Die verdrängte Kontinuität des Neonazismus

erschienen in FreibÄrger #76

Wer den Standortfaktor Weltoffenheit beschwört, muss die Wirklichkeit notwendigerweise idealisieren. Dabei wird offenbar, dass die Grundeigenschaften eines realitätstüchtigen Bürgers Verdrängen, Abspalten und Verleugnen sind.

Im September 2011 veröffentlichte Michael Düsing sein Buch „Mein Weg, Herr Oberbürgermeister, ist schon bestimmt – Judenverfolgung in Freiberg 1933 – 1945“. In dieser sehr materialreichen Arbeit, der jahrelange Recherche sowie der Kontakt zu einer Vielzahl von Zeitzeugen vorausging, wird die antisemitisch motivierte Verfolgungs- und Vernichtungspraxis des Nationalsozialismus an der konkreten Regionalgeschichte Freibergs exemplifiziert. Der Grundstein für diese Forschungsarbeit wurde bereits 1991 von einem Schülerprojekt des Freiberg Kolleg gelegt, dem es gelang „die Mauern des Schweigens und Verdrängens abzutragen, die weit über den Nationalsozialismus hinaus, bis zum Einsturz des ‚realen Sozialismus‘ in der DDR fast unangetastet stehen geblieben waren.“1 Die Abiturienten trugen damals Informationen über das KZ-Außenlager in Freiberg zusammen, in welchem über 1000 jüdische Frauen Zwangsarbeit für die deutsche Rüstungsindustrie leisten mussten. Düsings Projekten ist zu verdanken, dass wieder bewusst wurde, dass es selbstverständlich auch ein nationalsozialistisches Freiberg gegeben hatte, welches funktional in das nationalsozialistische System eingebunden war und dass auch die Freiberger Bevölkerung an Ausgrenzung und Judenverfolgung beteiligt war. Düsing, der diese historische Erforschung bis heute konsequent fortgesetzt hat, gelang mit seiner Arbeit, einen von vielen verdrängten und teilweise bis dato unbekannten Teil der Stadtgeschichte wieder wahrnehmbar zu machen, sei es durch sein Buch, durch die diversen anderen Projekten und Ausstellungen, oder durch die vielen Stolpersteine, die man mittlerweile in der gesamten Innenstadt finden kann.
Auch die lokale Öffentlichkeit, in Form von Presse und städtischer Verwaltung, unterstützt Düsings Arbeit. So wurde über das Buch und die anderen Projekte der Geschichtswerkstatt Freiberg wohlwollend in der Freien Presse berichtet, Lokalpolitiker beteiligten sich an der Verlegung von Stolpersteinen und halfen bei der Finanzierung. Das Paradoxe daran ist, dass Presse und Lokalpolitik zwar scheinbar der Aufarbeitung des historischen Nationalsozialismus aufgeschlossen gegenüberstehen, aber den Neonazismus, der dokumentiert seit Anfang der 90er Jahre eine blutige Spur durch Freiberg zieht2, verdrängen und von der Stadtgeschichte abspalten. Auch wenn Oberbürgermeister Bernd-Erwin Schramm und Landrat Volker Uhlig die typischen Politikerfloskeln in Form zweier Geleitworte zu Düsings Buch beisteuerten, entpuppt sich ihre Unterstützung der Erinnerungsarbeit als bloße Makulatur, wenn Schramm auf die Anfrage eines Journalisten der Freien Presse, der unter dem Titel „Reden über Neonazis: Wird hier ein Problem aufgebauscht?“3 über eine Veranstaltung des Stadtverbandes der Partei Die.Linke berichtete, behauptet, die kritische Thematisierung des „Rechtsextremismus“ in Mittelsachsen führe zu sich selbst erfüllenden Prophezeiungen. Bei besagter Veranstaltung sollten im April Vertreter von Stadtverwaltung und Vereinen mit Lokalpolitikern über den „Rechtsextremismus“ vor Ort diskutieren. Der Einladung folgten schließlich nur das Kulturbüro Sachsen und Politiker der Partei Die.Linke. Oberbürgermeister Schramm, Landrat Uhlig und Benjamin Karabinski (FDP) nahmen aus angeblichen Termingründen nicht teil und kommentierten die Veranstaltung lediglich im Nachhinein gegenüber der Presse. Einig waren die drei sich in der Ablehnung einer öffentlichen Diskussion, da diese den Neonazis nur Raum verschaffe. Am deutlichsten formulierte dies Karabinski: „Diese Foren machen die rechte Szene nur interessanter. Das Problem wird damit noch öffentlich aufgebauscht“4. Diese zynische Haltung steht scheinbar im kompletten Widerspruch zur ständig beschworenen „Weltoffenheit“ Freibergs. Dabei ist der Widerspruch zwischen verdrängtem Neonazismus, beschworener Weltoffenheit und der Unterstützung der Erinnerungsarbeit „zivilgesellschaftlicher“ Initiativen nur ein oberflächlicher, denn alle drei Momente sind Resultat einer Zweckrationalität, der Verwaltung und Lokalpolitiker sich verpflichtet fühlen. Gerade zur sogenannten 850-Jahrfeier möchte man sich als moderne Stadt präsentieren, die gelernt hat, mit der eigenen Vergangenheit umzugehen, die die richtigen Schlüsse gezogen und die kein Problem mit „Ewiggestrigen“ hat. Weltoffenheit ist schließlich ein Standortfaktor, dem sich die Realität anzugleichen hat, auch wenn dies bedeutet, dass man unliebsame Themen, die der modernen Fassade zuwider laufen könnten, beschweigt, zumindest aber beschönigt. Die konkrete Verdrängungsleistung kann exemplarisch wie folgt lauten: „Ich bin bestürzt. So etwas gab es in unserer Stadt noch nie. Freiberg ist weltoffen. Wir lassen den Ruf unserer Stadt nicht beschmutzen.“5 Diese automatisch produzierten Phrasen, entlockte die Bild Oberbürgermeister Schramm nach den fremdenfeindlichen Brandanschlägen im Jahr 2010, bei denen ein junger Mann zwei Imbisse mit Molotow-Cocktails angezündet hatte.6 Wider jede Realität behauptete Schramm, dass diese Form rechter Gewalt keine Geschichte in Freiberg hätte. Dabei gab es seit Beginn der 90er Jahre etliche Brandanschläge von Neonazis auf Asylunterkünfte, Jugendklubs und links-alternative Projekte. Erst einige Monate vor Schramms Äußerungen, im März 2011, wurde, vermutlich auch von Neonazis, ein Brandanschlag auf die Räume des soziokulturellen Vereins Roter Weg e.V. verübt. Der Brand konnt damals noch rechtzeitig gelöscht werden, sodass nur ein Vorraum ausbrannte und das Feuer nicht auf das restliche Gebäude übergriff.

