Archiv für Februar 2013

Nazi-Musik: Städte wollen Auftritte eindämmen

erschienen in Freie Presse vom 20. Februar 2013

von Oliver Hach

Freiberg als Gastgeber für Strategie-Forum gegen rechtsextreme Konzerte

Freiberg – Trotz rückläufiger Tendenz bleibt Sachsen bundesweit Spitzenreiter bei der Zahl rechtsex-tremistischer Musikveranstaltungen. Nach Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutz gab es im vergangenen Jahr im Freistaat 30 Neonazi-Konzerte mit durchschnittlich 150 Besuchern. 2011 waren es noch 45 Konzerte mit durchschnittlich 190 Gästen. Bei einem Forum in Freiberg trafen sich gestern etwa 50 Vertreter von Kommunen aus ganz Südwestsachsen, um mit Experten der Landesdirektion und des Verfassungsschutzes über Gegenstrategien zu diskutieren.

„Veranstaltern soll es schwer gemacht werden, Privaträume für rechtsextremistische Konzerte zu nutzen“, sagte Martin Döring von der Landeszentrale für politische Bildung. Dazu hat die Landesdirektion ein Strategiepapier erarbeitet. „Es geht darum, Objekte zu verhindern oder zu entziehen“, sagte Alrik Bauer vom Landesamt für Verfassungsschutz der „Freien Presse“. Dazu könne man etwa Brand- oder Lärmschutzbestimmungen heranziehen.

In jüngster Zeit waren die rechtsextremistischen Bands Overdressed aus Mittelsachsen sowie Sachsenblut aus Freiberg mit Live-Auftritten aufgefallen. Zudem wurde erst am Montag vom Innenministerium mit der Vereinigung „Nationale Sozialisten Döbeln“ auch die ihr angeschlossene Band Inkubation verboten.

Einschlägige Szene-Objekte für Neonazi-Konzerte gibt es in Mittelsachsen derzeit offenbar nicht. Als Brennpunkt sachsenweit galt bis zur Schließung 2012 ein Gasthof in Rothenburg bei Görlitz. Im Gasthof Gränitz, den der ehemalige NPD-Chef Günter Deckert seit Jahren als rechtsextremes Schulungszentrum nutzen will, haben nach Angaben der Stadt Brand-Erbisdorf keine Konzerte stattgefunden. Dort verhindern Auflagen des Landratsamts bereits derartige Veranstaltungen.

Freibergs Oberbürgermeister Bernd-Erwin Schramm, der das Forum angeregt hatte, nannte es eine wichtige Ergänzung zum Papier der Landesdirektion. Eine akute Situation gebe es in Freiberg indes nicht.

Allles Gute kommt von oben

erschienen in Jungle World 06/13

Seit Jahren wird in Dresden der deutsche Opferkult inszeniert. Mit oder ohne Nazis. Antifaschisten sollten die Stadt sich selbst überlassen.

von Jennifer Stange

»Dresden View« lautet der Titel des dramaturgischen Endpunkts der Ausstellung im Neubau des Militärhistorischen Museums der Bundeswehr in Dresden. Er liegt in der vierten Etage des riesigen Keils, der von Daniel Libeskind entworfen worden ist und seit 2011 die neoklassische Front des Altbaus durchbricht. Hier lädt die großzügige Glasfront zum romantischen Ausblick auf die barocke Altstadt samt Frauenkirche ein. Doch Dresden sah nicht immer so malerisch aus. Die Spitze des Keils zeigt auf den Ort, an dem die Royal Air Force ihre Zielmarkierungen abwarf, bevor britische Bomberverbände am 13. Februar 1945 in Keilformation Angriffe auf Dresden flogen.

Im hinteren Teil der oberen Etage sind neben zerstörten Gehwegplatten aus Dresden auch solche aus der durch deutsche Bomben zerstörten polnischen Stadt Wieluń sowie eine Statue aus Rotterdam arrangiert worden, vermutlich, um sich gegen Relativierungsvorwürfe abzusichern.

