18 Quadratmeter im Kerzenschein, Integration auf Sächsisch am Beispiel Kamenz

von Initiative „Pogrom 91″

Im ostsächsischen Kamenz eröffnete vor einigen Wochen eine neue Unterkunft für Asylsuchende im Landkreis Bautzen(1). 340 Flüchtlinge leben nun in einem sanierten ehemaligen Polizeigebäude. In der Massenunterkunft müssen sich drei BewohnerInnen Zimmer von nur 18 Quadratmetern teilen, mit Ausnahme der Familienwohnräume gibt es für jede Etage nur einen zentralen Sanitärbereich(1) mit je einer Toilette(2). Allerdings erscheint sogar das Leben unter diesen Bedingungen ein besseres, als das in dem alten Kamenzer Asylsuchendenheim und einer Unterkunft in Seeligstadt, welche für das neue Heim geschlossen wurden. Selbst Martin Gillo, der sächsische Ausländerbeauftragte und Angehörige der rechtskonservativ geprägten sächsischen CDU, bewertete die Lebensbedingungen in den beiden nun geschlossenen Unterkünften als „unangemessen“(3).

In einem Bericht wurde das alte Heim in Kamenz als „abgewohnt und stark abgenutzt“ beschrieben, „die Einrichtung ist alt und die Tapete löst sich von den Wänden“(4). Die „Wohnbaracken“ in Seeligstadt seien „vollständig abgewohnt und verwahrlost“ gewesen, „die Bewohner wurden von einem Mitarbeiter unhöflich und respektlos behandelt“(5). Der „Heim-TÜV“, ein Bericht des sächsischen Ausländerbeauftragten zur Wohnsituation in sächsischen Gemeinschaftsunterkünften für Asylsuchenden, zeugt davon, dass wohl auch in der sächsischen Landesregierung ein Bewusstsein für die elende Lebenssituation vieler Flüchtlinge in Asylheimen angekommen zu sein scheint. Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag schrieb dazu in einer Pressemitteilung von „tatsächlichem Veränderungswillen“(6). Im „Heim-TÜV“ ist sogar zu lesen, das selbst als „angemessen“ bewertete Wohnheime „auf lange Sicht nicht für ein menschenwürdiges Leben geeignet“ seien(7).

Inzwischen sollen bereits „die Mehrzahl“ der „Flüchtlingsfamilien (…) dezentral“(8) untergebracht worden sein. Für Einzelpersonen wird eine dezentrale Unterbringung in Aussicht gestellt, „wenn erkennbar wird, dass sie an den Konsequenzen des Heimlebens menschlich zu zerbrechen drohen“(7) oder sie „schweren Übergriffen (…) durch andere Heimbewohner“(9) ausgesetzt sind. Es muss also erst Leib und Leben der Asylsuchenden gefährdet sein, um eine Änderung ihrer miserablen Lebensumstände zu bewirken. Angriffe durch Nazis oder andere Mitglieder der deutschen Mehrheitsgesellschaft zählen, und das ist nichts Neues, allerdings nicht dazu.

Das Kreis und Land den Asylsuchenden aus Kamenz und Seeligstadt den Umzug von heruntergekommenen Massenunterkünften in eine immerhin sanierte Massenunterkunft zugestanden, war einigen KamenzerInnen allerdings immer noch zu viel. Die Sächsische Zeitung beschrieb die Diskussion um das neue Heim als „teilweise sehr aufgeheizt“(10). „In Kamenz war das neue Asybewerberwohnheim trotz der dezentralen Lage lange ein Reizthema“(1), war auf der Internetseite des MDR zu lesen, ganz so als ob man die Aufregung nicht verstehen könne, schließlich seien die Asylsuchenden doch an den Rand der Stadt abgeschoben worden, so wie es gute Tradition ist.

In der etwa zwei Jahre andauernden öffentlichen Debatte um die Pläne für eine neue zentralen Unterkunft der im Landkreis lebenden Asylsuchenden wurde vor allem versucht, das neue Heim als notwendigen und richtigen Schritt ins Bewusstsein der Kamenzer Bevölkerung zu tragen und um Verständnis für die zur Diskussion stehenden Standorte zu werben(11). Doch die „Bedenken“ vieler KamenzerInnen gegen die eventuell in ihrer Nähe untergebrachten „neuen Nachbarn“ ließen sich damit nicht zerstreuen. Zwei ebenfalls zur Diskussion stehende Standorte wurden aufgrund von Protesten wieder verworfen. Dabei wurde sich altbekannter Ressentiments bedient, wie der vermeintlichen Lärmbelästigung durch die HeimbewohnerInnen(12).

