Über die „Ausgestoßenen“ in der weltoffenen Stadt

Redebeitrag zu Situation von Asylsuchenden

Die Frage, die sich stellt, ist, was eigentlich noch geschehen muss, bis die Heimbewohner des Dreckslochs einer Unterkunft für Asylbewerber, auf der Chemnitzer Straße, endlich in ihrer Not wahrgenommen werden. Reicht die Insekten- und Ungezieferplage, oder der massive Befall von Schimmelpilzen nicht aus, um genug Grauen zu erregen? Bedeutet die Tatsache, dass Asylbewerber mit rund 30% weniger, als dem Hartz IV Regelsatz auskommen müssen, etwa nicht, dass sie unvergleichbarer sozialer Ungerechtigkeit ausgesetzt sind? Scheinbar nicht. Denn es ist so gut wie keine öffentliche Empörung wahrzunehmen. In einem einzigen Redebeitrag kann ich kaum alle Zumutungen aufzählen, denen Asylbewerber täglich ausgeliefert sind. Und darum soll es mir heute auch nicht gehen. Ich will nicht so tun, als ob es sich um ein Geheimnis handeln würde, in welcher verzweifelten Lage sich diese Menschen befinden, welches nur aufgedeckt werden müsse, denn es ist keines. Residenzpflicht, Arbeitsverbot, Gemeinschaftsunterkünfte, Gutscheinsystem, Psychoterror, oder einfach eine fehlende Lobby stellen nur einen Teil dessen dar, wie sich das Leben eines Bewerbers für politisches Asyl in Mittelsachsen und anderswo beschreiben lässt. Niemand kann mehr behaupten, nichts davon gewusst zu haben, dass offenbar für Nicht-Deutsche andere Maßstäbe gelten, wie für Deutsche Staatsbürger. Im Gegenteil. Die inhumanen Zustände, denen Asylbewerber nicht nur in Mittelsachsen ausgesetzt sind, sind ganz bewusst so konzipiert und resultieren aus falschem Bewusstsein. Die verkehrte Welt zeigt sich an dieser Stelle deutlicher denn anderswo. Denn die gesellschaftliche Wirklichkeit ist, wie wir sehen, keine, in der „der Mensch das höchste Wesen für den Menschen sei“, sondern eine unmenschliche, kalte Wirklichkeit, in der das Wohl des Einzelnen höchstens Nebenprodukt der kapitalistischen Verwertung ist. Menschliche Subjekte, die nicht zur Verwertung von Kapital beitragen können, sei es durch verwehrte Bildung in Kriegsgebieten, oder durch fehlende sprachliche Kompetenz, haben hier kein Recht, an gesellschaftlichem Reichtum Teil zu haben. Der Ausschluss von sogenannten „unproduktiven Elementen“ aus den sozialen, politischen und ökonomischen Sphären ist dabei Widerlichkeit und Widerspruch zugleich. Denn es ist ja gerade die möglichst billige Inanspruchnahme menschlicher Arbeitskraft in der weiten Welt, die ständig neues Elend produziert, Fortschritt verhindert und natürlich auch in Flüchtlingsströmen noch nicht endet. Umso perverser ist es dann, dass in Deutschland kein Antrag auf Asyl gestellt werden kann, der nicht auf eine politische Motivation der Flucht resultiert. Das heißt im Klartext: Hungerleiden, Armut, Perspektivlosgikeit, fehlende Bildungsmöglichkeiten, oder die allgemeine Unzufriedenheit mit politischen Verhältnissen in den Herkunftsländern sind niemals Gründe genug, um in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, Asyl gewährt zu bekommen.

Vor Ort, also hier in Mittelsachsen, bekommt man, als wäre dies alles noch nicht genug des Übels, einen sehr krassen Eindruck davon, mit welcher Willkür behördliche Stellen Asylbewerber und alles was mit ihnen zu tun hat, behandeln. Flüchtlinge werden mit monatelangen Wartezeiten auf Anträge aller Art schikaniert und gezielten mit Falschinformationen seitens einiger Mitarbeiter der lokalen Ausländerbehörde hintergangen, die bereits zu Abschiebebefehlen geführt haben. Auch das Asylbewerberheim selbst, eine alte Kaserne aus der Kaiserzeit, wurde seit über einem Jahrzehnt nicht renoviert. Nur durch öffentlichen Druck mittels einer Fotodokumentation beginnt jetzt allmählich eine halbherzige Sanierung, die mit der Installation von mehreren Kameras und einem Zaun begonnen hat. Zuvor waren große Teile des inneren Gebäudeteils im Prinzip unbewohnbar. Riesige Schimmelpilze und eine Ungezieferplage machten das Leben im Heim nicht nur unerträglich, sondern auch noch gesundheitsgefährdend. Selbst der sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo, meint, dass dieses Heim in Freiberg nicht mehr saniert werden kann. Zur Zeit entwickeln sich die Dinge hin zu einer Schließung des Heims. Der Vorschlag der Kreisverwaltung diesbezüglich: Bis auf einige Ausnahmen sollen die rund 80 Heimbewohner ins ASH Mobendorf, mitten in die Pampa umgesiedelt werden. Ich weiß nicht, ob diejenigen, die einen solchen Vorschlag machen, einfach nur keine Ahnung haben, oder ob hier Fremdenfeindlichkeit in Reinform zu Tage tritt. Fakt ist jedenfalls, dass die idyllische Lage des Heims in Mobendorf, ca. 20 Minuten mit dem Auto von hier entfernt, Asylbewerbern so gut wie keine Möglichkeiten bietet, sich an kulturellem Leben, an Partys oder sozialen Kontakten zu beteiligen. Die schlechte Verkehrsanbindung, der fehlende Handyempfang, oder auch die Entfernung zur nächsten Ausländerbehörde unterstreichen dies noch. Aber genug spekuliert, wer wo, oder wo nicht, leben sollte. Denn dies sollte immerhin im Entscheidungsrahmen jedes Einzelnen liegen. Fakt ist, dass es nicht hinnehmbar ist, wenn in das Leben einzelner, derart eingegriffen wird, dass sie nicht mehr frei zwischen Wohnorten, Tätigkeiten und anderen, sie selbst betreffenden Dingen, unterscheiden dürfen. Diese Art von Politik steht weit hinter einer Vernunft des Humanismus. Und genau dies ist das Problem. Denn jene Politik der Menschenverachtung, wie sie an Flüchtlingen praktiziert wird, ist nur logische Konsequenz aus dem verkehrten Verständnis von Mensch und Gesellschaft, in der der Mensch eben gerade nicht das höchste Wesen für den Mensch ist. Diese Maxime ist daher meine Forderung, aus der jegliche Politik resultieren sollte.

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