Archiv für Februar 2014

Mittelsachsen ist ein Brennpunkt der rechten Gewalt im Freistaat

erschienen in Freie Presse vom 28. Februar 2014

Einen leichten Anstieg von Neonazi-Delikten im Kreis melden Opferberatungsstellen. Demnach gab es im Vorjahr 17 Angriffe – drei mehr als 2012. Indes warnen Kritiker vor Panikmache.

Von Heike Hubricht

Freiberg – Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten im Kreis hat sich erhöht. Im Vorjahr haben Betroffene 17 Übergriffe gemeldet, 2012 waren es 14. Bei acht Fällen handelte es sich um Körperverletzung, bei neun um Bedrohung, Nötigung und versuchte Körperverletzung. Das geht aus der Statistik des Vereins „Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie“ (RAA) Sachsen hervor. An dessen Opferberatung können sich Betroffene rechtsmotivierter Gewalt wenden. Die Polizei bestätigt die Angaben nicht und verweist auf die ausstehende Kriminalitätsstatistik 2013.

Mit 17 Angriffen gehört Mittelsachsen laut RAA landesweit zu den Brennpunkten im ländlichen Raum. Zum Vergleich: Im Landkreis Sächsische Schweiz wurden auch 17 Vorfälle gemeldet, im Erzgebirgskreis 32. In Großstädten ist die Zahl meist höher. Leipzig mit 58 Delikten und Dresden (33) sind Haupt-Schwerpunkte rechtsextremer Gewalt.

Unterdessen warnen mittelsächsische Politiker vor Panikmache. „Jede rechtsorientierte Straftat, die passiert, ist schlimm. Aber der Landkreis ist keine klassische No-Go-Area, wo sich Ausländer nicht auf die Straße trauen können“, sagt FDP-Landespolitiker Benjamin Karabinski. Landrat Volker Uhlig (CDU) betont: „Es gibt einige wichtige gesellschaftliche Themen, Extremismus ist eines davon. Deshalb stellen wir uns als Landkreis aktiv dieser Problematik.“ Die Stabsstelle Extremismusbekämpfung sei ein Beitrag dazu. Seit 2010 wird die Prävention durch das Bundesprogramm „Toleranz stärken – Demokratie fördern“ bezuschusst. 90.000 Euro flossen allein 2013 in Projekte, die gleiche Summe wird auch dieses Jahr erwartet. Nach der Ausschreibung werden derzeit die Anträge der Vereine und Initiativen geprüft.

Laut Katrin Dietze von der Stabsstelle ist Rechtsextremismus „ein Thema im Landkreis“. Prävention wirke langfristig. „Doch die Projekte haben schon viele zum Nachdenken gebracht“, so Katrin Dietze. Der Freiberger Benjamin Karabinski verweist indes auf die Grenzen niedrigschwelliger Angebote. „Lesungen und Foren können allenfalls helfen, Mitläufer aus der rechten Szene zu holen. Für Gewaltverbrecher sind Haftstrafen mit umfassender Therapie nötig“, sagt der FDP-Mann.

Die rechtsextreme Gewalt in Mittelsachsen hat sich 2013 laut RAA vom Raum Burgstädt, Penig und Rochlitz nach Leisnig, Döbeln und in die Freiberger Region verlagert. Auffällig sei die Häufung von Propaganda-Aktionen. „Die Neonazis organisierten 2013 mindestens acht Infostände, Kundgebungen und andere Aktionen. Das macht sehr deutlich, wie aktiv die rechte Szene vor Ort ist“, sagt Kristin Harney von der Opferberatung Chemnitz.

Ein Opfer aus Rochlitz setzt auf Zivilcourage. „Ich versuche, Leute aus der rechten Szene anzusprechen – auch wenn nicht allzuviel dabei rauskommt“, sagt der 40-Jährige, der eigenen Angaben zufolge schon mehrfach von Rechtsradikalen angepöbelt wurde und dessen Fensterscheiben eingeworfen wurden. Er baut gerade eine alternative Gaststätte in Rochlitz auf. „Einschüchtern lasse ich mich nicht“, betont er.

Urteil gegen rechten Brandstifter aufgehoben

Vor dem Landgericht Chemnitz wurde heute ein Urteil des Amtsgerichts Marienberg vom August 2013 aufgehoben. Zwar hatte das Gericht damals feststellen können, dass der Freiberger Reiko S. am 28. Oktober 2010 gegen 1 Uhr morgens am Alanya-Imbiss in Thum zunächst eine Scheibe mit einem Vorschlaghammer eingeschlagen und dann mit einem eigens dafür hergestellten Brandsatz versucht hatte, den Imbiss in Brand zu setzen, allerdings war das Urteil aufgrund eines Verfahrensfehlers ungültig. Der heute 24-Jährige war zur Tatzeit noch ein Heranwachsender gewesen, weshalb das Jugendgericht für den Fall zuständig gewesen wäre. Richter Dirk-Eberhard Kirst hob deshalb das Urteil auf und verwies das Verfahren an das Jugendschöffengericht Freiberg, wo das Verfahren nun erneut verhandelt werden muss.
Das Amtsgericht Marienberg hatte S. zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt. Hätte der Richter das Verfahren an das Jugendgericht verwiesen, so wäre eine maximale Freiheitsstrafe von einem Jahr möglich gewesen. Vom Jugendschöffengericht können Strafen von bis zu vier Jahren verhängt werden.

