Archiv für Januar 2011

freibaerger.org wieder online

Nach langer Zeit im digitalen Nirvana ist die Homepage der gesellschaftskritischen Zeitung aus Freiberg wieder online. Auf freibaerger.org werdet ihr in Zukunft wieder aktuelle Informationen, Kommentare und Veranstaltungshinweise für Freiberg finden.

Damit’s mal richtig sitzt – Antifaschistische Demonstration am 5. März 2011 in Chemnitz

Polizeiliche Repression gegen Antifaschist_innen, eine zahnlose bürgerliche Demonstration und durch die Stadt ziehende Geschichtsrevisionisten/-innen und Antisemiten/-innen – Grund genug auf die Straße zu gehen!

Start um 11:00 Uhr am AJZ Chemnitz (Chemnitztalstraße 54)

Jährlich marschieren am 5. März, dem Jahrestag der Bombardierung von Chemnitz 1945, mehrere hundert Neonazis auf. Dies wird zum Anlass genommen einen städtischen Ausnahmezustand sowie einen zivilgesellschaftlichen Aufstand auszurufen. Eine Stadt mit dem Wunsch, neben der Universität und der Beherbergung der ältesten Bewohner_innenschaft Europas, Technikcampus-Firmen und Fachkräfte anzulocken, benötigt ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Image. Ganz im Sinne moderner Bürgerlichkeit schreiten Demokratiebewegte jedes Jahr gegen Nazis und für Frieden ein. Leider normal ist dabei das Zusammenspiel von sogenannter Zivilgesellschaft, die die Stadt im antifaschistischen Massenspektakel verteidigen wollen, und städtischer Verwaltung und Polizei, die darum bemüht sind alles in geordnete Bahnen zu lenken.
Die geschätzten Kolleg_innen der Chemnitzer Wachtmeisterei waren immer vor Ort, um dafür zu sorgen, dass neben zivilgesellschaftlich-kommunalen Unmutsbekundungen ein reibungsloser Ablauf der Nazi-Aktionen möglich ist. Gegen einen Großteil derer, die dem neonazistischen Gedenken etwas entgegenzusetzen versuchten, steigerte sich von Jahr zu Jahr der Repressionsdruck. Die Chemnitzer Bereitschaftspolizei fiel dabei wiederholt wegen ihres aggressiven oder schlicht vorzivilisatorischen Verhaltens auf. Das Bild vom Gruppenführer, der seine abgerichteten und wild gewordenen Beamten gerade noch unter Kontrolle hat, ist ein bekanntes Motiv.
Am 5. März 2011 gilt es zu intervenieren, um den Frieden im Rahmen des Gedenkens sowie die Ordnung im Umgang mit Neonazis in der Stadt aufzukündigen!
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Täter der Freiberger Brandanschläge verurteilt

Wie die Freie Presse meldete, wurde der 27-jährige Tatverdächtige, der kurz nach zwei Brandanschlägen im letzten Jahr auf von Migranten betriebene Restaurants gefasst wurde, zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

In der Freien Presse vom 28. Januar heißt es:

Brandstifter muss in eine Entziehungsanstalt

Das Landgericht Chemnitz hat einen 27-jährigen Freiberger gestern wegen zweier versuchter Brandstiftungen zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

Von Steffen Jankowski

Freiberg – Das Geständnis des Angeklagten gestern vor dem Landgericht Chemnitz war klar – seine Motive dagegen obskur. Er habe am 27. und 29. Juli 2010 zwei ausländische Restaurants in Freiberg in Brand setzen wollen, bekannte der 27-jährige Freiberger – aus Protest dagegen, dass „das Menschsein immer mehr auf der Strecke bleibt.“ Um die zwölf Menschen, die in den beiden Häusern wohnten, sorgte er sich dabei – trotz seiner laut Gutachten durchschnittlichen Intelligenz – kaum. (mehr…)

Die linke Formierung

„[D]ie Entscheidung ist gefallen. Für den 19. Februar 2011 gibt es die Großmobilisierung zu Massenblockaden nach Dresden.“ Dass man vor diesem Spektakel, bei dem das Gros der Teilnehmenden an den unheimlichen Aufmarsch der ML-Zombies auf der LLL-Demo beinahe heranreicht, besser Reißaus nehmen sollte, möchten wir im Folgenden versuchen darzulegen.