So wie Schramm, versteht sich die gesamte städtische Verwaltungsclique schon seit Jahren darin, dem Standortfaktor Weltoffenheit durch Imagekampagnen, strategisch platzierte Reden im ewig gleichen Politikerjargon und gezielter Idealisierung gerecht zu werden. Die menschenunwürdigen Lebensumstände für Asylbewerber in Freiberg, genauso wie die seit 2006 jährlich stattfindenden Demonstrationen von Neonazis, laufen dem produzierten Selbstbild zuwider. Anstatt sich daher aber die polit-ökonomischen Ursachen der nazistischen Ideologie in ihrer historischen, wie auch in ihrer aktuellen Form bewusst zu machen und anstatt sich wirklich mit Asylsuchenden zu solidarisieren, ihnen ein gleichberechtigtes Leben zu ermöglichen sowie ihrer institutionellen Diskriminierung endlich zu beenden, gibt man sich abgeklärt und initiiert teure Kampagnen, welche die Realität beschönigen und sich ökonomischen Imperativen andienen. Diese Tatsachen benennt man dann auch ganz unnaiv selbst. In einem Konzeptpapier der Initiative „Wir sind Freiberg“, einem lokalen Zusammenschluss von Verwaltung, Universität und Vereinen, der sich für „Weltoffenheit, Integration und Willkommenskultur“ engagieren möchte, lässt sich Folgendes lesen: „Weltoffenheit ist in Deutschland derzeit viel im Gespräch. Auch für die Universitätsstadt Freiberg hat Weltoffenheit einen besonderen Stellenwert – nicht nur, weil sie als Sitz der Bergakademie traditionell Anziehungspunkt für Menschen unterschiedlicher Nationalitäten ist. Als Standortfaktor hat die ‚Aufgeschlossenheit gegenüber anderen Kulturen‘ Bedeutung für die Ansiedlungspolitik großer Unternehmen. Als Imagefaktor kann Weltoffenheit die Anwerbung ausländischer Fachkräfte stimulieren, die Entscheidung für eine Hochschule bestimmen oder schlicht auch die Wahl des Lebensmittelpunktes beeinflussen. Auch angesichts des europäischen Einigungsprozesses wie auch mit dem Blick auf die globalisierte Welt spielt Weltoffenheit eine große Rolle. Sie ist wichtig für das gesellschaftliche Klima und das Miteinander der Menschen in einer Stadt und sollte damit prägend für ein zeitgemäßes Zusammenleben sein und zum Selbstverständnis der Bürgerinnen und Bürger eines zukunftsorientierten Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes wie Freiberg gehören.“7

