OB Schramm belehrt „Gutmenschen“

In der Freien Presse vom 10. Januar konnte man einen Bericht über die Neujahrsansprache des Oberbürgermeisters Bernd-Erwin Schramm lesen. In diesem jährlichen Ritual aus Phrasendrescherei, Politjargon und Standortversicherung nahm Schramm in diesem Jahr auch Bezug auf die Brandanschläge auf von Migranten betriebene Imbisse im Sommer letzten Jahres. Darin heißt es:

„Diese Anschläge haben nicht nur Brandspuren und Narben auf der Seele der Betroffenen hinterlassen, sondern auch Verletzungen beim Umgang miteinander, in der Bewertung dieser entsetzlichen Taten. Was die Tatumstände anbelangt, bekenne ich mich auch an dieser Stelle: Ich war erleichtert, dass wir es nicht mit organisiertem Extremismus […], sondern mit einem Einzeltäter zu tun hatten. Wenn selbst ernannte „Gutmenschen“ diese Sicht kritisieren und in Anbetracht der Geschehnisse in Freiberg von einer neuen Qualität neonazistischen Terrors sprechen, dann ist das vor dem Hintergrund der Geschichte völlig unangemessen.“

„Eine neue Qualität neonazistischen Terrors“ – Schramm will damit vermutlich Bezug nehmen auf die von uns organisierte Demonstration am 9. Oktober des letzten Jahres, das unterstellen wir ihm an dieser Stelle, da der FreibÄrger und wir, vom Linkspartei Stadtrat Albrecht Tolke abgesehen – der in der Freien Presse einen kritischen Leserbrief einreichte, wofür er von Schramm im Stadtrat eine verbale Schelte bekam – die Einzigen waren, welche die öffentlichen Reaktionen zu den Taten kritisierten. Im Aufruf dazu heißt es nämlich:

„Seit Beginn des Jahres gab es in Sachsen bereits 13 Brandanschläge auf linke Wohn- und Vereinsprojekte, sowie auf von Migrant_innen betriebene Gaststätten, davon allein drei in Freiberg und zwei in Döbeln. Bei einigen Anschlägen wurde der Tod von Personen billigend in Kauf genommen, da auch Wohnhäuser betroffen waren. So erreicht die neonazistische Gewalt im Jahr 2010 einen neuen Höhepunkt und einiges erinnert an Zustände Anfang der neunziger Jahre. Umso unverständlicher sind die öffentlichen Reaktionen. In Freiberg wollte man lieber den Ruf als „weltoffene“ und „tolerante“ Stadt verteidigen, anstatt sich die Taten, die ihnen zugrunde liegenden Ideologien und deren Entstehung wirklich bewusst zu machen und Wege zu finden, diesen effektiv etwas entgegenzusetzen.“

Da damit weder das gesagt wurde, was Schramm behauptet, noch seine Unterstellungen und sein Jargon darauf schließen lassen, den Inhalt unserer Kritik verstanden zu haben, möchten wir an dieser Stelle nochmal Nachhilfe leisten.

Schramm hat zwar damit Recht, dass die Brandanschläge in Freiberg einen anderen Hintergrund haben, als die weiteren 13 Brandanschläge, die sich in Sachsen im Zeitraum zuvor ereignet haben. Es geht uns nicht darum, neonazistische Gewalt herbeizureden, wo keine gewesen ist. Wir suchen auch keine Bestätigung in einer möglichst gewalttätigen und aggressiven rechten Szene – im Gegenteil. Wenn wir in Freiberg leben könnten, ohne Stress mit Nazis zu haben, fänden wir das gut. Und die meiste Zeit ist das ja tatsächlich auch der Fall. Selbst die „Gutmenschen“ der Freiberger Antifa erkennen an, dass es mit der rechten Szene in Freiberg anders bestellt ist, als in anderen Teilen des Bundeslandes und weisen immer wieder darauf hin.

