Archiv für Januar 2014

Iraner tritt in Hungerstreik

aus Freie Presse vom 10. Januar 2014

Ein 52-jähriger Asylbewerber in Freiberg kämpft seit 17 Jahren um ein für ihn menschenwürdiges Leben. In seinem Protest sieht er den letzten Ausweg. Die Behörden sind alarmiert.

Freiberg. Ali Assadi fühlt sich seit Jahren von der Ausländerbehörde des Kreises Mittelsachsen schikaniert. Inzwischen 17 Jahre lebt er als geduldeter Asylbewerber im Heim an der Chemnitzer Straße in Freiberg. Jetzt sieht der Iraner, der in seiner Heimat nach eigenen Angaben politisch verfolgt wird, nur noch einen Ausweg, um auf seine Probleme aufmerksam zu machen: Er ist in den Hungerstreik getreten. Und das mit allen Konsequenzen, wie er gestern in einem Brief ans Landratsamt mitteilte. Der psychisch Kranke, der an Diabetes leidet, wollte weder essen noch trinken und keinen Arzt an sich heran lassen.

„Ich beende den Streik erst, wenn mir die Behörde ein normales Leben in Deutschland zusichert“, sagte er am Morgen. Das bedeutet für den 52-Jährigen: Aufenthaltsgenehmigung, Wohnung und Arbeit. All das sei ihm bisher verwehrt worden, ohne Begründung. Nach Gesprächen mit Vertretern des Landratsamtes und Sachsens Ausländerbeauftragtem Martin Gillo (CDU) gibt es seit dem Abend einen Kompromiss: Wie seine Anwältin Vanessa Kayser informierte, will der Iraner nach ersten Anzeichen von Flüssigkeitsentzug vorerst wenigstens trinken. Zuvor hatte Gillo versprochen, sich um eine Lösung zu bemühen, bei der es dem Vernehmen nach um die Suche nach einer Wohnung für Assadi geht. Heute soll es weitere Kontakte geben. Auch im Landratsamt war man durch den Brief des Iraners aufgeschreckt. Vertreter der Gesundheits-, der Ausländerbehörde und die Ausländerbeauftragte waren vor Ort. Über weitere Maßnahmen wollte man sich noch nicht äußern.

Dabei ist das Problem nicht neu: Seit Jahren bemüht sich Assadi nach eigenen Angaben um eine Aufenthaltsgenehmigung. Um die zu bekommen, benötige er eine Bescheinigung von der iranischen Botschaft. Alle Versuche seien vergeblich gewesen, betonte der Asylbewerber, der aus Furcht vor Repressalien keinen Kontakt mit seiner Familie hat. „Nach einem Telefonat vor 15 Jahren ist mein Vater verhaftet worden“, schildert Assadi, der auch seinen mittlerweile 30-jährigen Sohn gern in die Arme schließen würde. Da das nicht geht, möchte er in seiner Wahlheimat Deutschland dazugehören: „Aber wie, wenn man mich nicht lässt?“ Eine Weile war er als Hausmeister im Heim tätig. Das darf er nun nicht mehr. Kurz nachdem er 2013 im Fernsehen über sein Leben gesprochen habe, hätte man ihm die Arbeit weggenommen. Auf der Liste der Ausländer, die eine Wohnung erhalten, stehe er nicht.

Zwar bewohne er ein zwölf Quadratmeter großes Zimmer allein, das für drei Bewohner gedacht ist, sagt er. Das könne sich aber jederzeit ändern. Dabei liegt nach Angaben seiner Anwältin ein ärztliches Gutachten vor, das dem Iraner wegen Schlafproblemen und ausgeprägter Angst vor Abschiebung psychische Störungen bescheinigt. Gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Chemnitz, Ali Assadi eine Wohnung zuzuweisen, ist das Landratsamt in Berufung gegangen.

Iraner hofft auf Hilfe und setzt Hungerstreik aus

aus Freie Presse vom 11. Januar 2014

Ämter sichern Ali Assadi eine Lösung zu. Vielleicht kann er das Heim nach 17 Jahren verlassen.

Freiberg. Ali Assadi hat gestern seinen Hungerstreik ausgesetzt – weil der Ausländerbeauftragte Martin Gillo (CDU) eine Lösung zugesichert habe und ohne Druck Gespräche führen wolle, wie Assadis Anwältin Vanessa Kayser erklärte. Von einem Ende des Streiks sprach sie im Gegensatz zu den Vertretern des Landratsamtes und Martin Gillo nicht. Schließlich sei der 52-jährige Assadi schon so oft enttäuscht worden, da bleibe man skeptisch, sagte die Anwältin. Trotzdem sei sie froh, dass sich die Behörden jetzt offenbar bewegen. Jahrelang sei das nicht der Fall gewesen.

Der Iraner lebt seit 17 Jahren im Freiberger Asylbewerberheim an der Chemnitzer Straße in Freiberg, geduldet – ohne Papiere und ohne Arbeit. Auch eine Wohnung war ihm bisher verweigert worden. Obwohl es nach einem ärztlichen Gutachten ein Gerichtsurteil gibt, nach dem ihm eine Wohnung zuzuweisen ist. Das Landratsamt ist dagegen in Berufung gegangen. Möglicherweise nimmt die Behörde die jetzt zurück. Sie wolle da nachhaken, betont Vanessa Kayser. Im Landratsamt wollte man gestern noch keine Details nennen, nur soviel: „Es wird eine humanitäre Lösung geben.“ Sachsens Ausländerbeauftragter Gillo wurde konkreter. Assadi könne sich eine Wohnung suchen. Unterstützung vom Amt sei ihm sicher.

Die Reaktionen aus der Bevölkerung auf den Fall Assadi sind ganz unterschiedlich, wie die Kommentare im sozialen Netzwerk Facebook von „Freie Presse“ zeigen. Viele Nutzer sind schockiert über den langen Heim-Aufenthalt: „17 Jahre langen wohl. Gebt ihm endlich die Arbeit und ’ne Wohnung“, heißt es. Und: „Nicht die Flüchtlinge, die zu uns kommen, sind unsere Feinde, sondern diejenigen, die sie in die Flucht schlagen“, wird der Schriftsteller Stefan Heym zitiert.

Aber es gibt auch solche Meinungen: „Mir persönlich ist egal, ob der da streikt oder nicht. Wenn ihm was net passt, kann er doch gern in ein anderes EU-Land flüchten.“