Archiv für Oktober 2012

Akte zu

2005 wurden die ehemaligen SS-Angehörigen, die sich am 12. August 1944 am Massaker in der italienischen Stadt Sant’ Anna di Stazzema beteiligten, von einem italienischen Militärgericht für schuldig befunden und in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Allerdings: Die Bundesrepublik verweigerte die Auslieferung der noch lebenden Kriegsverbrecher. Alfred Concina, einer der damaligen Täter, verbrachte seinen Lebensabend so fast unbehelligt in einem Freiberger Altersheim. Jetzt hat auch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft zu dem Fall gesprochen.

erschienen in Jungle World 41/2012

Kommentar von Thomas Uwer

Die altbekannte Form der »rechtsstaatlichen Bewältigung« des Nationalsozialismus lebt fort: Noch lebende ehemalige Mitglieder der 16. SS-Panzergrenadierdivision werden nicht wegen des Massakers im italienischen Sant’ Anna di Stazzema angeklagt.

Nicht mangelnde Beweise, sondern Kalter Krieg und Westbindung machten der Fortführung der Nürnberger Verfahren gegen deutsche Kriegsverbrecher in der Gründungsphase der Bundesrepublik ein Ende. Die deutsche Justiz etablierte jene komplizenschaftliche Rechtsprechung, die es NS-Verbrechern ermöglichte, straffrei weiterzuleben. Zum wichtigsten Instrument der gewollten Straffreistellung wurde, neben der gezielten Verschleppung von Ermittlungen, die Anforderung, die persönliche Tatverantwortung Einzelner zweifelsfrei nachzuweisen. Ganz rechtsstaatlich wurden auf diese Weise die Verfahren gegen NS-Verbrecher erledigt – in der Regel ohne Schuldspruch, zur Wahrung des Rechtsfriedens, der auf der Lüge vom Nichtwissen fußte, und zum Schutze der Eliten aus Militär, Justiz und Wirtschaft.

Auch ein halbes Jahrhundert später lebt diese Form »rechtsstaatlicher Bewältigung« fort. Nach jahrelangen Ermittlungen gab die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anfang Oktober bekannt, keine Anklage gegen die noch lebenden Beteiligten des Massakers in Sant’ Anna di Stazzema zu erheben. In dem italienischen Bergdorf hatte die 16. SS-Panzergrenadierdivision im August 1944 ein Massaker an der Zivilbevölkerung verübt und etwa 560 Menschen ermordet, mehr als 100 von ihnen Kinder. Das Massaker war eines von mehreren, die von der SS-Division im Zuge der »Bandenbekämpfung« verübt wurden und denen in nur wenigen Wochen mindestens 1 500 Zivilisten zum Opfer fielen. Die Soldaten kreisten die Dörfer ein, trieben die Bevölkerung zusammen und ermordeten sie mit Handgranaten und Maschinengewehrsalven.

Diese Massaker folgten einem Erlass des Oberkommandos der Wehrmacht zur »Bandenbekämpfung«. »Feindliche Zivilpersonen« seien »mit den äußersten Mitteln bis zur Vernichtung (…) niederzumachen«, hieß es darin. Hinter der »Bekämpfung von Partisanen« verbarg sich die systematische Vernichtung der Bevölkerung.

Genau dies sieht die Staatsanwaltschaft Stuttgart anders. Weil nicht auszuschließen sei, »dass es bei dem Einsatz zunächst (…) um die Bekämpfung der Partisanen ging, die für die deutschen Truppen ein großes Problem darstellten«, könne nicht zwingend eine geplante Vernichtungsaktion angenommen werden. Zur Vernichtung der Bevölkerung hätte die SS das Bergdorf auch mit »schweren Waffen beschießen« und sich den »mühsamen Aufstieg« sparen können. Da es sich also um eine militärische Aktion gehandelt habe, reiche die reine Tatbeteiligung im strafrechtlichen Sinne nicht aus. Vielmehr müsse in jedem Einzelfall ein individueller Schuldnachweis geführt werden, was allein schon wegen der langen Zeit, die das Verbrechen zurückliegt, nicht möglich scheine. Akte zu.