„Eine Bürgerinitiative versuchte, die Einrichtung per Bürgerentscheid zu verhindern“, berichtete der MDR zur schließlich umgesetzten Option, die Flüchtlinge in dem ehemaligen Polizeigebäude am Stadtrand unterzubringen(1). Dass die Adresse der „Bürgerinitiative direkte Demokratie“ auch die der Kamenzer NPD ist(13), war dort wohl niemand aufgefallen. Aber zur NPD pflegte der öffentlich-rechtliche Sender ohnehin des Öfteren ein wenig kritisches Verhältnis(14). Der besagter Bürgerentscheid, den zwölf Prozent aller Kamenzer Wahlberechtigten unterstützten, konnte aus rechtlichen Gründen gekippt werden, sodass letztendlich alle „Mühen“, dass geplante Vorhaben zum Scheitern zu bringen, umsonst waren und dem Neubau nichts mehr im Wege stand(15).

Als nur wenige Stunden nach der Eröffnung des neuen Kamenzer Wohnheims die zu diesem Zeitpunkt noch bewohnte alte Unterkunft von rechten Jugendlichen angegriffen wurde(16), waren der sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo (CDU)(17) und einige KamenzerInnen(18) mit einer symbolischen Menschenkette und Kerzen zur Stelle. Wirklich Schutz bietet diese Geste natürlich nicht und somit ist auch weiterhin davon auszugehen, dass sich derartige Angriffe von Rassisten auf das neue Heim am Rande der Stadt genau so wiederholen könnten, wie sie schon in der Vergangenheit auf die nun geschlossenen Sammelunterkünfte so oft verübt worden sind. Jene müssen nach Zielen für ihre künftigen Angriffe dank der Sammelunterkunft auch weiterhin nicht lange suchen.

Auch wenn sich der sächsische Ausländerbeauftragte um symbolische Solidarität mit den betroffenen Asylsuchenden bemühte und trotz der vielen Ansätze im bereits erwähnten „Heim-TÜV“, die auf eine Sensibilität für Menschenwürde von Flüchtlinge selbst in den Reihen der konservativen sächsischen Regierungspartei CDU hindeuten, bleibt in Sachsen alles beim Alten und es finden sich von offizieller Seite nach wie vor Zeilen, in denen etwa von einer „Belastung“ für die „Nachbarschaft“ durch Asylunterkünfte die Rede ist(7). Nach dem Bericht wurden drei von sechs Heimen geschlossen, die selbst nach Maßstäben eines CDU-Ausländerbeauftragten als „unangemessen“ bewertet wurden. Darunter waren die bereits erwähnten Unterkünfte in Kamenz und Seeligstadt. In Betrieb blieben auch nach dem „Heim-TÜV“ allerdings Wohnstätten, die unter anderem folgendermaßen beschrieben wurden:

„Die Gemeinschaftsunterkunft ist ein ehemaliger Kuhstall. (…) Es befindet sich 14 km von Ausländerbehörde und Migrationsberatung entfernt“(19).
„Die Baracken sind alt und abgewohnt. Fenster sind teilweise undicht und zerschlagen. (…) Eine soziale Betreuung gibt es nicht“(20).
„Es leben fast ausschließlich Männer in dem kasernenartigen Bau. Es gibt keine regelmäßige Sozialbetreuung. Ein hohes Aggressions- und Frustrationspotenzial äußert sich in wiederkehrenden Schlägereien und Sachbeschädigungen“(21).
„Das Auftreten der Mitarbeiter gegenüber den Bewohnern wirkte überfordert, dominant und desinteressiert“(22).
„Bewohner werden sich selbst überlassen und fühlen sich nicht respektiert. Es gibt keine Aktivitäten und keine ausreichende Sozialarbeit“(23).

Das neue Heim in Kamenz ist in Zukunft das einzige im Landkreis Bautzen, einem Gebiet fast so groß wie das Saarland. Der Kreis will in dem ehemaligen Polizeigebäude künftig bis zu 400 Menschen unterbringen, eine Massenunterkunft, von der selbst im „Heim-TÜV“ ausdrücklich abgeraten wurde. Der Landkreis benannte das neue zentrale Asylheim am Rande der Stadt hingegen gar als „Zentrum für Integration“(1).

Es kann daher nur als politischer Wille interpretiert werden, dass trotz des Berichtes des sächsischen Ausländerbeauftragten, der dezentrale Wohnungen für Flüchtlinge forderte, im Landkreis Bautzen nach der Schließung der maroden Heime in Kamenz und Seeligstadt eine zentrale Massenunterkunft eingerichtet wurde. Flüchtlinge sind und bleiben Menschen zweiter Klasse – das sollen sie auch weiterhin zu spüren bekommen. Dafür war der Landkreis Bautzen sogar bereit, zusätzliches Geld auszugeben. Schließlich sei nach Ansicht des sächsischen Ausländerbeauftragten dezentrales Wohnen „kostengünstiger als eine Heimunterbringung“(7) – und käme einem menschenwürdigen Leben näher, als das Leben in der Massenunterkunft am Kamenzer Stadtrand. Diese kostete schließlich 3,6 Millionen Euro(1), also weit mehr als ursprünglich geplant(24).

