Archiv für Juli 2011

60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention

Pressemitteilung des InCa

„Zugang zu einem geordneten Asylverfahren für alle Schutzsuchenden ist das Gebot der Stunde!“

Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde vor sechzig Jahren am 28. Juli 1951 verabschiedet. Sie legte erstmals Kriterien fest, wann ein Mensch als Flüchtling gilt. Demnach werden Flüchtlinge als Personen definiert, die sich auf Grund der begründeten Furcht vor Verfolgung ihren eigenen Staat verlassen haben und die sich auf den Schutz des eigenen Staates nicht mehr verlassen können.

Kernbestand der Genfer Flüchtlingskonvention ist das Verbot der Abschiebung, dass kein Flüchtling in jene Gebiete zurück verwiesen werden darf, wo sein Leben oder seine Freiheit bedroht ist. Mit dem Verbot der Abschiebung steht jedes Land in der Pflicht, das der Genfer Flüchtlingskonvention beigetreten ist, ein ordentliches Asylverfahren durchzuführen. Dazu gehören auch Länder wie Griechenland und Italien.

„Angesichts der Abwehrpolitik gegenüber Flüchtlingen aus Nordafrika ist der Zugang zu einem geordneten Asylverfahren für alle Schutzsuchende das Gebot der Stunde“, fordert Hans de Lange. Viele Menschen auf der Flucht erreichen die Europäische Union gar nicht mehr; hilfslose Bootsflüchtlinge aus Nordafrika werden ihrem Schicksal überlassen. Schätzungen zufolge verloren im Mittelmeer seit Jahresanfang mehr als Tausend Flüchtlinge ihr Leben.

Der Arbeitskreis Ausländer und Asyl Freiberg e.V., die Ev.-Luth. Kirchgemeinde Petri-Nikolai und das CJD Chemnitz nehmen das 60. Jubliläum der Genfer Flüchtlings Konvention zum Anlass, den 25. Tag des Flüchtlings am 30. September 2011 in Freiberg zu gestalten. An dem Tag wird Volker Maria Hügel, Vorstandsmitglied PRO ASYL, um 17 Uhr in Petrikirche über die aktuelle Bedeutung der Genfer Flüchtlingskonvention referieren. Nach seinem Vortrag und Diskussion sind die Besucher zu einem internationalen Abendessen eingeladen. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, sich einige Beispiele von Flüchtlingsbiografien aus Freiberg näher anzusehen.

Bierputsch gegen Ideologiekritiker

Mittwoch, den 27.7.2011 um 19 Uhr

Max & Moritz, Oranienstraße 162, in 10969 Berlin

Mit Thomas Maul und Justus Wertmüller

Mitmachen ist Ehrensache

Die radikale Linke rüstet sich zum Bierputsch gegen Ideologiekritiker

Seit einem Jahr häufen sich von Linksradikalen zu verantwortende Versuche, Referenten aus dem Umfeld der Ideologiekritiker und hier ganz besonders Autoren und Redakteure der Bahamas am Reden zu hindern. Das geschieht nach bewährtem Schema: zuerst erscheinen Fatwas im Internet, die stets aufs Neue beweisen, wie rassistisch, imperialistisch, rechtsradikal, frauenfeindlich und islamophob Bahamas und Freude seien, wobei man die Vorarbeiten von Verleumdern und häufig auch Zitatenfälschern recycelt, die manchmal Namen haben wie Bernhard Schmid (Jungle World) oder Peter Nowak (ND bzw. Junge Welt), meist aber unter Pseudonymen wie lysis oder rhizom ihr Unwesen treiben. Danach drängt es einige zumeist ziemlich derangierte Übriggebliebene aus alten Kameradschaften wie Volx-Küche, Frauen-Lesben-Zusammenhängen oder der Antifa zur „interventionistischen Praxis“. Diese reicht mittlerweile von anonymen Drohungen und Einschüchterungen der Wirte oder Vereine, in deren Lokalen die Vorträge stattfinden sollten (wie mehrfach in München, Lübeck und Jena), über eine öffentliche Sitzung, in der sich die entsprechende Szene gleich selbst für Raumverbot, also Zensur, aussprach (wie in Leipzig), zur Sprengung der jeweiligen Veranstaltung, wie es in Bonn versucht wurde und in Marburg gelungen ist.