Der Fluch des Superlativs!!!

Großmobilisierung; Massenblockaden; Event; Europas größter Naziaufmarsch; endgültig Geschichte werden zu lassen; bundesweit; auf jeden Fall zu verhindern; können und werden wir nicht; öffentlichkeitswirksam; aktiv werden; Aktionstag; trommelt alle eure Freunde zusammen usw. usf. Diese Sprache spricht Bände. Man braucht nicht erst Victor Klemperers L.T.I. zu lesen, um den Tatendrang, die Kraft und den superlativierten Sinn zu erkennen, mit denen bei no pasarán und Dresden-Nazifrei Politik gemacht wird: Mit einer Sprache, die schon von ihrer Struktur her auf etwas verweist, das zum Fürchten ist. Welch autoritärer Gestus muss in den Köpfen der Menschen herrschen, die die überwiegende Zahl ihrer Ergüsse mit Ausrufezeichen beenden und für die es Höchstleistungen darstellt, Sätze zu formulieren. Sätze, die diese Bezeichnung verdienen und vom Jargon emanzipiert ohne Verlautbarungen der Entschlossenheit und Versicherungen der eigenen, gemeinsamen Identität auskommen. Sätze also, die Inhalt, oder im höchsten aller Fälle gar Kritik, transportieren. (mehr…)

Dresdner Denkmal Stories – Widersprüche zwischen Wiederaufbau und Opferidentität

von Keine Versöhnung mit Deutschland!

Lange Zeit hatte Dresden einen sehr markanten Ort der an die Bombardierungen vom 13. und 14. Februar 1945 erinnerte. Die Ruine der Frauenkirche, zum Zeitpunkt des Einsturzes »Dom der Deutschen Christen«, war ein weithin bekanntes Zeichen, dass das Ergebnis des 2. Weltkrieg auf den Punkt brachte: das nationalsozialistische Deutschland hat verloren. Die Ruine stand symbolisch für die Wunden der Deutschen und war damit prädestiniert für ihre Opferinszenierungen. Der mit der Wiedervereinigung aufgekommenen »Wir sind wieder wer«-Rhetorik passte sie jedoch nicht in den Kram. Der Wiederherstellung der vollumfänglichen Souveränität Deutschlands musste auch architektonisch Rechnung getragen werden. Entsprechend wurde der Wiederaufbau in beeindruckendem Tempo vorangetrieben und als Projekt von nationaler Bedeutung inszeniert. Mittlerweile ist nahezu die gesamte Dresdner Altstadt mit Rekonstruktionen von Barockfassaden überfüllt: die Innenstadt gleicht einem großen Museumsdorf, das jeden historischen Bezug zum Nationalsozialismus und dessen Niederschlagung vergessen und stattdessen eine kitschig-romantische, »rückwärts gewandte ‚Utopie‘«[1] stark macht. Das mag etwa die Barockfundamentalist_innen der »Gesellschaft historischer Neumarkt« glücklich stimmen, bereitet aber dem 13. Februar-Gedenken ernste Probleme. Dass hier Krieg war, dass Dresden Ort eines »Kriegsverbrechen« gewesen sein soll, ist zumindest anhand der baulichen Substanz nicht mehr zu erkennen. Je mehr Dresden wiederaufgebaut wird, je bruchloser und glatter das geschieht, umso mehr verliert die Stadt ihre Opferidentität. Da diese aber zentral für das städtische Selbstverständnis ist, braucht es eine Form der Kompensation. Ein Denkmal muss her. Nicht irgendeines, sondern ein »würdiges, zentrales« muss es mindestens sein. Und so hält sich seit der Wiedereröffnung der Frauenkirche eine kontinuierlich geführte Diskussion um immer neue und wirklich würdige Denkmale. Dass bereits zahlreiche 13.Februar-Denkmale existieren, durchschnittlich eines pro Jahr eingeweiht wird, sorgt nicht für ein Abklingen der Forderung. Angetrieben vom Widerspruch zwischen Wiederaufbau einerseits und der möglichst eindrucksvollen Darstellung des Dresdner Leids anderseits, geht die Suche nach dem ultimativen Denkmal weiter. (mehr…)

Residenzpflicht in Sachsen teilweise gekippt

von addn

In Sachsen wurde vom Innenministerium überraschend die Residenzpflicht für Migrantinnen und Migranten gekippt. Damit ist es für geduldete Ausländer in Zukunft möglich, sich ohne Meldung bei den Ausländerbehörden im Freistaat Sachsen frei zu bewegen. Die Neuregelung gilt jedoch nicht für Asylsuchende in laufenden Verfahren und vorbestrafte Menschen. (mehr…)

Diskussion: Gegen den linken Konsens.

Eine Veranstaltung in und gegen Leipzig

Die linke, manchmal sogar als antideutsch apostrophierte Szene Leipzigs hat ein Problem: Alle, die sich ihr zugehörig fühlen, sind von einer tiefen Sehnsucht nach Harmonie erfüllt, alle suchen nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner und sind wild entschlossen, einander zu respektieren. Das funktionierte bis zum Oktober 2010 scheinbar recht gut, seither ist das „Modell“ Leipzig nicht nur öffentlich blamiert, sondern auch für immer erledigt. Denn wo man sich Harmonie verordnet, obwohl einen außer Szene-Partys, einem Szene-Jugendzentrum und vor den Toren der Stadt sich weiterhin tummelnde Nazis nichts verbindet, muss irgendwann dem Kuschelkonsens ein Opfer dargebracht werden. Verordnete Harmonie braucht Abgrenzung und Ausschluss gerade dann, wenn der gegenseitige Respekt den letzten Rest inhaltlicher Verbindlichkeit aufgefressen hat. Respekt und friedliche Koexistenz sind nicht dem Inhalt sondern dem Ton verpflichtet. Entsprechend erfolgte der Beschluss des Conne-Island-Plenums, für eine Veranstaltung mit dem Bahamas-Redakteur Justus Wertmüller den Versammlungsraum nicht zur Verfügung zu stellen, mit der Begründung, dieser bediene sich einer rüden Sprache, beleidige seine Gegner und ziele seinerseits nicht auf Diskussion sondern auf den Ausschluss Andersdenkender. Wer stets auf Kritik mit Gekränktsein reagiert und das auf eine angeblich gefallene Beleidigung zurückführen will, bekundet nur, dass er es nicht aushalten kann, wenn unangenehme Wahrheiten fallen. Die Gekränkten sind es dann ihrerseits, die wie auf den Plenen des Conne Islands dutzendfach geschehen, über den gemeinsamen Feind mit stereotypen Verbalinjurien wie „Rassist“, „Sexist“ und „Verharmloser von Vergewaltigungen“ herfallen. (mehr…)

OB Schramm belehrt „Gutmenschen“

In der Freien Presse vom 10. Januar konnte man einen Bericht über die Neujahrsansprache des Oberbürgermeisters Bernd-Erwin Schramm lesen. In diesem jährlichen Ritual aus Phrasendrescherei, Politjargon und Standortversicherung nahm Schramm in diesem Jahr auch Bezug auf die Brandanschläge auf von Migranten betriebene Imbisse im Sommer letzten Jahres. Darin heißt es:

„Diese Anschläge haben nicht nur Brandspuren und Narben auf der Seele der Betroffenen hinterlassen, sondern auch Verletzungen beim Umgang miteinander, in der Bewertung dieser entsetzlichen Taten. Was die Tatumstände anbelangt, bekenne ich mich auch an dieser Stelle: Ich war erleichtert, dass wir es nicht mit organisiertem Extremismus […], sondern mit einem Einzeltäter zu tun hatten. Wenn selbst ernannte „Gutmenschen“ diese Sicht kritisieren und in Anbetracht der Geschehnisse in Freiberg von einer neuen Qualität neonazistischen Terrors sprechen, dann ist das vor dem Hintergrund der Geschichte völlig unangemessen.“

„Eine neue Qualität neonazistischen Terrors“ – Schramm will damit vermutlich Bezug nehmen auf die von uns organisierte Demonstration am 9. Oktober des letzten Jahres, das unterstellen wir ihm an dieser Stelle, da der FreibÄrger und wir, vom Linkspartei Stadtrat Albrecht Tolke abgesehen – der in der Freien Presse einen kritischen Leserbrief einreichte, wofür er von Schramm im Stadtrat eine verbale Schelte bekam – die Einzigen waren, welche die öffentlichen Reaktionen zu den Taten kritisierten. Im Aufruf dazu heißt es nämlich: (mehr…)