Fast könnte man glauben, eine Verfügung aus den fünfziger Jahren sei zur Ressourcenschonung einfach kopiert worden, gäbe es nicht diesen einen, kleinen Unterschied. Damals noch war der deutschen Justiz schon wegen ihrer eigenen Verstrickung zwingend bewusst, dass die rechtsstaatliche Erledigung lediglich dem gesellschaftlichen Interesse nach Erledigung folgte. Der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ist selbst diese Einsicht fremd.


Proteste in der Freiberger Innenstadt 2007.

Alle Jahre wieder…

Am Abend des 7. Oktober versammelten sich wie jedes Jahr Neonazis aus Freiberg und Umgebung anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt am Bahnhof und hielten anschließend wie schon im Jahr zuvor eine Kundgebung am Roßplatz ab. Mit ca. 20 Personen blieb die Beteiligung allerdings hinter der der letzten Jahre zurück.

Laut Freie Presse beteiligten sich am selben Abend 150 Personen an einer Aktion der Stadt, die „ein buntes Zeichen gegen Krieg und Fremdenhass setzen sollte“, wie Organisator René Otparlik erklärte. Entsprechend titelte die Freie Presse anschließend auch mit „Lampions gegen Opfermissbrauch“ – als ob die Neonazis nicht das selbe Anliegen hätten: die Erinnerung an getötete Deutsche. So war in der Ankündigung der Initiative „Wir sind Freiberg“ ebenfalls von einem „Bombenanschlag auf Freiberg“ und den „Grausamkeiten des damaligen Geschehens“ die Rede, die so auch in jedes Naziflugblatt passen würden. Immerhin verwies man in diesem Jahr erstmalig auf die Verbrechen der Freiberger Bevölkerung gegen die jüdischen Zwangsarbeiterinnen im KZ-Außenlager auf der Frauensteiner Straße – allerdings im relativierenden Jargon: „Im Bewusstsein dieses schrecklichen Ereignisses [der Bombardierung] sollten aber auch nicht die Grausamkeiten vergessen werden, die die Nationalsozialisten während des Zweiten Weltkrieg verübt haben. (…)“ Grausamkeiten hier, Grausamkeiten dort; als ob das eine das andere aufrechnen könne. Damit ist der Opferdiskurs in Freiberg nun zumindest so weit wie in anderen Städten, wo nach jahrelanger Kritik nach und nach eine Kontextualisierung der alliierten Bombardierungen stattfindet. Nichtsdestotrotz geht damit zwangsläufig eine Relativierung der deutschen Verbrechen einher, indem deren Spezifika unter dem allgemeinen Gefasel von „Krieg und Fremdenhass“ verschwinden. Durch die positive Instrumentalisierung für „Weltoffenheit“ und „Toleranz“ wird die Geschichte entsorgt und so gleichsam noch ein moralischer Mehrwert aus den deutschen Verbrechen gezogen. Mit einer Auseinandersetzung mit den Ursachen des Nationalsozialismus und einer Prävention gegen neonazistisches Gedankengut heute hat das alles wenig, mit Eintreten für das Image des Standortes Freiberg alles zu tun.


Neonazis sammeln sich am Bahnhof.


Buntes Bürgerspektakel in der Stadt.

Der 7. Oktober wirft seine Schatten voraus

Am Wochenende jährt sich der Tag der Bombardierung Freibergs im Zweiten Weltkrieg – ein Tag, der für Neonazis aus der Region bereits seit Jahren Anlass ist, in geschichtsrevisionistischer Manier um tote Deutsche zu trauern. So beteiligten sich im letzten Jahr etwa 40 Neonazis an einer Kundgebung am Roßplatz. Im Jahr 2010 demonstrierten 70 Neonazis samt Fackeln auf dem Weg zum Donatsfriedhof; ein Jahr zuvor versammelten sie sich zu einer Kundgebung vor der Jakobikirche.