Wer so schreibt, der meint, wenn er von Weltoffenheit spricht, nicht die Aufgeschlossenheit gegenüber „fremden“ Menschen und Kulturen, oder ein wirklich offenes und selbstbewusstes Miteinander, sondern er meint schlicht die Aufgeschlossenheit gegenüber dem Weltmarkt; und die soll nicht durch Negativschlagzeilen und kritische Stimmen gestört werden. Das instrumentelle Verhältnis bei der rein negativen Thematisierung von Fremdenfeindlichkeit und Neonazismus durch die ständige Beschwörung von Weltoffenheit und Toleranz, ist jedoch kein Alleinstellungsmerkmal von Freiberg. In vielen sächsischen Provinzstädtchen wie Limbach-Oberfrohna, Zwickau, oder Mittweida, läuft es ganz ähnlich.

Als im November letzten Jahres bekannt wurde, dass eine Gruppe thüringischer Neonazis unter dem Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ jahrelang mordend durch Deutschland gezogen ist, war der mediale Aufschrei groß. Überall war von der „Zwickauer Terrorzelle“ zu lesen, da sich das Trio unter falschen Namen eine Wohnung im Zwickauer Stadtteil Weißenborn gemietet hatte und bis zuletzt auch unentdeckt dort lebte. Anstatt sich in Zwickau damit auseinanderzusetzen, warum sich die Zelle gerade in dieser Stadt niedergelassen hatte und was diese Entscheidung mit der großen rechten Szene vor Ort zu tun gehabt haben könnte, war die öffentliche Auseinandersetzung in Zwickau vor allem von Abwehrreaktionen geprägt. Man störte sich weniger an den konkreten Taten der NSU, als vielmehr an einem sogenannten Imageverlust der Stadt, der durch den medial gebrauchten Terminus „Zwickauer Terrorzelle“ entstanden sei. Die ganze Perfidie der Zwickauer Sorgen lässt sich am treffendsten mit einem einzigen Artikel aus der Freien Presse, der unter dem vielsagenden Titel „Zwickau kämpft um sein Image“, erschienen ist, illustrieren: „Die Neonazi-Täter kamen aus Thüringen, doch der Begriff von der Zwickauer Terrorzelle macht seitdem die Runde. ‚Mit Zwickau hat das Ganze nichts zu tun, trotzdem hat sich der Begriff festgesetzt‘, beklagt Sabine Zimmermann, Bundestagsabgeordnete aus Zwickau und Regionalvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in ihrer Heimat.
Längst sei der Ruf der westsächsischen Stadt als Terrorzelle auch ins Ausland gedrungen, berichtet Zimmermann. ‚Firmen berichten uns, dass sie von ihren ausländischen Partnern bereits darauf angesprochen werden, was bei ihnen los sei.‘ Für Zwickau, eines der wenigen Industriezentren des Landes, könnte der Ruf als Terrorzelle verheerende Folgen haben. ‚Ein großer Teil der Firmen, die sich hier in den vergangenen zwei Jahrzehnten angesiedelt haben, exportieren ihre Güter. Die müssen sich nun erklären‘, sagt Zimmermann.
Die Stadt Zwickau, nur 90 Kilometer vom Geburtsort der toten Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sowie ihrer Komplizin Beate Zschäpe in Jena entfernt gelegen, hat sich in den vergangenen Jahren als Wirtschaftsstandort etabliert. Neben Volkswagen siedelten sich zahlreiche Automobilzulieferer an. Zwei Wochen nach der Explosion des Hauses in Zwickauer Stadtteil Weißenborn, wo die mutmaßliche Terrorzelle ihren Unterschlupf hatte, haben die Verantwortlichen der Stadt die wirtschaftliche Gefahr erkannt und beginnen damit, sich gegen den drohenden Imageschaden zu wehren. Den Auftakt machten am Montag die Zwickauer Grünen, die mit einer Mahnwache an die Opfer rechtsextremer Gewalt erinnerten. (…)
Zwickaus Bürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) hat bis dahin die denkbar schwierige Aufgabe, das ramponierte Image der Stadt in den Medien halbwegs wieder aufzubessern. Die ansonsten resolute Politikerin spricht dabei zurückhaltend von einem ‚bösen Zufall‘, der ihre Stadt vor zwei Wochen ereilte. ‚Das hätte genauso in Erfurt, Magdeburg, Ingolstadt oder sonst wo passieren können‘, sagt sie.

Auch sei Zwickau nicht im Verdacht, in der Vergangenheit den Nährboden für das Entstehen einer rechten Szene gelegt zu haben, gibt Findeiß zu bedenken. So gebe es zwar hier und da ein Aufflackern der Rechtsextremen – NPD und DSU sind mit jeweils einem Abgeordneten im Stadtparlament vertreten – allerdings seien die Einwohner keinesfalls rechtslastig. ‚Seit 15 Jahren gibt es in der Stadt ein Bündnis gegen rechte Gewalt – das die Stadt auch finanziell unterstützt. Und in ganz Zwickau finden sie keine einzige Nazischmiererei‘, sagt Findeiß. (…)“8

Auch in Zwickau drehte sich die Diskussion hauptsächlich um den Wirtschaftsstandort, den man durch den Imageverlust in Gefahr sah. An einer konkreten Analyse des Neonazismus ist man in Zwickau genauso wenig interessiert, wie in Freiberg. Die Behauptung, dass es in der Stadt keine einzige Nazischmiererei gäbe, kann nur aussprechen, wer unter einem kompletten Realitätsverlust, oder mindestens an einer starken Sehschwäche leidet. In Zwickau gibt es schon seit Jahren eine bestens vernetzte Neonaziszene, die sich ihre eigene Erlebniswelt, bestehend aus Konzert- sowie Kampfsportveranstaltungen, geschaffen hat und die immer wieder mit Angriffen auf politische Gegner von sich reden macht. Der letzte große Übergriff ereignete sich erst im Sommer 2011, als ca. 40 Neonazis eine Demonstration von Jugendlichen angriffen, die die Schaffung eines alternativen Jugendhauses forderten, um endlich ein kulturelles Gegenangebot zu den Nazis etablieren zu können.

