Der unbewusste Zwang zur Konformität

Redebeitrag der Antifaschistischen Aktion Chemnitz / AAK gehalten am 9. Oktober 2010 in Freiberg auf der Demonstration „Aber hier leben? Nein Danke!“:

Die Chemnitzer Öffentlichkeit stellt sich als eine bemerkenswert friedliche dar: Wer durch Chemnitz läuft, wird feststellen, dass es außer organisierter Langeweile nichts zu geben scheint. Wo in so mancher Innenstadt nach 22 Uhr noch Menschen unterwegs sind, kann der Bürgersteig in Ruhe vor Belastung friedlich schlummern. Die großen Zufahrtsstraßen mutieren für vereinzelte Nachtwander_innen zu gut gepflegten Wanderwegen. Im Bereich des Brühls ereignet sich eine Realsatire: Mit Zeugnissen einer Streetart-Szene wird Lebendigkeit suggeriert, wo keine mehr ist. Wen stört ein provokantes Graffiti, wenn die Personen doch gar nicht mehr da sind, die es stören könnte?
Genau an der Grenze der Barbarei, zwischen Dörflichkeit und Stadt – einem Relikt was früher einmal „Stadt“ hieß, ereignen sich die drastischten Zeugnisse des Umbruchs zur Post-Urbanität. An diesem soll exemplarisch illustriert werden, was diese Prozesse gesellschaftlich bedeuteten und welche Exzesse mit dieser Transformation verbunden sind.

Nach dem Fußballspiel geht es ins Trainingslager

Am 14. August 2010 hatte der CFC gegen den FC. St. Pauli nach Chemnitz geladen. Bereits Wochen zuvor mobilisierten die Kreise des CFC zum Support ihres beschaulichen Männerkultes im Nazi-Style. In der Absicht, den sogenannten „Zecken“ das heimzuzahlen, was sie in unzähligen Spielen „erleiden“ mussten.
Im mittlerweile inexistenten Wohn- und Kulturprojekt Reitbahmstraße 84 war eine Party angesetzt und bekam durch das Spiel einen guten Zulauf. Im Verlauf des späteren Abends überfiel ein Mob von Nazis die Party-Gäste. Resultat waren mehrere Verletzte und jede Menge Scherben.1 Die ermittelnden Beamt_innen stellten nach kürzester Zeit fest, dass es sich um keine politisch-motivierte Tat handele oder es keinerlei Zusammenhang mit dem Fußballspiel gebe. Schnell lies die Polizei ihre Kreativität walten: Ein Streit wegen Frauen könne auch in Frage kommen.2 Eine erneute Täter-Opfer-Umkehr, wie sie so oft beim Ende vom Ermittlungen vonstatten geht.

Wer nun am 18. September glaubte, eine weitere Nazi-Gruppierung wolle das beenden, was vor gut zwei Monaten vorher geschah, der hatte sich gründlich getäuscht:
Am späten Nachmittag rückte die Polizeidirektion Chemnitz/Erzgebirge an. Sie umstellten das Projekt, welches sich gerade im Auszug befand. Ohne einen Versuch zu unternehmen, den Kontakt zu den im Hause Befindlichen aufzunehmen, wurde eine Tür mit einem Rammbock eingestoßen, den die Einheiten nach Verlautbarungen des Polizeisprechers gar nicht besessen haben. Anschließend wurden alle im Haus befindlichen Personen auf den Platz vor dem Projekt gezwungen und deren Personalien festgestellt. Der Status der Drangsalierten war der von Zeug_innen.
Doch welche menschenverachtende Tat hatten die Böslinge der Projektes schon wieder begangen?
Die Antwort war ein Farbeimer, der – wie es auch immer geschehen sein möge –, sich vom Fenster aus der Schwerkraft bediente um auf den Gehweg zu fallen. Dabei wagte sich so mancher Farbspritzer auf die Fahrbahn zum Nachteil einer Frau, die gerade mit ihrem Fahrzeug vorbei fuhr. Sie stellte zwar Spritzer an ihrem Wagen fest, konnte aber nicht bestätigen, ob es sich nun um einen größeren Dreckfleck oder um eine konkrete Sachbeschädigung handelte.3
Scheinbar zur Freude der Helfer für Recht und Ordnung und des Vertrauten in verstaatlichte Gewalt, denn die Beamt_innen der Direktion Chemnitz/Erzgebirge brauchten nach diesem Vorfall eine ganze Stunde, um sich entsprechend in Stellung zu bringen. Waren auch Bedenken dabei, sie könnten hier einmal – wie so oft – ihre Kompetenz erheblich überschreiten oder wurden nur alte Übungsanweisungen heraus gegraben, um an dem verhassten Projekt am Ende ein letztes Mal das zu exekutieren, was all die Jahre aufgeschoben wurde?
Genaueres werden uns wohl nur die Beamt_innen sagen können. Doch mehr als Schweigen oder absolut gleichgeschaltete Wortlaute werden wohl aus den entindividuierten Verkörperungen der „abstrakten“ Staatsmacht nicht zu hören sein.