Das ändert wenig daran, dass mit dieser Ausstellung dem Dresdener Opferkult ein prominenter Platz in der bundesdeutschen Erinnerung eingeräumt wird. Denn der Bruch, den der keilförmige Bau symbolisiert, steht offensichtlich nicht für den Zivilisationsbruch Auschwitz und für die kollektive Barbarei der deutschen Volksgemeinschaft. Die Spitze des Baus zeigt auf die »Verbrechen« der Alliierten. Das ist der alte deutsche Opfermythos, der den zeitgenössischen Umweg über die Anerkennung des universellen Leidens geht, um wieder ganz bei sich anzukommen.

Dieser Skandal wiederholt sich jährlich, wenn die Stadt Dresden offiziell der Bombardierungen gedenkt. Man nennt es dort oral history, wenn an unterschiedlichen Orten wieder die Märchen von alliierten Tieffliegern auf »Menschenjagd« über den Elbwiesen verbreitet werden, wenn vom angeblich »systematischen Beschuss« der Dresdner Bevölkerung und vom vermeintlichen Einsatz von Phosphorbomben berichtet wird. Das sind neben Schummeleien bei den Opferzahlen die Kernelemente des Dresdner Opfermythos, für deren Existenz selbst eine von der Stadt handverlesene Historikerkommission keinerlei Belege finden konnte. Das macht aber nichts, denn die »Erinnerungen an das Inferno vor 68 Jahren« bleiben, eingebettet in das Gerede von Versöhnung, Wiedergutmachung, Toleranz, Frieden, Demokratie und der Ächtung von Gewalt. Damit ist der Stadt etwas gelungen, das Tausende pöbelnde Nazis nicht erreichen konnten: Die Verdrängung der Schuldfrage und die schrittweise Enteignung der Opfer des Nationalsozialismus, deren Leid mit den Schreckensgeschichten über das Leid der Deutschen verglichen beziehungsweise gleichgestellt wird.

Als müsste das erst noch bewiesen werden, haben sich einige Friedensaktivisten aus Dresden für die Trauerfestspiele dieses Jahr etwas ganz Besonderes überlegt: Überlebende des Zweiten Weltkriegs sollen »mit einer besonderen Eindringlichkeit« ihre Kriegserlebnisse an jüngere Generationen weitergeben und »nachdrücklich auf die Notwendigkeit eines friedlichen Miteinanders« hinweisen, während alle gemeinsam einen Panzer einstricken. Wenn die »zerstörerische Kraft« des Panzers dann eingestrickt ist, soll er zum Jahrestag der Bombardierungen vor dem Militärhistorischen Museum postiert werden. Mit freundlicher Unterstützung der Bundeswehr, die nicht nur das Museumsgelände, sondern auch den Panzer zur Verfügung stellt. Ursprünglich sollte ein sowjetischer Panzer des Modells T-34 eingestrickt werden, also einer, der einen nicht unwesentlichen Anteil daran hatte, den deutschen Vernichtungskrieg im Osten Europas zu beenden. Aufgrund von Protesten wurde der sowjetische Panzer in letzter Minute noch gegen einen deutschen »Leopard I« ausgetauscht. Schließlich gehe es der Bundeswehr um eine »kritische Auseinandersetzung mit der Kulturgeschichte der Gewalt«, erklärte ein Museumssprecher.

