Archiv für September 2011

the same procedure as every year…

Bereits zum siebten Mal in Folge werden Neonazis am 7.10. – dem Jahrestag der Bombardierung Freibergs im Zweiten Weltkrieg – ihre antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Ansichten auf einer Demonstration oder Kundgebung in die Öffentlichkeit tragen. Aber nicht nur die Nazis sind an diesem Tag ein Problem.

Seit 2006 findet nun jährlich dieses Spektakel statt und ist damit der einzige Termin, an dem die lokale Neonaziszene eine Kontinuität entfalten konnte. Das Datum ist damit von besonderer Bedeutung und ermöglicht den Neonazis regelmäßig ihre „Gemeinschaft“ öffentlich zu zelebrieren und gerade Jugendlichen ein Erlebnis anzubieten, das diese an die nationalsozialistische Ideologie heranführt. Mittlerweile wurde ein „Informations-Blog“ eingerichtet, auf dem Berichte der letzten Jahre zu finden sind und auf dem wohl zukünftige Aktionen koordiniert werden sollen. So ist eine Unterseite aufrufbar, auf der nur noch Datum und Uhrzeit für die nächste Demonstration eingetragen werden muss. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass die Nazis ihre Aktionen sehr kurzfristig angemeldet haben und auch in der öffentlichen Bewerbung eher zurückhaltend waren. 2010 nahmen rund 60 Personen an einer Demonstration teil, die vom Bahnhof zum Friedhof führte und die offenbarte, dass vor allem der Anteil junger Leute aus der Umgebung Freibergs gestiegen ist, die sich selbst der rechten Szene zuordnen.

Antifaschist_innen wiesen in der Vergangenheit – unter anderem auf einer Demonstration im letzten Jahr – immer wieder auf die explizit antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Inhalte der Nazi-Veranstaltungen hin, kritisierten aber auch den Umgang der Stadt mit den Neonazis und dem Jahrestag. So ist dem bürgerlichen Gedenken selbst ein geschichtrevisionistischer Kern implizit und daher ist auch die bürgerliche Kritik an den Neonazis eine, die das Problem ums Ganze verkennt; die die Nazis nur als Imageproblem für die Stadt wahrnimmt und die nicht fähig ist, die neonazistische Ideologie inhaltlich zu erfassen und damit adäquat zu kritisieren. Würde man dieses Ziel ernst nehmen, müssten die bürgerlichen Ideologen ihre eigene Position reflektieren und würden feststellen, dass sie selbst jene Ideologien perpetuieren, deren Kritik Vorausetzung wäre, um überhaupt einen gesellschaftlichen Zustand herstellen zu können, in dem es so etwas wie z.b. Fremdenfeindlichkeit nicht mehr gäbe. Mit ihrem Auftreten als formierter Standortschutz, der von der CDU bis zur ehemaligen PDS reicht, und der mal unter dem Label „WIR SIND FREIBERG“, mal als „NAZI-FREI-BERG“ daherkommt, wird man nie und nimmer die gesellschaftlichen Ursachen des Neonazismus bekämpfen können, sondern wirkt an deren Verschleierung mit. Nicht eine von wenigen propagierte „Weltoffenheit“ der Stadt ist der Garant für mündige und aufgeklärte Menschen und auch die Organisierung unter dem Kollektivsubjekt „Freiberg“ kann nicht das Geringste dazu beitragen. Nehmen wir nur das simple Beispiel des Umgangs mit Asylbewerbern: Eigentlich kann jeder wissen, unter was für diskriminierenden und unwürdigen Umständen Asylbeweber auch in Freiberg leben müssen. Man schaue sich nur die Schäbikeit der Unterkünfte, das Verhalten der Ämter und allgemein die instituionalisierte und verrechtlichte Diskriminierung von Menschen mit Bedarf auf Asyl an. Wer dann noch von Weltoffenheit spricht, ist entweder blind oder steckt so tief im bürgerlichen Verblendungzusammenhang, dass für ihn die Schuld- und Organisationszusammenhänge nicht mehr erkennbar sind und er nicht mehr im Stande ist, darauf zu reflektieren, was die spezifische Form kapitalistischer Ökonomie und die Organisierung der bürgerlichen Gesellschaft mit dem Leiden der einzelnen zu tun hat.

Wer es mit der Freiheit und dem Wohlergehen des Einzelnen ernst meint, der muss nicht nur den Nazismus kritisieren, sondern der muss auch die gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnisse in den Blick nehmen. Denn sie sind es, die das menschenverachtende Denken und Handeln in den differenziertesten Formen hervorbringen und begünstigen, da ihr Telos nicht die bewusste und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtete Gestaltung des Miteinanders ist, sondern die Verwertung des Werts, der numal den Ausschluss aller durch alle bedeutet.

Und dieses „In-den-Blick-nehmen“ fängt eben auch vor Ort an und bedeutet, dass es sich am 7.10. für denkende Menschen gebietet, der Verschleierung der Wahrheit, sei sie nun von Neonazis oder von dem, was sich so schön „Zivilgesellschaft“ nennt, ins Werk gesetzt, zu widersprechen und auf das falsche Ganze zu verweisen.

Hoyerswerdaer Hässlichkeiten

Vor 20 Jahren kam es im sächsischen Hoyerswerda zu einer der ekelhaftesten Szenen im Nachwendedeutschland. Hunderte Nazis und Bürger griffen Tage lang ein Asylbewerberheim an, die Polizei konnte die Ausschreitungen nicht verhindern. Die Bewohner des Heims mussten schließlich die Stadt verlassen. Anlässlich des Jahrestages hat sich die Initiative Pogrom 91 gegründet, um an die Ereignisse von damals zu erinnern. Auf der Website der Initiative finden sich viele Hintergrundinformationen, Interviews und Berichte.

Währenddessen ist auch Hoyerswerdaes Oberbürgermeister Stefan Skora (CDU) – besorgt um das Image der Stadt – bemüht, die Ereignisse von 1991 anzuerkennen und zu verurteilen. Dass Linke, wie Rechte dabei gleichermaßen zum Problem werden, darin steht die Provinz in Hoyerswerda anderen sächsischen Nestern in Nichts nach.

„Ich bin gegen Extremismus von beiden Seiten“
Hoyerswerdas Bürgermeister Skora über rechte Pöbeleien 20 Jahre nach den Angriffen auf Asylbewerber
Stefan Skora im Gespräch mit Stephan Karkowsky (Deutschlandradio, 20.09.11)

Die linken Veranstalter einer Gedenkfeier zum 20. Jahrestag rassistischer Übergriffe in Hoyerswerda hätten sich ebenso problematisch verhalten, wie die rechtsextremen Pöbeler, die ihre Gedenkminute störten, sagt Hoyerswerdas Oberbürgermeister Stefan Skora (CDU).

Stephan Karkowsky: Da hat sich das sächsische Städtchen Hoyerswerda 20 Jahre lang redlich bemüht: nichts kleingeredet, nichts verschwiegen, stattdessen immer wieder selbst daran erinnert an die fünf Tage dauernden fremdenfeindlichen Angriffe auf Asylbewerber 1991. – Und ausgerechnet zum 20. Gedenktag machen die örtlichen Neonazis wieder alles kaputt und grölen ihre Parolen mitten hinein in eine feierliche Gedenkminute vor dem Ort der Schande. Darüber möchte ich nun mit dem Oberbürgermeister von Hoyerswerda sprechen, guten Morgen, Herr Skora!

Stefan Skora: Guten Morgen!

Karkowsky: Wie kommt es denn, dass sich die Rechten noch immer so wohlfühlen in Hoyerswerda?

Skora: Ja gut, man muss das mal relativieren, weil Sie gerade da von einer öffentlichen Gedenkminute gesprochen haben. Es war eine Demonstration von einer Initiative „Pogrom 91″, die aufgerufen hatte. Es war weder eine städtische Veranstaltung noch etwas anderes in diesem Punkte. Und die fand an einem authentischen Ort, der noch vorhanden ist, statt. Wir haben darauf hingewiesen, dass wir die Bezeichnung „Pogrom 91″ als eine Beleidigung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hoyerswerda auffassen, und gesagt, wir stehen hinter diesen Aussagen nicht. Wir stehen aber dazu, dass diese rassistischen Ausschreitungen des Jahres 1991 zu unserer Geschichte gehören. (mehr…)

Pogromartige Stimmung gegen Roma in Tschechien

Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche verhinderten tschechische Spezialeinheiten der Polizei ein Pogrom gegen Roma in Varnsdorf.

Erst der Bürgermob…

Seit Wochen spitzt sich die Lebenssituation der tschechischen Roma, die im so genannten Schluckenauer Zipfel in Nordböhmen leben, dramatisch zu. Durch den Zuzug vieler Roma in den letzten Monaten sei die Kriminalität in den grenznahen Ortschaften massiv angestiegen, mehrfach kam es zu teils gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen “weißen Tschechen” (so deren Selbstbezeichnung in tschechischen Medien) und Roma. Im Anschluss an eine dieser Auseinandersetzungen Ende August, fand in Rumburk eine Versammlung unter dem Motto “Gegen Gewalt und Kriminalität” statt. Vor 1.500 Menschen forderte ein Redner das Ende des Zuzugs von “Nichtanpassungsfähigen” (so werden Roma nicht nur von Nazis in Tschechien bezeichnet). Daraufhin zog für mehrere Stunden ein Mob unter antiziganistischen Parolen durch Rumburk. Erst nachdem sie damit begonnen hatten, ein von Roma bewohntes Haus mit Steinen anzugreifen, schritt die Polizei ein und trieb die Menschenmenge auseinander. (mehr…)