Zwar ist die Situation in Freiberg bei weitem nicht so prekär, wie die in Zwickau oder Limbach-Oberfrohna, wo Neonazis zum alltäglichen Stadtbild gehören, aber die blutige Geschichte des Freiberger Neonazismus, vor allem in den 90er Jahren, sollte mahnen, dass es mit dem eigenen Selbstbild der modernen und weltoffenen Stadt nicht weit her ist. Auch heute sind neben der NPD, die im Stadtrat und im Kreistag vertreten ist, sogenannte Freie Nationalisten aktiv. Diese haben in den letzten Jahren eine kontinuierliche Organisationsstruktur aufgebaut, pflegen überregionale Kontakte in die rechte Szene und beteiligen sich bundesweit an Demonstrationen. Zudem besitzen sie mit dem Laden „Waffen Army Shoes“ in Freiberg und dem „Deutschen Haus“ in Gränitz9 zwei Anlaufpunkte. Letzterer wird regelmäßig für Kameradschaftsabende, Konzerte und Vortragsveranstaltungen genutzt. Diese Fakten dürften einer breiten Öffentlichkeit aber egal sein. Die Initiative „Wir sind Freiberg“ verzichtet als städtische Imagekampagne darauf, mit den konkreten Fakten zu arbeiten, oder sich inhaltlich mit dem Neonazismus auseinanderzusetzen. Damit führt sie fort, was in Freiberg schon seit über zwanzig Jahren Tradition hat: Niemals konkret werden, immer idealisieren.

Der Freiberger Neonazismus lässt sich in dokumentierter Form bis zum Beginn der 90er Jahre zurückverfolgen. Im Zuge der sogenannten Wiedervereinigung und dem mit ihr einhergehenden Erstarken von Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit, kam es auch in Freiberg zu Angriffen auf Asylunterkünfte, ähnlich denen in Hoyerswerda. Allein in der Nacht vom 3. zum 4. Oktober 1991 kam es unter anderem in Dresden-Gorbitz, Meißen, Leipzig, Oschatz, Sangerhausen, Gatersleben, Eisenhüttenstadt und Eberswalde zu Angriffen auf Asylsuchende.10 In Freiberg griffen in dieser Nacht ca. 30 Personen das ehemalige Asylbewerberheim auf der Wallstraße an. Die Sächsische Zeitung berichtete damals unter dem Titel „Mit Reizgas gegen Frauen und Kinder“ folgendes: „In der Nacht nach dem Tag der deutschen Einheit eskalierte am Asylantenwohnheim in der Freiberger Wallstraße die Gewalt. Das von rumänischen und algerischen Familien bewohnte Haus sah sich dem bisher schwersten Angriff ausgesetzt. Nachdem am 28. September motorisierte Skinheads aus Dresden und wenige Tage später Rechtsradikale aus anderen Orten des Chemnitzer Regierungsbezirks das Heim attackiert hatten, soll der jüngste Angriff nach Polizeiangaben nahezu ausschließlich auf das Konto von Jugendlichen aus Freiberg gehen.
Nach einer Tanzveranstaltung im TIVOLI hatte sich eine Gruppe von 25 bis 30 jungen Männern durch den Scheringerpark zum Asylantenheim begeben, vor dem Vertreter der Kirche sowie Jugendliche zu einer Mahnwache aufgezogen waren. Die der rechtsradikalen Szene zuzuordnenden Jugendlichen eröffneten den Angriff, nachdem sie unter den Beschützern des Hauses Vertreter des linken politischen Spektrums festgestellt hatten. Die vor der Tür postierten Verteidiger sahen sich Steinwürfen und Stockschlägen ausgesetzt. Fensterscheiben klirrten. Als sie in das Haus flüchten wollten, gelang es den Angreifern, ein Stück in das Heim vorzudringen. Die Verteidiger konnten den Angriff mit Hilfe eines Feuerlöschers zurückschlagen und sich anschließend verbarrikadieren. ‚Es war schrecklich‘, schilderte eine im Heim verbliebene Freibergerin gegenüber der Sächsischen Zeitung ihre Erlebnisse: ‚Wie schon in den vorrangegangenen Nächten lagerten die Frauen und Kinder aus Angst vor Steinwürfen im Gang. Als unten das Handgemenge ausbrach, sprühten die Faschos Reizgas ins Haus. In unserer Angst brachen wir die Türen zu den oberen Etagen auf und suchten auf dem Boden Zuflucht.‘ Unter den Heiminsassen befinden sich auch schwangere Frauen. (…) Gegen drei Uhr morgens griffen Kräfte der Polizei und des Bundesgrenzschutzes ein. Insgesamt seien 65 Mann im Einsatz gewesen, darunter Polizisten, die Stunden zuvor noch das Asylantenheim Zwickau verteidigt hätten, informierte der Freiberger Polizieoberrat Gunter Richter gestern die Presse. (…) Die Polizei stellte eine nicht scharf geladene Pistole, einen Molotow-Cocktail sowie einen Baseballschläger sicher (…).“
11

