Archiv für April 2011

Gränitzer Gasthof ist erneut ein Fall für die Justiz

Ex-NPD-Vorsitzender Günter Deckert verklagt das Landratsamt – Vor einem Jahr behielt die Behörde recht
Freie Presse vom 12.04.11

Brand-Erbisdorf/Chemnitz – Der Ex-NPD-Vorsitzende Günter Deckert und das Freiberger Landratsamt treffen sich am Donnerstag erneut vor Gericht. In zwei Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz geht es wieder einmal um den ehemaligen Gasthof Gränitz, den der wegen Volksverhetzung verurteilte 71-Jährige vor zehn Jahren erworben hat. Er will mit seiner Klage die Nutzungsuntersagung und Zwangsgeldandrohung abwenden, die von der Behörde gegen ihn erlassen wurde.

Fast auf den Tag genau vor einem Jahr war Deckert mit seiner Klage gegen einen über 800 Euro teuren Bescheid vom Landratsamt Mittelsachsen vor dem gleichen Gericht gescheitert. Damals war dem einstigen Gymnasiallehrer offiziell und kostenpflichtig untersagt worden, öffentliche Veranstaltungen wie Trödelmärkte, Diskotheken sowie Musikveranstaltungen auf dem Gelände oder im Gebäude des ehemaligen Gränitzer Gasthofes abzuhalten. Völlig korrekt, wie das Gericht nach Prüfung der Akten urteilte.

Die Bau- und Nutzungsgenehmigung beinhaltete lediglich private Zwecke, Wohnen sowie Hobby- und Freizeitaktivitäten in kleinem Umfang. Dagegen hatte Deckert nach Erkenntnissen der Kreisverwaltung bereits mehrfach ohne Ankündigung öffentliche Veranstaltungen organisiert und damit gegen bestehende Auflagen für das Objekt verstoßen. Befürchtet wird, dass Deckert in dem Brand-Erbisdorfer Ortsteil ein Zentrum für rechte Gesinnungsgenossen etablieren will. Bereits kurz nach dem Eigentümerwechsel hatte sich eine Bürgerinitiative „Kein Nazizentrum in Gränitz und auch nicht anderswo“ gegründet. Auch der Verfassungsschutz beobachtet die Aktivitäten des gebürtigen Heidelbergers, der aus dem Schuldienst geflogen ist. (jan)

Nazis planen Verteilung der Schulhof-CD

Seit letzter Woche kursieren diverse Nutzerprofile in einer Schülercommunity, mit denen Werbung für die Neuauflage der Schulhof-CD gemacht wurde. Hinter dem Projekt der aktuellen Schulhof-CD stecken sog. Autonome Nationalisten, welche erstmals unabhängig von der NPD einen Tonträger veröffentlichen wollen. Unter dem Aufhänger „Jugend in Bewegung – Schüler-CD des nationalen Widerstandes“ wird versucht, Jugendliche zu indoktrinieren. Die CD enthält neben neonazistischer Musik aus allen Genres auch Vorlagen zu Sprühschablonen, Bilder, Videos und Verweise zu lokalen Gruppen.

In Freiberg kündigen seit letzter Woche Personen aus dem Spektrum der „Autonomen Nationalisten Freiberg“ sowie dem „Netzwerk Freiberg“ eine Verteilung dieser CDs innerhalb der nächsten zwei Wochen an. Als wahrscheinlichste Anlaufstellen kristallisieren sich das Bernhard-von-Cotta-Gymnasium sowie die Heiner-Müller-Schule in Eppendorf heraus. Als Hauptverantwortlicher ist hierfür Nick D. aus Brand-Erbisdorf zu nennen, welcher ein Privatfoto als Profilbild nutzte, das schon seinen eigenen Nutzeraccount zierte. Erfolgreich war das Unterfangen bisweilen noch nicht. So wurde das Benutzerprofil mehrmalig gelöscht und viele Nutzer ließen ihren Unmut in Form von Nachrichten und Kettenmails mit Boykottaufrufen aus. Laut eigenen Angaben ist von einer Auflage von 900 CDs zu rechnen. (mehr…)