Immerhin konnten die Dresdner CDU-Stadträte mit Hilfe der NPD im vergangenen Jahr verhindern, dass ihre Stadt mit einem »Netz der Schande« überzogen wurde. Die Grünen hatten gefordert, in Dresden einen Guernica-Platz zu schaffen, in Erinnerung an die von deutschen Soldaten 1937 zerstörte spanische Stadt. Dort gebe es schließlich auch keinen Dresden-Platz, lautete die Antwort des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Georg Böhme-Korn, der behauptete, hinter der Forderung stecke eine »bewusste Strategie«. Diese habe mit Jorge Gomondai ihren Anfang genommen, einem Mosambikaner, der 1991 bei einem Angriff von Nazis in einer Dresdner Straßenbahn starb, und sich bei Marwa al-Schirbini fortgesetzt. Drei Jahre nachdem die Ägypterin im Dresdner Landgericht erstochen worden war, hatte ein Bündnis gefordert, eine Straße am Gericht nach ihr zu benennen. Ein CDU-Stadtrat, der auch Richter am Landgericht war, hatte damit gedroht, die Fraktion zu verlassen, sollte sich dieser Vorschlag durchsetzen. Eine Marwa-al-Schirbini-Strasse wird es in Dresden nicht geben, ebenso wenig ein offizielles Gedenken an die Ägypterin.

Wozu auch? Schließlich gibt sich Dresden ohnehin als weltoffene Stadt. Der Dresdner Zoo nannte 2009 sogar ein Affenbaby »Obama« – um seine »Wertschätzung« für den amerikanischen Präsidenten zu zeigen, wie es Zoodirektor Karl-Heinz Ukena ausdrückte. Nach Protesten der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD) wurde das Äffchen umbenannt, die mit dem Namen »möglicherweise verbundenen Assoziationen« seien »bei der Namensgebung nicht bedacht worden und uns liegt ein rassistischer Duktus wirklich fern«, schrieb Ukena in einem Brief an die ISD.

In einer Dresdner Grundschule, in der Deutschkurse für Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern stattfinden, sollen Kursteilnehmer den Seiteneingang benutzen. Die Schulleiterin soll gegenüber den Kursleitern erklärt haben, man wolle damit »gefährliche Kollisionen« zwischen den Kindern und den Kursteilnehmern im Haupteingangsbereich verhindern.

Mittlerweile ist man in Dresden bereit, den 13. Februar auch mit reuigen Briten aus Coventry zu begehen, nachdem man die friedliche Koexistenz mit bekennenden Nazis an diesem Tag aufgekündigt hat. Man sagt jetzt, die Nazis würden das Gedenken »missbrauchen«.

Es hat mehr als zehn Jahre gedauert, bis diese PR-Lüge offizielle Sprachregelung wurde. Denn sehr lange hatte kaum jemand in Dresden an dem Trauermarsch der Nazis Anstoß genommen. Schließlich schwiegen die Nazis zu den Klängen Richard Wagners in Andacht an dieselben Opfer, die auch von den Dresdnern betrauert werden. Allerdings nahmen die Gegenaktionen von »linksextremistischen Störern« und ganzen Busladungen voller »Krawalltouristen« unerträgliche Ausmaße an und man hat mittlerweile eingesehen, dass man die nur loswird, wenn man die Nazis loswird.

Seit 2010 lautet das Motto deshalb: »Erinnern und handeln. Für mein Dresden«. Um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen, sind alle Demokraten am Gedenktag dazu aufgerufen, eine Menschenkette zu bilden, um die Altstadt und vor allem die Frauenkirche vor Missbrauch durch wen auch immer zu schützen. »Im Erinnern an das Geschehene, im Engagement für Frieden, Demokratie und Menschenrechte, im friedlichen und gewaltfreien Widerstand gegen Rechtsextremismus«, heißt es im diesjährigen Aufruf zu den Gedenkfeierlichkeiten. Und man scheut sich auch nicht davor, diese Formel an den abenteuerlichsten Orten vorzubringen.

Auf dem Heidefriedhof erhalten Teilnehmer eine weiße Rose, das bekannte Zeichen »für die Opfer des Krieges und der verheerenden Bombenangriffe vom 13. und 14. Februar 1945«. Die Rose soll ein »Symbol der Trauer und des stillen Gedenkens« sein, in diesem Jahr aber auch »als Zeichen der Überwindung von Krieg, Rassismus und Gewalt« herhalten.

