Archiv für April 2013

Polizei schreitet gegen rechte Party ein

erschienen in Freie Presse vom 22. April 2013

Zwei junge Männer in Hainichen verhaftet – Fahne mit Hakenkreuz sichergestellt – Staatsschutz ermittelt

Hainichen – Die Polizei hat in Hainichen am späten Samstagabend zwei Tatverdächtige im Alter von 17 und 27 Jahren in Gewahrsam genommen. Die beiden stehen im Verdacht, gemeinsam mit 13 weiteren Personen während einer Party in einer Garage in der Feldstraße rechte Parolen gegrölt zu haben.

Mehrere Anwohner hatten aufgrund der Grölerei die Polizei alarmiert, informierte Polizeisprecherin Jana Kindt. Die Beamten hätten die Identität von 15 Personen festgestellt. Zudem seien eine Fahne mit Hakenkreuz ebenso wie ein PC, ein Siegelring und eine Gürtelschnalle sichergestellt worden. „Es wurden Anzeigen wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen“, so die Sprecherin.

13 Personen wurden des Platzes verwiesen, der 17- und der 27-Jährige wurden mit aufs Revier genommen. Grund dafür sei gewesen, dass sie sich den Maßnahmen der Polizisten widersetzten und sie beleidigten. Letzteres habe ihnen eine weitere Anzeige eingebracht.

Der 17-Jährige sei zudem wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz angezeigt worden, da bei ihm ein Einhandmesser gefunden und sichergestellt wurde. Beide Männer standen erheblich unter Alkoholeinfluss; für den 17-Jährigen standen 1,94 Promille und für den zehn Jahre Älteren 2,02 Promille zu Buche. Die Tatverdächtigen wurden gestern Morgen aus dem Revier entlassen. Die Ermittlungen werden vom Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizei geführt. (jan)

Terror – Wahn – Gesellschaft

erschienen in Jungle World 17/13

Sieben Thesen zum NSU-Komplex.

Von Ag Antifa Halle und der Ag »No Tears For Krauts«

Inkompetenz als Zeichen der Zeit
Wer die ersten Berichte der Bundesanwaltschaft und der diversen NSU-Untersuchungsausschüsse liest, gewinnt schnell den Eindruck, eine Clique von Pinguinen hätte bei der Fahndung nach Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe auch nicht schlechter abgeschnitten als die beteiligten Dienste, Kommissionen und Sondereinheiten. Die Ermittlungen waren eine einzige Aneinanderreihung von Pannen, Fehleinschätzungen und Unfähigkeiten. Die Inkompetenz, von der mit Blick auf die Arbeit der deutschen Inlandsgeheimdienste und der Sonderkommission »Bosporus« so gern gesprochen wird, ist aber nicht allein das Kennzeichen der Fahndung nach dem Zwickauer Trio. Egal, wohin man schaut – ob in die öffentlichen Verwaltungen, die Universitäten, Arbeitsämter, Krankenhäuser oder den Politikbetrieb: Eine Pinguinclique könnte dem einschlägigen Personal überall Konkurrenz machen. Hierfür gibt es mehrere Gründe. Sowohl im Arbeitsleben als auch im Privaten tut sich zum einen eine Kluft zwischen den technischen Möglichkeiten und den Fähigkeiten der Einzelnen auf, diese Möglichkeiten zu nutzen. Selbst die größten Nerds sind kaum noch dazu in der Lage, sich einen Überblick über alle Funktionen ihres Handys, ihres DVD-Players oder ihres ­Facebook-Accounts zu verschaffen. Zum anderen existiert auch eine Kluft zwischen den technischen Fertigkeiten der Einzelnen und ihrem Vermögen, die Ausübung dieser Fertigkeiten in allen Konsequenzen einzuschätzen. So ist die Menschheit zwar dazu in der Lage, Millionen Menschen per Knopfdruck auszulöschen, Flugkörper Zehntausende Kilometer zielgenau durchs Weltall düsen zu lassen oder eben, wie 2011 in Dresden geschehen, an einem Tag mehr als eine Million Mobilfunkverbindungen polizeilich überwachen zu lassen. Aber vorstellbar sind all die Dimensionen des Leidens, der Präzision, der Entfernung, der Datenflut nur schwerlich. (mehr…)