Archiv für Juni 2015

Sarrazin in Freiberg

Auf Einladung des Wochenendspiegel referierte Thilo Sarrazin am 22. Juni im Freiberger Tivoli vor ca. 300 Besuchern. Wer die 22€ für die Abendkasse aufbrachte, konnte die bekannten Ressentiments gegen „political correctness“ und das Gejammere über angeblich eingeschränkte Meinungsfreiheit, die Sarrazin mit Diskursfähigkeit verwechselt, hören. Die Stadt Freiberg bewarb die Veranstaltung sogar auf der offiziellen Homepage der Stadt und der Wochenendspiegel berichtete im Nachinein völlig unkritisch und affirmativ über einen Sarrazin, der im Artikel als „Finanzexperte, Autor und Vordenker“ angepriesen wurde. Kritik an der Veranstaltung wurde innerhalb der Stadtgemeinschaft nicht laut.

Dokumentierter Artikel aus dem Wochenendspiegel

Der streitbare Kritiker, Autor und Finanzexperte Thilo Sarrazin Gast der Freiberger Runde des WochenENDspiegels

„Ich habe das Fernsehgucken grundsätzlich eingestellt“

Freiberg. Eine schallendere Ohrfeige für das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen kann man sich kaum vorstellen – als donnernder Applaus für diese Aussage von Thilo Sarrazin kam: „Ich habe mir das Fernsehgucken eigentlich abgewöhnt. Die täglich gleiche Reihenfolge in den Hauptnachrichten: Gerettete Asylanten vom Mittelmeer – das x-te Ultimatum an Griechenland – irgendeine Ungerechtigtkeit irgendwo in Deutschland usw. – ich kann das einfach nicht mehr sehen“.

Dieser Beifall passte so richtig zum Thema des Abends im Freiberger Tivoli, an dem Finanzexperte, Autor und Vordenker Thilo Sarrazin zu „Der neue Tugendterror – Über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland“ las und antwortete.
Zur 2. Freiberger Runde, einer konzertierten und von Andreas Mann moderierten Aktion von „WochenENDSpiegel Freiberg“ und der Agentur „WortReich“, waren über 300 Zuschauer gekommen.

Für Tivoli-Verhältnisse ungewöhnlich, in Pausen zwischen Sarrazins Sätzen war es so still, dass man die berühmte Stecknadel zu Boden fallen hören konnte.

Man vernahm nämlich „Unerhörtes“: Sarrazin prangerte den wachsenden und früher kaum vorstellbaren Meinungskonformismus in Deutschland an und benannte seine 14 Axiome der vorherrschende Denk- und Redeverbote.

Viele Forumsfragen drehten sich um die Tatsache, wie Sarrazin den Druck gegen sich und auch seine Ehefrau (als Lehrerin in Berlin) bzw. die Drohungen ausgehalten habe: „Ich habe nur noch die FAZ gelesen und hatte einen guten Anwalt. Und gesagt habe ich ja nur Wahrheiten, freilich ungeschminkte.“

Viele Zuschauerfragen kamen naturgemäß zum Thema Eurokrise. Sarrazin stellte aber dabei letztendlich klar: „Das Thema Euro & Griechenland ist für Deutschland überhaupt nicht vordergründig. Die Regierung sollte sich lieber über die drastischen Auswirkungen für die gesamte deutsche Gesellschaft durch eine ungebremste Einwanderung machen.“

Die Freiberger Runde wird fortgesetzt: Nächster Gast wird am 26.Oktober, wieder im Tivoli, Publizist Gerd Ruge sein.

Asylheime: Verdacht auf weiteren Sprengsatz

erschienen in Freie Presse vom 23. Juni 2013

Auf ein Freiberger Heim und eine Unterkunft in Brand-Erbisdorf wurden Anschläge verübt. Jetzt prüft die Polizei, ob es einen Zusammenhang gibt.

Von Kai Kollenberg

Freiberg – Nachdem sich die Pyro-Attacke auf das Freiberger Asylbewerberheim am 13. Februar als Sprengstoffanschlag herausgestellt hat, untersucht die Polizei nun einen weiteren Angriff: Die Ermittler
überprüfen einen Zusammenhang zwischen der Tat in Freiberg und einem Vorfall vom 31. Dezember 2014 in Brand-Erbisdorf. Dies bestätigte eine Sprecherin gestern auf Anfrage der „Freien Presse“.