Doch nicht nur für die Neonazis ist der Jahrestag der Bombardierung ein wichtiges Ereignis. Seit einigen Jahren erinnern auch Vertreter der Stadt an diesen Tag und stoßen dabei in ein ähnlich geschichtsrevisionistisches Horn wie die brauen Spielverderber. So reagierte man 2009 mit einem Banner „Kein Krieg – Kein Extremismus“ auf das Treiben der Neonazis, ohne inhaltliche Kritik an ihrem Gedankengut zu üben. Auch die darauf folgenden Jahre übte sich die Stadtobrigkeit in Beschwichtigungen und Externalisierung des Problems: die Nazis wären von außerhalb angereist, ihr Auftreten vor allem schädlich für das Image der Stadt. Folgerichtig organisierte man so vor allem Veranstaltungen, die der Außendarstellung der Stadt dienen sollten, ohne die Neonazisaktionen überhaupt zu erwähnen. Im Jahr 2011 organisierte die Agenda 21 e.V. gar selbst einen Trauermarsch, an dem sich das who is who der Freiberger Stadtverwaltung beteiligte und mit den Neonazis um das authentische Gedenken konkurrierte. Thematisiert wurden dabei ausschließlich die alliierten Bombardierungen – auf die Neonazis, die sich eine halbe Stunde später ebenfalls am Bahnhof versammelten, ging man mit keinem Wort ein.

Auch in diesem Jahr will die Stadt am 7. Oktober mit ihrem eigenen Programm glänzen. Unter dem Motto “Wir sind Freiberg – Wir sind bunt” soll ab 19 Uhr ein Lampionumzug stattfinden. In der Ankündigung heißt es: „Der 7. Oktober ist in Freiberg nicht nur ein Tag des Gedenkens an die Opfer des Zweiten Weltkriegs, sondern wird auch von der rechten Szene zur Verbreitung ihrer Ideologie genutzt. Dass es für rechtes Gedankengut in Freiberg keinen Platz gibt, soll ein großer Umzug mit bunten Lampions und Musik am 7. Oktober zeigen. Im Vorfeld haben Kinder und Erwachsene die Möglichkeit, in Bastelwerkstätten farbenfrohe Lampions zu basteln.“
Die Form des Lampionumzuges lässt es bereits erahnen, dass auch dieses Jahr vor allem die Betonung der „Weltoffenheit“ im Zentrum des städtischen Agierens steht und eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Gedankengut der Neonazis nicht gewünscht ist. Entsprechend heißt es im Amtsblatt: „Den Höhepunkt der Interkulturellen Woche jedoch bildet ein großer Lampionumzug zum 7. Oktober unter dem Motto „Wir sind Freiberg – Wir sind bunt“, bei dem alle Freibergerinnen und Freiberger zeigen können, wie weltoffen ihre Stadt ist.“ Bürger sollen sich beteiligen, um ein Zeichen zu setzen, das außer für Darstellungen in der Presse völlig nutzlos ist. Weltoffenheit durch Bekenntnis. Es bleibt jedoch dabei: wer die alliierten Bombardierungen zum Anlass nimmt, entkontextualisiert, kollektiv in der Öffentlichkeit um tote Deutsche zu trauern, ist ein Geschichtsrevisionist – egal ob braun oder bunt. Wem das Image seiner Heimatstadt wichtiger ist, als eine inhaltliche Auseinandersetzung mit menschenverachtendem Gedankengut, leistet diesem durch Verdrängung Vorschub. Stadt wie Neonazis – sie sind beide Teil des Problems.

Volksverhetzer sieht seine Grundrechte verletzt

erschienen in Freie Presse vom 12. September 2012

von Steffen Jankowski

Der ehemalige Gasthof Gränitz beschäftigt erneut die Justiz. Rechtsextremist Günter Deckert will sein Anwesen trotz Verbots für Veranstaltungen nutzen.

Brand-Erbisdorf/Gränitz – Er habe Verfassungsbeschwerde erhoben, verkündete Günter Deckert in dieser Woche. Der 72-Jährige, der wiederholt wegen Volksverhetzung verurteilt wurde und von 1991 bis 1995 NPD-Vorsitzender war, will damit erreichen, dass er im ehemaligen Gasthof Gränitz Veranstaltungen abhalten darf. Das Objekt in dem Brand-Erbisdorfer Ortsteil hatte er 2001 ersteigert; seither läuft dazu ein juristisches Tauziehen.

Aktueller Anlass ist das Sommerfest, zu dem der Rechtsextremist am 25. August dieses Jahres nach eigenen Angaben rund 40 Kameraden auf dem Grundstück an der Alten Poststraße empfangen hat. Der Saal war dabei tabu; das gesamte Gebäude darf laut Baugenehmigung nur für wohndienliche Zwecke genutzt werden. Wie André Kaiser als Sprecher des Landratsamtes Mittelsachsen erklärt, wurde Deckert von der Behörde – wie bei anderen geplanten Veranstaltungen zuvor auch – nachdrücklich auf das Nutzungsverbot hingewiesen.

Der Weinheimer, der 1988 wegen „mangelnder Distanzierung vom Rechtsradikalismus“ aus dem baden-württembergischen Schuldienst entlassen worden war, zog gegen das Saalnutzungsverbot vor das Verwaltungsgericht Chemnitz und anschließend vor das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen. Bei beiden kam er aber nicht durch, wie OVG-Sprecher Peter Kober, bestätigt. Gegen die Beschlüsse zieht der Rentner nun auch vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, weil er sich in den Grundrechten auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Versammlungsfreiheit und sein Eigentum verletzt sieht.

Parallel dazu laufe eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe, seine Strafe wegen Beihilfe zur Volksverhetzung aufzuheben, ließ Deckert wissen. Das Landgericht Mannheim hatte ihn im Februar zu sechs Monaten Haft verurteilt, weil er an der Übersetzung eines Buches mitgewirkt hatte, in dem der nationalsozialistische Völkermord an den Juden geleugnet wird. Wann über die Rechtsmittel entschieden wird, ist derzeit noch offen; statistisch hat nur etwa jede 50. Verfassungsbeschwerde Erfolg.

Zudem will Deckert, der nach eigenen Angaben als 61-Jähriger noch ein Jurastudium begonnen und nach vier Semestern abgebrochen hatte, derzeit vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz durchsetzen, dass er den Saal des Ex-Gasthofes in Gränitz für Veranstaltungen herrichten darf. Das Landratsamt hatte seinen Bauantrag diesbezüglich abgelehnt.

Die konformistische Universität und ihre Förderer

erschienen in FreibÄrger #76

Mit dem Verweis auf die eigene „politische Neutralität“ kündigte der Klubhaus e.V. kürzlich den Mietvertrag für eine Veranstaltung der Heinrich-Böll Stiftung Sachsen. Die Argumentation ist dabei so unglaublich wie typisch für die studentische Kultur in Freiberg.

Politische Diskussionsprozesse haben es in Freiberg seit jeher schwer. Die lokale Sozialstruktur und die Ausrichtung der TU Bergakademie haben fast unweigerlich zur Folge, dass kritisch denkende Gesellschaftsmitglieder im Gegensatz zu anderen Städten deutlich unterrepräsentiert sind und dem Gros der Bevölkerung andererseits überhaupt die Fähigkeit, die Gesellschaft als soziale Tatsache, anstatt als technisch und mathematisch darstellbaren Sachverhalt, zu denken, abgeht. Zudem trägt die penetrante Indoktrinierung, der man sich in der DDR kaum entziehen konnte, heute ihre negativen Früchte. So überschwänglich, wie man früher den vormundschaftlichen Staat als besseres Deutschland engagiert verteidigte, will man sich heute aus allen politischen Positionierungen heraushalten, solange man darin ohne größere Probleme sein Auskommen finden kann. Mit dem Ende der großen Erzählungen, setzte auch für viele Menschen ganz individuell eine Entpolitisierung ein.

