Archiv für Februar 2012

Verhöhnung der Opfer, Verherrlichung der Täter

Zur jüngsten Propagandaaktion von Neonazis in Freiberg erklärt Jana
Pinka, Landtagsabgeordnete der LINKEN und Stadträtin in Freiberg:

Das Flugblatt, das eine bis dato unbekannte Gruppierung „Nationaler Aufbruch Freiberg“ ausgerechnet in der Nacht vor der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Terrornetzwerkes NSU verteilt hat, ist an Menschenverachtung wohl kaum noch zu übertreffen. Wenn die Terroristen des NSU in dem Schreiben als „Helden von Zwickau“ bezeichnet werden, die ein „Zeichen gegen Überfremdung“ gesetzt hätten, und dies als ein „Fanal für alle Deutschen“ dargestellt wird, dann ist dies nichts anderes als die öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Eine Verhöhnung und
Verleumdung der von den Nazis umgebrachten Widerstandskämpfer Hans und Sophie Scholl ist es, wenn diese als „drogenabhängige Rädelsführer einer üblen Verbrecherbande“ bezeichnet werden.

Anlass des unsäglichen Flugblattes ist die am 1. März auf der Tagesordnung des Stadtrates stehende geforderte Umbenennung der Grundschule ‚Karl Günzel‘ und der Mittelschule ‚Clara Zetkin‘. Dem werde
ich selbstverständlich nicht zustimmen. Die NPD muss sich die Nähe zu dieser Gruppierung zurechnen lassen. Ihre Stadträtin und Kreisvorsitzende Mittelsachsen, Heidelore Karsten, wird von den Verfassern wohl nicht ohne Grund in der Überschrift als „Kameradin“ bezeichnet. Wir alle haben es in der Hand, dass diese Partei künftig nicht mehr im Stadtrat vertreten ist und ihr Gedankengut in Freiberg entschlossen bekämpft wird.

MdL und Stadträtin Dr. Jana Pinka

Vortrag: Ein Staat des Rechts?

Im Rahmen der sachsenweiten Veranstaltungsreihe „Alle unter Verdacht – Sachsen außer Kontrolle“ findet eine weitere Veranstaltung statt:

Vortrag und Diskussion mit Dipl. Politologe Jan Schlemermeyer (Institut für kategoriale Analyse, Inkatan) zu Grundrechtsabbau, autoritäre Formierung und die Transformation der Demokratie aus der Perspektive von Johannes Agnolis Staatskritik

Freitag, 24. Februar 2012, 19:00 im AJZ Chemnitz/M54

Dass es um die Aushängeschilder des westlichen Kapitalismus, nämlich Rechtsstaat und Demokratie, nicht zum Besten steht, ist spätestens seit der Krise der Staatsfinanzen in Europa in der, eher nebenbei, auf parlamentarischem Wege gewählte Regierungen in Griechenland und Italien durch technokratisch „Expertenteams“ ersetzt wurden, sogar im konservativen Feuilleton angekommen. Unklar scheint jedoch allgemein, wie der Abbau der Grundrechte im Namen der „Terrorismusbekämpfung“ und die Einschränkung der parlamentarrischen Demokratie in der Eurokrise zusammenhängen, erklärt werden können und wie der Etablierung einer postdemokratischen Regierungsform aus emanzipatporischer Perspektive beizukommen wäre.

Selbst viele liberale und linke Gegner_innen des autoritären Staates sehen beispielsweise in der Lobbyarbeit der (Finanz-)Konzerne und/oder einer außer Kontrolle geratenen Exekutive den wesentlichen Schlüssel zum Verständnis der aktuellen Situation. Dementsprechend erhoffen sie sich von einer besseren rechtlichen Regulierung der Märkte und einer größeren Transparenz politischer Entscheidungen eine Demokratisierung der Gesellschaft. Gegenüber solchen einigermaßen oberflächlichen Vorstellungen hat Johannes Agnolis Analyse von Staat und Demokratie im Kapitalismus schon vor Jahren auf die strukturellen Grenzen der Demokratie innerhalb dieser gesellschaftlichen Verhältnissen hingewiesen und eine „Verhärtung der politischen Form“ im globalen Kapitalismus prognostiziert. Seine Kritik am „Staat des Kapitals“ und dessen „institutionellen Strategien“, wie z. B. insbesondere der Extremismustheorie, sind dementsprechend gerade heute aktuell.

