Archiv für März 2011

Ringvorlesung SoSe 2011 in Dresden: Globalisierungskritik & Kritik an ihr

Im Sommersemester 2011 findet wieder die Ringvorlesung der politischen Hochschulgruppen statt – diesmal unter dem Titel „Lokal, global – mir doch egal? Auseinandersetzungen mit Globalisierung und Globalisierungskritik.“

Die Antifa Hochschulgruppe Dresden wird wieder zwei Veranstaltungen dazu beisteuern, die erste am 20.4. von Justin Monday aus Hamburg zum Zusammenhang von Globalisierung und Liberalismus des autoritären Staates:

Bevor im Herbst 2008 der krisenbedingte Kollaps der Finanzmärkte drohte, glaubten große Teile der Linken, es mit einem über weite Strecken deregulierten, neoliberalen und vor allem grenzenlosen „Turbokapitalismus“ zu tun zu haben. Noch heute wird – mit der herrschenden Meinung – mangelnde Kontrolle der Zirkulation als Ursache der Krise behauptet. „Das Casino schließen!“ fordert attac.

Dabei gibt allein die Geschwindigkeit, mit der Phantasien vom Staat als omnipotentem Retter aus der Not des Kapitals aktiviert werden konnten, Aufschluss darüber, dass die Verhältnisse auch zuvor nicht von dessen Abwesenheit geprägt waren. Noch keine 100 Jahre existiert die politische Souveränität der bürgerlichen Gesellschaft in einer Form, die die Ordnung der Gesellschaft einschließt. Die neoliberale Theorie ist das Resultat der Anpassung des Liberalismus an den Autoritären Staat. Wer eine um diesen Aspekt gekürzte neoliberale Theorie zum zentralen politischen Gegner erklärt, verrät, dass die eigene Kritik weniger eine reformistische Beschränkung der Kapitalkritik ist als eine Reaktivierung antiliberaler Affekte.

JustIn Monday ist Publizist aus Hamburg, der u.a. für die Phase2 schreibt. Zuletzt erschien von ihm „Eine innere Angelegenheit. Über den Staat als unreflektierte Voraussetzung ökonomischer Rationalität im 20. Jahrhundert und seine Rolle in der neoliberalen Theorie“ in Exit! 7/2010.

Die zweite Veranstaltung kommt von Stephan Grigat, der am 6.7. mit besonderem Augenmerk auf Ressentiments gegen Spekulanten & Hass auf Israel, das antiemanzipatorische Programm der Antiglobalisierungsbewegung beleuchten wird.

Die Antiglobalisierungsbewegung übt in ihren maßgeblichen Ausprägungen keine Kritik, sondern verleiht ihren Ressentiments gegenüber dem mystifizierten Verwertungsprozess des Kapitals Ausdruck und bringt den Staat als Hüter des Allgemeinwohls gegen die als verwerflich wahrgenommenen Machenschaften der „Spekulanten“, „Bonzen“ und „Heuschrecken“ in Anschlag. Die Ökonomie wird in eine konkretistisch verklärte produktive und eine moralisch zu attackierende spekulative aufgespalten, während sich in der Staatenwelt der Hass der diversen Richtungen der globalisierungskritischen Bewegung wenig überraschend gegen Israel richtet, gegen das man zusehends auf die Kooperation mit islamischen Djihadisten setzt.

Stephan Grigat ist Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Universität Wien, Autor von Fetisch und Freiheit. Über die Rezeption der Marxschen Fetischkritik, die Emanzipation von Staat und Kapital und die Kritik des Antisemitismus (ça ira 2007), Herausgeber u.a. von Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus (ça ira 2006) und Mitherausgeber u.a. von Iran im Weltsystem. Bündnisse des Regimes und Perspektiven der Freiheitsbewegung (Studienverlag 2010).

