Archiv für März 2015

Ex-NPD-Chef darf Gasthof in Gränitz ausbauen

erschienen in Freie Presse vom 28. März 2015

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat entschieden, dass der ehemalige Bundesvorsitzende der rechtsextremen Partei, Günter Deckert, in dem früheren Lokal Wohnungen schaffen darf. Ein befürchtetes Veranstaltungszentrum war kein Thema.

Von Kai Kollenberg

Chemnitz/Brand-Erbisdorf. Der Landkreis Mittelsachsen hat vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz gegen den ehemaligen NPD-Bundeschef Günter Deckert eine Niederlage erlitten. Die Richter rügten, dass die zuständige Behörde Deckert noch immer keine Genehmigung für sein Bauvorhaben erteilt hat. Deckert will in einem ehemaligen Gasthof im Brand-Erbisdorfer Ortsteil Gränitz zwei neue Wohnungen schaffen und zwei bestehende umbauen.

Die Entscheidung des Gerichts hatte sich bereits beim ersten Prozesstag im November 2014 angekündigt. Damals wie heute erklärten die Richter, dass es keine Gründe gebe, warum Deckert die Wohnungen nicht bauen sollte. Den Antrag, einen Saal zum Veranstaltungszentrum umzufunktionieren, zog der NPD-Politiker beim Prozessauftakt zurück, weil das Gericht Unklarheiten über die geplante Nutzung des Saals sah. Deckert wird nun einen neuen Antrag stellen.

Der Landkreis hat Deckert bislang nach eigener Aussage keine Bauerlaubnis für die Wohnungen erteilt, weil die notwendigen Unterlagen nicht mehr vorhanden seien. Die Originalunterlagen lägen entweder bei Gericht oder seien wieder an den Bauherren zurückgesandt worden, argumentierten die Verantwortlichen. Dem zuständigen Baubezirksleiter fehlten unter anderem Unterlagen über die Abwasseranschlüsse.

Die Vorsitzende Richterin Anke Koar zeigte dafür kein Verständnis: Warum hätten Landkreis-Mitarbeiter nicht einfach das Gericht um die notwendigen Unterlagen aus den Gerichtsakten gebeten, fragte sie. Der Beisitzende Richter Sven Antoni musste seine Verärgerung unterdrücken: „Ich finde gar keine Worte.“

Nach einer kurzen Unterbrechung, in der sich das Gericht noch einmal beriet, rügte Richterin Koar den Landkreis öffentlich: „Das ist nicht das, was wir von einer Behörde erwarten“, machte sie deutlich. Das Gericht habe „erhebliche Bauchschmerzen“ mit der Art und Weise, wie das Amt seine Akten führe. „Wir wissen langsam nicht mehr, ob die Aktenführung so ist, wie wir sie erwarten“, sagte Koar. Gründe gegen das Bauprojekt von Herrn Deckert gebe es nicht mehr, nachdem er seine Pläne für den Saal erst einmal zurückgezogen habe. Der Landkreis lenkte danach ein. Er stimmte dem Antrag von Deckerts Anwalt zu, dass die Baugenehmigung erteilt werden muss.

Um die Nutzung des ehemaligen Gasthofes streiten Deckert und die Behörden seit Jahren. Dabei geht es immer wieder um die Frage, in wieweit Deckert das Gebäude für öffentliche Veranstaltungen nutzen darf. Die Bau- und Nutzungsgenehmigung beinhaltet lediglich private Zwecke, Wohnen sowie Hobby- und Freizeitaktivitäten in kleinem Umfang. Befürchtet wird, dass Deckert in Gränitz ein Zentrum für rechtsextreme Gesinnungsgenossen etablieren will.

Rechtsextreme quälten wehrloses Nachbarskind

erschienen in Freie Presse vom 24. März 2015

Für Misshandlungen eines Behinderten, der für sie „vergast gehörte“, kamen zwei Männer mit Bewährungsstrafen davon.