Von Rackets und anderen Gruppierungen

Die Beamt_innen bilden zumindest im Bezirk Chemnitz/Erzgebirge genau die Strukturen aus, gegen die sie ursprünglich konzipiert waren: Als Eingreiftruppe gegen Sturm34 sollten sie für Ruhe und Ordnung sorgen. Dabei muss bei dem Stellungskampf verschiedener konkurrierender Banden um die Vorherrschaft in der Region zu den gleichen Mitteln gegriffen werden. Polizeiwillkür ist nicht mehr als Entgrenzung der Staatsmacht zu begreifen, sondern ist der Alltag staatlicher Autorität. Rechtsstaatlichkeit muss sich hier nicht mehr bescheinigt werden. Legitimation von staatlicher Gewalt folgt aus dem Einsatz staatlicher Gewalt. Die Polizei wird damit selbst zur Bande und reiht sich ein in der Gruppe der Verfolger, Peiniger und Genießer von Demütigung und Einschüchterung des beliebigen Opfers, welches als Feindbild der deutschen Bevölkerung oder eher dem deutschen Mob präsentiert wird.

Dazu exemplarisch ein paar Reflexionen aus der Chemnitzer Bevölkerung:
So äußerten mehrere Bauarbeiter ihren Unmut über die vergangen Bewohner_innen des Projektes Reitbahnstraße 84 und wünschten sich, dass ihr nächster Wohnort in Dachau läge. Eric Voegelin schrieb 1964 in „Hitler und die Deutschen“ sinngemäß: Sie hätten “Nichts gelernt und nichts vergessen“. Wie gelegen würde da für die ausgemachten sogenannten Volksschädlinge eine Endlösung kommen, die die Deutschen schon einmal vollbracht haben?
In der Freien Presse äußerte sich ein älteres Ehepaar zu einer legalen Graffiti-Fläche in Chemnitz um herauszustellen, dass „die undefinierbaren Krakel“ eher die Wände „verschandeln“. Sowohl das Ehepaar als auch anwesende Bauarbeiter seien „… entsetzt darüber, dass die Stadt eine solche „Kunst“ erlaubt …“ hat. Wer hört da nicht den Ruf nach der Verbrennung von entarteter Kunst heraus, die gefälligst vom Staatswesen organisiert werden solle?4
Im Rahmen von überzogenen Polizeiaktionen, wie es nun mit den Insass_innen der Reitbahnstraße 84 geschah, ist die Legitimation für egal welcher Gewalt, die durch die staatlichen Organisationen vollzogen wird, grundsätzlich gerechtfertigt. So mahnt die CDU-Fraktion Chemnitz in einer Pressmitteilung: „Wer Kosten verursacht, … [wie zum Beispiel] durch [eine] Sachbeschädigung, muss dafür auch aufkommen.“5 Welch Glück es doch ist, dass als „Extremisten“ Deklarierte noch nicht zum Abschuss freigegeben sind?

Selbst grundlegende demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze werden über den Haufen geworfen. Es sei denn: Ein Großprojekt in Stuttgart spült betroffenen Bürger_innen ihre gewohnten Ansichten weg über den guten alten „Freund und Helfer“ und lässt sie gegenüber der blanken staatlichen Gewalt erblinden. Oder um uns noch einmal der Worte des Polizeisprechers von Stuttgart zu bedienen:„… [es wird] behauptet, wir seien gegen sehr junge Leute, gegen alte Leute vorgegangen. Ja! Das ist die Polizei …“.6

Eine nachbürgerliche Geschichte

Gerade in der Reduktion der totalen Durchdringung von Staatlichkeit durch die Bürger_innen ist es erstaunlich, wie die Verhärtung des bürgerlichen Bewusstseins hin zu Arbeitswelt zum puren Existenzialismus zum Staat hin transformiert wird. Gerade hierbei bildet sich ein Konformismus aus, der es allemal mit dem der NS-Zeit aufnehmen kann.
Der Staat der Antisemiten und Antizionisten braucht keine Massenpogrome mehr. Das perfekte Zusammenspiel von staatlicher Gewaltausübung, Gewalt durch Nazis und alltäglicher Diskriminierung und Legitimation deren reicht völlig aus, um sich gegen all jenes zu wehren, was in den Augen der Deutschen nicht das Prädikat BIO-Deutsch eintätowiert hat. Also nicht deutsch ist und niemals deutsch werden wird. So tragen alle Akteure doch unbewusst zu einem mörderischen Zusammenhang bei, dessen Potenziale auf Eis liegen.