Selbstverständlich ist das Ideologie, denn die Ablehnung von politischen Positionierungen ist selbst eine politische Aussage und passt bestens in den aktuellen Zeitgeist. Die Piratenpartei und die Occupy-Bewegung, die sich selbst als postideologisch labeln und ihre Offenheit für alles und jeden, sowie den Mangel an klaren Vorstellungen tatsächlich für einen Vorteil halten, sind dafür das beste Beispiel. Der Deckmantel, sich selbst nicht politisch verorten zu wollen, ist andererseits aber auch Kalkül. Da Frustration oft direkt an konkreten politischen Prozessen und denen, die man damit identifiziert, abgelassen wird, begibt man sich so aus der Schusslinie. Wohl auch deshalb erzielte Oberbürgermeister Schramm als „parteiloser“ Kandidat ein so hohes Wahlergebnis. (mehr…)

Die verdrängte Kontinuität des Neonazismus

erschienen in FreibÄrger #76

Wer den Standortfaktor Weltoffenheit beschwört, muss die Wirklichkeit notwendigerweise idealisieren. Dabei wird offenbar, dass die Grundeigenschaften eines realitätstüchtigen Bürgers Verdrängen, Abspalten und Verleugnen sind.

Im September 2011 veröffentlichte Michael Düsing sein Buch „Mein Weg, Herr Oberbürgermeister, ist schon bestimmt – Judenverfolgung in Freiberg 1933 – 1945“. In dieser sehr materialreichen Arbeit, der jahrelange Recherche sowie der Kontakt zu einer Vielzahl von Zeitzeugen vorausging, wird die antisemitisch motivierte Verfolgungs- und Vernichtungspraxis des Nationalsozialismus an der konkreten Regionalgeschichte Freibergs exemplifiziert. Der Grundstein für diese Forschungsarbeit wurde bereits 1991 von einem Schülerprojekt des Freiberg Kolleg gelegt, dem es gelang „die Mauern des Schweigens und Verdrängens abzutragen, die weit über den Nationalsozialismus hinaus, bis zum Einsturz des ‚realen Sozialismus‘ in der DDR fast unangetastet stehen geblieben waren.“1 Die Abiturienten trugen damals Informationen über das KZ-Außenlager in Freiberg zusammen, in welchem über 1000 jüdische Frauen Zwangsarbeit für die deutsche Rüstungsindustrie leisten mussten. Düsings Projekten ist zu verdanken, dass wieder bewusst wurde, dass es selbstverständlich auch ein nationalsozialistisches Freiberg gegeben hatte, welches funktional in das nationalsozialistische System eingebunden war und dass auch die Freiberger Bevölkerung an Ausgrenzung und Judenverfolgung beteiligt war. Düsing, der diese historische Erforschung bis heute konsequent fortgesetzt hat, gelang mit seiner Arbeit, einen von vielen verdrängten und teilweise bis dato unbekannten Teil der Stadtgeschichte wieder wahrnehmbar zu machen, sei es durch sein Buch, durch die diversen anderen Projekten und Ausstellungen, oder durch die vielen Stolpersteine, die man mittlerweile in der gesamten Innenstadt finden kann.
Auch die lokale Öffentlichkeit, in Form von Presse und städtischer Verwaltung, unterstützt Düsings Arbeit. So wurde über das Buch und die anderen Projekte der Geschichtswerkstatt Freiberg wohlwollend in der Freien Presse berichtet, Lokalpolitiker beteiligten sich an der Verlegung von Stolpersteinen und halfen bei der Finanzierung. Das Paradoxe daran ist, dass Presse und Lokalpolitik zwar scheinbar der Aufarbeitung des historischen Nationalsozialismus aufgeschlossen gegenüberstehen, aber den Neonazismus, der dokumentiert seit Anfang der 90er Jahre eine blutige Spur durch Freiberg zieht2, verdrängen und von der Stadtgeschichte abspalten. Auch wenn Oberbürgermeister Bernd-Erwin Schramm und Landrat Volker Uhlig die typischen Politikerfloskeln in Form zweier Geleitworte zu Düsings Buch beisteuerten, entpuppt sich ihre Unterstützung der Erinnerungsarbeit als bloße Makulatur, wenn Schramm auf die Anfrage eines Journalisten der Freien Presse, der unter dem Titel „Reden über Neonazis: Wird hier ein Problem aufgebauscht?