Die konformistische Universität und ihre Förderer

erschienen in FreibÄrger #76

Mit dem Verweis auf die eigene „politische Neutralität“ kündigte der Klubhaus e.V. kürzlich den Mietvertrag für eine Veranstaltung der Heinrich-Böll Stiftung Sachsen. Die Argumentation ist dabei so unglaublich wie typisch für die studentische Kultur in Freiberg.

Politische Diskussionsprozesse haben es in Freiberg seit jeher schwer. Die lokale Sozialstruktur und die Ausrichtung der TU Bergakademie haben fast unweigerlich zur Folge, dass kritisch denkende Gesellschaftsmitglieder im Gegensatz zu anderen Städten deutlich unterrepräsentiert sind und dem Gros der Bevölkerung andererseits überhaupt die Fähigkeit, die Gesellschaft als soziale Tatsache, anstatt als technisch und mathematisch darstellbaren Sachverhalt, zu denken, abgeht. Zudem trägt die penetrante Indoktrinierung, der man sich in der DDR kaum entziehen konnte, heute ihre negativen Früchte. So überschwänglich, wie man früher den vormundschaftlichen Staat als besseres Deutschland engagiert verteidigte, will man sich heute aus allen politischen Positionierungen heraushalten, solange man darin ohne größere Probleme sein Auskommen finden kann. Mit dem Ende der großen Erzählungen, setzte auch für viele Menschen ganz individuell eine Entpolitisierung ein.

Selbstverständlich ist das Ideologie, denn die Ablehnung von politischen Positionierungen ist selbst eine politische Aussage und passt bestens in den aktuellen Zeitgeist. Die Piratenpartei und die Occupy-Bewegung, die sich selbst als postideologisch labeln und ihre Offenheit für alles und jeden, sowie den Mangel an klaren Vorstellungen tatsächlich für einen Vorteil halten, sind dafür das beste Beispiel. Der Deckmantel, sich selbst nicht politisch verorten zu wollen, ist andererseits aber auch Kalkül. Da Frustration oft direkt an konkreten politischen Prozessen und denen, die man damit identifiziert, abgelassen wird, begibt man sich so aus der Schusslinie. Wohl auch deshalb erzielte Oberbürgermeister Schramm als „parteiloser“ Kandidat ein so hohes Wahlergebnis.

Betrachtet man die Diskussionen in Freiberg, so fällt auf, dass mit dem Verweis auf politische Neutralität so gut wie immer unliebsame Debatten unmöglich gemacht und potentielle Räume für Widerstand und Kritik von vornherein verhindert werden. Statt auf die Überzeugungskraft der eigenen Argumente zu vertrauen und diese in einem offenen Wettstreit der Meinungen auszutragen, wird auf das ungleich effektivere Mittel der autoritären Weisung zurückgegriffen. Das bekam auch unsere Redaktion vor kurzem zu spüren. In einer gemeinsam beworbenen Veranstaltung des weiterdenken e.V. der Heinreich-Böll Stiftung Sachsen sollte aus verschiedenen Perspektiven über die „Potentiale demokratischer Stadtentwicklung“ diskutiert werden. Dabei standen natürlich auch die in dieser Ausgabe kritisierten Strukturen im Fokus. Wie schon viele Male zuvor, fand man im studentischen Klubhaus e.V. der Alten Mensa zunächst einen guten Kooperationspartner, mit dem schnell ein Nutzungsvertrag für einen Abend geschlossen wurde. Doch eine kleine Formulierung im Ankündigungstext sorgte anscheinend für derartige Verstimmungen, dass höhere Instanzen intervenierten: Ein Teilnehmer war als Mitarbeiter der TU Bergakademie angekündigt, ohne dass dieser vorher die Unileitung um Erlaubnis gebeten hatte. Was folgte, lässt sich nur mit einiger Sicherheit spekulieren. Wahrscheinlich nahm eine Person aus der Unileitung den kurzen Weg zum Vorstand des Klubhaus e.V. und setzte diesen unter Druck, sodass der Nutzungsvertrag 12 Tage bevor die Veranstaltung stattfinden sollte, gekündigt wurde. Da man natürlich nicht sagen kann, was hinter den Kulissen passiert, mit der offiziellen Begründung: „Der Klubhaus e.V. hat festgelegt, dass keine politischen Veranstaltungen in seinen Räumen durchgeführt werden. Die einzige Ausnahme hierbei bilden hochschulpolitische Veranstaltungen. Die von Ihnen in Umlauf gebrachte Werbung für die Veranstaltung zielt allerdings eindeutig auf Stadtpolitik hin (Zitat: In der Reihe „Freiberger Freiräume“ diskutieren wir (lokal)politische Fragen und beginnen mit dem Thema „demokratische Stadtentwicklung“). Um uns den Ruf als unpolitischer Studentenclub zu erhalten, sehen wir uns daher leider gezwungen, von der ordentlichen Kündigung Gebrauch zu machen.“