In dörflichen Lagen prägen sich diese deutschen Marotten um so deutlicher aus. Zurückgeworfen auf die Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Gesellschaft, die in der guten deutschen Marktwirkschaft volkskorporatistisch abgefedert wird, weiß die/der Deutsche doch im stillen Bewusstsein um die Gefahr: Irgendwann kann auch einmal die eigene noch wertbringende Arbeit entwertet werden und das Individuum wird überflüssig. Es wird alles ignoriert, was außerhalb der kurzen bildhaft-funktionalen Berichterstattung und der eingeschliffenen Arbeitswelt existiert. Mit alle Kräften wird das gehasst, was sich angeblich dieser Krisenhaftigkeit entziehen kann.

In den zahlreichen Analogien, sei es nun die „Volksseuche Arbeitslosigkeit“, Heuschrecken oder Blutsauger, wird mit der Wortwahl das im Kopf begangen, was gerne einmal getan werden möchte: Menschen restlos zu vernichten.
Im Gegensatz zum städtischen Raum, wo das Individuum die Wahl hat, sich nicht nur mit den ewig (Un-)Gleichen im Bunde zu befinden, komprimieren sich im ländlichen Raum all diese negativen Kompensationmechanismen und werden auf potenzielle „Nestbeschmutzer“ im vollem Umfang angewendet. So werden Kritiker_innen der aktuellen Zustände, sei es die fröhliche Integration von Nazis aller Couleur oder der bürgerliche Geschichtsrelativismus, zum potenziellen Zielobjekt der Dorfgemeinschaft.7

Aber hier leben? Im Staat der Grundgesetzes? Dazu müssen wir sagen: Nein Danke!

Nur eine Kritik an der Spaltung in Stadt und Land, in Deutsch und Nicht-Deutsch oder in legitimierter staatlicher Gewalt und krimineller Gewalt kann die Potenz entwickeln auch als Kritik bezeichnet werden zu können. Dem zu Folge muss sich eine materialistische Kritik immer in Opposition befinden zu jeglicher Art von Staatlichkeit; zu jedem Gesellschaftsentwurf, der sich auf Geld, Wert, Kapital, Arbeit und Ware beruft und Individuen in einer Gemeinschaft auflösen will.

Deshalb wäre die einzige Schlussfolgerung, die zu ziehen ist: Es wird und kann nie einen Frieden mit Deutschland, mit dem deutschen Kollektiv oder einer sonstigen Form des Deutsch-Seins geben!

  1. Vgl. Pressemitteilung „Angreifer stammen aus dem Umfeld der Fanszene des CFC“ des Wiederbelebung kulturellen Brachland e.V. vom 25. August 2010 (http://ki23.blogsport.de/2010/08/25/angreifer-stammen-aus-dem-umfeld-der-fanszene-des-cfc/) [zurück]
  2. Vgl. Aussagen des Polizeisprechers der Polizeidirektion-Chemnitz/Erzgebirge Frank Fischer zum Überfall auf die Reitbahnstraße 84 am 14. August 2010 in der Jungle World (http://jungle-world.com/artikel/2010/35/41650.html) [zurück]
  3. Vgl. Pressemitteilung „Polizei stürmt gewaltsam alternatives Wohnprojekt Reitbahnstraße 84 – Verein verurteilt massives Vorgehen und Sachbeschädigung“ des Wiederbelebung kulturellen Brachland e.V. vom 19. September 2010 (http://ki23.blogsport.de/2010/09/19/polizei-stuermt-gewaltsam-alternatives-wohnprojekt-reitbahnstrasse-84-verein-verurteilt-massives-vorgehen-und-sachbeschaedigung/) [zurück]
  4. Freie Presse vom 8. Oktober 2010, Seite 9, Artikel „Polizei-Erfolg löst neue Graffiti-Debatte aus“ [zurück]
  5. Zitiert nach der Pressemitteilung „Wer mietfrei fremdes Eigentum nutzen darf, muss es in einwandfreiem Zustand hinterlassen“ der CDU-Ratsraktion Chemnitz vom 21. September 2010 (http://www.cdu-chemnitz.de/cdu_mahnt_exka-mieter_zur_verantwortung.php) [zurück]
  6. „Man hat sich der Polizei hier massiv trotz mehrfacher, x-facher und auch fortdauernder Aufforderungen immer wieder in den Weg gestellt. Dann wird auch noch behauptet, wir seien gegen sehr junge Leute, gegen alte Leute vorgegangen. Ja! Das ist die Polizei in Stuttgart, aber diese Leute hatten auch alle die Möglichkeit rechtzeitig wegzugehen, sie sind dazu aufgefordert wurden. “ von Stefan Keilbach vom Polizeipräsidium Stuttgart im SWR in der Sendung „Baden-Würtenberg Aktuell“ vom 30. September 2010 um 18 Uhr (http://www.youtube.com/watch?v=RRx9OoQ77hY) [zurück]
  7. Vgl. Artikel „70 Nazis opfern in Freiberg“ der Antifaschistischen Gruppe Freiberg vom 7. Oktober 2010 (http://afg.blogsport.de/2010/10/07/70-nazis-opfern-in-freiberg/) [zurück]
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