Archiv für Mai 2012

18 Quadratmeter im Kerzenschein, Integration auf Sächsisch am Beispiel Kamenz

von Initiative „Pogrom 91″

Im ostsächsischen Kamenz eröffnete vor einigen Wochen eine neue Unterkunft für Asylsuchende im Landkreis Bautzen(1). 340 Flüchtlinge leben nun in einem sanierten ehemaligen Polizeigebäude. In der Massenunterkunft müssen sich drei BewohnerInnen Zimmer von nur 18 Quadratmetern teilen, mit Ausnahme der Familienwohnräume gibt es für jede Etage nur einen zentralen Sanitärbereich(1) mit je einer Toilette(2). Allerdings erscheint sogar das Leben unter diesen Bedingungen ein besseres, als das in dem alten Kamenzer Asylsuchendenheim und einer Unterkunft in Seeligstadt, welche für das neue Heim geschlossen wurden. Selbst Martin Gillo, der sächsische Ausländerbeauftragte und Angehörige der rechtskonservativ geprägten sächsischen CDU, bewertete die Lebensbedingungen in den beiden nun geschlossenen Unterkünften als „unangemessen“(3).

In einem Bericht wurde das alte Heim in Kamenz als „abgewohnt und stark abgenutzt“ beschrieben, „die Einrichtung ist alt und die Tapete löst sich von den Wänden“(4). Die „Wohnbaracken“ in Seeligstadt seien „vollständig abgewohnt und verwahrlost“ gewesen, „die Bewohner wurden von einem Mitarbeiter unhöflich und respektlos behandelt“(5). Der „Heim-TÜV“, ein Bericht des sächsischen Ausländerbeauftragten zur Wohnsituation in sächsischen Gemeinschaftsunterkünften für Asylsuchenden, zeugt davon, dass wohl auch in der sächsischen Landesregierung ein Bewusstsein für die elende Lebenssituation vieler Flüchtlinge in Asylheimen angekommen zu sein scheint. Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag schrieb dazu in einer Pressemitteilung von „tatsächlichem Veränderungswillen“(6). Im „Heim-TÜV“ ist sogar zu lesen, das selbst als „angemessen“ bewertete Wohnheime „auf lange Sicht nicht für ein menschenwürdiges Leben geeignet“ seien(7).

Inzwischen sollen bereits „die Mehrzahl“ der „Flüchtlingsfamilien (…) dezentral“(8) untergebracht worden sein. Für Einzelpersonen wird eine dezentrale Unterbringung in Aussicht gestellt, „wenn erkennbar wird, dass sie an den Konsequenzen des Heimlebens menschlich zu zerbrechen drohen“(7) oder sie „schweren Übergriffen (…) durch andere Heimbewohner“(9) ausgesetzt sind. Es muss also erst Leib und Leben der Asylsuchenden gefährdet sein, um eine Änderung ihrer miserablen Lebensumstände zu bewirken. Angriffe durch Nazis oder andere Mitglieder der deutschen Mehrheitsgesellschaft zählen, und das ist nichts Neues, allerdings nicht dazu. (mehr…)

Kleine Anfrage zu Aktivitäten der extremen Rechten in Freiberg

Die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz von der Fraktion die Linke hat sich im April in einer kleinen Anfrage an die Sächsische Staatsregierung nach Aktivitäten der extremen Rechten in Freiberg erkundigt. Im Dokument sind zahlreiche Veranstaltungen und Propagandadelikte aufgelistet und interessanter Weise ebenfalls “ linksextremistische“ Aktivitäten, in denen auch die Antifaschistische Gruppe Freiberg aufgelistet ist. Der Staatsschutz braucht ja eine Legitimationsgrundlage.

Schallende Ohrfeige für Kristina Schröder – Extremismusklausel rechtswidrig

erschienen auf addn

Begleitet von einem großen Medieninteresse wurde am Donnerstag im Dresdner Verwaltungsgericht über die so genannte “Extremismusklausel” verhandelt. Dem Alternativen Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz (AKuBiZ e.V.) war für das Jahr 2011 eine Förderung in Höhe von 600 Euro für den Druck von Flyern aus dem Bundesprogramm “Toleranz fördern – Kompetenz stärken” unter der Bedingung zugebilligt worden, eine als Formblatt beigefügte “Demokratieerklärung” des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu unterzeichnen. Der Verein sah darin den Versuch, die Vertrauensgrundlage ihrer bisher erfolgreichen Demokratiearbeit unter Generalverdacht zu stellen und hatte im November vergangenen Jahres dagegen Widerspruch vor dem Dresdner Verwaltungsgericht eingelegt. Nach der Verabschiedung der Klausel hatte es massive bundesweite Proteste durch zivilgesellschaftliche Initiativen gegeben.