Rechenberg-Bienenmühle. Die Stimme der Richterin bebte: „Ein derart menschenverachtendes Verhalten habe ich noch nie erlebt“, schalt Petra Strack, Vorsitzende des Schöffengerichts am Amtsgericht Freiberg, am Dienstag die Gewalttäter Lars G. und Michael U. Doch wollten die zornigen Sätze nicht ganz zu den Bewährungsstrafen von einem Jahr und von zehn Monaten passen, mit denen die 40 und 28 Jahre alten Männer für Misshandlungen eines behinderten Jungen davonkamen.

Ein Haus als rechtsfreier Raum

Das nach außen schmucke Mietshaus im erzgebirgischen Rechenberg-Bienenmühle schien ab 2012 ein rechtsfreier Raum, als Lars G. und Michael U. dort ihr Terrorregime für jene Nachbarn installierten, die den arbeitslosen Security-Kräften unterlegen waren. Der damals zehn Jahre alte Nachbarssohn Ralf O. war ihr Hauptopfer. Das geistig behinderte Kind demütigten und quälten sie vor den Augen seines Vaters. Angeklagt waren fünf Delikte. Einmal hatte der 40-jährige Lars G. dem Kind die Faust derart in den Magen geschlagen, dass es sich krümmte, berichtete die ältere Schwester des Opfers. Eines nachts hätten beide das Bett hochgehoben und den schlafenden Bruder herausgeschüttet, dass er auf den Boden stürzte. Auf den am Boden liegenden Jungen eingetreten hätten die Täter einmal. Dann wieder banden sie ihm eine Wäscheleine um den Hals und zogen ihn am Boden herum. Hin und her „wie Tauziehen“, schilderte die große Schwester. Ihr Bruder habe versucht, mit den Händen die in seinen Hals schneidende Leine zu lockern. Beim letzten Delikt der Anklage hatten die Männer von dem Behinderten verlangt, er solle seine jüngere Schwester mit einem Besen schlagen. Nach erster Weigerung hatte der Bruder die Anweisung aus Angst befolgt.

Als der Vater schilderte, sein Sohn sei eine Stunde lang geschlagen worden, fragte die Richterin ungläubig: „Wie hat er das überlebt?“ Das habe er sich auch gefragt, sagte Vater Norbert O. Warum er nie einschritt? „Gegen die hatte ich keine Chance“, sagte der Mann, der laut seiner älteren Tochter selbst Opfer von Prügelattacken wurde. Ob es ein Motiv gegeben habe für die Gewalt gegenüber dem behinderten Sohn? Außer jenen Sätzen, mit denen die Männer ihre rechtsextreme Haltung kundtaten, kenne er keines, so der Vater. Sein Sohn „gehöre erschlagen oder vergast“, habe Lars G. gesagt. Außer durch diese Sätze und die CDs der rechtsextremen Band Landser, die der Haupttäter oft hörte, klang die rechtsextreme Prägung der Täter am Dienstag kaum an.

Spätes Teilgeständnis

Versuchten die Verteidiger zunächst durch Widersprüche in Opferaussagen die Glaubwürdigkeit zu erschüttern, so machte ein Kreuzverhör von Staatsanwältin Marita Recken deutlich, dass die augenscheinlichen Unstimmigkeiten gar keine waren. Offenbar gab es nur zu viele ähnliche Situationen, die auseinanderzuhalten den Opfern kaum mehr möglich war. Nachdem klar war, dass das Gericht den Opfern Glauben schenkte, schwenkten die schweigenden Täter zum Teilgeständnis um. Lars G. räumte den Fausthieb, das „Hundeleinenspiel“ und die Anstachelung zur Gewalt gegen die kleine Schwester ein. Die letzten Delikte gestand auch sein Kumpan. Beide müssen noch soziale Stunden ableisten und je 500 Euro an die Opferhilfe zahlen.

„Trotzdem ist das Urteil für die Opfer ein Hohn“, sagte Anwohnerin Nicole G., zu der das kleine Mädchen nach dem Besenhieb des Bruders geflüchtet war. „Sie hat wochenlang bei mir gewohnt, weil sie sich nicht heim traute“, sagte Nicole G. Jetzt sind die Kinder in Betreuung.