Gegenwärtig, so lässt sich abschließend konstatieren, könnte sich wenigstens eines wirklich zum Positiven verändert haben. Die aktuellen und zukünftigen BewohnerInnen des neuen AsylbewerberInnenheimes in Kamenz werden gegenwärtig von einem privaten Sicherheitsunternehmen bewacht, sodass sie zumindest an ihrem direkten Wohnort keiner existentiellen Bedrohung ihres Lebens durch Neonazis und Alltagsrassisten ausgeliefert sein sollten(25). Vor nicht einmal 10 Jahre sah dies noch anders aus. Im Jahre 2003 wandten sich die damaligen BewohnerInnen des alten Heimes infolge nicht abreißender Bedrohungen und körperlichen Übergriffen mit einer Stellungnahme an die Öffentlichkeit. Darin hieß es unter anderem:

„Unser Problem ist, dass wir uns hier unsicher fühlen, und dadurch werden unser Leib und unsere Seele in Leidenschaft gezogen. Das ist für uns besonders belastend, da wir unser Heimatland und unsere Familien verließen, mit dem einzigen Ziel, unser Leben vor einem gnadenlosen Diktator zu schützen. Wir fanden hier aber die Sicherheit nur für kurze Zeit. Es ist zu vielen aggressiven Angriffen von Neo-Nazis auf uns gekommen. Es wurden mehrere Asylbewerber von solchen Leuten schwer körperlich verletzt oder sogar totgeschlagen. Da die Straftaten bisher keine Reaktion von den staatlichen Sicherheitsbehörden hervorgerufen haben, hat dies den Rechtsextremisten die Motivation gegeben, sich weiter so zu verhalten. Sie beobachten uns abends und greifen uns immer in großen Gruppen an, so dass wir gegen sie keine Chance haben, uns zu verteidigen. Das führt dazu, dass wir uns nach Sonnenuntergang ausschließlich im Asylwohnheim verstecken. Außerdem haben wir ständig Angst, nach draußen zu gehen, und falls wir es wagen, dann gehen wir nur dort hin, wo es viele Menschen gibt. Durch diese Situation fühlen sich die meisten Asylbewerber stark verärgert, was mit einer gewalttätigen Reaktion von ihrer Seite enden könnte, die auf diese Weise ihr Leben zu retten versuchen. Solche Entwicklung wünschen wir uns nicht und appellieren deshalb an die zuständigen Behörden, das Problem zu lösen und uns entsprechende Sicherheit zu gewährleisten oder uns in andere Städte umzuverteilen, wo mehr Stabilität und Sicherheit herrscht. Das ist unser humanistischer Appell und wir verlangen nichts, was unmöglich wäre. Wir sind auch überzeugt, dass die deutsche Regierung in der Lage ist, uns Stabilität und Sicherheit zu gewähren und uns vor solchen Straftaten zu schützen“(26).

Dass sich 300 Kamenzer gefunden haben, die nach den neuerlichen Angriffen auf die alte Unterkunft in der Öffentlichkeit um Verständnis für die Betroffenen geworben haben, wurde aufatmend und euphorisch als starkes Symbol gewertet, doch am gegenwärtigen, weiterhin zutiefst reaktionären Umgang der sächsischen Landesregierung mit Asylsucheden und dem vorherrschenden rechten Konsens vor Ort ändert dies freilich wenig. Höchst bedenklich ist an der öffentlichen Diskussion zum Thema vor allem, wie die Asylsuchenden zunehmend zum reinen Objekt politischer Willensbildung und einer Imagekampagne für den Standort verkommen sind und auf welche perfide Weise ihnen eine größere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Aussicht gestellt wird.

Mahnende und warnende Sätze wie: „Angesprochen wurden auch die Pflichten der Bewohner, denn so anständig und ordentlich soll es noch lange aussehen.“(27), „Gäste sind nicht nur Bereicherung. Sie machen Arbeit und manchmal auch Ärger“ oder „Was die Bewohner mit diesem Haus in Kamenz bekommen, darauf können und sollten sie stolz sein!“(28) finden sich in vielen Artikeln und LeserInnenbriefen der lokalen Presse zum Thema und machen deutlich, wie wenig man von der konkreten Lebenssituation und dem gesellschaftlichen Status von Asylsuchenden in Deutschland versteht und wissen will, aber gleichzeitig versucht in ihrem Namen um Verständnis gegenüber den Nazis und Alltagsrassisten zu werben. Sie werden bei jeder sich bietenden Gelegenheit darauf hingewiesen, dass sie sich „integrieren“ müssten (was nicht möglich ist), weil sie zwar irgendwie „dazu gehörten sollten“, aber gleichzeitig nie mehr als bloße „Gäste auf Zeit“(29) werden dürfen, ganz egal wie lange sie schon gezwungen worden sind, vor Ort zu leben.

