Archiv für Januar 2012

Extrem_ist_in

Antifaschistische Demonstration – Dresden – 18.02.2012

Gegen das sächsische Demokratieverständnis und die Kriminalisierung von Antifaschismus

erstens.

Nachdem im November 2011 bekannt wurde, dass ein Netzwerk von Nazis jahrelang Menschen ermorden, Banken überfallen und mitten in Deutschland untertauchen konnte, war die öffentliche Empörung groß. Doch so gut Menschen- und Lichterketten, Konzerte und Erklärungen auch gemeint sein mögen, sie helfen weder den Betroffenen noch verhindern sie rassistische Übergriffe und Morde. Solange eine rassistische Grundstimmung dazu führt, dass eine Mordserie über Jahre als „Dönermorde“ durch die mediale Berichterstattung geistern kann und solange es wahrscheinlicher scheint, dass die Ermordeten Streitigkeiten in einem „kriminellen Milieu“ zum Opfer gefallen sind, als dass Nazis ihr mörderisches Versprechen in die Tat umgesetzt haben, solange können öffentliche Anteilnahmen und Versprechungen nicht gut, sondern nur gut gemeint sein. Sie dienen leider bloß dazu, das eigene Gewissen zu beruhigen, sowie das Image einer Stadt, einer Region, letztlich Deutschlands aufzupolieren und zum Normalbetrieb zurückzufinden. (mehr…)

Brauner Spuk mit weißen Masken

erschienen auf blick nach rechts

Mit ihrer „Unsterblichen“-Kampagne wollen Neonazis durch spektakuläre Aktionen für Aufmerksamkeit sorgen und den Kampf gegen einen angeblichen „Volkstod“ führen – in der Szene ist das Konzept allerdings umstritten.

Von Tomas Sager

Die Polizei rückte am vorigen Donnerstag frühmorgens an. 44 Wohnungen durchsuchten die Beamten in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg. Masken und Fackeln, Schlagringe, Pyrotechnik, Propagandamaterial und Computertechnik sammelten sie bei den 41 Beschuldigten ein, die am 30. September vorigen Jahres an einer nicht angemeldeten Demonstration im sächsischen Stolpen teilgenommen haben sollen. Ziel der Polizeiaktion waren die „Unsterblichen“.

Seit einem Dreivierteljahr sind Neonazis in der Bundesrepublik unter diesem Label bei semi-öffentlichen Aktionen unterwegs. Die Masche ist fast immer die gleiche. Im Schutz der Dunkelheit ziehen sie unangemeldet, weiße Gesichtsmasken tragend und mit Fackeln sowie Feuerwerkskörpern ausgestattet, durch die Straßen. Bevorzugt werden dabei kleinere Städte oder Stadtteile ausgewählt, die von größeren Polizeikräften möglichst nicht rasch zu erreichen sind. Nach 20 oder 30 Minuten endet das Spektakel bereits. Wenn die Polizei erscheint, sind die Neonazis im – für sie optimalen Fall – schon wieder von der Bildfläche verschwunden. (mehr…)

Ulbig kündigt harte Bandagen an

erschienen in Freie Presse vom 06.01.2012

Die rechtsextreme Szene hat in Mittelsachsen eine neue Gruppierung gebildet. Innenminister Markus Ulbig (CDU) will dagegen persönlich Flagge zeigen.

Von Hubert Kemper

Dresden – Die Aktivisten verleugnen sich nicht. Im Internet schmücken sich die Mitglieder der „Nationalen Sozialisten Osterzgebirge“ („NSO“) mit „spontanen Protestdemonstrationen“ neben dem Weihnachtsmarkt in Brand-Erbisdorf, sie berichten über Auseinandersetzungen in Freiberg („Die sechs Libanesen ergreifen die Flucht“) und sie prahlen damit, Polizeistreifen abgehängt zu haben. Die „Erfolgsmeldungen“ der „NSO“ haben den sächsischen Verfassungsschutz hellhörig gemacht. Besonders groß sei der Zuspruch für die neue Gruppierung bei den 14- bis 25-Jährigen, heißt es in einem internen Vermerk.

Die Alarmglocken läuten auch im Innenministerium. Aufgeschreckt haben die Hinweise auf eine Verknüpfung mit der NPD. Am ersten Stammtisch am 11. November 2011 nahmen 20 Personen sowie zwei Vertreter der NPD Mittelsachsen teil. Man wolle eng mit der NPD zusammenarbeiten, melden die Rechtsextremisten im Internet. Um die „nationale Szene“ in der Region „besser zu vernetzen und zu organisieren“ beabsichtige die neue Vereinigung, Jugendclubs in der Region zu kontaktieren. Zwei Klubs in Freiberg und jeweils einer in Oederan, Olbernhau sowie Altenberg seien bereits aufgesucht und kostenlos Informationsmaterial der NPD verteilt worden.