Am Silvestertag gegen 3 Uhr hatte eine nach bisherigen Erkenntnissen selbstgebaute Pyrotechnik zwei Fensterscheiben zu Bruch gehen lassen. Dabei wurden aber keine Bewohner der Einrichtung verletzt. Das Operative Abwehrzentrum in Leipzig, das bei Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte die Polizeiarbeit übernimmt, geht aktuell dem Verdacht nach, dass es sich dabei auch um einen ähnlichen Sprengsatz wie in Freiberg gehandelt haben könnte. Details wollte die Sprecherin mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen gestern nicht nennen. Dass bei der Attacke auf das Freiberger Heim Sprengstoff im Spiel war, hat auch in der Landeshauptstadt Bestürzung ausgelöst. „Es ist unerträglich, wenn Menschen, die vor Terror auf der Welt geflohen sind, nun in sächsischen Unterkünften erneut in Angst und Schrecken versetzt werden“, sagte der sächsische Ausländerbeauftragte, Geert Mackenroth (CDU), der „Freien Presse“. „Die erhöhte Aggressivität macht mir Sorgen, dennoch vertraue ich auf die Aufklärung durch unsere Polizeikräfte“, fügte Mackenroth hinzu.

Der Betreiber der Asylbewerberheime in Freiberg hat mittlerweile auf die Vorfälle in und um die Flüchtlingsheime reagiert: Die Campanet GmbH sucht weitere Sozialbetreuer für die Gemeinschaftsunterkünfte.
Zuletzt war es innerhalb von kurzer Zeit auch zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern gekommen. Erst am Donnerstagnachmittag hatte die Polizei wieder eingreifen müssen. Mehrere Flüchtlinge hatten sich in Freiberg auf offener Straße geprügelt.

Mit Zaunlatten und Metallstäben gingen zwei Gruppen von Kosovaren, bei denen es sich nach Informationen der „Freien Presse“ um rivalisierende Familien handeln soll, an der Chemnitzer Straße aufeinander los. Ein 46-Jähriger wurde verletzt. Noch am selben Tag nahm die Polizei vier Tatverdächtige fest. Die 18, 19, 20 und 46 Jahre alten Männer sind inzwischen wieder auf freiem Fuß. Eine Polizeisprecherin verneinte einen Zusammenhang zur Messerstecherei am 9. Juni im Heim an der Chemnitzer Straße, bei der ein Inder lebensgefährlich verletzt wurde.

Die Situation hat auch das Landratsamt auf den Plan gerufen. Steffen Kräher, Leiter der Abteilung Ordnung und Sicherheit, bestätigte, dass die Anzahl der Betreuer in allen Asylbewerberheimen erhöht werden soll. Die Stadt Freiberg will zudem über Konsequenzen bei der Heimbetreuung beraten. Das teilte Oberbürgermeister Bernd-Erwin Schramm (parteilos) mit.

Böller entpuppt sich als Sprengsatz

erschienen in Sächsische Zeitung vom 19. Juni 2015

Es hätte auch Tote geben können: Als Mitte Februar in einem Asylbewerberheim in Freiberg ein Sprengsatz explodiert, ist niemand in unmittelbarer Nähe. Was zunächst als Böller-Attacke bezeichnet wurde, war ein Anschlag.

Leipzig. Eine zunächst vermutete Böller-Attacke auf ein Asylbewerberheim in Freiberg hat sich als Sprengstoffanschlag entpuppt – der erste auf eine Flüchtlingsunterkunft in Sachsen, wie das für extremistische Straftaten zuständige Operative Abwehrzentrum (OAZ) am Freitag mitteilte. Dabei waren im Februar sieben Bewohner leicht verletzt worden.

Erst langwierige Ermittlungen hätten ergeben, dass es sich um einen selbst gebauten Sprengsatz gehandelt habe, der auch tödlich hätte wirken können, sagte eine Sprecherin. Zum Motiv könnten noch keine Angaben gemacht werden. Die Staatsanwaltschaft ermittle wegen versuchten Totschlags. Die Polizei sucht nach Zeugen.

Unmittelbar nach dem Anschlag war von einer Böller-Attacke und nur einem Leichtverletzten die Rede gewesen. Insgesamt seien aber sieben Menschen leicht verletzt worden, sagte OAZ-Sprecherin Kathleen Doetsch. „Die Verletzungen reichten vom Knalltrauma bis zu Schmerzen wegen der Druckwelle.“ Am Gebäude entstand Sachschaden.

Für Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen, sind 5 000 Euro Belohnung ausgesetzt worden. Die Polizei veröffentlichte ein Fahndungsplakat. Gesucht wird auch nach Hinweisen zu Fahrzeugbewegungen im Bereich der Unterkunft Am St.-Niclas-Schacht 5 in der Nacht des 13. Februar. Schon damals war nach zwei Männern in einem schwarzen Auto gefahndet worden.

Zu dem Sprengsatz selbst könnten aus ermittlungstaktischen Gründen keine konkreten Angaben gemacht werden, sagte Doetsch. Er sei in einem Flur des Heims platziert und zur Explosion gebracht worden. Die Sprengladung sei massiv gewesen, die Druckwelle entsprechend stark. „Gott sei Dank war zu dem Zeitpunkt niemand in unmittelbarer Nähe.“ (dpa)

Extremismus-Chefin sorgt mit Aussage für Eklat

erschienen in Freie Presse vom 10. Juni 2015

Die Beauftragte im Landratsamt hat einen Stadtrat der Linken als Extremisten bezeichnet. Die Fraktion erwägt nun, Strafanzeige zu stellen.