Dass sogar der Kamenzer Oberbürgermeister die HeimbewohnerInnen in seiner Stadt weiterhin als die „Fremden“(1) stigmatisiert, eine 24-Stunden-Überwachung der Unterkunft nicht als Ausdruck der feindlichen Stimmung vor Ort, sondern als Fortschritt zur „Integration“ verstanden wird und durch diese Art der Auseinandersetzung ausgerechnet bekennende Ethnopluralisten und Kulturchauvinisten wie Henry Nietzsche (Wählervereinigung „Arbeit, Familie, Vaterland“) vorzüglich in den Kanon der anderen „Integrationsexperten“ und „Einglierderungshelfer“ einstimmen können, um sich als Bewahrer der Menschenwürde zu profilieren(30), zeigt einmal mehr, dass der politische und gesellschaftliche Umgang mit Asylsuchenden in Sachsen nach wie vor nicht Teil einer Lösung, sondern Teil des Problems sind.

Initiative „Pogrom 91“ (http://pogrom91.tumblr.com)

1: http://www.mdr.de/sachsen/asylbewerberheim-kamenz102_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html [16.04.2012].
2: http://uradresden.noblogs.org/post/2012/02/24/asylsuchende-gefangen-im-braunen-burgersumpf-von-kamenz/ [16.04.2012].
3: http://www.landtag.sachsen.de/dokumente/sab/SAB-HeimTUEV2011_09122011.pdf.zip, S. 40 [16.04.2012].
4: http://www.landtag.sachsen.de/dokumente/sab/SAB-HeimTUEV2011_09122011.pdf.zip, S. 42 [16.04.2012].
5: http://www.landtag.sachsen.de/dokumente/sab/SAB-HeimTUEV2011_09122011.pdf.zip, S.44 [16.04.2012].
6: http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/mitteilungen/pm/artikel/pm-2012-062-gruene-zum-taetigke.html?no_cache=1&tx_ttnews%5BbackPid%5D=186&cHash=40d085bad274bf26bb34690b04806893 [16.04.2012].
7: http://www.landtag.sachsen.de/dokumente/sab/SAB-HeimTUEV2011_09122011.pdf.zip, S. 118 [16.04.2012].
8: http://www.landtag.sachsen.de/dokumente/sab/SAB-HeimTUEV2011_09122011.pdf.zip, S. 114 [16.04.2012].
9: http://www.landtag.sachsen.de/dokumente/sab/SAB-HeimTUEV2011_09122011.pdf.zip, S. 115 [16.04.2012].
10: http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2997382 [16.04.2012].
11: Sächsische Zeitung u.a. am 25.02.2012; 22.02.2012; 4.12.2011; 08.12.2011; 21.03.2011; 11.10.2010.
12: Sächsische Zeitung am 28.05.2010.
13: http://nip.systemli.org/Article634.html [16.04.2012].
14: http://jungle-world.com/artikel/2009/19/34459.html [16.04.2012].
15: Sächsische Zeitung am 18.03.2011.
16: http://www.addn.me/soziales/in-sachsen-nichts-neues/ [16.04.2012].
17: http://www.landtag.sachsen.de/de/integration_migration/aktuelles_presse/pressemitteilungen/6844_8294.aspx [16.04.2012].
18: http://www.sz-online.de/nachrichten/fotos.asp?artikel=3001442&bild=1 [16.04.2012].
19: http://www.landtag.sachsen.de/dokumente/sab/SAB-HeimTUEV2011_09122011.pdf.zip, S. 74 [16.04.2012].
20: http://www.landtag.sachsen.de/dokumente/sab/SAB-HeimTUEV2011_09122011.pdf.zip, S. 92 [16.04.2012].
21: http://www.landtag.sachsen.de/dokumente/sab/SAB-HeimTUEV2011_09122011.pdf.zip, S. 84 [16.04.2012].
22: http://www.landtag.sachsen.de/dokumente/sab/SAB-HeimTUEV2011_09122011.pdf.zip, S. 72 [16.04.2012].
23: http://www.landtag.sachsen.de/dokumente/sab/SAB-HeimTUEV2011_09122011.pdf.zip, S. 70 [16.04.2012].
24: Sächsiche Zeitung am 07.12.2010.
25: Sächsische Zeitung am 08.12.2011.
26: http://www.trend.infopartisan.net/trd0103/t200103.html [23.04.2012].
27: Sächsische Zeitung am 05.03.2012.
28: Sächsische Zeitung am 02.032012.
29: Sächsische Zeitung am 17.03.2012.
30: Sächsische Zeitung am 16.06.2011.

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