Flüchtlinge fordern Stadt und Polizei

erschienen in Freie Presse vom 07. September 2015

OB und Landes-Vertreter haben Fragen der Freiberger zu Sicherheit und Finanzierung der Asyl- Unterkünfte beantwortet.

Von Astrid Ring

Freiberg. Seit dem späten Samstagabend sind in der Sporthalle der TU Bergakademie an der Chemnitzer Straße 150 Flüchtlinge, unter ihnen Familien mit Kindern, untergebracht. Die ersten 131 waren bereits in der Nacht zum Samstag angekommen. Die Halle dient als Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz. Die Flüchtlinge werden von DRK-Helfern betreut und vom Brand-Erbisdorfer Speiseservice Schneider versorgt.

Wegen der Freiberg zugewiesenen Erstaufnahme hatte Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) am Samstag die Freiberger zur Informationsveranstaltung ins Kinopolis eingeladen. Der große Saal mit seinen 250 Plätzen reichte jedoch nicht aus, deshalb setzte Krüger kurzerhand im Anschluss eine zweite Veranstaltung an.

„Wir können heute keine Lösungen finden, aber wir wollen Ihre Fragen und Anregungen aufnehmen und ins Gespräch kommen“, empfing er die Zuhörer. Die insgesamt knapp 400 Freiberger erwarteten dennoch vom OB, von Annette Drossel, Landesdirektion Chemnitz, und von Jens Uhlmann, dem neuen Leiter des Freiberger Polizeireviers, ein Konzept für in der Stadt. Fragen zur Sicherheit und zur Finanzierung des Flüchtlingsansturms standen im Mittelpunkt. Einige Zuhörer boten Hilfe an, andere mahnten zur Besonnenheit gegenüber den Fremden. „Freiberg könnte Vorbild werden, hier geht es nicht zu wie in Freital“, erklärte in junger Mann. Vereinzelten Buhrufern vor allem in der ersten Veranstaltung erteilte Superintendent Christoph Noth als Moderator eine deutliche Abfuhr.

Wie viele Flüchtlinge wohnen in Freiberg?

Laut OB Sven Krüger sind es derzeit 900 Asylsuchende. „Freiberg trägt die absolute Hauptlast im Landkreis Mittelsachsen“, sagte er. Kritik übte Krüger an der Informationspolitik des Freistaates. Er hatte demnach erst kurz vor der Veranstaltung am Samstag erfahren, dass die Sporthalle seit der Nacht mit Flüchtlingen belegt sei. „Ich hätte mir in der Nacht eine SMS gewünscht“, sagte er. Weitere Asylsuchende sind nach seinen Worten für Freiberg nicht vorgesehen. Sie leben in drei Unterkünften: zwei an der Chemnitzer Straße, eine am St. Niclasschacht. Hinzu kommt nun die Außenstelle der Chemnitzer Erstaufnahmeeinrichtung an der Chemnitzer Straße mit 150 Flüchtlingen seit Samstag. „In der Turnhalle erhalten sie wirklich nur eine Unterbringung auf Zeit mit Essen und Übernachtung“, so Krüger. Diese Unterkunft wird rund um die Uhr bewacht und vom DRK betreut.

Wie lange wird die TU-Turnhalle als Notunterkunft genutzt?

Die Dauer legt die Landesdirektion fest, die Turnhalle gehört der TU Bergakademie und ist damit staatliche Einrichtung. „Es wird versucht, das Objekt kurzfristig wieder freizugeben“, sagte Krüger. Die Sportler müssen derzeit auf andere Einrichtungen ausweichen, an Lösungen werde gearbeitet. Laut OB will die Stadt Oederan Turnhallen als Ausweich für die Sportler zur Verfügung stellen. Annette Drosselhingegen äußerte: „Ich gehe davon aus, dass die Halle in Freiberg länger genutzt wird, derzeit kommen täglich 250 Asylbewerber in Chemnitz an. Es ist ein rollierendes System.“

Wie wird die Sicherheit der Freiberger gewährleistet?