Doch die Freude über einen Einzeltäter weist darüber hinaus auf einen weniger angenehmen Umstand hin, der von Schramm übersehen und von uns kritisiert wurde. Es sollte zu denken geben, wenn augenscheinlich nicht aktiv in der rechten Szene organisierte Menschen zu Methoden greifen, wie man sie sonst nur aus diesem Milieu kennt. Das ist die Ambivalenz, die hinter dieser Tat steckt. Doch alles, was Schramm einfällt, ist, diesen Sachverhalt zu instrumentalisieren, um über bestehende Probleme hinwegzutäuschen und dabei andere empirische Fakten außer Acht zu lassen, wenn er etwa behauptet, dass Freiberg weltoffen, oder so etwas hier noch nie geschehen sei. Ob bewusst, oder nicht, diese Aussagen sind Lügen. Und selbstredend ändert sich am konkreten Inhalt der Taten auch dadurch nichts. Menschen wurden in Gefahr gebracht und ihre Existenzgrundlage beinahe zerstört. Ob der Täter aus einem organisierten rechten Umfeld kommt, ist eine Frage für die Polizei und Staatsanwaltschaft und zumindest für uns auch unerheblich. (In keinem unserer Statements wurde daher behauptet, dass es sich bei dem Täter oder den Tätern um Nazis handeln würde.) Für Schramm hingegen anscheinend nicht, sorgt doch neonazistische Gewalt für schlechte Publicity. Und deshalb lesen wir aus jeder seiner Verlautbarungen über die Erleichterung ob eines Einzeltäters eine Relativierung der schrecklichen Tat heraus, so als ob diese dadurch weniger schlimm wäre.

Es macht uns keinen Spaß, Schramm und Konsorten jedes Mal unsere Sicht der Dinge darzulegen. Es ist uns auch kein Anliegen, ihn und diese Stadt immer wieder anzupissen. Im Gegenteil, wie sehr würden wir uns freuen, hätte er mit seinen Aussagen zur Weltoffenheit Recht. Dann wäre Freiberg mit großer Wahrscheinlichkeit ein angenehmerer Ort und wir könnten unsere Freizeit anders nutzen. Doch die Realität sind eben leider anders aus. Da Schramm es ist, der empirische Fakten geflissentlich ignoriert, möchten wir ihn nochmals ermutigen, die zahlreichen Verlautbarungen im Zusammenhang mit den Brandanschlägen sich zu Gemüte zu führen. Unter anderem unseren Aufruf, in dem die von ihm aufgeworfene Behauptung nicht zu finden ist. Wir verbieten es uns, von etwas wie neonazistischem Terror zu sprechen, eben aus dem Grund der damit verloren gehenden Sachlichkeit und der Beliebigkeit, mit der dieser Terminus an anderen Stellen gebraucht wird. Auch der Terminus neonazistische Gewalt trifft auf die Brandanschläge in Freiberg wohl nicht zu, wenn man unter neonazistisch die feste Organisation des Täters in Neonazizusammenhängen versteht.

Unbestreitbar, und genau dahin zielte auch unsere Kritik, sprechen Ausführung und das angegebene Motiv des mutmaßlichen Täters aber ganz klar eine fremdenfeindliche Sprache, die in der dargebotenen Intensität zum Glück eine marginalisierte Meinung, aber eben auch nicht aus dem leeren Himmel gefallen ist. In unzähligen Studien wird darauf verwiesen, wie verfestigt fremdenfeindliche (und viele weitere menschenverachtende) Einstellungen in der deutschen Bevölkerung sind. Daher auch der Verweis auf die autoritäre Charakterstruktur, die mit organisiertem Neonazismus sicherlich korreliert, aber sich auch in ganz anderen Formen ausdrückt: und dort subtiler, weit verbreitet und wirkmächtig.

Eine neue Qualität neonazistischer Gewalt gab es im letzten Jahr dennoch, nämlich mit Brandanschlägen auf linke Projekte und Initiativen in ganz Sachsen. Man braucht nur nach Limbach-Oberfrohna zu schauen, oder sich mit Jugendlichen aus der Provinz zu unterhalten, die zwar nicht um ihr Leben, aber manchmal um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssen. Das sind Zustände, in denen das Gewaltmonopol des Staates praktisch abgeschafft ist und in denen dieser einer seiner zentralen Aufgaben, der Garantie der Sicherheit seiner Bürger, nicht mehr nachkommen kann. Darin besteht die neue Qualität – auch in Freiberg, mit einem Brandanschlag auf die Räumlichkeiten des Roter Weg e.V. im März letzten Jahres, der höchstwahrscheinlich das Werk von Freiberger Neonazis war.

Völlig unangemessen sind Schramms Unterstellungen. An einer inhaltlichen Auseinandersetzung scheint er nicht interessiert zu sein. Sein Jargon – „Gutmenschen“ – lässt tief auf ein Ressentiment blicken und erinnert an die Leserbriefsparte der Jungen Freiheit. In sorgfältigerer Lektüre und einem angemessenen Umgang, wie er ihn fordert, braucht zu aller erst er selbst Nachhilfe. Auch wenn es weh tut, aber wir glauben, dass das notwendig ist, um Überhaupt eine Auseinandersetzung führen zu können.