Gasthof Gränitz wird wieder Nazi-Treff

erschienen in Freie Presse vom 08.02.2012

Ehemaliger NPD-Chef Günter Deckert umgeht mit „Privattreffen“ Nutzungsverbot für sein Anwesen

von Astrid Ring

Brand-Erbisdorf/Gränitz. Erst vor wenigen Tagen ist der ehemalige NPD-Vorsitzende Günter Deckert erneut verurteilt worden. Diesmal bekam der 72-Jährige vom Landgericht Mannheim wegen Beihilfe zur Volksverhetzung eine Haftstrafe von sechs Monaten aufgebrummt. Kaum ist das Urteil gesprochen – es ist noch nicht rechtskräftig –, beschäftigt der Rechtsextremist schon wieder Behörden in Mittelsachsen und Chemnitz. Denn am Wochenende will er in seinem Anwesen in Gränitz zu einer politischen Teerunde einladen.

Deckert besitzt im Brand-Erbisdorfer Ortsteil einen ehemaligen Gasthof. Dort soll es am Wochenende 11./12. Februar um das Thema „Alliierter Bombenterror gegen die deutsche Zivilbevölkerung“ gehen. Zivile Opfer im Zweiten Weltkrieg werden von Rechtsextremisten regelmäßig für Propagandazwecke missbraucht.

Deckert ist, so scheint es, fest entschlossen, die Veranstaltung durchzuziehen. Um ungestört tagen zu können, hat er einen vorbeugenden Eilantrag beim Verwaltungsgericht Chemnitz eingebracht. Damit will er offenbar einem erneuten Nutzungsverbot durch das Landratsamt Mittelsachsen zuvor kommen. Der Landkreis hatte laut Pressesprecher André Kaiser in den vergangenen Jahren Deckert mehrfach die öffentliche Nutzung seines Gebäudes untersagt. Das Verbot gilt insbesondere für Frühschoppen, Musikabende, Diskotheken und seit 2009 auch für Vortragsveranstaltungen.

Offenbar deshalb hat Deckert die Einladung für das kommende Wochenende als privates Treffen deklariert. Vertreten lässt sich der 72-Jährige durch den Chemnitzer Anwalt Martin Kohlmann. Kohlmann, der für die Rechtspopulisten von Pro Chemnitz im dortigen Stadtrat sitzt, erläuterte auf Nachfrage, dass die von Deckert angekündigte Veranstaltung bisher durch den Landkreis nicht untersagt worden sei. „Es ist ein privates Haus. Wenn sich Herr Deckert Freunde zu politischen Diskussionen einlädt, dann ist das seine Sache, das ist nicht verboten“, sagte der Anwalt.

Deckert hatte den ehemaligen Gränitzer Gasthof im Jahr 2001 bei einer Versteigerung in einem Dresdner Auktionshaus erworben. Er wollte das Objekt zu einem sogenannten „Deutschen Haus“ für Veranstaltungen wie Tagungen, Seminare, Parteitage und Konzerte für alle „deutschbewussten Gruppen“ zur Verfügung stellen.

Als damals bekannt wurde, wem der alte Gasthof gehört, formierten sich in der Region schnell Proteste gegen Deckert und sein Vorhaben. In Foren debattierten die Brand-Erbisdorfer, um dem Ex-NPD-Chef die Stirn zu bieten. Deckert soll schon kurz nach dem Kauf des Objektes ohne Genehmigung mit der Sanierung begonnen haben, sodass das Landratsamt Freiberg im Mai 2002 die Baueinstellung verfügte. Trotz erheblicher Bedenken wurde der Landkreis später vom Verwaltungsgericht Chemnitz verpflichtet, die Baugenehmigung zu erteilen. „Jedoch gilt diese lediglich für ein reines Wohnhaus. Es erfolgte keine Genehmigung für sonstige Zwecke“, sagt André Kaiser.