Einen besonderen Hinweis wert ist auch ein Vortrag von Gerhard Scheit am 25.5., der über seine Untersuchung des Wahns vom Weltsouverän referieren wird. In seiner 2009 bei ça ira erschienen Studie leistete er eine ausführliche Kritik am Völkerrecht, das nicht wirkliches Recht ist, sondern nur aus Konventionen besteht, da es mit Hobbes und Hegel gesprochen keinen Weltsouverän gibt und nicht geben kann. Er verteidigt stattdessen den westlichen Begriff von Souveränität, hinter den der Wahn beständig zurückfällt, aber leistet dennoch mit ihm die Kritik an den Verhältnissen, die Staat und Souverän erst nötig machen. Mit besonderer Berücksichtigung der aktuellen Ereignisse in Libyen wird er nun auch in seinem Vortrag im Mai die scheinbare Verrechtlichung der internationalen Beziehungen beleuchten.

Die Veranstaltungen finden alle im Raum HSZ/E-05 im Hörsaalzentrum Dresden jeweils um 16:40 Uhr statt.

Weitere Informationen finden sich demnächst auch auf den Seiten des Referats für Politische Bildung. Weitere Infos zu Scheit und Grigat gibt es beim Cafe Critique.

Iniciativa v Ústí (neo)nacisty nechceme aktivně vystoupí vůči protiromskému pochodu DSSS Krupkou

Am 9. April 2011 plant die Nazi-“Arbeiter-Partei der sozialen Gerechtigkeit“ (DSSS) einen Marsch in Krupka (ca. 50 Autominuten von Dresden und knapp 60 km in der Nähe der Kreisstadt Usti nad Labem.) Der Marsch wurde zwar von den örtlichen Behörden verboten, jedoch sieht sich die DSSS mit dieser Entscheidung nicht einverstanden und hat Beschwerde bei der Gemeindeverwaltung sowie vor dem Landgericht in Usti nad Labem eingelegt. Die Initiative „Wir wollen keine Nazis in Usti“ plant den Protest gegen den Nazispuk. „Wir fordern alle diejenigen auf, mit uns gegen den Naziaufmarsch zu protestieren, die sich mit der mörderischen Ideologie der DSSS nicht einverstanden sehen.“ Bereits am 12. März marschierten Neonazis im tschechischen Novy Bydzov.

weitere Infos: http://www.romea.cz

Wochenendseminar: Gespenstiger Schein der Gegenständlichkeit? Einführung in das Marxsche Kapital

02. April – 10:30 Uhr – Treibhaus Döbeln

Spätestens seit der Finanzmarktkrise hat „Das Kapital“ von Karl Marx offenbar wieder Hochkonjunktur. An Universitäten finden sich Student_innen in Kapital-Lesekreisen zusammen und auch die Feuilletons feiern den ollen Marx als Propheten der Krise.

Nun ist es aber gar nicht so einfach, sich diese drei dicken Wälzer einzuverleiben. Lesen ist nämlich das eine, mit dem Verstehen sieht es etwas anders aus. Einerseits kann das Spätwerk von Marx nur in Kenntnisnahme seines Frühwerks erschlossen werden, das bei aller theoretischen Weiterentwicklung immer noch sein wichtigster Referenzpunkt bleibt. Andererseits gelingt es Marx in nur wenigen Zeilen eine solch ungeheure Menge von Informationen zu entwickeln, welche erst einmal verarbeitet werden müssen. Und last but not least ist die Methode der Darstellung für uns nicht so ganz einfach zu erfassen: Da werden zunächst Waren gegen Waren getauscht, wo es doch für uns selbstverständlich ist, dass sich dieses Tauschverhältnis über Äquivalenzformen wie Geld vollzieht. Und was hat es denn eigentlich mit der dialektischen Methode aus sich?

Wir wollen gemeinsam drei zentrale Kapitel aus diesem Werk lesen und Satz für Satz, Abschnitt für Abschnitt rekonstruieren. Das soll euch einerseits zum eigenen Lesen des Werks anregen, auf der anderen Seite sollt ihr dadurch aber auch das Handwerkszeug zum „richtigen“ Lesen erwerben. Die Texte werden euch als Kopien zur Verfügung gestellt. Das Seminar wird von jemanden begleiten, der sich mit dem Werk, der Werkgeschichte, der Werkinterpretation und -rezeption bestens auskennt.