“3 über eine Veranstaltung des Stadtverbandes der Partei Die.Linke berichtete, behauptet, die kritische Thematisierung des „Rechtsextremismus“ in Mittelsachsen führe zu sich selbst erfüllenden Prophezeiungen. Bei besagter Veranstaltung sollten im April Vertreter von Stadtverwaltung und Vereinen mit Lokalpolitikern über den „Rechtsextremismus“ vor Ort diskutieren. Der Einladung folgten schließlich nur das Kulturbüro Sachsen und Politiker der Partei Die.Linke. Oberbürgermeister Schramm, Landrat Uhlig und Benjamin Karabinski (FDP) nahmen aus angeblichen Termingründen nicht teil und kommentierten die Veranstaltung lediglich im Nachhinein gegenüber der Presse. Einig waren die drei sich in der Ablehnung einer öffentlichen Diskussion, da diese den Neonazis nur Raum verschaffe. Am deutlichsten formulierte dies Karabinski: „Diese Foren machen die rechte Szene nur interessanter. Das Problem wird damit noch öffentlich aufgebauscht“4. Diese zynische Haltung steht scheinbar im kompletten Widerspruch zur ständig beschworenen „Weltoffenheit“ Freibergs. Dabei ist der Widerspruch zwischen verdrängtem Neonazismus, beschworener Weltoffenheit und der Unterstützung der Erinnerungsarbeit „zivilgesellschaftlicher“ Initiativen nur ein oberflächlicher, denn alle drei Momente sind Resultat einer Zweckrationalität, der Verwaltung und Lokalpolitiker sich verpflichtet fühlen. Gerade zur sogenannten 850-Jahrfeier möchte man sich als moderne Stadt präsentieren, die gelernt hat, mit der eigenen Vergangenheit umzugehen, die die richtigen Schlüsse gezogen und die kein Problem mit „Ewiggestrigen“ hat. Weltoffenheit ist schließlich ein Standortfaktor, dem sich die Realität anzugleichen hat, auch wenn dies bedeutet, dass man unliebsame Themen, die der modernen Fassade zuwider laufen könnten, beschweigt, zumindest aber beschönigt. Die konkrete Verdrängungsleistung kann exemplarisch wie folgt lauten: „Ich bin bestürzt. So etwas gab es in unserer Stadt noch nie. Freiberg ist weltoffen. Wir lassen den Ruf unserer Stadt nicht beschmutzen.“5 Diese automatisch produzierten Phrasen, entlockte die Bild Oberbürgermeister Schramm nach den fremdenfeindlichen Brandanschlägen im Jahr 2010, bei denen ein junger Mann zwei Imbisse mit Molotow-Cocktails angezündet hatte.6 Wider jede Realität behauptete Schramm, dass diese Form rechter Gewalt keine Geschichte in Freiberg hätte. Dabei gab es seit Beginn der 90er Jahre etliche Brandanschläge von Neonazis auf Asylunterkünfte, Jugendklubs und links-alternative Projekte. Erst einige Monate vor Schramms Äußerungen, im März 2011, wurde, vermutlich auch von Neonazis, ein Brandanschlag auf die Räume des soziokulturellen Vereins Roter Weg e.V. verübt. Der Brand konnt damals noch rechtzeitig gelöscht werden, sodass nur ein Vorraum ausbrannte und das Feuer nicht auf das restliche Gebäude übergriff.

