Archiv für April 2012

„Reden über Neonazis: Wird hier ein Problem aufgebauscht?“

erschienen in Freie Presse vom 30. April 2012

Die Debatte über das Ausmaß des Rechtsextremismus in der Region reißt nicht ab. Die Freiberger Linke diskutierte mit Interessierten. Mittelsachsens Polit-Elite sieht darin allerdings vor allem eines: Werbung für die Gegner. Von Andy Scharf

Freiberg – Rechts gegen Links: Der stellvertretende Kreischef der Partei Die Linke, David Rausch, ist vor etwa zwei Wochen beim Plakatieren von Wahlwerbung in Geringswalde verprügelt worden. Der Schläger wird der rechten Szene zugeordnet. Häufen sich Nazi-Attacken in Mittelsachsen? „Nein“, gibt sogar das Opfer David Rausch zu. „Dennoch müssen wir den braunen Sumpf trocken legen“, sagt der 28-Jährige. Dieser Vorfall und die Ereignisse um die neonazistische Zwickauer Terrorzelle sind am Freitagabend Anlass für eine Podiumsdiskussion der Freiberger Linken gewesen.

Derartige Runden finden turnusmäßig statt – das rechte Problem lösen sie jedoch nicht. Drei führende mittelsächsische Politiker sind sich dabei einig: Landrat Volker Uhlig (CDU), Freibergs Oberbürgermeister Bernd-Erwin Schramm (parteilos) und FDP-Landespolitiker Benjamin Karabinski. „Die Diskussion darüber ist notwendig. Das rechte Problem ist jedoch nicht mehr und auch nicht weniger wichtig als andere Probleme unserer Zeit“, sagt Landrat Uhlig im Gespräch mit „Freie Presse“. Freibergs Stadtoberhaupt pflichtet bei. „Gibt man bestimmten Themen immer wieder nur plakativ Raum, dann erinnert mich das an sich selbst erfüllende Prophezeiungen“, kommentiert Schramm auf Anfrage. Und Benjamin Karabinski geht sogar noch einen Schritt weiter. „Diese Foren machen die rechte Szene nur interessanter. Das Problem wird damit noch öffentlich aufgebauscht“, sagt der Liberale.

Die Podiumsdiskussion, an der weder der Landrat noch Schramm und Karabinski aus Termingründen teilnehmen konnten, drehte sich vor allem um die Frage, wie dem nationalsozialistischen Gedankengut entgegengewirkt werden kann. Jens Paßlack vom Kulturbüro Sachsen setzt voll auf die Sozial- und Jugendarbeit. „Wir müssen den Kindern und Jugendlichen Angebote machen, die diese Gedanken gar nicht erst zulassen. Rechte zu bekehren, bringt nichts. Für Vereine und Schulen muss ausreichend Geld zur Verfügung stehen“, fordert Paßlack. Diesen nicht konfrontativen Weg favorisiert auch Jana Pinka (Die Linke). Die Freiberger Stadträtin und Landtagsabgeordnete verteidigt zugleich die Diskussionsrunden: „Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus kann es nicht genug geben.“

Der Freiberger Linke Peter Zimmermann untermauert die Bedeutung der Finanzausstattung von Jugendeinrichtungen. „Vor zwei Jahren hat die sächsische CDU/FDP-Koalition die Kürzung der Jugendpauschale beschlossen. Die Ergebnisse sehen wir bereits“, erklärt Zimmermann. FDP-Mann Karabinski hält dagegen: „Die Probleme sind deutlich vor der Kürzung der Jugendpauschale entstanden. Wer glaubt, dass wir Terroristen mit Leseabenden und anderen sozio-kulturellen Veranstaltungen bekehren, irrt.“ Auch der Landrat stimmt zu. „Die Saat wurde schon gelegt, als die Kassen noch voll waren.“ Jens Paßlack vom Kulturbüro Sachsen appelliert an die Eigeninitiative: „Wir sollten uns nicht nur auf Autoritäten wie Politiker verlassen. Sonst werden wir so schnell nicht glücklich.“