Infos: www.treibhaus-doebeln.de

Anmeldungen bitte an: kati_voigt@treibhaus-doebeln.de

Stadt macht mobil gegen Rechts

erschienen in Freie Presse vom 25. März 2011

Difficĭle est, satĭram non scribĕre

Der folgende Text ist ein Diskussionspapier, das im Januar 2011 auf der ConnACT!-Konferenz in Nordrhein-Westfalen entstanden ist und im Vorfeld der Massenmobilisierungen zum 19. Februar nach Dresden einige Kritikpunkte am Eventantifaschismus aufzeigt. Einige Punkte haben wir ebenfalls in unserem Text „Die linke Formierung“ angesprochen. Da die Diskussion um Sinn, Unsinn und Problematik der Massenmobilisierung mittlerweile wieder verstummt ist, dokumentieren wir hier nochmal den nicht mehr ganz aktuellen Text aus Nordrhein-Westfalen.

Mehrere Antifa-Gruppen aus dem Rheinland laden im Januar nach Köln, um mit „antifaschistischen Gruppen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien, Gewerkschaften und interessierten Einzelpersonen“ über die auch 2011 anstehenden „großen extrem rechten Events“ zu diskutieren und „langfristig angelegte überregionale spektrenübergreifende Bündnisse“ zu schaffen.
Im Folgenden werden einige Kritikpunkte an der Konferenz und deren Hintergrund erläutert. Es ist uns wichtig vorher zu betonen, dass wir mit diesem Flugblatt die Diskussion suchen und nicht kategorisch einen Bruch mit allen an der Konferenz Teilnehmenden vollziehen möchten. Aber Kritik ist kein konstruktiver Wattebausch, sondern eine Waffe, weshalb wir darum bitten, etwas Nachsicht zu haben, wenn die eine oder andere Formulierung vielleicht zunächst etwas hart erscheint. Wir sind der Auffassung, dass wenn Argumente konsequent und klar verfasst sind, sie sich leichter diskutieren und auf ihr Zutreffen überprüfen lassen. (mehr…)

Veranstaltungshinweis: Friedlich in die Katastrophe? Israel, Iran, Deutschland und die Bombe

Dienstag, 22.03.2011, 19:00 Uhr | TIETZ – Chemnitz

Vortrag und Diskussion mit Matthias Küntzel

Die Zeitbombe tickt. Wird die internationale Staatengemeinschaft den iranischen Griff zur Bombe noch verhindern können? Berlin ist in dieser Auseinandersetzung besonders exponiert: Deutschland wurde gemeinsam mit den fünf Vetomächten des Sicherheitsrats mit den Iran-Verhandlungen betraut und ist besonders verpflichtet, einem Regime, das den Holocaust leugnet und Israel auslöschen will, entgegenzutreten. Gleichzeitig ist die Bundesrepublik bis heute der mit Abstand wichtigste Handelspartner und der bevorzugte Ansprechpartner der Mullahs im Westen. Die besondere Beziehung zwischen Teheran und Berlin ist historisch bedingt, wie Matthias Küntzel anhand einer Fülle bislang unveröffentlichter Dokumente aus Archiven in Washington und Berlin beweist.
Matthias Küntzel, geboren 1955, ist Politikwissenschaftler und Publizist.

Wir bitten um Anmeldung unter 0371/ 4884343.
Veranstalter: Volkshochschule Chemnitz | http://www.vhs-chemnitz.de/

Wider die antifaschistische Einheitsfront (aktualisierte Version März 2011)

Der folgende Text ist eine für eine Demonstration in Chemnitz aktualisierte Version des Redebeitrags Wider die antifaschistische Einheitsfront vom letzten Jahr.

Wenn es heißt, die Antifa demonstriere heute in Chemnitz, gilt es zu widersprechen. Es braucht kaum betont zu werden, dass die verschiedensten antifaschistischen Gruppen sich in ihrem Verständnis von Gesellschaftskritik sowie ihren Zielen stark unterscheiden. Das, was sich alles Antifa nennt, auf einen gemeinsamen Nenner herunter zu brechen, scheint unmöglich.

Wir betrachten Antifaschismus nur als einen Teilbereich kritischer Intervention und als für ein Verständnis der Gesellschaft in ihrer Totalität ungeeignet. Dafür notwendig ist die Auseinandersetzung mit Staats-, Ökonomie-, und Ideologiekritik und die daraus resultierende Forderung nach der allgemeinen Emanzipation der Menschen, nach der Freien Assoziation der Individuen im Kommunismus. Das erfordert zwar durchaus den Kampf gegen Neonazis, hört dort allerdings noch längst nicht auf.