Antifaschistische Gruppe Freiberg, Januar 2011
FreibÄrger

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1 Antwort auf “OB Schramm belehrt „Gutmenschen“”


  1. 1 Administrator 29. Januar 2011 um 16:09 Uhr

    zur Ergänzung: Anscheinend bezog Schramm sich in seiner Rede auf ein Zitat von Mdl Henning Homann, das in der Freien vom 30. Juli stand. Dort heißt es: „Der mittelsächsische SPD-Abgeordnete Henning Homann sprach von einer „neuen Qualität neonazistischen
    Terrors“ und forderte „eine harte Reaktion von Polizei und Staatsanwaltschaft.“

    Daher sei hier noch der komplette Ausschnitt der Rede Schramms angefügt:

    „…Die Brandanschläge auf Döner-Geschäfte in der Freiberger Innenstadt waren nicht nur ein Albtraum, sondern furchtbare Realität, der wir uns zu stellen haben. Diese Anschläge haben aber nicht nur Brandspuren und Narben auf der Seele der Betroffenen hinterlassen, sondern auch Verletzungen beim Umgang miteinander in der Bewertung dieser entsetzlichen Taten. Was die Tatumstände anbelangt, bekenne ich auch an dieser Stelle: Ich war erleichtert, dass wir es nicht mit organisiertem Extremismus oder mit organisierter Kriminalität, sondern mit einem Einzeltäter zu tun hatten. Natürlich dürfen Überheblichkeit und Vorbehalte gegenüber anderen Kulturen als Ursache dieser unsäglichen Vorgänge keinesfalls ignoriert oder klein geredet werden. Es muss aber möglich sein, organisierten Rassismus und latente Fremdenfeindlichkeit in Tateinheit bei Einzelpersonen deutlich voneinander zu unterscheiden und das auch zu benennen.

    Die Anschläge waren tragisch für die Opfer. Ihnen gilt unser Mitgefühl, wobei Zuwendung mit ganz konkreter Hilfe selbstverständlich war. Aber ich wiederhole auch hier: Es ist sehr bedauerlich, dass in diesem Zusammenhang sehr schnell mit starken Worten gearbeitet wurde. Das sage ich nicht vordergründig in Sorge um das Image unserer Stadt, sondern um auf dem Boden der Tatsachen zu bleiben. Wenn selbsternannte „Gutmenschen“ diese Sicht kritisieren und in Anbetracht der Geschehnisse in Freiberg von einer neuen Qualität neonazistischen Terrors sprechen, dann ist das vor dem Hintergrund der Geschichte völlig unangemessen und inakzeptabel.
    Der Vorschlag, als Wiedergutmachung und Geste der Weltoffenheit, ja als Geschenk an die Freiberger Muslime, die Zusage unserer Stadt zum Bau einer Moschee zu geben, hätte dann aber fast sogar eine Notlandung erforderlich gemacht.
    Weil so genannte Flugleitstellen Schützenhilfe geben, befeuert jemand als Zauberlehrling eine Phantomdebatte, mit der nichts weiter erreicht wird, als nur ganz andere, unerwünschte Geister auf den Plan zu rufen, obwohl die Anschlagsopfer überhaupt keine Muslime sind.
    Scheinbar werden selbst derart tragische Vorgänge rituell für Lagerkämpfe oder parteipolitische Ambitionen missbraucht, was weder im Interesse der Betroffenen, noch der Bevölkerung sein kann.
    In der großen Politik ist das vielleicht eine der Ursachen für den Vertrauensnotstand der politischen Klasse. Aber auf kommunaler Ebene sollten wir doch so miteinander umgehen, dass sich die Bürger auch damit identifizieren können. Schließlich ist Freiberg geprägt durch die Bergakademie und international tätige Unternehmen traditionell Anziehungspunkt für Menschen vieler unterschiedlicher Nationalitäten. Unsere Stadt ist für die Einen Heimat auf Zeit oder Ziel eines Besuches und für Andere fester Lebensmittelpunkt und dauerhaftes zuhause. Aber egal ob ausländische Touristen, Studenten oder Vertreter von Unternehmen, Spätaussiedler oder Asylbewerber; eine weltoffene Atmosphäre hat für uns als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort einen besonderen Stellenwert und interkulturelle Kommunikation ist Voraussetzung für Verständigung auf der Grundlage einer humanistischen Weltanschauung. Es geht nicht einfach um „Multikulti“. Die Vermittlung unserer eigenen Werte, Traditionen und Geschichte ist mindestens ebenso wichtig, wie die Auseinandersetzung mit anderen Kulturen. Nur Offenheit schafft Vertrauen. Nur so ist Integration und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen anderer Kulturkreise in dem Verständnis möglich, dass wir alle Freiberger sind und dieser Herausforderung stellen wir uns.“

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