismusformel im Nacken. Nämlich dann, wenn eine Auseinandersetzung zwischen Linken und Rechten herbei halluziniert wird, wenn von Racheaktionen oder Retourkutschen geschrieben wird. Es handelt sich bei diesen Angriffen um keine Auseinandersetzungen oder Konfrontationsgewalt, wie es im Polizeijargon heißt, sondern um gezielte Angriffe von Neonazis auf Menschen, die sie aus ihrer Ideologie heraus verachten und bekämpfen. Es ist der Hass auf andere Jugendkulturen, auf Linke, auf alles was ihr Bild von Homogenität stört. Ziel dieser Angriffe ist es, die eigene Hegemonie durchzusetzen, die, die diese stören, weil sie den Mund aufmachen und sich gegen Nazis wehren, einzuschüchtern und die, die sich nicht anpassen wollen unter Druck zu setzen

Dabei machen wir nicht mit. Wir stellen uns an die Seite der Betroffenen von rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt und fordern Solidarität ein. Wir fordern, dass die Gefahr die von Nazis, Rassisten und Antisemiten mit ihren menschenfeindlichen Ideologien ausgeht, ernst genommen und nicht verharmlost wird, durch hohle Kampfbegriffe wie Extremismus und Gewalt oder durch die Gleichsetzung mit sogenannter linksextremer Gewalt.