Hartha/Freiberg. Der Inhalt dieser E-Mail birgt Zündstoff: In einer internen Stellungnahme an die Stadtverwaltung Leisnig hat die Extremismusbeauftragte des Landkreises Mittelsachsen, Katrin Dietze, einen Stadtrat der Linkspartei aus Hartha indirekt als Extremisten bezeichnet. Das Schreiben vom 7. Mai liegt der „Freien Presse“ vor. Darin teilt die Landratsamts-Mitarbeiterin unter Punkt 6 mit, dass ein beantragtes politisches Bildungsprojekt „thematisch sicher in Ordnung“ sei, „jedoch nicht vom Antragsteller (Extremisten bekämpfen Extremisten)“.

Landratsamt rudert zurück

Der in Klammern gefasste Nachtrag sorgt bei den Genossen für Empörung. Der Nachtrag betrifft den Chef des Alternativen Jugendzentrums Leisnig. Dieser hatte einen Antrag für ein Jugendprojekt zur politischen Bildung gestellt. Inzwischen ist der Antrag vom Verwaltungsausschuss Leisnig abgelehnt. Und die Geschichte aber nicht ausgestanden:“Ich verbitte es mir, dass Mitarbeiter Ihres Hauses Mitglieder des Jugendverbandes meines Kreisverbandes und gewählte Stadträte der Linken als Extremisten bezeichnen – schon gar nicht in Stellungnahmen Ihrer Verwaltung“, schrieb Linken-Kreischef Falk Neubert an Landrat Volker Uhlig (CDU), der eine Antwort in Aussicht stellt. Neubert unterstellt der Behörde dabei „Vorsatz“, um ein politisches Bildungsprojekt des Alternativen Jugendzentrums Leisnig zu verhindern. „Das Agieren der Verwaltung ist höchst fraglich und grob fahrlässig“, so Neubert gestern. Kreisrat und Vize-Chef David Rausch teilte mit, dass eine Strafanzeige gegen die Behördenmitarbeiterin geprüft werde. Eine Rücktrittsforderung behalten sich die Linken ebenfalls vor.

Das Landratsamt rudert nun zurück. Ein Kreissprecher teilte auf eine „Freie Presse“-Anfrage an Katrin Dietze schriftlich mit, dass die Extremismus-Aussage der Mitarbeiterin „nicht zielführend“ gewesen sei. Damit sollte laut Behörde nur verdeutlicht werden, dass das Projekt in einem Netzwerk aus Stadt und anderen Vereinen transportiert werden könne. „Es ging hier stets um eine erfolgreiche Projektumsetzung“, versichert der Sprecher. Die Frage, ob Hinweise vorliegen, dass der Harthaer Stadtrat und Chef des Leisniger Jugendvereins extremistisch ist, ließ der Sprecher unbeantwortet.

Etwa 50 Linksextreme im Visier

Auch SPD-Kreischef Henning Homann kritisiert das Vorgehen des Amtes. „Damit geht Geld für die politische Bildung im Kreis verloren. Das wäre wichtig gewesen, um verstärkte demokratiefeindliche Tendenzen durch Aufklärung zu begegnen.“ Der Förderantrag hatte ein Volumen von mehr als 30.000 Euro.

Aus der Leisniger Stadtverwaltung hieß es, dass die Stellungnahme des Landratsamtes nicht der Grund für die Ablehnung des Bildungsprojektes im Leisniger Jugendzentrum sei. Zu Details will sich die Verwaltung aktuell nicht äußern. Die Aufarbeitung laufe; eine Erklärung zu den Vorgängen folge.

Der sächsische Verfassungsschutz hält sich ebenfalls bedeckt – mit Verweis auf den Schutz der „individuellen Privatsphäre“. Ein Sprecher äußert sich daher zu Fragen, ob die betroffene Person von den Verfassungsschützern beobachtet werde, nicht. Im Landkreis gibt es laut dem Sprecher 30 bis 50 Linksextreme – dies liege sachsenweit im unteren Bereich. Zu den im Kreis aktiven autonomen Gruppen gehörten „N-RDL-Nazifrei“ (die Buchstabenfolge steht für „Nossen, Roßwein, Döbeln und Leisnig“), die „Antifa Roßwein-Döbeln-Leisnig“ (Antifa RDL) sowie die „Antifa Rochlitz-Geringswalde-Burgstädt“ (Antifa RGB). Letztere trat 2014 laut Verfassungsschützern aber nicht öffentlich in Erscheinung.