Archiv für März 2014

Der Mann mit dem eigenen Staat

erschienen in Freie Presse vom 7. März 2014

Ein Zwönitzer ist mit Autokennzeichen gefahren, auf denen ein selbstgebasteltes Siegel klebt. Ein Fall für das Amtsgericht – und Staatsrechtler. Denn hinter dem Wappen steht eine Weltsicht, in der die Bundesrepublik als Staat keinen Platz hat.

Zwönitz. Arthur Ingo Reimann will den Beweis, dass der Staat Bundesrepublik Deutschland existiert: „Dann werde ich mich ihm auch unterordnen und seinen Gesetzen folgen.“ Weil der Zwönitzer aber zu wissen glaubt, dass sich die Bundesrepublik als Staat gar nicht legitimierten kann, hat sich Reimann unter behördliche Selbstverwaltung gestellt. Dazu gehören Proklamationen an die Vereinten Nationen, an Russland, Frankreich, England, China, die USA. Er hat sich eine eigene Verfassung gegeben, eine eigene Gesetzgebung – etwa für Fahrerlaubnis, für Ausweiswesen – und ein eigenes Siegel.
Wegen diesem Siegel mit dem Löwen der Schönbergs, dem Handelsstab, der Justizwaage und dem Zwönitzer Sittich, muss sich Reimann nun vor dem Amtsgericht Stollberg verantworten. Mehrfach wurde er erwischt, so die Anklage, wie er mit diesem Siegel – aufgeklebt auf dem Nummernschild – herumgefahren ist.

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Anstieg rechter Gewalt im Erzgebirge

erschienen in Freie Presse vom 11. März 2014

Körperverletzung, Beleidigung und Nötigung: Die Opferberatung dokumentiert eine Vielzahl von Übergriffen in der Region. Bei der Polizei angezeigt werden aber nur wenige.

Annaberg-Buchholz. Es passierte zur Annaberger Modenacht im vergangenen Jahr: Unvermittelt ging eine Gruppe Männer auf eine Gruppe junger Leute zu und prügelte auf sie ein. „Ich war kurz bewusstlos, als mir jemand gegen den Kopf trat“, erzählt einer der Betroffenen, der zu einer Gruppe junger linker antifaschistischer Erzgebirger gehört. Die Folge: Gehirnerschütterung. Aber auch auf Volksfesten, bei Hexenfeuern und am helllichten Tag komme es immer wieder zu Beleidigungen, Handgreiflichkeiten und Schlimmeren, sagt der junge Mann. Selbst vor sogenannten „Hausbesuchen“ schreckten die Täter nicht zurück. „Da klingeln dann schon mal ein paar Leute an deiner Tür und versuchen dir Angst zu machen.“

Hat der Erzgebirgskreis also ein Problem mit rechter Gewalt? Die Antwort lautet Ja, schaut man sich die Zahlen der Opferberatung Chemnitz an, die auch für das Erzgebirge zuständig ist. 2013 dokumentierte der Verein insgesamt 32 Angriffe im Erzgebirgskreis, denen aus Sicht der Betroffenen eine rechte Motivation zu Grunde lag. Im Vergleich zu den Vorjahren wirkt der Anstieg enorm. 2012 waren es drei, 2011 vier Fälle, die in die Statistik der Opferberatung aufgenommen wurden. „Der Anstieg hängt vor allem damit zusammen, dass wir von mehr Fällen erfahren haben. Ende des vergangenen Jahres konnten wir Kontakt zu einer Gruppe aufnehmen, die uns von sehr vielen Vorfällen berichtete“, erklärt André Löscher. Er arbeitet für die Opferberatung, die zum Verein Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen (RAA) gehört. Es sind vor allem die Berichte von Opfern und Betroffenen, auf die sich die Erhebung des Vereins stützt. Hinzu kommen Berichte in den Medien und andere Quellen, wie beispielsweise Anfragen im Landtag. Wie hoch die tatsächliche Fallzahl ist, lasse sich daraus aber nicht ableiten.

Das Landratsamt wollte die Zahlen der Opferberatung nicht kommentieren. Der Sächsische Verfassungsschutz verweist auf den eigenen Bericht, der für 2013 aber noch nicht vorliegt. „Erfahrungsgemäß weichen jedoch die Zahlen der erfassten Straftaten voneinander ab“, so Polizeisprecher Frank Fischer. Denn bei der Polizei angezeigt wurden im Erzgebirge – entgegen dem allgemeinem Trend in Sachsen – nur die wenigsten Übergriffe. Das habe unterschiedliche Gründe: Kaum Aussicht auf Erfolg, weil die Täter nicht erkannt wurden. Angst vor weiteren Übergriffen, da eine Anzeige möglicherweise auch die Adresse des Opfers offenlegt. Eigene negative Erfahrungen mit der Polizei … „Die Gründe sind individuell“, sagt Löscher.

Bei den meisten der RAA bekannten Fällen im Erzgebirgskreis handelte es sich um Körperverletzungen (17). Bedrohungen, Nötigungen und versuchte Körperverletzungen kamen fast genau so häufig vor (15). Am häufigsten betroffen waren laut RAA-Erhebung junge Menschen, die ein rechtes Weltbild nicht teilen oder sich ihm offen gegenüberstellen. Bei allein 24 der 32 Fälle, waren sie die Opfer der Gewalt. Weitere Tatmotive waren Rassismus und Antisemitismus. Begangen wurden die Taten unter anderem in Schneeberg bei den sogenannten „Lichtelläufen“. „Am Rande dieser Demonstrationen wurden Journalisten angegriffen“, so Löscher. Aber auch in Aue und Schwarzenberg verzeichnete die Beratungsstelle Übergriffe. Die meisten Taten wurden aber in Annaberg-Buchholz registriert. „Hier lässt sich eindeutig eine Häufung verzeichnen.“

Über das gesamte Stadtgebiet verteilt – vom Markt bis zur Einkaufspassage und Schwimmbad – wurden Fälle dokumentiert. Gemeldet wurden sie vor allem von einer Gruppe linker bis antifaschistischer Erzgebirger.