Neonazis mögen die reaktionärsten und menschenverachtendsten Kräfte in der aktuellen Gesellschaft sein. Das haben aber zum Glück die größten Teile der Gesellschaft längst erkannt. Nun gibt es aber keine geschlossene Naziideologie und auch keine geeinte Rechte. Vielmehr setzt sich das emanzipationsfeindliche Gedankengut der Neonazis aus vielen ideologischen und sich teilweise widersprechenden Fragmenten zusammen, wie Nationalismus, Etatismus, Rassismus, Antisemitismus, Sozialdarwinismus, Autoritarismus, völkisches Denken oder Sexismus – um nur einige zu nennen – und diese Ideologien sind keineswegs nur auf Nazis beschränkt. Sie finden sich in der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ ebenso, wie bei vielen Linken und müssen auch immer wieder wegen ihrer Funktionen und Genese auf die gesellschaftliche Verfasstheit im Ganzen zurückbezogen werden. (mehr…)

Opferberatungsstellen für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt legen Jahresstatistik vor

239 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe im Jahr 2010 in Sachsen – Opferberatungsstellen für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt legen Jahresstatistik vor.

Die Opferberatung für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt des RAA Sachsen e.V. erhielt im Jahr 2010 von 239 Angriffen Kenntnis. 396 Menschen waren davon direkt betroffen. Die Beratungsstellen zählen ausschließlich Gewaltdelikte, keine Propaganda- oder Beleidigungsdelikte.

Im Vergleich zum Vorjahr (263 Angriffe im Jahr 2009) ist ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Die Opferberatung sieht dennoch keinerlei Anlass zur Entwarnung.

„Rechte Gewalttaten bleiben in Sachsen auf hohem Niveau. Besorgnis erregend ist vor allem die Dimension der Angriffe. So gab es im vergangenen Jahr 17 Brandanschläge in Sachsen – darunter auch auf Wohnhäuser. Dabei wurde bewusst der Tod von Menschen in Kauf genommen. Auch musste erneut ein Mensch sterben – der gerade einmal 19 Jahre alte Kamal K. in Leipzig. Es ist außerdem von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Ein Grund dafür ist unter anderem das schwindende Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden bei Betroffenen. Es fehlt oftmals die Zuversicht, dass die Täter gefunden werden. Auch die lange Dauer bis ein Fall vor Gericht tatsächlich abgeschlossen ist, halten Betroffene von Anzeigen ab. Auch wir erhalten dann nur selten Kenntnis von den Fällen“, erklärt Grit Armonies, Projektkoordinatorin der Opferberatungsstellen des RAA Sachsen e.V.

Körperverletzungsdelikte (136) sind die am häufigsten vorkommenden Straftaten, gefolgt von Nötigungen/Bedrohungen/versuchte Körperverletzungen (67).

Schwerpunkte der Angriffe bildeten im Jahr 2010 erneut die Großstädte Leipzig (44) und Dresden (35), gefolgt vom Landkreis Leipzig (31).

Sachsenweit sind nichtrechte und alternative Jugendliche am häufigsten von rechtsmotivierten Angriffen betroffen (102). Rassismus ist in knapp 25% der Fälle als Tatmotiv anzusehen (53). In 39 Fällen richteten sich die Angriffe gezielt gegen politisch Aktive, die sich beispielsweise gegen Neonazis oder Rassismus engagieren.

„Die Statistik zeigt die Besorgnis erregende Kontinuität rechter Angriffe in Sachsen. Auch im Jahr 2010 wurden wieder fast 400 Personen aus menschenfeindlichen Motiven angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Ein gesamtgesellschaftliches Engagement gegen rassistische, antisemitische oder nationalistische Einstellungen, für Demokratie und Zivilcourage bleibt wichtig. Ebenso wie es notwendig bleibt, dass Initiativen und Projekte gegen Rechts weiterhin durch Bund, Länder und Kommunen gefördert werden – und zwar ohne Unterschrift unter die sogenannte Extremismusklausel“, so Grit Armonies abschließend.

