Volksverhetzer sieht seine Grundrechte verletzt

erschienen in Freie Presse vom 12. September 2012

von Steffen Jankowski

Der ehemalige Gasthof Gränitz beschäftigt erneut die Justiz. Rechtsextremist Günter Deckert will sein Anwesen trotz Verbots für Veranstaltungen nutzen.

Brand-Erbisdorf/Gränitz – Er habe Verfassungsbeschwerde erhoben, verkündete Günter Deckert in dieser Woche. Der 72-Jährige, der wiederholt wegen Volksverhetzung verurteilt wurde und von 1991 bis 1995 NPD-Vorsitzender war, will damit erreichen, dass er im ehemaligen Gasthof Gränitz Veranstaltungen abhalten darf. Das Objekt in dem Brand-Erbisdorfer Ortsteil hatte er 2001 ersteigert; seither läuft dazu ein juristisches Tauziehen.

Aktueller Anlass ist das Sommerfest, zu dem der Rechtsextremist am 25. August dieses Jahres nach eigenen Angaben rund 40 Kameraden auf dem Grundstück an der Alten Poststraße empfangen hat. Der Saal war dabei tabu; das gesamte Gebäude darf laut Baugenehmigung nur für wohndienliche Zwecke genutzt werden. Wie André Kaiser als Sprecher des Landratsamtes Mittelsachsen erklärt, wurde Deckert von der Behörde – wie bei anderen geplanten Veranstaltungen zuvor auch – nachdrücklich auf das Nutzungsverbot hingewiesen.

Der Weinheimer, der 1988 wegen „mangelnder Distanzierung vom Rechtsradikalismus“ aus dem baden-württembergischen Schuldienst entlassen worden war, zog gegen das Saalnutzungsverbot vor das Verwaltungsgericht Chemnitz und anschließend vor das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen. Bei beiden kam er aber nicht durch, wie OVG-Sprecher Peter Kober, bestätigt. Gegen die Beschlüsse zieht der Rentner nun auch vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, weil er sich in den Grundrechten auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Versammlungsfreiheit und sein Eigentum verletzt sieht.

Parallel dazu laufe eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe, seine Strafe wegen Beihilfe zur Volksverhetzung aufzuheben, ließ Deckert wissen. Das Landgericht Mannheim hatte ihn im Februar zu sechs Monaten Haft verurteilt, weil er an der Übersetzung eines Buches mitgewirkt hatte, in dem der nationalsozialistische Völkermord an den Juden geleugnet wird. Wann über die Rechtsmittel entschieden wird, ist derzeit noch offen; statistisch hat nur etwa jede 50. Verfassungsbeschwerde Erfolg.

Zudem will Deckert, der nach eigenen Angaben als 61-Jähriger noch ein Jurastudium begonnen und nach vier Semestern abgebrochen hatte, derzeit vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz durchsetzen, dass er den Saal des Ex-Gasthofes in Gränitz für Veranstaltungen herrichten darf. Das Landratsamt hatte seinen Bauantrag diesbezüglich abgelehnt.

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