Archiv für Dezember 2011

Come to where the NAZI is

Mügeln, Wurzen, Pirna, Potzlow: Erbärmliche Orte, die sich einen Namen gemacht haben. Wodurch? Ansässige Nazi-Truppen treten hier nicht nur besonders selbstbewusst und öffentlich auf, sie dürfen auch auf Verständnis seitens der eingesessenen Bevölkerung, dem Schmierblatt des Dorfes und seiner obersten Repräsentanten rechnen. National befreite Zone ist hier nicht mehr nur Konzept! Migranten und Alternative werden terrorisiert – wenn man davon keine mehr auftreiben kann, erklärt man halt den Nächtbesten zum »Juden« und tritt ihn in der Jauchegrube tot. Auf der Liste der besonders schäbigen Ecken Deutschlands möchte die sächsische Kreisstadt Limbach-Oberfrohna natürlich nicht hintanstehen: Gewalttätige Übergiffe gehören zum Alltag für die wenigen verbliebenen linken Jugendlichen, denen die Nazis letztes Jahr zur Krönung das Vereinshaus anzündeten. Die »Verantwortungsträger der Politik« reagierten blitzschnell: Ein »Bürgerbündnis gegen Extremismus« wurde gegründet, freilich sollte die NPD mit an Bord sein, die ja schliesslich »nicht verboten ist«. Als öffentlich Kritik laut wurde, entschloss man sich notgedrungen, die NPD auszuschliessen, warf dafür die LINKE aber gleich mit raus. Extremist ist schliesslich Extremist! Und um nochmal zu unterstreichen, wen man als den eigentlichen Störenfried ausgemacht hat, bekamen die örtlichen Schlägernazis beim Versuch den hiesigen Infoladen zu stürmen, tatkräftige Unterstützung von der Polizei. Die Beamten sahen sich das Treiben der Rechten zunächst untätig an, um dann beherzt die linken Jugendlichen zu verhaften und ein sichergestelltes Düngemittel der dankbaren Lokalpresse als vermutlichen Sprengstoff zu verkaufen. Die Linken schaden also nicht nur dem Ansehen der braven Gemeinde, weil sie sich immer von Nazis verprügeln lassen, Sie sind die eigentlichen Terroristen! Aktuell (12.12.2011) wurden die Scheiben einer Kindertagesstätte eingeworfen, da die Inhaberin einen Jugendlichen unterstützt hatte, der vor den Rechten geflohen war. Und so weiter und so fort. Zu Retten ist in solchen Browntowns freilich nichts mehr – trotzdem gibt es Menschen mit Restvernunft, die auf weiteres dort wohnen müssen. Wie man die unterstützen kann? Geld sammeln, damit sie sich einen Umzug leisten können oder Care-Pakete schicken, wie bei den Punx in Indonesien? Zumindest kann es nicht schaden die Werbetrommel zu rühren, wenn auf kulturellem Terrain der deutschen Gesamtscheisse für einen Abend eine deutliche Absage vor Ort erteilt wird. Und somit möchten wir hier explizit darauf hinweisen, dass EGOTRONIC und SUPERSHIRT am 07.01.2011 im Jugendhaus Ruszdorf/Limbach-O auftreten werden. Dem Konzert wünschen wir massenweise Gäste, damit ein sicherer Ablauf sichergestellt werden kann. Vielleicht fühlt sich ja der Eine oder die Andere EGOTRONIC-Freundin berufen, dafür auch mal einen etwas längeren Weg zurückzulegen…

via Beatpunk (mehr…)

Zwickau is in Germany

erschienen in Jungle World 49/2011

Das Bundesland Sachsen gilt als Hochburg des organisierten Neonazismus. Die Unterzeichner des »Zwickauer Appells« sorgen sich vor allem um Sachsens Image.

von Michael Bergmann

Mit der Explosion einer Wohnung im Zwi­ckau­er Stadt­teil Wei­ßen­born begann am 4. November die Aufregung. Das Ereignis machte in der westsächsischen Stadt schnell die Runde, Hunderte Schaulustige fanden sich an diesem Tag hinter den Absperrungen der Polizei ein, um einen Blick auf das zerstörte Haus zu werfen. Seitdem bekannt wurde, dass die Explosion im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Selbstmord zweier Neonazis und ihrem terroristischen Treiben steht, gibt es nur noch dieses eine Thema in der Stadt. Die Rede von der »Zwickauer Zelle« oder dem »Zwickauer Trio«, das jahrelang mordend durch die Republik zog, ist auch in den deutschen Medien allgegenwärtig.


