OB-Kandidat: Mir gefällt Pegida

erschienen in Freie Presse vom 20. Dezember 2014

Auf seiner Facebook-Seite hat CDU-Mann Holger Reuter seine Sympathie mit der Bewegung gegen die Islamisierung des Abendlandes kundgetan. Seine Gegenkandidaten kritisieren die Bewegung zum Teil sehr scharf.

Freiberg. Ein einfaches Häkchen mit viel Aussagekraft: Holger Reuter, amtierender Vize-Oberbürgermeister der Stadt Freiberg und OB-Kandidat für die CDU, hat auf seiner Facebook-Seite „Gefällt mir“ für die Gemeinschaftsseite der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, kurz Pegida, geklickt. „Mir gefällt der Mut der ehrlichen Bürger, sich nunmehr auch offen mit bundespolitischen Themen auseinanderzusetzen“, sagt er auf Anfrage der „Freien Presse“. „Es ist auch zu begrüßen, dass die Bundespolitik mit der in Gang kommenden öffentlichen Diskussion mehr Bürgernähe erfährt“, ergänzte Reuter. „Das gefällt mir. Mehr sollte mein Klick auf diesen Button nicht aussagen.“ Das Häkchen bei „Gefällt mir“ für Pegida hat er gestern dennoch rausgenommen.

Die CDU-Kreistagsfraktion habe bereits im Oktober den Antrag gestellt, dass sich der Landrat Mittelsachsens mit anderen sächsischen Landräten bei der Bundespolitik für Änderungen in der Asylpolitik einsetzen soll, ergänzt der OB-Kandidat. „Wir müssen die Sorgen und Ängste unserer Bürger ernst nehmen, auch in so einem schwierigen Thema wie der Asylpolitik.“

In diesem Punkt ist sich Reuter mit seinen drei bisher aufgestellten Gegenkandidaten für die OB-Wahl im kommenden Jahr einig. Auch Sven Krüger (SPD), Andrea Gerlach (parteilos) und Werner Helfen (FDP) sehen mangelnde Kommunikation als Grund dafür, dass die Menschen protestieren. Alle drei zeigen auch Verständnis für diese Wut, distanzieren sich allerdings von der Pegida-Bewegung. Am deutlichsten tut dies FDP-Mann Helfen. „Die 15.000 Menschen, die am Montag in Dresden demonstriert haben, haben begründete Ängste. Die Pegida-Gründer nutzen diese Ängste, laden Sie mit Vorurteilen und Ressentiments auf und schüren so ein gefährliches Klima von Fremdenhass“, sagt er. Als Oberbürgermeister würde Helfen die Asylpolitik zur Chefsache machen, wie er sagt. „Es gilt zu verhindern, dass in Freiberg wegen mangelhafter Kommunikation Frustration und womöglich Fremdenhass entstehen und sich Ausländer hier nicht mehr wohl fühlen.“

Für Andrea Gerlach ist Pegida „nicht der richtige Weg. Wir müssen vielmehr ins Gespräch mit allen Seiten kommen. Und die Bundesregierung muss endlich Grundlagen schaffen, wie mit Flüchtlingen umzugehen ist.“ Seit Freiberg eine Uni hat, sei sie auch eine Stadt voller Menschen aus verschiedenen Ländern und Kulturen gewesen. „Wir müssen dafür sorgen, dass Freiberg eine weltoffene Stadt bleibt. Das wäre auch mein Hauptanliegen als Oberbürgermeisterin.“
Sven Krüger, amtierender Finanzbürgermeister und OB-Kandidat der SPD, sieht bei Pegida die Artikulierung von Problemen oder vermeintlichen Problemen zu sehr im Vordergrund. „Ich sehe nicht wirklich die Absicht, Lösungen zu finden“, sagt er. Krüger verweist auf die aus seiner Sicht erfolgreiche Asylpolitik in Freiberg, unter anderem durch die Arbeitsgruppe „Asyl“. „Wir haben gemeinsam nach Lösungen gesucht und auch gefunden. Das ist aber nur der erste Schritt. Es besteht Gesprächsbedarf, und wir sind bereit dafür.“

Scharf geht Oberbürgermeister Bernd-Erwin Schramm (parteilos) mit der Bewegung ins Gericht. „Allein die Langfassung des Begriffes Pegida – Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes – ist schon demagogisch perfekt“, erklärt Schramm. „In der Bezugnahme auf die Demonstrationen von 1989 ist das alles aber geradezu unerträglich.“ Schramm will seinen Mitarbeitern keine Meinung vorschreiben. Jedoch: „Als Beigeordneter und auch als OB-Kandidat wäre Holger Reuter natürlich gut beraten, den bösen Schein zu vermeiden.“
Holger Reuter

Diese vier Fragen hat „Freie Presse“ Holger Reuter gestellt:

1. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel verurteilt diese Bewegung. Gibt da es da keinen Widerspruch zur Parteilinie?