Nach dem Willen von Bundesministerin Kristina Schröder (CDU) müssen alle Initiativen die Klausel unterzeichnen, die mit staatlicher Unterstützung gegen Rechts aktiv sind. Die Klausel beinhaltet, dass Initiativen vorab prüfen müssen, ob Kooperationspartner, Referentinnen und Referenten sich den Zielen des Grundgesetztes verpflichtet fühlen und nicht den Anschein erwecken “extremistische Strukturen“ zu unterstützen. Das Ministeriums begründete die Erfordernis der Klausel mit dem Verdacht, Initiativen gegen Rechts würden von Linksextremisten unterwandert werden.

Das Gericht unter dem Vorsitz von Vizepräsidentin Claudia Kucklick erklärte am frühen Nachmittag die vom Ministerium Ende 2010 eingeführte “Einverständniserklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung” nach einer halben Stunde Verhandlungszeit für rechtswidrig (Az. 1 K 1755/11). Das Gericht bewertete insbesondere die Forderungen in den Sätzen 2 und 3 der Erklärung als “zu unbestimmt”, weil unklar bleibt “wer etwa Partner ist und welches Verhalten dem Verein konkret abverlangt wird”. Der Verein sollte “im Rahmen seiner Möglichkeiten und auf eigene Verantwortung dafür Sorge tragen […] dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten”. Auch die Formulierung nach einer “Unterstützung extremistischer Strukturen” in Form von “materiellen und immateriellen Leistungen” bewertete das Gericht als zu unbestimmt. Den vom Verein ebenfalls kritisierten “Bekenntniszwang” zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik (FDGO) im ersten Satz der Erklärung kritisierte das Gericht jedoch nicht. Gegen die Entscheidung ist eine Berufung vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen zugelassen.

Der Vorsitzende des Pirnaer Vereins, Steffen Richter, zeigte sich erfreut und bezeichnete die “Extremismusklausel” im Anschluss als “aktive Behinderung der wichtigen Arbeit gegen Rechts vor Ort”. So habe das Gericht mit seinem Urteil bestätigt, “dass Demokratiearbeit nicht mit Misstrauen begegnet werden darf.” Die Sprecherin für antifaschistische Politik, Kerstin Köditz von der Linken, bezeichnete das Urteil als “schallende Ohrfeige für Ministerin Schröder und Sachsens Innenminister Ulbig” und äußerte den Wunsch, “dass mehr zivilgesellschaftliche Projekte in Sachsen ähnlich couragiert gehandelt hätten wie das AKuBiZ”. Zivilcourage fange dort an, wo auch eigene Nachteile in Kauf genommen würden, damit habe der Verein “beste Demokratieförderung im Wortsinne betrieben”. Auch der Grüne Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn sprach von einer “deftigen Niederlage für CDU-Bundesministerin Kristina Schröder”. Angesichts der “staatlichen Kriminalisierungsversuchen durch Schröder und Ulbig” forderte er die Ministerin auf, sich bei den Menschen zu entschuldigen, “die sich für Demokratie und gegen Neonazis engagieren und die anderthalb Jahre lang ihrem unbegründeten Misstrauen ausgesetzt waren”. Der SPD Abgeordnete Henning Homann forderte die Landesregierung auf, die “Gesinnungsschnüffelei” zu beenden.

Am Vorabend des Prozesses fand zu dem Thema im bis auf den letzten Platz gefüllten Saal des Neustädter Kulturzentrums Scheune eine prominent besetzte Podiumsdiskussion statt. Die Professoren Ullrich Gintzel und Uwe Hirschfeld kritisierten dabei die Klausel scharf hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts und ihrer Vereinbarkeit mit modernen demokratischen Werten. Dass sich auch nach dem Gerichtsurteil in Zukunft etwas an der Forderung nach einer Unterschrift ändern wird, bleibt fraglich, das zuständige Ministerium unter der Leitung von Kristina Schröder gab nach dem Urteil bekannt, die schriftliche Urteilsbegründung abwarten zu wollen. Bis dahin bliebe die “Demokratieerklärung Bestandteil unserer Bescheide” hieß es zum Abschluss lapidar aus Berlin.

Zusammenfassung der Amadeu Antonio Stiftung: Extremismusklausel