Wer Idylle sucht, findet sie: Zwickau im November (Foto: PA/Arbo Burgi)

Dass dabei ausgerechnet eine sächsische Stadt der Ort war, von dem aus die Gruppe namens »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) operierte, ist keine Überraschung. Seit den neunziger Jahren gilt Sachsen zurecht als eine der Hochburgen des organisierten Neonazismus in der Bundesrepublik. In keinem anderen Bundesland sind Neonazis sowohl parteiunabhängig als auch in der NPD seit Jahren so gut organisiert. Die Zahl der neonazistischen Übergriffe auf andere Menschen ist seit vielen Jahren äußerst hoch. Dennoch schaffen es ausgerechnet die Politiker in Sachsen immer wieder, sich überrascht zu zeigen, wenn es einen gewalttätigen Übergriff oder gar Tote gibt. Zwickau ist da keine Ausnahme, die Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) veröffentlichte zusammen mit dem DGB Südwestsachsen etwa zehn Tage nach dem Bekanntwerden der Terrorgruppe einen »Zwickauer Appell für Demokratie und Toleranz«.

Die zentrale Aussage des »Zwickauer Appells« ist, dass »Zwickau keine Heimstätte rechtsextremen Terrors ist«. Diese Botschaft ist den Verantwortlichen wichtig, schließlich geht es um das Image der Stadt. Die DGB-Regionsvorsitzende Sabine Zimmermann sagte der Freien Presse: »Mit Zwickau hat das Ganze nichts zu tun!«

Inhaltlich ist der Appell so vage gehalten, dass ihn vom rechten Rand der sächsischen CDU über Kirche, Wohlfahrtsverbände, Sportclubs bis hin zu linken Vereinen offenbar jeder ohne Bedenken unterschreiben konnte. Es geht um »Betroffenheit«, »die Absage gegenüber braunem Gedankengut« und »Demokratie und Toleranz«. Unter den Unterzeichnern findet sich Michael Wilhelm, Staatssekretär im sächsischen Innenministerium, der als rechter Hardliner der CDU gilt. Vor wenigen Wochen erregte er noch die Aufmerksamkeit der Medien, weil er gemeinsam mit Findeiß auf einem Foto mit dem NPD-Kreisrat Jens Gatter posiert hatte. Entstanden war das Bild beim jährlich stattfindenden »Schwimmen für Demokratie und Toleranz«, an dem die NPD und ihre Jugendorganisation JN seit einigen Jahren teilnehmen. In diesem Jahr fand die Veranstaltung in Zwickau statt. Auch die sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Gitta Schüßler war unter den Gästen. Angesprochen auf das Foto, auf dem Wilhelm dem NPD-Mann die Schwimmurkunde überreicht, sagte der Staatssekretär der Zeit zufolge: »Dann müssen die Demokraten eben schneller schwimmen.« Schirmherr der Schwimmveranstaltung war Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), der gemeinsam mit dem Justizminister Jürgen Martens (FDP) ebenfalls zu den Unterzeichnern des »Zwickauer Appells« zählt. Beide sind verantwortlich für die großangelegte Überwachung der Proteste gegen Europas größten Naziaufmarsch im Februar in Dresden. Seit Ulbig und Martens im Amt sind, wurden sie nicht müde zu betonen, dass es stets um einen Kampf gegen jegliche Formen des Extremismus gehe und man nicht nur nach rechts schauen dürfe.

Auch der Oberbürgermeister von Limbach-Oberfrohna, Hans-Christian Rickauer (CDU), hat den Appell unterzeichnet. Er ist in den vergangenen drei Jahren zum Inbegriff für die sächsische Ignoranz gegenüber rechter Gewalt im ländlichen Raum geworden. Die Nazis in Limbach-Oberfrohna terrorisieren alle, die nicht ihren Vorstellungen entsprechen, verübten Körperverletzungen und Brandstiftungen (siehe Jungle World 27/11). Für den Oberbürgermeister sind das Streitigkeiten unter Extremisten, getreu dem Motto: Würden sich die einen nicht so liederlich anziehen, dann würden die anderen sie nicht angreifen.