Zwar bringen diese Interventionisten nichts Eigenes mehr zustande, das von Interesse wäre, wohl aber können sie den Terror von Verbot, Drohung und Nötigung gegen Kritiker überall dort einsetzen, wo man sie lässt, d.h. z.B.: nicht öffentlich zurechtweist, worauf auch „strömungsübergreifende“ linke Medien wie Jungle World oder Phase 2 bis jetzt verzichten. Insofern haben Bahamas-Autoren und die, die ihnen zuhören wollen, kein kleines Problem.

Auf einer Diskussionsveranstaltung sollen ein paar inhaltliche Fragen geklärt werden:

  • Die radikale Linke als Vorfeldorganisation des gesunden Volksempfindens,
  • Die Privatisierung des Verfassungsschutzes,
  • Warum Mitmachen in Deutschland gerade für Linke Ehrensache ist.
  • Aber auch darüber, wie diese jüngsten Entwicklungen der (zum Teil auch „antideutschen“) Linken einzuschätzen sind und was künftig zu tun wäre, um den störungsfreien Ablauf ideologiekritischer Veranstaltungen zu gewährleisten, kann mit Thomas Maul und Justus Wertmüller diskutiert werden.

    Antiziganismus – das Gerücht über die „Zigeuner”

    Workshop der Initiative „Geschichte vermitteln“ aus Leipzig

    Zeit: Samstag, 16.07.2011, ab 11 Uhr
    Ort: Roter-Weg e.v., Roter Weg 43, Freiberg

    Antiziganismus ist auch in der Bundesrepublik nach wie vor präsent. Antziganistische Diskriminierungen sind dabei keineswegs bloß Einzelerscheinungen. Die von solcherlei Diskriminierungen betroffenen Menschen sind längst nicht mehr nur verbalen Beleidigungen ausgesetzt. Körperverletzungen aber auch Brandanschläge gehören leider zum traurigen Repertoire von antiziganistischen Zuständen in diesem Land. Das jene Menschen nebenher auch jede Menge Erfahrung mit institutioneller Diskriminierung machen, muss nicht sonderlich betont werden.

    Dieser Workshop soll einer Einführung in die Thematik dienen. Zunächst werden vermittels einer historischen Explikation des Phänomens „Antiziganismus“, mit besonderem Fokus auf die Ausgrenzungs- und Vernichtungspraxis während des Nationalsozialismus, die historischen Dimensionen von antiziganistischer Diskriminierung dokumentiert. Anschließend wird der schwierige Kampf um die Anerkennung als Opfergruppe thematisiert. Dabei soll bereits deutlich werden, dass sich antiziganistische Kontinuitäten ohne größere Brüche bis in die heutige Zeit fortschreiben konnten.
    Im zweiten Teil des Workshops wird die aktuelle Situation von „Roma und Sinti“ dargestellt. Neben den antiziganistischen Zuständen in der Bundesrepublik liegt der Schwerpunkt unserer Betrachtung auf einigen ausgewählten osteuropäischen Ländern.
    Abschließend möchten wir in einer gemeinsamen Diskussion mögliche Strategien der Dekonstruktion von antiziganistischen Bilder erörtern.

    Die Leipziger Initiative „Geschichte vermitteln“ arbeitet bereits seit über einem Jahr an diesem Thema. Sie hat im vergangenen Jahr in Leipzig und der näheren Umgebung zahlreiche Veranstaltungen organisiert, die sich allesamt kritisch mit der traurigen Aktualität des Antiziganismus beschäftigten.