Obwohl aus dem vorher geschlossenen Vertrag völlig klar hervorging, welches inhaltliche Ziel die Veranstaltung verfolgt, bereits drei explizit politische Veranstaltungen von weiterdenken e.V. und dem FreibÄrger im Klubhaus stattfanden und auch andere studentische Initiativen dort regelmäßig Filmvorführungen zu allgemeinen gesellschaftspolitischen Themen mit klarer Ausrichtung durchführen, war man sich nicht zu blöd, feige und opportunistisch auf die eigene politische Neutralität zu pochen. Dass in dem selben Raum noch zwei Monate zuvor eine Soliparty für eine Kampagne gegen Massentierhaltung eines politischen Bündnisses – an dem unter anderem die Jusos Mittelsachsen, der Jugendverband der Linkspartei ’solid, sowie die Grünen und ihr Jugendverband beteiligt waren – das u.a. auch eine politische Demonstration organisierte und dafür die Einnahmen aus der Veranstaltung nutzte, hatte man anscheinend vergessen.

Man weiß kaum, was schlimmer wäre: Wenn tatsächlich auf Weisung von „oben“ fadenscheinige Argumente herbeikonstruiert wurden, oder wenn man tatsächlich einen Ruf als „unpolitischer Studentenclub“ anstrebt und sich damit brüstet. Zumindest lässt das bisherige Agieren die vorgebrachte Begründung äußert unglaubwürdig erscheinen, sagt aber dennoch einiges über den Zustand der Freiberger Studierenden aus, deren überwiegender Teil politische Bildung anscheinend nicht als Aufgabe einer Universität versteht. Was in anderen Universitätsstädten undenkbar wäre, ist in Freiberg nicht nur akzeptierte Normalität, sondern normative Forderung der Studierenden: Bloß nicht selbst denken, nicht kritisieren und sich schon gar nicht selbstständig außerhalb der vorgegebenen Strukturen informieren und beteiligen.


Der Name ist Programm: Für Freiberg, niemals kritisch

Der unpolitische Ruf studentischer Initiativen stößt allerdings immer dann an seine Grenzen, wenn offizielle Akteure diese im Sinne der Stadt instrumentalisieren wollen. Denn sobald Universität oder Stadt auf die Studierendenschaft als Standortfaktor angewiesen sind, ist diese eilfertig zur Stelle und im vorauseilenden Gehorsam bereit, alles abzunicken und bedingungslos zu unterstützen. So hatte die Freiberger Studentenzeitung „wuehlmaus“, die die Aufnahme von Veranstaltungsankündigungen seit Jahren mit dem Hinweis auf ihre „politische Neutralität“ verweigert, keinerlei Bedenken, die Propagandabilder der Stadt anlässlich des 850. Jubiläums der Besiedlung der Region als Titelbild abzudrucken. Der in der selben Ausgabe geäußerte Hinweis einer Uniabsolventin, wie anspruchslos die Freiberger Studentenzeitung sei, den die Redaktion empört zurückwies, ist insofern völlig zuzustimmen, denn außer den immergleichen Rätseln, Ergebnissen der Fachschaftsratswahlen, Kochrezepten und Hinweisen auf unpolitische studentische Veranstaltungen enthält das Blatt nichts, was eine Förderung durch den StuRa rechtfertigt. So wird deutlich, dass nicht per se (lokal-)politische Themen abgelehnt, sondern lediglich kritische Stimmen mundtot gemacht werden sollen. Sobald eine Aktivität mit dem Segen der Obrigkeit versehen wurde, ist die proklamierte politische Neutralität nämlich vergessen. An der TU Bergakademie findet man sich damit in bester Gesellschaft, denn auch die Räumlichkeiten der Universität stehen, anders als in anderen Städten, noch nichteinmal für gutes Geld für politische Bildungsveranstaltungen bereit. Lediglich die etablierten Regierungsparteien können – dank bester personeller Netzwerke – kostengünstig und effizient auf die Ressourcen der Universität zurückgreifen. Für ein Sommerfest stellte diese der sächsischen CDU etwa das Gelände der Reichen Zeche samt Universitätsmitarbeitern, die dort Überstunden leisten mussten, zur Verfügung. Ein Blick in die Arbeitsgemeinschaften des Studentenrates zeigt ähnliches. Die einzige Hochschulgruppe mit politischen Anspruch ist der konservative Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), der als einziger hochschulpolitische Veranstaltungen organisiert. Den Jusos Mittelsachsen wird die Nutzung der Universitätsräume hingegen auf höchste Weisung des Rektorats versagt, da diese keine eingetragene Gruppe im Studentenrat ist. Auch im Umgang mit den zahlreichen Freiberger Burschenschaften und Studentenverbindungen zeigt man sich ähnlich pragmatisch. In homophoben und frauenfeindlichen Geschlechterbildern und chauvinistischen Einstellungen der Männerbünde will niemand eine problematische politische Einstellung erkennen, der es entgegenzutreten gelte. Im Gegenteil – für die höchsten Ämter der Stadt ist eine entsprechende Mitgliedschaft als Alter Herr in schlagenden Verbindungen fast Voraussetzung.