Im Heim in der Wallstraße lebten damals ca. 21 Personen, überwiegend Roma-Familien, die vor der Verfolgung in Rumänien nach Deutschland geflohen waren. Jedem Flüchtling standen nur etwa 4m² zur Verfügung und alle Bewohner mussten sich eine Badewanne teilen, da es die Stadt aus „finanziellen Gründen“ versäumt hatte, die Unterkunft auf einen akzeptablen Stand zu bringen.12 Die Bewohner hatten also nicht nur mit den miserablen Lebensbedingungen im Heim zu kämpfen, sondern wurden zudem noch in ihrem Leben bedroht. Bereits vor dem Überfall gab es mehrere Angriffe mit Steinen auf das Heim und Neonazis kündigten bereits im Vorfeld für den 3. Oktober weitere Aktionen an. Unverständlich ist daher, warum die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Konrad Heinze und die Polizei nicht bereits im Vorfeld für ein entsprechendes Sicherheitskonzept sorgten. Das Haus wurde schließlich nicht von der Polizei verteidigt, die in besagter Nacht erst kam, als der Angriff längst im Gange war, sondern von linken Jugendlichen und einigen Mitgliedern der Kirchgemeinde sowie des Motorradklubs Großhartmannsdorf.

Im Nachgang behauptete Polizeioberrat Richter, dass es sich bei dem Überfall „in erster Linie um einen Schlagabtausch zwischen linker und rechter Szene“ gehandelt habe. „Angetrunkene Jugendliche aus Freiberg und Umgebung hatten sich nach einer Diskoveranstaltung im Tivoli vom Lärm am Asylantenheim angezogen gefühlt“13, so die Polizei gegenüber der Presse. Nach dieser Logik waren die Teilnehmer der Mahnwache vor dem Heim zumindest mitschuldig an dem Übergriff, da sie mit „Lärm“ erst zum Angriff provoziert hätten. Da zählt dann auch nicht mehr, dass einige der mutmaßlichen Angreifer noch am Nachmittag des 3. Oktober bei einer Diskussionsveranstaltung in der Alten Mensa zum Thema „Ausländer raus – bist du auch dafür?“ ihre rassistischen Anschauungen öffentlich artikulierten und zur Gewalt aufriefen. „Die jungen Männer bedauerten, daß Hoyerswerda bisher nicht in Freiberg passiert sei. Sie machten keinen Hehl aus ihrer Absicht, mit Gewalt gegen Ausländer sowie die mit ihnen sympathisierenden Bürger vorgehen zu wollen. ‚Gerade die, die Ausländern helfen’, so einer der Jugendlichen, ‚müßten zuerst abgeschlachtet werden.‘ Deutschland gehöre den Deutschen, ‚Kanacken’ – woher auch immer – hätten hier nichts zu suchen.“14

Schon 1991 wollte man von Seiten der Polizei die Motive der Täter nicht klar benennen, was wiederum an die Reaktionen auf die Brandanschläge vom Jahr 2010 erinnert. Der Täter gab damals als Motiv an, dass die Betreiber der ausländischen Lokale für seine Arbeitslosigkeit verantwortlich seien, da sie unter anderem ihre Waren nicht bei regionalen Unternehmen kaufen würden. Die Staatsanwaltschaft konnte darin keinen fremdenfeindlichen Hintergrund und auch keine „grundsätzlich negative Einstellung zu Ausländern“15 erkennen.
Der Überfall auf das Asylbewerberheim im Jahr 1991 war nur der Auftakt einer unzählbaren Reihe von neonazistisch und fremdenfeindlich motivierten Übergriffen und Aktionen, die man hier noch näher beleuchten könnte. Die Liste reicht von Sachbeschädigungen, Brandstiftungen bis hin zu schweren Körperverletzungen. Von alledem, von der rechten Gewalt, dem organisierten Neonazismus in Form der NPD, oder den Freien Kräften und dem Nazizentrum in Gränitz zerbricht sich heute in Freiberg kaum mehr jemand den Kopf. Man hat einen Umgang erlernt, der den aktuellen gesellschaftlichen Erfordernissen einer Stadt im modernen Standortwettbewerb eher entspricht, als eine kritische Gesellschaftsanalyse, die nur unnötig Sand ins Getriebe streut. Die Initiative „Wir sind Freiberg“ ist dafür bestes Indiz.

