Sehnsucht nach dem rassistischen Konsens

erschienen in Jungle World 48/2013

Die rassistischen Proteste, die derzeit deutschlandweit für Schlagzeilen sorgen, beantworten antirassistische Initiativen mit Demonstrationen und Solidaritätsarbeit. Ihre Analyse und politische Praxis verbleiben aber meist in szeneinterner Selbstbezüglichkeit.

von Felix Schilk und Tim Zeidler

Die überwiegend ostdeutschen Wutbürger des Jahres 2013 wollen keine Flüchtlinge. In vielen Orten gehen sie auf die Straße und demonstrieren gegen diejenigen, die hier Schutz suchen und auf ein besseres Leben hoffen. Nazis und Bürger vereint wie Brüder im Geiste – so oder so ähnlich hieß es über die neuen Bürgerbewegungen in den vergangenen Wochen, seit die Proteste in Schneeberg endgültig auch die bundesdeutsche Öffentlichkeit auf den Plan gerufen haben. Wiederholt sich hier und andernorts, was vor fast 20 Jahren de facto zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl führte?

»Pogrome verhindern, bevor sie entstehen«, »weil Rostock nicht vergessen ist«, heißt es seitdem als Reaktion antifaschistischer und antirassistischer Gruppen aus der gesamten Bundesrepublik. Damit sich die Proteste nicht zu einem »Flächenbrand« entwickeln, soll diesmal gehandelt werden, bevor es zu spät ist. Die Kontinuität, die zwischen dem rassistischen Konsens der Nachwendezeit und heute ausgemacht wird, soll empören und aufrütteln. Doch die Neunziger sind vorbei, wie Andrej Reisin treffend bemerkte. (Jungle World 46/2013)

»Wir haben die verdammte Schuld und Pflicht, Menschen, die Asyl suchen und die in Not sind, zu helfen«, sagte anlässlich der Proteste in Schneeberg nicht etwa ein Vertreter der sogenannten Zivilgesellschaft, sondern der Bürgermeister Frieder Stimpel (CDU). Seit vor drei Jahren, als er vor steigender Kriminalität durch Asylbewerber warnte, scheint bei ihm ein Umdenken stattgefunden zu haben. Schneller als die sächsischen Antifa-Gruppen reagierten die Vertreter der Stadt und vereinten – ohne das übliche Geschwafel von Extremismus und Gewalt – in der Initiative »Schneeberg für Menschlichkeit« die politischen Kräfte von der Linkspartei bis zur CDU. Im thüringischen Greiz erkannten selbst die Lokalpatrioten der Initiative »Weil wir Greiz lieben« das Problem und kritisieren die deutsche Asylgesetzgebung ebenso wie die Verwaltungspraxis in der Region.

Auch in der lokalen und überregionalen Berichterstattung wurden die Proteste als das bezeichnet, was sie sind: Zusammenrottungen bornierter Fremdenfeinde, die Ressentiments hegen und Lügen verbreiten. Dass Landespolitiker dennoch fordern, die Ängste und Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen, mag weniger deren implizitem Verständnis für die Forderungen der Ausländerfeinde geschuldet sein als dem Drang, die Situa­tion so schnell wie möglich zu beruhigen und negative Schlagzeilen möglichst zu vermeiden.

Wohl niemals war die sächsische CDU bei Protesten gegen Nazis mit so vielen Spitzenpolitikern vertreten wie vor zwei Wochen in Schneeberg. Der Ausländerbeauftragte Martin Gillo (CDU) ließ keinen Zweifel daran, dass in nächster Zeit bis zu 40 neue Heime entstehen werden und die Proteste daran nichts ändern können. Bürgermeister Stimpel pflichtete ihm bei. Er wolle Flüchtlinge weder »auf der Straße stehen« noch »in Zelten frieren« lassen.

Zwar rühmte sich die sächsische Landesregierung unlängst, im Falle von Abschiebungen rigoros vorzugehen und vorhandene Spielräume nicht zu nutzen. Im Verhältnis zur Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge ist Sachsen das Bundesland mit den meisten Abschiebungen. Dennoch setzen die maßgeblich von der NPD initiierten Proteste die politischen Vertreter unter Zugzwang. Aufmärsche wie in Schneeberg oder Greiz will keine Verwaltung in ihrer Stadt. Deshalb setzt man mittlerweile auch auf Information und Aufklärung und sucht breite gesellschaftliche Bündnisse mit Kirchen, Vereinen, Gewerkschaften, Antirassismus- und Kulturinitiativen.

Tatsächlich haben die oft katastrophalen Lebensbedingungen von Flüchtlingen noch nie eine derartige öffentliche Aufmerksamkeit erregt wie in den vergangenen Wochen. Nicht nur, wie zu erwarten, unter Antirassisten, sondern bis in die bürgerliche Mitte hinein zeigen sich Menschen solidarisch mit den Asylsuchenden und beteiligen sich an Begegnungen und Spendensammlungen, zu denen in den Lokalzeitungen aufgerufen wird. Im Gegensatz zur gesellschaftlichen Stimmung Anfang der Neunziger, als der Spiegel mit der Warnung vor dem »Ansturm der Armen« die Ressen­timents schürte, gibt es unter den Krisengewinnern in Deutschland derzeit keinen diskursfähigen rechten Konsens.