Die Asylheime werden von privaten Wachdiensten rund um die Uhr bewacht, auch Polizeikräfte sind dort täglich präsent, wie Revierleiter Jens Uhlmann erklärte. „Wir sind bemüht, so viele Polizeifahrzeuge auf die Straße zu bekommen, wie uns möglich ist. Aber wir können die Frage der Sicherheit nicht allein lösen und sind auf Partner angewiesen“, sagte Uhrmann. Die Polizei steht nach seinen Worten mit den Wachdiensten in ständigem Kontakt und erhalte Informationen, sobald sich Probleme anbahnten. „Mit dem Oberbürgermeister gibt es klare Vorstellungen, wie die Polizeipräsenz in der Stadt erhöht werden kann“, so der Revierleiter und fügte an: „Freiberg ist eine sichere Stadt, auch wenn das Sicherheitsgefühl vielleicht ein anderes ist.“

Wie erfolgt die Aufnahme und Registrierung der Flüchtlinge?

Die Flüchtlinge kommen in Chemnitz an, von dort aus werden in sie in die Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht. „Alle Flüchtlinge werden erfasst, auf ansteckende Krankheiten untersucht, und ihre Lungen geröntgt. Auch Blutproben werden genommen“, erklärte Annette Drossel von der Landesdirektion. Es werden Fingerabdrücke der Flüchtlinge genommen und nach den Anhörungen Akten zum Asylersuchen und zu den Fluchtgründen angelegt, um beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylverfahren zu führen. „Die Anerkennung der Verfahren bei Menschen aus dem Westbalkan ist minimal, bei Kriegsflüchtlingen liegt sie bei über 90 Prozent“, so die Behördenmitarbeiterin. Die Flüchtlinge sollen höchstens drei Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. „Wir versuchen diese Zeit kürzer zu halten, denn wir brauchen die Plätze“, so Annette Drossel.

Wie kann Freiberg die Herausforderung der Flüchtlingsaufnahme und -anzahl stemmen?

„Wir haben in allen Bereichen Leute aufgestockt und sind an unserer Grenze angekommen“, sagt der OB. So wurden in der Winkler- und der Qhainschule Klassen für Kinder eingerichtet, die Deutsch als Zweitsprache lernen. Damit übernimmt Freiberg diese Aufgabe für den gesamten südlichen Landkreis wahr und beschult auch Flüchtlingskinder, die beispielsweise in Brand-Erbisdorf und Mobendorf untergebracht sind. Besonderes Schulmaterial wurde angeschafft. In der Silberhofstraße wurde eine Container-Kindertagesstätte für Nichtmuttersprachler eingerichtet. In diesem Jahr kann Freiberg diese Kosten laut OB noch stemmen. „Wir werden als Stadt aber Forderungen erheben, wir brauchen Geld für diese Aufgaben“, sagt der OB. Die Betriebskosten für die Erstaufnahmeeinrichtungen und die Unterbringung der Flüchtlinge werden vom Freistaat getragen, alles andere finanziert die Kommune.

Warum wohnen so viele Flüchtlinge im Bereich Wasserberg an der Chemnitzer Straße?

„Ich verstehe, dass die Ballung nicht gut ist. Wir würden gern andere Objekte nutzen, aber wir haben kaum Alternativen“, erklärte Annette Drossel. Dass beide großen Asylbewerberheim in Privathand sind, erklärte der OB. „Sie wurden dem Landkreis als Asylheime angeboten“, so Krüger. Mit Flüchtlingen lasse sich derzeit Geld verdienen. Die Turnhalle müsse schnell wieder aufgegeben werden, weil es keine menschenwürdige Unterbringung ist.

Welche Möglichkeiten der Integration für die Flüchtlinge gibt es?

Seit Oktober gibt es in Freiberg die Koordinierungsgruppe Asyl mit Vertretern der Stadt, der Kirche und von Vereinen. Es gibt Deutschkurse, in denen Dozenten unentgeltlich unterrichten. Es wurden Krabbelkurse für Kinder organisiert. Die Diakonie organisiert alle Hilfsangebote in Freiberg, dorthin können sich Menschen wenden, die Unterstützung geben möchten. Für Spenden ist das DRK in Freiberg die richtige Adresse.

Freiberg: Kleiderkammer des DRK Kreisverbandes Freiberg: Annaberger Straße 4, Annahme von Spenden, Di, Do 14-19 Uhr, 03731 26320

Tee-Ei: Untermarkt 5, Annahme von Spenden, Mo, Di, Do, Fr 14-19 Uhr, 03731 33030

Regionalstelle des Vereins Projekt Zukunft: Dammstraße 46/Ecke Silberhofstraße, Annahme von Möbeln, 03731 571469

Bunten Haus: Kinderbetreuung von Flüchtlingskindern von vier bis sechs Jahren, Mi, 03731 201338

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