Anlass der Gründung der Initiative, die sich als „lokales Netzwerk für eine weltoffene Stadt“16 versteht, waren die seit 2006 jährlich stattfindenden Demonstrationen von Freiberger und Dresdner Neonazis anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Freibergs im Zweiten Weltkrieg und ein Aufmarsch von 500 Neonazis am 1. Mai 2009. „Wir sind Freiberg“ ist dabei nur der Versuch, die 2004 gegründete „Initiative gegen Extremismus“ wiederzubeleben. Denn gegründet wurde „Wir sind Freiberg“ nicht von Einzelpersonen oder Vereinen, die sich vorher in einem demokratischen Diskussionsprozess über ihre Ziele und Methoden beraten hätten. Die Konzeption für das Netzwerk wurde fern der Öffentlichkeit von der Freiberger Agenda 21 im Verbund mit der Stadtverwaltung und der Universitätsleitung ausgearbeitet und schließlich erst bei einem World Cafe im April 2011 präsentiert. Organisation und Kommunikationsablauf sind strikt geregelt und die gesamte Koordination liegt in der Hand des Agenda 21 e.V., in dessen Vorstand auch der stellvertretende Büroleiter des Oberbürgermeisters, Steffen Judersleben, sitzt. Als Partner im Netzwerk zählt man Behörden, Schulen, Vereine, die SWG, die Stadtmarketing GmbH und den Studentenrat der TU Freiberg. Im Klartext also die wichtigsten städtischen Institutionen und Verbände. Mit einer autoritären Organisationsstruktur, in der die einzelnen Mitglieder nur als Repräsentationspopanz für die Stadt dienen, will man ganz abstrakt für das Thema „Weltoffenheit“ sensibilisieren und Migranten stärken, „die bisher für sich standen“. Wie diese und ähnliche im nichtssagenden Zivilgesellschaftjargon verfassten Ziele erreicht werden sollen, bleibt ebenso nebulös, wie die Beantwortung der Frage, wie man Fremdenfeindlichkeit bekämpfen kann, wenn man sich weder mit dessen lokalen Ausprägungen, noch mit dessen gesellschaftlichen Ursachen beschäftigt. Weder hat man eine eigene Analyse zu bieten, noch eigene Veranstaltungen, die zu den beschrieben Themen etwas Inhaltliches beitragen könnten. Fast alle auf der Internetseite von „Wir sind Freiberg“ aufgelisteten Veranstaltungen haben mit der eigentlichen Initiative gar nichts zu tun und hätten auch ohne deren Bewerbung stattgefunden. Und so bestätigt sich der Verdacht, das es sich bei „Wir sind Freiberg“ nur um eine Imagekampagne handelt, die an der Kritik an Fremdenfeindlichkeit und Neonazismus ungefähr so viel Interesse hat, wie Oberbürgermeister Schramm an Querdenkern, oder Freiberger Studierende an kritischer Gesellschaftstheorie.

Selbst zu den jährlichen Nazidemonstrationen, wegen denen die Initiative hauptsächlich gegründet wurde, verliert man kein kritisches Wort. So organisierte man am 7. Oktober letzten Jahres eine kleine Demonstration, an deren Spitze Oberbürgermeister Schramm, Landrat Uhlig, Benjamin Karabinski und Unirektor Bernd Meyer marschierten, auf der kein einiger Beitrag zu den Neonazis verlesen wurde, die sich nur eine halbe Stunde später am selben Ausgangsort, dem Bahnhof, versammelten. Auch im dazugehörigen Aufruf kein Wort zu den Nazis, sondern die unverfängliche Aufforderung an die Bürger, „ein Zeichnen für Demokratie und gegen Extremismus zu setzen.“17 Hätte man sich vorher mit den geschichtsrevisionistischen Motiven der Neonazis auseinandergesetzt, so hätte man vielleicht auch die Stadt nicht um einen zweiten Trauermarsch bereichert. Denn im Endeffekt stößt man in ein ähnlich revisionistische Horn wie die braunen Spielverderber, von denen man ja nicht einmal reden möchte, wenn man am 7. Oktober öffentlich und kollektiv um tote Deutsche trauert, dabei den historischen Kontext völlig außen vor lässt und eigentlich nur um das authentische Gedenken mit den Neonazis konkurriert.