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Zivilgemeinschaft und Stadtgesellschaft

erschienen in FreibÄrger #76

Machtspielchen und Kontrollsucht dominieren in Freiberg längst auch die Vereinslandschaft. Der Freiberger Agenda 21 e.V., einer der dominantesten Akteure und inoffizieller Arm der Stadtverwaltung, überflutet die Stadt mit Appellen an die „Nachhaltigkeit“. Ihr Treiben trägt bereits Früchte: Standortwahn, Gutbürgertum und die Treue zur Stadt sind in Freiberg nachhaltig gesichert. Ein Krisenbericht.

Sucht man auf der Internetseite des Freiberger Agenda 21 e.V. nach einem Hinweis, weshalb es diesen Verein überhaupt gibt, so findet man lediglich den Verweis auf einen UNO Beschluss über den Agenda 21-Prozess. Besonders von lokalen Institutionen soll „Nachhaltigkeit“ vor allem in ökologischen und ökonomischen Bereichen zum handlungsleitenden Prinzip erhoben – kurz – der Klimawandel durch Akteure in den Kommunen aufgehalten werden. Die weltweiten Agenda 21 Gruppierungen verstehen sich demnach vor allem als Botschafter und Katalysatoren dieses UNO Beschlusses, der 1992 von 172 Ländern in einem Leitpapier verabschiedet wurde.
Die dezentrale Vermittlung von politischen und wirtschaftlichen Interessen über den Begriff der Nachhaltigkeit ist demnach deren zentrales Ziel. Doch dass es nicht so einfach ist, der beklagten rücksichtslosen Ausbeutung der Natur zu begegnen, indem den Firmen und Konzernen vorgerechnet wird, dass mit nachhaltigem Wirtschaften am Ende mehr herausspringt, ist sogar bei Wikipedia nachzulesen. Dort wird der Agenda 21 ein „Auseinanderklaffen von Vision und Wirklichkeit“ vorgeworfen, das „Verwenden von mehrdeutigen Modewörtern“, sowie das Fehlen „demokratischer Prozesse“.

Die lokale Agenda 21 in Freiberg kann diese Attribute wahrlich mit Stolz tragen. Anfangs als ein Projekt der Stadtverwaltung vorgesehen und 1998 per Stadtratsbeschluss ins Leben gerufen, wurde sie zwei Jahre später in die Unabhängigkeit überführt und agiert mittlerweile seit 12 Jahren unter dem Namen „Freiberger Agenda 21 e.V.“. Seit 2009 ist ihr Vereinsvorsitzender René Otparlik, welcher zuvor als Projektkoordinator im Vereinsbüro seine Zeit damit verbrachte, durch irgendwelche „Projekte“ an Fördergelder verschiedener Stiftungen und damit verbundener Aufwandsentschädigungen zu gelangen. Die „ehrenamtliche“ Tätigkeit im Agendabüro ist nicht nur für René Otparlik Nebenjob gewesen, sondern für mehrere sich abwechselnde Bürobesetzungen ebenfalls und das bis heute. Ihr stellvertretender Vorsitzender Steffen Judersleben, gleichzeitig stellvertretender Büroleiter des Freiberger Oberbürgermeisters, gibt dabei gern mal den Ton an und reicht Befehle des OB weiter.1 Ein bis zwei Stühle werden dort täglich mit Freiwilligendienstlern des „Freiwilligen Ökologischen Jahres“ besetzt und bisher jährlich durch die „Grüne Liga Sachsen FÖJ e.V.“ bewilligt. Die Vereinszentrale, die auch als „Agendabüro“ bezeichnet wird, ist großzügig ausgestattet und Objekt zum Staunen. Mit zwei Büroräumen, drei Computern, einem Kopiergerät, sowie mehreren Druckern und Scannern kann in guter Büroatmosphäre motiviert gearbeitet werden. Die Vereinszentrale besitzt sogar einen eigenen Konferenzraum und das innenstadtnah auf der Poststraße. Finanziert wird der Verein unter anderem mit monatlichen Überweisungen der Stadtverwaltung, welche seit 2001 Fördermitglied des Vereins ist, sowie der Stadtwerke und der SAXONIA Standortentwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft. Auffällig ist außerdem, dass fast der gesamte Vorstand ausschließlich aus Mitarbeitern der SAXONIA Standortentwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft, sowie der Stadtverwaltung besteht. Damit unterscheidet sich die Freiberger Agenda 21 strukturell recht scharf von anderen Vereinen in Freiberg. Mit seinen engen Verbindungen zur Stadtverwaltung gewinnt das sogenannte bürgerschaftliche Engagement des Vereins einen eigentümlichen Charakter: Der Agendaverein setzt teilweise direkt Stadtinteressen um und verkauft diese unter dem Deckmantel des Bürgerwillens. Das regelmäßige Aufpolieren des Stadtimages für den Standortfaktor wird mittels einer scheinbar „standortbewussten“ Zivilgesellschaft vollzogen, die natürlich ein alltägliches und unmittelbares Interesse daran hat, dass Freiberg attraktiver für Unternehmen wird. Eine einzige Farce.