Nick D. aus Brand-Erbisdorf (2. v.r.), einer der Köpfe der NSO, bei einer Kundgebung vor der Jakobikirche in Freiberg (2009) mit dem Dresdner Naziaktivisten Maik Müller (2.v.l.)

Intensiv und selbstbewusst präsentiert sich die neue „Kameradschaft“. In Bildbeiträgen, aber mit geschwärzten Gesichtern, berichten sie über ein „Heldengedenken“ am Volkstrauertag im November 2011 auf dem Friedhof von Brand-Erbisdorf oder über die Pflege von Kriegerdenkmälern in Langenau, Obersaida und Großhartmannsdorf. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes suggeriert die Gruppierung ein ungestilltes Bedürfnis der Jugendlichen nach sinnvoller Freizeitbeschäftigung. Doch nicht der Besuch rechtsextremistischer Konzerte und Partys, sondern politische Bildungsarbeit würden im Vordergrund stehen. Die jungen Menschen, so schreiben die Rechtsextremisten im Internet, erzählten „von immer mehr Unmut gegenüber den linken und demokratischen Einheiten in der Region“. Als ihre Feinde geben sie „Kommunisten und Kapitalisten“ an.

Die beabsichtigte Durchdringung der Jugendszene hat Sachsens Innenminister elektrisiert. „Diesen Umtrieben müssen wir einen Riegel vorschieben“, sagte Ulbig der „Freien Presse“. Als Blaupause für geplante Gegenmittel sieht er ein Aktionsbündnis, das er in seiner Zeit als Oberbürgermeister von Pirna ins Leben gerufen hatte. Einem engen Zusammenspiel von Polizei, Verfassungsschutz, Landrat, Bürgermeistern und Schulämtern sei damals ein drastischer Rückgang rechtsradikaler Aktivitäten im Osterzgebirge und in der Sächsischen Schweiz zu verdanken gewesen. „Wir müssen auch in Mittelsachsen sämtliche Verantwortungsträger mit ins Boot nehmen“, sagt Ulbig. In Kürze will er in Freiberg zu einer ersten Gesprächsrunde einladen, Freibergs Landrat Volker Uhlig will mit von der Partie sein. Die gesamte Gesellschaft sei bei der Bekämpfung der menschenverachtenden rechtsextremistischen Ideologie herausgefordert, betont Ulbig.

Doch ein Blick auf die Internet-Eintragung der „NSO“ offenbart auch den Bedarf nach stärkerer Präsenz der Ordnungsmacht. „Polizeistreifen überfordert, Musikveranstaltung ohne Störung“, heißt es von Veranstaltungen in Freiberg und Gränitz. Für den Innenminister ist das eine klare Provokation. Die Polizei werde sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen, sagte er und kündigte „härtere Bandagen“ an.

(Das Bild wurde vom Antifa Infoportal Freiberg ergänzt und ist im Original der Freien Presse nicht enthalten)

Freibergs Kirchen unterm Hakenkreuz

erschienen in Freie Presse vom 19.12.2011

Erstes Buch zur Regionalgeschichte der christlichen Gemeinden in der Nazi-Zeit erschienen

Freiberg. Berlin am 30. Januar 1933: Adolf Hitler wird Reichskanzler. Weite Teile der deutschen Bevölkerung bejubeln den Führer und seine Nationalsozialisten. Auch von den christlichen Gemeinden in Freiberg kommt damals Beifall. „Es ist davon auszugehen, dass die Machtergreifung der Nazis auch in den Kirchen der Stadt weithin begrüßt wurde“, sagt Karl-Hermann Kandler. Der Freiberger Theologe hat jetzt das erste Buch über die städtische Kirchengeschichte in der Zeit zwischen 1933 und 1945 vorgelegt.

Zehntausende Aktenblätter wertete er dazu in Kirchen- und Stadtarchiven aus. Ergebnis: Es gab keinerlei kritische Stellungnahmen Freiberger Pfarrer zur nationalsozialistischen Machtübernahme. Gleichwohl gingen weite Teile der hiesigen Geistlichkeit schon bald auf Distanz zu Hitler. Verfolgten Juden halfen sie jedoch nicht. Es sei denn, sie waren – illegal – getauft. „Die Aufarbeitung dieser Zeit ist zu kurz gekommen“, resümiert Kandler.