Wer den Neonazismus nur als ordnungspolitisches Problem und als potenziellen Störfaktor für das Stadtimage wahrnimmt, tendiert dazu, ihn nur diskursiv zu verdrängen und umgeht damit die Auseinandersetzung mit seinen konkreten Ausprägungen und seinen gesellschaftlichen Ursachen. Nur die ungehemmte und kritische Analyse seiner Ursachen, die sich nicht von gruppennarzisstischen Befindlichkeiten von Staats- und Stadtgemeinschaften stören lässt, sondern diese selbst in den Blick nimmt, könnte wirklich dazu beitragen, dem Nazismus im Konkreten und regressiven Ideologien im Allgemeinen, ein Stück weit entgegenzuwirken, indem sie ein kritisches Bewusstsein von Gesellschaft herstellt und verbreitet. Denn schließlich ist eigentlich gar nichts Neues am Neonazismus. Er ist nur eine Variante des Fortwesens seines historischen Vorgängers, dessen Aufarbeitung bis heute nicht gelang.

  1. Düsing, Michael (2002): Wir waren zum Tode bestimmt. Jüdische Zwangsarbeiterinnen erinnern sich. Leipzig: Forum Verlag, S.11 [zurück]
  2. Einen unvollständigen Überblick rechter Übergriffe und Aktionen findet sich auf der Internetseite der Antifaschistischen Gruppe Freiberg: http://afg.blogsport.de [zurück]
  3. Reden über Neonazis: Wird hier ein Problem aufgebauscht? In: Freie Presse vom 30. April 2012 [zurück]
  4. Ebd. [zurück]
  5. URL: http://www.bild.de/regional/dresden/buergermeister/doener-laeden-angesteckt-13464764.bild.html [zurück]
  6. Vgl.: http://afg.blogsport.de/2010/08/02/gedanken-zu-den-reaktionen-auf-die-brandanschlaege/ [zurück]
  7. Das Konzeptpapier liegt der Redaktion FreibÄrger vor. Ähnlich formuliert findet man den Absatz auch im Amtsblatt vom 13. April 2011. [zurück]
  8. Zwickau kämpft um sein Image. In: Freie Presse vom 21. November 2011. [zurück]
  9. Weiterführende Informationen rund um das Nazizentrum in Gränitz findet man unter: http://graenitz.blogsport.de [zurück]
  10. Vgl.: Wieder Gewalt gegen Ausländer. In: Freie Presse vom 5./6. Oktober 1991. [zurück]
  11. Mit Reizgas gegen Frauen und Kinder. In: Sächsische Zeitung vom 5./6. Oktober 1991. [zurück]
  12. Vgl.: Hoffnung der Neuankömmlinge: Behandelt zu werden wie Menschen. In: Sächsische Zeitung vom 2. August 1991. [zurück]
  13. Randalierer griffen Asylantenheim an. In: Freie Presse vom 5./6. Oktober 1991. [zurück]
  14. Freiberg auf dem Weg nach Hoyerswerda?. In: Sächsische Zeitung vom 4. Oktober 1991. [zurück]
  15. Vgl.: http://afg.blogsport.de/2010/08/02/gedanken-zu-den-reaktionen-auf-die-brandanschlaege/ [zurück]
  16. URL: http://fg-on.de/wir-sind-freiberg/ [zurück]
  17. URL: http://fg-on.de/wir-sind-freiberg/veranstaltungen/vergangene-veranstaltungen/ [zurück]
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