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Wozu denn hier den Wohnsitz anmelden?

erschienen in FreibÄrger #76

Schon im ersten Semester drängte sich ein beunruhigender Verdacht auf: Die Wahl Freibergs als zukünftiger Studienort könnte sich als bedeutende Zeitverwendung herausstellen. Immerhin stehen knapp fünf Jahre des eigenen Lebens auf dem Spiel. Nun, diese Befürchtung hat sich rückblickend auf diese Zeit nicht bewahrheitet. Günstige Zufälle waren es, die sich gegen die im Allgemeinen stumpfsinnige studentische Realität durchsetzten: Es beginnt damit, dass viele Studenten nie ein Interesse entwickeln, zu erkunden, wofür sie sich entschieden haben. Was abseits der Routen zu Kaufland, Bahnhof und dem Weg zur Autobahn liegt, entzieht sich der Kenntnis. Hinter dem Bahnhof erstreckt sich sowieso nur noch das Reich der Ahnung. Nicht, dass es erbaulich wäre, die abgerissenen und vernachlässigten Teile der Stadt zu besuchen, aber abseits der Tristesse des Universitätsgeländes und der aufgehübschten Innenstadt wären zumindest neue Eindrücke zu gewinnen. Einen Großteil der Zeit verleben die Studenten so einfach auf dem Campus. Gespräche abseits der neuesten Gehwegbaustelle, der anstehenden Rasenmahd auf der Lieblingsbierweise und der Volksspeisung in der Mensa ergeben sich selten. Sie erscheinen auch nicht notwendig. So erfolgt im Privaten die Rückbesinnung auf den politischen Biedermeier: Es blüht die Kunst der Aquaristik und der Kleintierzucht. Auch das Sammeln, vorzugsweise digitaler Medien, gerät zum festen Bestandteil des Tagesablaufes. Fast schon verständlich, lauscht man Tag für Tag dem allgegenwärtigen Gejammer über das schwere studentische Los. Die Menschen werden sich so langsam fremd, die Nähe zur Natur wächst im selben Maße. Spazierwege durch den Fürstenwald sind deshalb gut besucht von sportgeplagten Vereinzelten. Neben der allgemeinen Menschenscheu vieler, wagen einige das gezwungene Vergnügen der studentischen Feierriten. Erwartungsarme Eintönigkeit beherrscht den Abend. Ausgelassenheit geriert sich nicht über Freude am Tanzen, Leidenschaft zur Musik, oder dem Interesse an Unbekannten, sondern der Anzahl an Hektolitern Freibier, womit jede namhafte Studentenfeier aufwartet. Dieses Phänomen erklärt sich möglicherweise aus der sogenannten Tradition: Schon früher konnte mit Stiefelsaufen und Löwenreiten Einheit über Gegensätzlichkeit hinweg gestiftet werden. Wenn dann im regelmäßigen Vollrausch die Brücke zwischen Moderne und Tradition geschlagen ist, dann ist sie da: die Identität des Freiberger Studenten mit „seiner Stadt“. Je nach Konstitution gelingt das Gelage sogar mehrfach in einer Woche. Im Wechsel von besinnungsloser Trunken- und stumpfsinniger Nüchternheit gelingt es, nebst den paar Veranstaltungen an der Universität, die Wochentage spurlos an der Erinnerung vorbei zu bringen. Der Freitag steht dann ganz im Zeichen der Abreise: Riesige Schaaren von Studenten flüchten aus der Stadt, ein Spektakel, das sich vor dem Auditorium Maximum sehr gut beobachten lässt. Sie tauschen am Wochenende Freiberg oftmals mit noch viel abgeschiedeneren Nestern ein. Ein kritikwürdiger Umstand, der wohl in der reinen Zweckmäßigkeit der studentischen Beziehungen untereinander gründet. Ein Kommilitone schaffte es beispielsweise innerhalb von acht Semestern, nicht ein einziges Wochenende in Freiberg zu verbringen. Wer nicht herkommt, um in kürzester Zeit seinen Studienabschluss zu erlangen, sondern der Weiterentwicklung der Persönlichkeit auf der Spur ist, dabei vielleicht sogar noch ein aufgeklärtes Ansinnen vertritt, der wird Freiberg als lebensunwert einschätzen. Vielen anderen ist die Stadt im Grunde egal.