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Nationale Sozialisten Osterzgebirge – Neue Gruppierung in Sachsen

erschienen bei Endstation Rechts.

Mit den „Nationalen Sozialisten Osterzgebirge“, kurz NSO, ist die rechtsextreme Szene in Sachsen um eine Kameradschaft reicher. Nach eigenen Aussagen möchte die NSO sowohl eng mit der NPD als auch mit Jugendclubs der Region zusammenarbeiten. Im Internet berichtet die Gruppierung selbstbewusst und mit Bildbeiträgen über ihre Aktivitäten.

Wie die Freie Presse vom 6. Januar berichtet, ist der sächsische Verfassungsschutz durch die „Erfolgsmeldungen“ der Gruppierung, die sie selbstbewusst und mit Bildbeiträgen (wenn auch mit verpixelten Gesichtern) im Internet verbreiten, aufmerksam geworden.

So meldete ein Live-Ticker vom 2. Dezember auf der Internetpräsenz der Gruppe, dass in dem kleinen Ort Gränitz, bei Brand-Erbisdorf, man 19.00 Uhr beginnen konnte mit „Lustige[m] Beisammensein mit Live-Musik ohne das sich die Polizei sehen lassen hat“ [sic]. Eine halbe Stunde später hieß es, dass „10 Kameraden […] erfolgreich eine Spontane Protestdemonstration neben dem Brand- Erbisdorfer Weihnachtsmarkt“ [sic] durchführen konnten. Später teilte sich diese Gruppe auf; ein Teil fuhr nach Freiberg „um eine spontane Protestdemonstration gegen die Repression der staatlichen Behörden am Obermarkt durchzuführen. Die andere Gruppe fährt nach Gränitz.“ In Freiberg soll es zu „Erste[n] Auseinandersetzung mit libanesischen Jugendlichen“ gekommen sein, infolge derer die Jugendlichen die Flucht ergriffen haben. Anschließen machten sich die NSO-Mitglieder auf den Weg zurück nach Gränitz. Der Ticker endet mit den Worten: „Gränitz: AUS SICHERHEITSGRÜNDEN WIRD DER TICKER JETZT BEENDET!“

Aufgrund dieser und weiterer Meldungen ist der sächsische Innenminister Markus Ulbig aufgeschreckt und kündigt „härtere Bandagen“ an. Die Meldungen stellen für ihn eine Provokation dar; die Polizei werde sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen, sagte er gegenüber der Freien Presse.

Auch die angekündigte Zusammenarbeit mit Jugendclubs lässt Ulbig aufhorchen. Laut Internetmeldungen der NSO habe man schon mit fünf Clubs in der Region Kontakte aufgenommen und dort kostenlos Informationsmaterial der NPD und anderer Kräfte verteilt. „Großen Zuspruch erhielten wir von den Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 25“, heißt es im Internet-Eintrag. Und weiter: „Gerade die jungen Menschen erzählten uns von immer mehr Unmut gegenüber den linken und demokratischen Einheiten in der Region. Wir haben jeden aufgefordert endlich frei zu denken und sich uns anzuschließen. Denn die vermeindlichen „Feinde“ (Kommunisten und Kapitalisten) haben den gleichen Urheber und arbeiten stark in der Region zusammen.“ [sic]

Der erste Stammtisch der bereits im September 2011 gegründeten Gruppierung fand am 11. November statt. 20 Personen sollen daran teilgenommen haben, darunter auch zwei Vertreter der NPD Mittelsachsen.

Nur zwei Tage später, am 13. November 2011, veranstaltete die NSO den „Heldengedenktag 2011“ und „gedachten den deutschen Opfern und Helden der deutschen gefallenen Soldaten“, in dem sie an verschiedenen Orten in Mittelsachsen Denkmäler und Gräber pflegten, Kränze niederlegten und Kerzen anzündeten. Angeblich soll sich eine „alte Frau“ bedankt haben, „das sich junge anständige Deutsche noch um die Gräber der gemordetetn kümmern“ [sic].

Ulbig, der während seiner Zeit als Pirnaer Oberbürgermeister, ein Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus ins Leben gerufen hatte, sieht in einem solchen Bündnis auch die Möglichkeit für Mittelsachsen, den Umtrieben der NSO entgegen zu treten. „Wir müssen in Mittelsachsen sämtliche Verantwortungsträger ins Boot nehmen“, sagt er gegenüber der Freien Presse. Schon bald will er in Freiberg zu einer Gesprächsrunde einladen.