Die detaillierte Jahresstatistik finden Sie zum Download unter http://raa-sachsen.de/images/Statistiken/statistik_2010.pdf

antiziganism and neo-nazi activity

Von der (linken) deutschen Öffentlichkeit so gut wie unbeachtet herrscht in vielen osteuropäischen Staaten seit Langem eine regelrechte Pogromstimmung gegen Sinti und Roma. So auch im tschechischen Novy Bydzov, wo Neonazis für den 12. März eine Demonstration angekündigt haben. Dass die tschechischen Neonazis in ihrer Aggressivität ernst zu nehmen sind, zeigten immer wieder Eskalationen auf vergangenen Demonstrationen. Wir dokumentieren deshalb den Aufruf der Antifascist solidarity group, die dazu aufruft, sich den Neonazis am 12. März entgegenzustellen.

Call for blockade of neo-nazi march in the town of Novy Bydzov

Novy Bydzov is a small town of around 7.000 people located on the east from Prague, about one hour driving away. Recently it hit news because of the so-called racial tension between Roma population and white inhabitants, followed by the official statement of the Major of the town saying „Roma people rape, steal and loot in the middle of the day“. Neo-nazis smelt their chance and call for a march through the town.

Their march is organized by the same people as the serious attempt to mass attack on Roma population in Litvinov two years ago. Translated call for action follows:

On Saturday March 12th neonazis are trying to march through the town of Novy Bydzov. The aim of their march is not to propagate nazi ideology in open or more hidden way nor it is to commemorate the death of one of the nazi leaders. Their aim is to directly terrorize, chicane and to try to attack the Roma population of the town.

History and current praxis of neonazi movement teach us that we have to face it any time it tries to stand up. „Never send to know for whom the bell tolls; it tolls for thee!“, Ernest Hemingway quoted English poet John Donne and in this quote he precisely described the essence of the coming neo-nazi attack on Roma population of Novy Bydzov. Because tomorrow any of you could be the target of their perverse hate; spectrum of their enemies is really wide in the end: Roma people, homeless people, trade unionist, homosexuals, Jews, communists, social democrats and other leftists, alternative youth, feminists, unemployed, anarchists, immigrants…

We are not saying that there are no troubles in the town of Novy Bydzov. But neonazis are coming with the final solution; perverse, inhuman idea which manifested itself with gas chamber during the World War II. We saw how their solution looks like in praxis two years ago, when the same people marched in the town of Litvinov attacking with Molotovs, home made grenades and bricks. Antifascist movement ignored the event which we regard as our fault. Short time after that the group of people attending this kind of events attacked Roma family in the town of Vitkov, burning small Roma girl almost to death…

Every time nazis attacked some majority without any resistance, they are stronger. Every time they marched without being faced by the much bigger group of those who they want to eliminate, they are a step further. In their heads the self-esteem for some similar attack is growing. So never ask for whom the bell tolls; it tolls for thee!

We call all antifascists to come and block the place of gathering of the nazi demo. The meeting point is Masarykovo namesti in the town of Novy Bydzov at 11:00 (two hours before announced nazi assembly on the same place).

There would be no organizers on the place as this action could only be describe as something like „civil disobedience“. So have a talk with your friends and come together in bigger or small groups. Have a talk about to what extend do you want to resist the neo-nazi demo and to what extend are you ready to resist police. The diversity of tactic doesn’t prevent the unity in our aim to block the nazi march. Sit-in blockade, human chain or street barricade do not eliminate each other, but support each other. Just stick to one simple rule: do not criticize actions of other antifascists whatever their tactic is.

Stay united.

Antifascist solidarity group

Map of the place here:
http://maps.google.com/maps?f=q&source=s_q&hl=cs&geocode=&q=Masarykovo+n%C3%A1m%C4%9Bst%C3%AD,+Nov%C3%BD+Byd%C5%BEov,+%C4%8Cesk%C3%A1+republika&aq=0&sll=37.0625,-95.677068&sspn=34.724817,79.013672&ie=UTF8&hq=&hnear=Masarykovo+n%C3%A1m%C4%9Bst%C3%AD,+504+01+Nov%C3%BD+Byd%C5%BEov,+%C4%8Cesk%C3%A1+republika&t=h&z=16