2. Welche Positionen, die Pegida bezieht, unterstützen Sie und warum?

3. Haben Sie schon selbst an einer der Demonstrationen von Pegida teilgenommen? Wenn ja, warum? Wenn nein, haben sie das vor?

4. Wie würde angesichts dieser Sympathie zu Pegida Ihre Arbeit als Oberbürgermeister in einer Stadt aussehen, die gerade Hunderte Flüchtlinge aufnimmt? Würden Sie etwas an der aktuellen Aufnahmepolitik ändern wollen?

Das ist seine Antwort auf die Fragen:

Mir gefällt der Mut der ehrlichen Bürger, sich nunmehr auch offen mit bundespolitischen Themen auseinanderzusetzen. Sie bringen eine öffentliche politische Diskussion in Gang, die von der Bundespolitik bisher, aus welchen Gründen auch immer, nicht geführt wurde. Es ist auch zu begrüßen, dass die Bundespolitik mit der in Gang kommenden öffentlichen Diskussion mehr Bürgernähe erfährt. Das gefällt mir. Mehr sollte mein Klick auf den gefällt- mir-Button auch nicht zum Ausdruck bringen. Hier mehr hinein zu interpretieren ist Unfug. Immerhin hat die Meinungsäußerung der Bürger bereits dazu geführt, dass in Dresden eine entsprechende Lenkungsgruppe auf ministerieller Ebene gebildet wurde. Selbst renommierte Politikwissenschaftler, wie z.B. Werner Patzelt, sehen inzwischen die Notwendigkeit der öffentlichen Diskussion bestimmter bundespolitischer Themen. Denn wer zu spät kommt, den bestraft auch heute noch das Leben. Wir müssen die Sorgen und Ängste unserer Bürger ernst nehmen, auch in einem so schwierigen Thema wie der Asylpolitik. Deshalb hat die CDU-Kreistagsfraktion im Oktober-Kreistag den Antrag gestellt, dass sich der Landrat des Landkreises Mittelsachsen mit den anderen Landräten des Freistaates Sachsen bei der Bundespolitik für Änderungen in der Asylpolitik einsetzen soll. Über den Inhalt des Antrages sind Sie bestens informiert, Sie haben darüber berichtet.

Parteilinie ist wohl eher ein Begriff aus überwundenen Zeiten. Die heutigen Parteien bieten ihren Mitgliedern einen politischen Rahmen und keine vorgegebene Meinungsdiktatur. Insofern ist auch die innerparteiliche Meinungsbildung Bestandteil des demokratischen Prozesses. Darum muss ich, um am demokratischen Meinungsbildungsprozess in unserem Land teilzunehmen, auch nicht an Demonstrationen teilnehmen. Meine Partei, die CDU, bietet hier ausreichende Möglichkeiten. Es ist ein Irrglaube, dass innerhalb der Parteien nicht auch zu den uns bewegenden Themen gestritten wird. Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit (Art.21 GG). Ein Oberbürgermeister hat seine Arbeit am Wohl der Gemeinde zu orientieren. Diesem Anspruch fühle auch ich mich verpflichtet. Dazu gehört aber auch, dass er zum Wohle der Gemeinde an politischen Meinungsbildungsprozessen teilnimmt.

Wir stehen alle, wenn auch in unterschiedlicher Art und Weise, Sie als Journalisten und ich als Kommunalpolitiker, in der Verantwortung für unser demokratisches Gemeinwesen. Das zu erhalten und vor schädlichen Einflüssen zu schützen sollte unser beider Aufgabe sein. Deshalb ist es wichtig Stimmungen aufzugreifen und allumfassend zu diskutieren. Eine tendenziöse oder gar einseitige Betrachtung schadet dabei dem Gesamtanliegen. Am Ende eines solches Prozesses muss jedoch die Festigung unseres demokratischen Gemeinwesens stehen. Dafür tragen wir alle eine hohe Verantwortung.

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