Als prominenter Sportclub der Region hat der Oberliga-Fußballverein FSV Zwickau, vertreten durch seinen Präsidiumssprecher Gerhard Kneef, den »Zwickauer Appell für Demokratie und Toleranz« unterschrieben. Fans des Vereins sind Ende November bei einem Ligaspiel gegen die zweite Mannschaft von Erzgebirge Aue neben dem üblichen Skandieren antisemitischer und homophober Parolen durch den Sprechchor »Terrorzelle Zwickau – olé olé olé« aufgefallen. Nach der Partie sei aus der FSV-Mannschaftskabine zwischen den »Sieg«-Rufen mindestens einmal auch ein »Heil« zu vernehmen gewesen, wie das Präsidium in einer Stellungnahme zugibt. Der Staatsschutz ermittelt inzwischen wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Das Präsidium des FSV Zwickau schrieb auf seiner Website, dass man sich »gegen derartige Verunglimpfungen« verwahre. Man gehe davon aus, dass man das Problem des »Sieg-Heil«-Rufs eines Spielers mannschaftsintern ­lösen werde.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Appells trafen sich gemeinsam mit etwa 2 000 Menschen am 25. November in Zwickau zu einem »Marsch der Anständigen«, um das in solchen Fällen übliche »Zeichen zu setzen«. Unter den Anwesenden waren auch etwa 100 Teilnehmer der regionalen Antifa, die sich kritisch äußerten. Sie bezeichneten die Veranstaltung als »widerwärtiges Lehrbeispiel deutscher Schuldabwehr«, das in seiner »ekelerregenden Raffinesse« kaum zu überbieten sei. Zwickau ist laut Auskunft der regionalen Antifa-Gruppen »für Nazis seit vielen Jahren eine ausgezeichnete Adresse«. Im Jahr 2006 stattete der damalige NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt dem bereits damals gut etablierten Kreisverband einen persönlichen Besuch ab. Bis 2009 betrieb Peter Klose, der von 2006 bis 2009 für die NPD im Landtag saß, in Zwickau ein Bürgerbüro. Derzeit ist die Partei mit vier Abgeordneten im Kreisrat vertreten.

Doch auch die parteiunabhängige Szene ist in dem Ort hervorragend aufgestellt. So gibt es eine subkulturell geprägte NS-Hardcore-Szene rund um die Band »Moshpit«, eine Kameradschaft namens »Nationale Sozialisten Zwickau« sowie eine Reihe von Szeneläden und rechten Kampfsportveranstaltungen. Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe hätten eine bessere Heimstätte kaum finden können. Für Kameradschaft war gesorgt. Die regionale Naziszene ist über die Kanäle des »Freien Netzes« in überregionale Strukturen eingebunden. Gewalttätige Übergriffe von Neonazis stehen wie überall in Sachsen auch in Zwickau auf der Tagesordnung. Die Höhepunkte in diesem Jahr waren ein Überfall von etwa 40 Neonazis auf eine Demonstration für ein »Alternatives Jugendzentrum« im Mai und ein brutaler Angriff Dutzender vermummter Neonazis auf eine Gruppe Punks am Rande des Stadtfestes im August. Wenige Wochen vor Bekanntwerden der neonazistischen Terrorgruppe brach die Stadt Zwickau die Gespräche mit jungen Menschen über ein geplantes alternatives Jugendzentrum ab. Grund dafür war die Angst, dass Angriffe von Neonazis auf ein solches Jugendzentrum das Image der Stadt schädigen könnten.

Die Wut der Demokratie

Veranstaltungsreihe im AJZ Chemnitz

Dort wo die, die mit ihrem Bahnhof oben bleiben wollten um dem Staat sinnlose Ausgaben zu ersparen im direkten demokratischen Volksentscheid unterliegen, dort wo der Atomausstieg demokratisch erst durchgesetzt, dann abgewickelt und im Lichte einer atomaren Katastrophe wieder in Rechtgeltung gebracht wurde, aber sicherheitshalber doch fleißig Gleise besetzt werden, dort wo Nazis eine mörderische Terrorwelle entfachen, geheime staatliche Stellen dies auch noch unterstützen, Nazigegner_innen einerseits staatlich alimentiert, aber andererseits als Blockierer_innen, Störer_innen und Extremist_innen verfolgt werden, dort stellt sich die Frage nach dem Charakter der gesellschaftlichen Verfassung. Demokratie oder Oligarchie? Marktanarchie oder Neofeudalismus? Bröselige freiheitlich-demokratische Grundordnung oder Blüte der kommunikativen Demokratie dank „facebook“?
Mit der dreiteiligen Veranstaltungsreihe soll etwas Licht in die aktuellen Debatten gebracht werden. Ist der Diskurs über die Demokratie heute im Zeitalter der marktförmigen Zurichtung und Selbstkontrolle die letzte Zuflucht kritischer Geister? Sind die Ideologien von gestern die Utopien von heute?

Dienstag, 6. Dezember, 19 Uhr im AJZ Chemnitz / M54
Herrschaft der Demokratie? Zur Auseinandersetzung um Demokratie-Ideal und Wirklichkeit.
Vortrag und Diskussion mit Robert Feustel (Politikwissenschaftler, Universität Leipzig, u.a. Veröffentlichung im Band “Ordnung. Macht. Extremismus” des Forums für kritische Rechtsextremismusforschung)

Die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen im Namen der Demokratie werden aggressiver. Robert Feustel vertritt die These, dass die hier und heute gängige, formalistische Vorstellung von Demokratie im eigentlichen Sinne undemokratisch ist. In ihrem Geschäftsordnungsdenken von Demokratie als abgeschlossenem Ist-Zustand liegt das Paradox der Demokratie. Demokratie beschreibt zweierlei: Eine Form des politischen Handelns sowie eine Herrschaftsform. Wenn Demokratie herrscht, ist sie schon in einer bestimmten Weise verfasst und in festgesetzten Prozeduren verwirklicht. Demokratie als Herrschaftsform filtert Positionen und regelt über organisierte Verfahren die Durchsetzung von Entscheidungen, gleichzeitig sorgt ihr Prinzip für deren Rechtfertigung. Das Schwert ist und bleibt zweischneidig. Über den Versuch, die Zivilgesellschaft zu aktivieren und einzubinden sollen brisante politische Entscheidungen legitimiert werden, dabei werden die Staatsbürger verstärkt als handlungsfähige und entscheidende Personen angesprochen. Im gleichen Zug kann, wie gegenwärtig in Sachsen zu besichtigen, der Selbstschutz des bestehenden Systems durch eine polizeilich-repressive Vorverlagerung von Zwang und Kontrolle in die Zivilgesellschaft verstärkt werden. Dies drängt zu der entscheidenden Frage, wie sich Kritik und Protest zu diesem Doppelprinzip demokratischer Herrschaft und Politik verhalten, wie sie sich auf den offenen, prinzipiell anarchischen Aspekt von Demokratie beziehen. Bleibt zwischen demokratischer Integration und Repression noch Platz zum Denken? Oder bleibt nur die Wut der Demokratie?

Donnerstag, 8. Dezember, 19 Uhr im AJZ Chemnitz / M54
Antidemokratischer Sonderfall oder autoritäres Modellprojekt? Der sächsische Weg.
Vortrag und Diskussion mit Vertreter_innen der Kampagne “Sachsens Demokratie”

Die Kampange „Sachsens Demokratie“ ist ein Zusammenschluss von Menschen mit dem Ziel den unhaltbaren, autoritären Zuständen im Freistaat Sachsen etwas entgegen zu setzen. Anlass die Kampagne ins Leben zu rufen, war einerseits eine Zuspitzung der politischen Situation in Sachsen, in welcher der Raum für politisches Engagement immer mehr eingeengt wird. Andererseits sind es die Ermittlungen gegen antifaschistisch engagierte Personen in Sachsen nach §129 StGB, die immer abstrusere Ausmaße annehmen. Im Rahmen der Veranstaltung wollen wir einerseits versuchen die politische Situation in Sachsen zu analysieren und andererseits die Frage diskutieren, wie eine linke Antwort auf diese Situation aussehen kann.

Dienstag, 15. Dezember, 19 Uhr im AJZ Chemnitz / M54
Wer blockiert hier eigentlich wen? Zur Verteidigung des zivilen Ungehorsams.
Vortrag und Diskussion mit Kristin Pietrzyk (Rechtsanwältin, Jena)

Im Februar 2011 wurde der Aufmarsch mehrerer tausend Nazis in Dresden erneut durch entschlossene Blockaden verhindert. Dies konnte erst durch groß angelegte bundesweite Mobilisierungen und starke Unterstützung von außerhalb erreicht werden – in Dresden selbst fühlten sich nur wenige zuständig oder anständig: Den Nazis wurde zuvor der Weg freigemacht und das Problem in antifaschistischen Protesten gesehen. Geht es nach dem sächsische Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann hätte das auch so bleiben sollen. Nach seiner Auffassung gehören alle Menschen strafrechtlich verfolgt, welche sich nichtverbotenen Versammlungen mit friedlichen Mitteln in den Weg stellen, auch nazis hätten ein Recht auf Versammlungsfreiheit. Demgegenüber steht die Notwendigkeit, faschistischer Ideologie und Propaganda entschieden entgegen zu treten. Wie ist also das Verhältnis des deutschen/sächsischen Rechtsstaates zu zivilen Ungehorsam übenden und antifaschistischen Bürger_innen?

Eine Veranstaltungsreihe des Hasek e.V. in Zusammenarbeit mit dem Bildungskollektiv und dem AJZ Chemnitz. Die Veranstaltungsreihe wird gefördert durch den Lokalen Aktionsplan für Demokratie, Toleranz und für ein weltoffenes Chemnitz.