Bei den offiziellen Trauerfestspielen darf man also beten, schweigen, erinnern und jammern. Jeder Protest dagegen wird an den kritischen Tagen von den zentralen Orten des deutschen Opferkults in Dresden verbannt, wer an ihm teilnimmt, bekommt es mit gewaltbereiten Dresdner Wutbürgern zu tun oder wird bestraft.

Wegen »Belästigung der Allgemeinheit« wurde ein Aktivist im vergangenen Jahr zu einer Geldbuße verurteilt. Er hatte 2012 auf dem Heidefriedhof für etwa eine Minute ein Transparent mit der Aufschrift ausgebreitet: »Es gibt nichts zu trauern – nur zu verhindern. Nie wieder Volksgemeinschaft – Destroy the Spirit of Dresden. Den Deutschen Gedenkzirkus beenden.« Das Dresdner Amtsgericht sah darin eine Belästigung aller Deutschen. Denn »das Aufsuchen dieses Ortes zum Zwecke der Erinnerung stellt einen Teil des Kultes in Deutschland dar. Wer diesen Verhaltenskodex in Frage stellt oder versucht zu verhindern, greift dadurch nicht nur den Einzelnen, sondern insgesamt auch die Gesamtgemeinschaft an«, heißt es in der Urteilsbegründung. Der »Spirit of Dresden« wohnt offenbar auch in den Gerichtssälen der Stadt. Neben der bundesweit beispiellosen Repression, die jährlich gegen die antifaschistischen Aktivisten ausgeübt wird, hat dies auch das Urteil im jüngsten Prozess gegen einen angeblichen Aufwiegler der Krawalle im Jahr 2011 bewiesen, der von demselben Gericht zu 22 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden ist.

So fragt man sich, was mit dem Unternehmen »Dresden nazifrei« eigentlich gewonnen wäre. Die Nazis können in andere Städte weiterziehen, auch wenn ihnen dort möglicherweise die bundesweit einmalige rechtskonservative Basis fehlen würde, und die gut gemeinten Aktionen der Antinazi-Aktivisten hätten den Dresdnern geholfen, ihrem Opferkult endlich wieder ungestört frönen zu können. Und deshalb lohnt sich die Frage, ob man an diesem gewöhnlich sehr kalten Tag im Februar nicht lieber ausschlafen und diese Stadt sich selbst überlassen sollte. Es würde eine handvoll Leute vor Ort reichen, um auf den Elbwiesen mit riesigen weißen Bettlaken das Wort »HELP« auszulegen.

Tag der Sachen: Kein Strafverfahren wegen SS-Uniform

erschienen in Freie Presse vom 05. Februar 2013

Chemnitz/Freiberg – Der Auftritt einer Gruppe Militaria-Fans mit einer verbotenen SS-Uniform zum Tag der Sachsen 2012 in Freiberg bleibt ohne strafrechtliche Folgen. Wie die Staatsanwaltschaft Chemnitz gestern der „Freien Presse“ bestätigte, wurde ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingestellt. Man habe keine Anhaltspunkte für politische Ziele im Sinne des Nationalsozialismus sowie Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der Gewalt- und Willkürherrschaft gesehen, hieß es zur Begründung. Der Verein Militärtechnikfreunde Sachsen war am 9. September im Festumzug mit einem Kampfanzug aufgetreten, wie ihn die Waffen-SS im Dritten Reich verwendete. Der Linke-Landtagsabgeordnete Volker Külow warf der Justiz vor, auf dem rechten Auge sehr oft blind zu sein. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft könne nur als Versuch gewertet werden, Präsentationen dieser Art „im Gewand militärhistorischer Brauchtumspflege“ zu legitimieren und zu verharmlosen. (oha/dpa)