Ein riesiges Defizit in Sachen Demokratie und bürgerlicher Minimalstandards hält sich in Freiberg auch 22 Jahre nach dem Ende der DDR wacker. Lediglich ein Austausch der Eliten hat stattgefunden. Wie man sich früher dem Regime anbiedern musste, wenn man seinen Studienplatz nicht gefährden wollte, muss man heute in Freiberg die Klappe halten, wenn man beabsichtigt, sich beruflich zu etablieren. Der Druck, der über die Abhängigkeit in Arbeitsverhältnissen von der Universität und der Stadtverwaltung ausgeübt werden kann, ist immens und spottet jeglichen demokratischen Verhältnissen. Was eigentlich vertraglich vereinbart und rechtlich abgesichert ist, um persönliche Willkür und die hierarchische Durchsetzung von Partikularinteressen zu verhindern, ist in Freiberg personalen Herrschaftsverhältnissen gewichen, die über diverse Netzwerke, Seilschaften und Kontakte derart gefestigt sind, dass jede Person sich ihnen fügen muss, will sie nicht den persönlichen und beruflichen Ruin riskieren. Überall können Angestellte der Stadt von Situationen berichten, in der sie direkt und indirekt mit Sanktionen für aufmüpfiges Verhalten konfrontiert gewesen sind. Die wenigsten trauen sich, dies öffentlich auszusprechen. Der prominenteste Fall des ehemaligen Stadtmarketingchefs Gerd Przybyla, der letztes Jahr beurlaubt und schließlich gekündigt wurde, wird derzeit immerhin vor Gericht auf seine Rechtmäßigkeit überprüft. Die Entscheidung des Klubhaus e.V. ist daher sicher nicht nur eine Entscheidung der Vorstandsmitglieder, sondern ebenso diesen Sachzwängen geschuldet. Dennoch ist das Verhalten feige und unterwürfig. Sofern die Vereinsmitglieder des Klubhaus e.V. dieses Problem erkennen und Kraft, Ausdauer, sowie ein dickes Fell aufbringen können, sich gegen diese Zustände zu etablieren und die Spielräume, die ihnen gegeben sind, zu nutzen, sei ihnen dabei der maximale Erfolg gewünscht und Unterstützung zugesagt. So, wie sich jedoch momentan verhalten wird, ist der Klubhaus e.V. ebenfalls Teil der genannten Probleme und sein finanzieller Ruin wohl das kleinere Übel. Dann ist ihm ähnliches wie der Studentenzeitung „wuehlmaus“ zu wünschen, deren Bestand aufgrund mangelnder Redakteure momentan gefährdet ist. Eine „Bereicherung der Freiberger Kultur“ wäre keiner von beiden.

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