Die veränderte gesellschaftliche Realität scheint für viele Linke allerdings Basisgewissheiten in Frage zu stellen. Beleidigt, weil Politik und Gesellschaft plötzlich auch das angestammte antirassistische Terrain in Beschlag zu nehmen drohen, verteidigen sie ihr Alleinstellungsmerkmal, indem sie jeder unbedarften Äußerung eines Poli­tikers eine bösartige Intention unterstellen: »Derzeit erleben wir einen Kniefall der sächsischen Landesregierung vor dem rassistischen Mob«, hieß es etwa von den Veranstaltern einer bundesweiten Demonstration im sächsischen Schneeberg. Vom Schulterschluss zwischen CDU und NPD war die Rede, in deren Sinne auch die Polizei agiere. Deshalb gelte es, die Flüchtlinge vor der »rassistischen Mobilmachung« zu schützen.

In Schneeberg und Greiz scheinen antirassistische Linke nachzuholen, was sie als Kinder und Jugendliche in den Neunzigern verpasst haben, als dem grassierenden Fremdenhass nur von ­einer Minderheit widersprochen wurde. Die derzeit wieder oft erschallende und an die Polizei gerichtete Demoparole »Wo wart ihr in Rostock?« drückt auch das eigene Bedürfnis aus, sich moralistisch als Beschützer zu inszenieren, obwohl im Ernstfall wohl nur die Polizei ein drohendes Pogrom verhindern würde. So wird die sich bietende Gelegenheit für linke Praxis nutzbar gemacht, entsprechend skandalisiert und dabei die eigene Wirkmächtigkeit völlig falsch eingeschätzt.

Der Verdacht liegt nahe, dass dem Gros der aktionistischen Linken hier weniger an kritischer Analyse als an eingespielter und größtmöglicher Mobilisierung liegt. Endlich gibt es mal wieder einen wichtigen Anlass für eine Demons­tration. Da die Mobilisierung fast ausschließlich diejenigen erreicht, die längst um den menschenverachtenden Charakter der deutschen Asylpolitik wissen und daher weder aufgeklärt noch angesprochen werden müssten, durchziehen identitäre Parolen und nur für die eigene Szene verständliche Codes die antirassistischen Demonstrationen. Das kryptische Aufklebermotiv »RFGS WLCM« (für: Refugees Welcome) lässt sich anschließend sogar noch als Beutelaufdruck für die street credibility im Kiez verwerten. Den Menschen in der Provinz, die man damit gar nicht erreichen kann, fühlen sich die Großstadtinterventionisten ohnehin überlegen, wenn sie auf der gemeinsamen Strafexpedition am Wochenende ihre Szenefreunde treffen und die triste Arbeits- und Uniwoche im kollektiven Dampfablassen gegen das »Drecksnest« vergessen machen. Die Bedürfnisse und Ängste der Flüchtlinge kommen in dieser Mo­bilisierung nur am Rande vor. Meist sind sie lediglich Projektionsfläche für eine ohnmächtige Praxis, die sich ihren selbstbezüglichen Charakter nicht eingestehen will: »Die Zahl der Teilnehmenden am Fackelmarsch ist gesunken. Das ist auf jeden Fall ein Ergebnis der entschiedenen und konsequenten Gegenmobilisierung durch Antifa- und Antiragruppen, sowie zivilgesellschaftlicher Initiativen«, wurde ein Erfolg etwa in Schneeberg bar jeder Evidenz kraftmeiernd herbeigelogen.

Obwohl die NPD auch weiterhin versuchen wird, an Ressentiments in der Bevölkerung anzuknüpfen, um bei den kommenden Landtags- und Kommunalwahlen davon zu profitieren, dürfte vielen Protesten kein längerfristiger Erfolg beschieden sein. Das Gemeinschaftsgefühl auf dem Weihnachtsmarkt ist für viele dann doch wichtiger als die Flüchtlinge vor den Toren ihrer Stadt. Eine Pogromstimmung, die breite Teile der Bevölkerung erfasst und zur Tat drängen lässt, existiert jedenfalls nicht. Radikalisierte Einzel­täter, die zum Äußersten bereit sind, werden auch durch skandalisierende Übertreibungen nicht ­gestoppt, sondern höchstens durch Polizeipräsenz an Ort und Stelle eingeschüchtert.

Dennoch gibt es gute Gründe für politische Interventionen. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat bereits angekündigt, die bisherige Dauer der Asylverfahren stark zu verkürzen. Für die Betroffenen bedeutet das im Zweifelsfall schnellere Abschiebungen und die Einschränkung ihrer Möglichkeiten, wenigstens einen temporären Status als Geduldete zu erlangen. Eine Verschärfung der Asylgesetze ist das allerdings nicht, sondern nur die konsequente Anwendung der bereits bestehenden restriktiven Möglichkeiten. Eine Linke, die mehr mit der eigenen subkulturellen Inszenierung beschäftigt ist als mit selbstkritischer und erfahrungsoffener Reflexion, wird daran nichts ändern können.

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