Reiko S. wurde erst im Oktober 2013 vom Amtsgericht Freiberg wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von ingesamt 1200 Euro verurteilt. Er hatte unter dem Interpretennamen „Moiler“ einen Song eingespielt und produzieren lassen, der mit den Worten „Sieg Hey, Sieg Hey, Sieg Hey…“ endete.

weitere Infos:
Antifa Leipzig: Reiko S. – rechter Hetzer und Brandstifter

AFD und die Blaue Narzisse

Am 11. Februar lud der Kreisverband der AFD Mittelsachsen den Blaue Narzisse Redakteur Felix Menzel zur Vorstellung seines Buches Junges Europa, in dem er zusammen mit Philip Stein acht Szenarien für die Europäische Union beschreibt, in den Gasthof „Letzter 3er“ nach Freiberg ein. Vor etwa 35 Zuschauern verbreitete er seine Thesen gegen die „Bürokratisierung der EU“, „Überfremdung“ sowie „Masseneinwanderung“ und forderte die Stärkung der nationalen Souveränität. Angekündigt wurde Menzel als „Chefredakteur des konservativen nonkonformen Jugendkulturmagazins ‚Blaue Narzisse‘“. Die Blaue Narzisse entstand ursprünglich als Magazin von Chemnitzer Schülern und Studenten und hat sich seit ihrem ersten Erscheinen 2004 zu einem wichtigen Organ der Neuen Rechten entwickelt. Die Neue Rechte ist ein Sammelbecken intellektueller Rechter, die sich vom klassischen Neonazismus abgrenzen und in Anlehnung an die Ideen von Carl Schmitt und den italienischen Faschismus um die Erringung einer kulturellen rechten Hegemonie (Kulturrevolution von Rechts) kämpfen. Zentral sind außerdem die Ideen von Ethnopluralismus und einer Erneuerung der nationalen Identitäten. Als Think Tank kann in Deutschland das Institut für Staatspolitik (IfS) um Götz Kubitschek gelten, das die Zeitschrift Sezession und im Verlag Edition Antaios neurechte Bücher herausgibt und in dessen Dunstkreis sich Menzel ebenfalls bewegt.
Zum Umfeld der Neuen Rechten gehören außerdem die Bewegung der Identitären sowie die Wochenzeitung Junge Freiheit, die den Begriff allerdings ablehnt und stattdessen einen bürgerlichen Konservatismus anstrebt. Die Neue Rechte ist Teil eines europaweiten kulturellen Backlashs und findet in zahlreichen rechten Parteien europäischer Staaten, wie Front National (Frankreich), Vlaams Belang (Belgien), Lega Nord (Italien), FPÖ (Österreich), SVP (Schweiz) oder der BNP (Großbritannien) ihre Pendants. In den letzten Jahren konnten diese Parteien ihre Ergebnisse massiv steigern. So rangiert der Front National bei letzten Umfragen bei 34 Prozent. In der AFD wurde die Debatte um die inhaltliche Ausrichtung sehr konflikthaft ausgetragen. Im Gegensatz zur Bundespartei scheint sich der Freiberger Kreisverband allerdings deutlich weiter rechts so positionieren und die Flanke zur Neuen Rechten offen zu halten.

weitere Infos:
Heinrich-Böll Stiftung: Studie zur AFD

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Blut muss fließen. Rechtsrock in Sachsen

Veranstaltungshinweis

blut-muss-fliesen

Dienstag, 11. Februar 2014 |17.00 Uhr | Haus der Begegnung,
Schillerstraße 3, 09599 Freiberg

BLUT MUSS FLIEßEN. Rechtsrock in Sachsen

Gerade junge Menschen werden mit Musik an die rechtsextreme Szene herangeführt und dort radikalisiert, Nazimusik und Nazikonzerte sorgen für Zusammenhalt unter Rechtsextremen. Daher wäre es falsch, Nazimusik leichtfertig als Jugendkultur neben anderen abzutun, aus denen die Betroffenen mit zunehmenden Alter ‚herauswachsen‘.
Darüber hinaus hat sich dieser Bereich auch zu einem blühenden Geschäft entwickelt: Allein in Sachsen wird der Umsatz der Musik- und Merchandisingversandhandel auf ca. 3,5 Mio € im Jahr geschätzt. Der Verfassungsschutz schätzt, dass 2011 bei 37 Konzerten in Sachsen 80.000-100.000 € eingenommen wurden.

Der Journalist Thomas Kuban und der Filmemacher Peter Ohlendorf haben mit hohem Risiko in ihrem Film ‚Blut muss Fließen‘ mit versteckter Kamera gefilmt, was bei Nazikonzerten in Sachsen, Deutschland und im Ausland hinter verschlossenen Türen geschieht. Die Bilder dokumentieren Hass, Gewaltphantasien und Nazipropaganda als zentrale Merkmale der rechten Szene.

Welche Bedeutung Musik und Konzerte für die rechtsextreme Szene haben, wie sich die Naziszene vor Ort auswirkt und wie man sich wehren kann, soll im Anschluss an den Film gemeinsam mit:

Sebastian Tröbs, Moderation, KV Mittelsachsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Peter Ohlendorf, Filmemacher

Danilo Starosta, Kulturbüro Sachsen und

Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag