Archiv für Oktober 2015

Demo am Dienstag: „Asyl verstehen, Chancen sehen!“

erschienen in Freie Presse vom 30. Oktober 2015

Unter dem Motto „Asyl verstehen, Chancen sehen!“ steht eine Demonstration am Dienstag in Freiberg, die 18 Uhr an der Chemnitzer Straße beginnen und über den Wernerplatz bis zur Frauensteiner Straße führen soll. Das hat der Freiberger Grünen-Stadtrat Sebastian Tröbs am Freitag mitgeteilt.

Ihm zufolge stehen Vertreter der lokalen Agenda 21, des evangelischen Jugendtreffs Tee-Ei, des Studentenrats sowie von SPD, Linken und Grünen hinter der Veranstaltung. „Wir fordern die Handelnden in der Politik auf, Lösungen vor allem für ein friedliches und bereicherndes Miteinander zu suchen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Anlass der Demo ist eine Kundgebung der AfD unter dem Motto „Asylchaos stoppen“, die ebenfalls am Dienstag ab 19 Uhr vorm Landratsamt in der Frauensteiner Straße stattfinden soll. (mehr…)

Islamdebatte und Rechtspopulismus

Vortrag

Freiberg – Die Volkshochschule Freiberg bietet am Montag, den 2. November, ab 19 Uhr einen Vortrag zur Islamdebatte an. Als Referent konnte Winfried Rust, Mitarbeiter des Informationszentrums Dritte Welt aus Freiburg, gewonnen werden.

Rechtspopulistische Parteien und „Bürger“-Bewegungen haben den Islam als Feindbild erkoren, um mit einem plumpen Freund-Feind-Denken auf Stimmenfang zu gehen. Gesellschaftliche Umbrüche und Krisen und die damit einhergehenden Ängste werden kanalisiert und mit einer vermeintlich fremden Kultur in Verbindung gebracht: dem Islam. Winfried Rust analysiert in seinem Vortrag die rechtspopulistischen Bewegungen und legt ihre Schnittstellen zu rechtem Gedankengut frei. Darüber hinaus zeigt er auf, wie der Islam für fremdenfeindliche und rassistische Ziele instrumentalisiert wird.

Die Veranstaltung ist eine Kooperation der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen sowie der Volkshochschulen Chemnitz und Mittelsachsen. (fp)

Der Vortrag findet am 2. November ab 19 Uhr in der Volkshochschule Freiberg im Berufsschulzentrum, Schachtweg 2, statt. Der Eintritt ist frei, es wird dennoch um eine Anmeldung unter Telefon 03731 1613060 gebeten.

Stadtimage im Realitätscheck

Wenn in Freiberg Flüchtlinge bedroht werden und die Bewohner ihren Hass zur Kenntlichkeit bringen, dann sorgt sich die Stadtelite wie immer nur um eins: Das Stadtimage. Die dümmsten Reaktionen finden sich in der Freien Presse vom 29. Oktober, darunter ganz selbstverständlich und ohne Kommentierung auch Statements von der AFD, wie dieses:

So sollte das Landratsamt wöchentlich mitteilen, wie viele Asylbewerber im Kreis sind, wie viele davon anerkannt, wie viele ausreisepflichtig sind. Fragen sollten ernst genommen werden. Sonst habe ich Sorge, dass das zur Radikalisierung führt.

Erst neulich irritierte die AFD in Thüringen mit der Anfrage nach der Anzahl der Homosexuellen im Bundesland. Die Forderung in Freiberg stößt in eine ähnliche Richtung: das Sammeln von Informationen über den politischen Gegner, die die enthemmte Stimmung unter den verharmlosend „Asylkritiker“ genannten Fremdenfeinden noch weiter anheizt. Zu diesem Zweck hat der AFD-Stadtverband Freiberg eine Demonstration für den 3. November angemeldet.

Das angekratzte Selbstbild

erschienen in Freien Presse vom 29. Oktober

Seit den Ausschreitungen bei der Ankunft eines Flüchtlingszugs scheint das Image als weltoffene Stadt getrübt. In einer Umfrage unter Prominenten wollte die „Freie Presse“ wissen: Wie ist die Stimmung in der Stadt?

Freiberg. Rund 1050 Flüchtlinge leben aktuell in Freiberg, es werden 200 mehr sein, wenn das Zelt an der Glückauf-Turnhalle fertig ist. Anders als in umliegenden Städten gab es in Freiberg trotz der Zahlen lange keine Demonstrationen von Heimgegnern. Stattdessen viel Hilfsbereitschaft. So pflegte Freiberg sein Selbstbild als weltoffene Stadt. Doch das Bild scheint seit den Krawallen bei der Ankunft des Flüchtlingszuges am Sonntag angekratzt. In einer Umfrage unter Prominenten hat die „Freie Presse“ die Stimmung in der Stadt erkundet. (mehr…)

Freiberger Polizeirat Jens Uhlmann: „Intensivtäter stiftet Unruhe“

erschienen in Freie Presse vom 29. Oktober 2015

Polizeirat Jens Uhlmann äußert sich nach jüngsten Vorfällen zur Sicherheitslage in Freiberg und zum geplanten Ordnungsdienst der Stadt

Freiberg. In Freiberg ist ein Anstieg der Straftaten zu verzeichnen. Wie die Ordnungshüter darauf reagieren, wollte Steffen Jankowski vom Leiter des Polizeireviers, Jens Uhlmann, wissen.

Freie Presse: Haben Sie den Mann inzwischen gefasst, der vor einer Woche den Inhaber eines Dönerladens in Freiberg mit einer Pistole bedroht haben soll?

Jens Uhlmann: Die Fahndung läuft noch. Wir gehen davon aus, dass die gleiche Person auch der sogenannte Machetenmann ist, der Mitte Oktober eine Verkäuferin im Netto-Markt an der Chemnitzer Straße mit einem machetenartigen Gegenstand bedroht haben soll.

War der Gesuchte möglicherweise auch an dem Raubüberfall im Stadtteil Zug beteiligt, bei dem am Dienstag voriger Woche einer von drei maskierten Einbrechern eine Pistole auf ein Rentnerehepaar gerichtet haben soll?

Derzeit wird geprüft, ob eine Tatbeteiligung auch bei anderen Delikten wie dem Raubüberfall in Zug vorliegt. Vieles spricht dafür, dass wir es mit einem Intensivtäter zu tun haben, der Unruhe stiftet und damit auch ein schlechtes Licht auf andere Asylbewerber wirft. Denn mit der übergroßen Mehrheit der Flüchtlinge gibt es keinerlei Probleme.

Nach der Entgleisung im Netto-Markt hatten Sie den 23-Jährigen doch schon geschnappt. Warum haben Sie ihn wieder laufen lassen?

Die Staatsanwaltschaft hat entschieden, keinen Haftbefehl zu beantragen, weil dafür keine ausreichenden Gründe vorlagen.

(mehr…)

Freiberger OB Krüger: Bürger wegen krimineller Flüchtlinge „zu Recht beunruhigt“

erschienen auf MOPO24

Freiberg – In Freiberg gab es am Wochenende Krawalle und Angriffe gegen Flüchtlinge und Polizisten, die Stimmung ist aufgeladen. Nun erklärt Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger gegenüber dem MDR, dass die Ängste der Bürger zum Teil berechtigt seien, wegen „einiger Vorfälle in den letzten Wochen“.

Die Lage in Freiberg ist angespannt. Am Sonnabend griffen Rechte Busse mit Flüchtlingen an, bei Krawallen mit ca. 400 Demonstranten wurden drei Polizisten verletzt. Jetzt spricht das Stadtoberhaupt.

Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) sagte dem MDR, „es hat aber insbesondere in den letzten Wochen Vorfälle gegeben, die die Bürger mit Recht beunruhigen.“

Krüger bezieht sich auf einen Vorfall in einen Supermarkt, bei dem ein Libyer der Verkäuferin drohte, ihr mit einer Machete den Kopf abzuschlagen (MOPO24 berichtete). Auch ein Überfall mit vorgehaltener Pistole auf ein Rentner-Ehepaar in einem Stadtteil sei Schuld an den Ängsten der Einwohner, so Krüger.

Auch der Polizei sind die Überfälle in Freiberg bekannt. Polizeisprecherin Jana Kindt spricht von „Intensivtätern“. Es seien immer wieder die gleichen Personen, die solche Taten verübten.

Trotzdem: Oberbürgermeister Sven Krüger verurteilt die Vorfälle von rechten Demonstranten am Sonntag am Bahnhof.

„Gewalt gegen Flüchtlinge ist ein völlig falsches Signal“, so Krüger. Ob in Zukunft weitere Busse und Züge mit Flüchtlingen in Freiberg Station machen werden, ist derzeit völlig offen.

Warum ist in Freiberg die Stimmung gegen Flüchtlinge gekippt?

erschienen auf MDR INFO

Freiberg macht zurzeit überregional negative Schlagzeilen. In der Stadt haben am Sonntagabend rund 400 zum Teil rechtsextreme Asyl-Gegner versucht, die Weiterreise von Flüchtlingen zu verhindern – aggressiv und aufgeheizt. Am Bahnhof bewarfen sie Polizei- und DRK-Autos. Drei Polizisten wurden verletzt, eine Scheibe ging zu Bruch. Nun diskutiert Freiberg, wie es dazu kommen konnte. Unser Reporter ist nach Freiberg gefahren.

von André Seifert

Nicht nur Touristen und Studenten, auch Syrer, Afghanen, Eritreer oder Iraker bummeln in diesen Tagen durch das Freiberger Stadtzentrum. Es herrscht ziemlich viel Leben in der Stadt. Doch nicht alle Freiberger kommen mit so vielen Fremden klar. „Ich würde sagen, es müsste auch mehr Polizei präsent sein. Ich war mal abends zum Einkaufen, es ist ja richtig gefährlich als alter Mann abends auf die Straße zu gehen, die Angst ist unter den Leuten auch da.“ Passiert ist dem Rentner allerdings noch nichts, so erzählt er etwas später. Ein Ehepaar, das gerade aus einem Gemüseladen kommt, kann diese Angst dagegen nicht nachvollziehen. „Die waren alle freundlich, auch gestern, da bin ich mit dem Kleinen vorbei und die hatten auch ein kleines Kind. Man braucht ja nur mal in die Schweiz zu gucken, wie hoch dort der Ausländeranteil ist – da haben wir hier ja eher ein Bruchteil.“ – „Auch in den alten Bundesländern ist der ja wesentlich höher als hier.“ So weit die Stimmen der Passanten.

Ausländer-Straftaten als Stimmungs-Aufheizer

Über 1.000 Asylbewerber hat Freiberg zurzeit aufgenommen. Hinzu kommt, dass am Bahnhof der Stadt regelmäßig Flüchtlinge in Bussen und Zügen ankommen und in andere Städte verteilt werden. Am Sonntagabend eskalierte die Lage: Rund 400 Demonstranten, darunter auch Personen aus der rechten Szene, bewarfen Flüchtlingsbusse und versuchten die Weiterreise mit einer Sitzblockade zu verhindern. Warum sich die Stimmung derartig aufheizte, dafür versucht Oberbürgermeister Sven Krüger, SPD, eine Erklärung: Straftaten, verübt von Ausländern. „Es hat aber insbesondere in den letzten Wochen Vorfälle gegeben, die die Bürger in unserer Stadt mit Recht beunruhigen. Es hat diesen bewaffneten Überfall auf einen Nettomarkt gegeben, der Täter hat mit einer Machete der Verkäuferin angedroht, ihr den Kopf abzuschlagen. Es hat einen bewaffneten Raubüberfall auf ein Einfamilienhaus gegeben, wo ein Rentner-Ehepaar mit vorgehaltener Waffe in Schach gehalten wurden, während zwei andere nach Zeugenaussagen arabisch sprechende Täter das Haus ausgeräumt haben. Und das sind Dinge, die negativ dazu kommen.“

Der Überfall mit der Machete hatte im September für Aufsehen gesorgt. Ein Mann aus Libyen drohte dabei den Supermarktmitarbeitern mit einer „Kopf-Abschneide-Geste“. Polizeisprecherin Jana Kindt sagt dazu: „Wir müssen immer wieder feststellen, dass wir es mit ein und denselben wenigen Tatverdächtigen zu tun haben, die uns als „Intensivtäter“ beschäftigen und das zeigt auch dieser Fall in Freiberg, nämlich der sogenannte Machetenmann, der den Überfall auf den Nettomarkt begangen hat.“

Stadtoberhaupt Krüger verurteilt Vorfälle

Für Volkmar Elstner vom „Arbeitskreis Ausländer und Asyl Freiberg“ ist das kein Grund, Flüchtlinge nun unter Generalverdacht zu stellen, so wie es die Demonstranten am Sonntagabend am Bahnhof getan haben: „Das sind eben schwarze Schafe, diese fünf Prozent, die daneben schlagen, aber das ist doch nicht die Masse. Die Masse ist gewillt, sich zu integrieren, das sehen Sie doch an der regen Teilnahme im Deutschkurs. Das fruchtet doch langsam. Dass das nicht von heute auf morgen geht, das leuchtet doch allen ein.“ Auch Oberbürgermeister Sven Krüger verurteilt die Vorfälle vom Sonntagabend am Freiberger Bahnhof scharf. Gewalt gegen Flüchtlinge sei ein völlig falsches Signal, so das Stadtoberhaupt. Offen ist noch, ob auch in Zukunft Flüchtlingszüge und -Busse in Freiberg Station machen werden.

Oktobernacht mit Nachgeschmack

erschienen in Freie Presse vom 27. Oktober 2015

Die Ausschreitungen bei der Ankunft von Flüchtlingen am Bahnhof der Bergstadt machen bundesweit Schlagzeilen. Ob künftig weitere Züge kommen, ist offen.

Von Kai Kollenberg

Freiberg – Der Freiberger Oberbürgermeister Sven Krüger ist in diesen Tagen ein gefragter Gesprächspartner. Vor zwei Wochen machte der SPD-Mann mit seinem lautstarken und mehr als deutlich formulierten Protest gegen die Informationspolitik des Innenministeriums in Sachen Asyl von sich reden. Gestern musste er nun schon wieder Rede und Antwort stehen. Denn am Sonntagabend hatte es unerwartet heftige Vorfälle bei der Ankunft von insgesamt rund 700 Flüchtlingen am Freiberger Bahnhof gegeben. Ein Ereignis, das Freiberg über Nacht deutschlandweite Aufmerksamkeit sicherte.

Rund 400 Demonstranten, darunter Personen aus dem rechtsextremen Lager, hatten am Sonntag die Szene rund um den Bahnhof für Stunden bestimmt. Sie bewarfen die Busse, in denen die Asylbewerber ihre Weiterreise antraten, und versuchten die Abfahrt zu verhindern. Knapp 200 Polizisten waren vor Ort. Sie räumten den Weg frei, in einem Fall mit Pfefferspray und Schlagstock. Die Bilanz: drei leicht verletzte Beamte, acht Strafanzeigen, eine zerschlagene Scheibe am Auto eines Mitarbeiters der Landesdirektion. (mehr…)

Linksjugend kritisiert Krüger

erschienen in Freie Presse vom 28. Oktober 2015

Die Jugendorganisation wirft dem Stadtoberhaupt vor, keine Präsenz am Sonntag während der Ausschreitungen am Bahnhof gezeigt zu haben. Der Amtsinhaber will das nicht kommentieren.

Von Kai Kollenberg

Freiberg. Die parteinahe Jugendorganisation der Linken in Freiberg, die Linksjugend, hat Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) wegen seines Verhaltens rund um die Ausschreitungen am Sonntagabend am Freiberger Bahnhof scharf angegriffen. Ihr Vorsitzender Reik Kneisel warf dem Stadtoberhaupt vor, dass er nicht vor Ort präsent gewesen sei, als der Flüchtlingszug ankam.

„Er hätte sich zeigen müssen, gerade um ein für ihn wichtiges Zeichen zu setzen“, sagte Kneisel. Aber der OB ziehe nicht die richtigen Schlüsse, sondern wehre sich immer noch dagegen, dass man ihm eine Mitschuld gebe, weil er zuletzt deutliche Worte zur Informationspolitik des sächsischen Innenministeriums in Sachsen Asyl gefunden hat. Am 3.November, wenn die AfD in Freiberg demonstriere, müsse sich zeigen, „ob sich OB Krüger zur Freiberger Willkommenskultur bekennt“.

Krüger wollte gestern die Anschuldigungen nicht kommentieren. Er stellte aber klar, dass er über die Polizei immer über das Geschehen informiert gewesen sei. Bei der Ankunft des ersten Flüchtlingszuges vor zwei Wochen war Krüger mit Landrat Matthias Damm und Landtagsabgeordnetem Steve Ittershagen (beide CDU) vor Ort gewesen.

Der OB hatte bereits am Montag die Demonstranten kritisiert. „Ich verurteile auf das Schärfste die Gewalt, die gestern am Freiberger Bahnhof von einigen Wenigen, davon zum großen Teil Nicht-Freibergern, ausgeübt wurde“, sagte er. „Wenn Rettungskräfte bei Einsätzen behindert und Polizisten tätlich angegriffen werden, ist dies durch nichts zu rechtfertigen. Es hat jeder seine eigene Sicht auf die aktuelle Flüchtlingssituation, doch das darf nicht dazu dienen, Gewalt zu legitimieren.“

Fremdenfeinde in Freiberg


Herzlichen Glückwunsch, die „weltoffene“ Stadt Freiberg hat es mal wieder in die überregionalen Medien geschafft! Anlass ist das dumpfe Treiben der autochtonen Bevölkerung, sie hatte sich auf Anraten des lokalen Pegida-Ablegers „Freigida“ am Sonntag zum erneuten Male am Bahnhof versammelt um ankommende Flüchtlinge mit einer Hasstirade zu empfangen, damit niemand auf den Gedanken käme, es gebe in dieser Stadt einen Grund zu bleiben. Die 400 Fremdenfeinde versuchten außerdem, abfahrende Sonderbusse zu blockieren, sodass die Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen musste. Es wurden acht Strafanzeigen gestellt. Ironie der Geschichte: Im bornierten Affekt war den Freibergern noch nichteinmal aufgefallen, dass die Asylsuchenden gar nicht in der Stadt untergebracht werden sollten, sondern von dort auf andere sächsische Städte verteilt. Aber der Fremdenfeind hasst Flüchtlinge eben pauschal und auch ohne realen oder projizierten Anlass.

Bilder: https://www.flickr.com/photos/mf-art

MDR-Beitrag: http://m.mdr.de/mediathek/fernsehen

Die Presse berichtet: (mehr…)

Nach Attacken auf Asylbewerber: Kirche fordert Reaktion der Bürger

erschienen in Freie Presse vom 26. Oktober 2015

Freiberg. Vertreter der Kirchen in Freiberg haben sich jetzt in einem Brief zu den Vorfällen vom vergangenen Sonntag am Freiberger Bahnhof geäußert. „Mit Entsetzen haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass fremdenfeindliche Krawalle nun auch unsere Stadt in die überregionalen Schlagzeilen bringen und der Name Freibergs mit Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz in Verbindung gebracht worden ist“, heißt es darin. Man respektiere, wenn Menschen Sorge haben, „dass die aktuell sehr hohe Zahl von Flüchtlingen aus einem uns fremden Kulturkreis unser Land vor große Probleme stellt und die Flüchtlinge womöglich nur schwer zu integrieren sind“.

Wen diese Sorge bewegt, der habe in einer Demokratie das unbestrittene Recht, seine Meinung mit friedlichen Mitteln gegenüber den für die Asylpolitik verantwortlichen Politikern zu äußern. „Nicht akzeptabel ist es, wenn Flüchtlinge mit Krawallen an der Weiterreise in die Aufnahmeeinrichtungen gehindert werden sollen, wenn Frauen und Kinder in Angst und Schrecken versetzt werden, wenn das Gewaltmonopol der Polizei in Frage gestellt wird und offen rassistische Parolen gegrölt werden.“

Die Unterzeichner des Briefes appellieren an die Freiberger Bürger, sich entweder von einem solchen Geschehen fernzuhalten oder sich dem offen entgegenzustellen.

Am Sonntag hatten Asylgegner nach der Ankunft eines Flüchtlingszuges in Freiberg Sitzblockaden gebildet, um die Weiterfahrt der Busse zu stoppen, die die Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen nach Dresden und Leipzig bringen sollten. Auch bewarfen sie die Busse mit Flaschen und Äpfeln.

Asyl – AfD organisiert Kundgebung

erschienen in Freie Presse vom 22. Oktober 2015

Freiberg. Unter dem Motto „Asylchaos stoppen“ hat die AfD für den 3. November, 19 Uhr, eine Kundgebung vor dem Landratsamt Freiberg angemeldet. Eine entsprechende Information im Netz bestätigte gestern René Kaiser, Vorsitzender der AfD Mittelsachsen. Eine Demonstration soll es Kaiser zufolge nicht geben. Die Veranstaltung ist Teil der sogenannten „Herbstoffensive“ der Partei mit mehreren Kundgebungen in ganz Sachsen. (fhob)

THW baut großes Zelt in Freiberg auf – Bombendrohung sorgt für Aufregung

erschienen in Freie Presse vom 20. Oktober 2015

An der Chemnitzer Straße in Freiberg haben Angehörige eines auswärtigen Ortsvereins des Technischen Hilfswerkes und Mitarbeiter einer Privatfirma gestern begonnen, das beheizbare Zelt für 200 Flüchtlinge der Freiberger Außenstelle der Erstaufnahme-Einrichtung Chemnitz aufzubauen. Auskünfte gab das THW dazu nicht, es habe bereits Übergriffe gegen Angehörige gegeben, die beim Aufbau ähnlicher Zelte beteiligt waren. Wann das Zelt bezogen wird, blieb unklar. Landesdirektion und Sächsisches Innenministerium waren gestern Nachmittag nicht erreichbar. In der vergangenen Woche hatte Freibergs OB Sven Krüger (SPD) den Freistaat für die Krügers Meinung nach unzureichende Information der Stadt über das Zelt scharf kritisiert. Für Aufregung gestern sorgte eine Bombendrohung, die 18.20 Uhr eintraf. Rettungskräfte und Feuerwehr wurden wegen einer möglichen Evakuierung des Asylbewerberheims an der Chemnitzer Straße alarmiert. Da der mutmaßliche Anrufer schnell ermittelt war und die Drohung nach Einschätzung der Polizei keiner Ernsthaftigkeit unterlag, wurde auf eine Evakuierung verzichtet, der Einsatz gegen 19.30 Uhr beendet. (jan/wto/fhob)

Ulbig kritisiert OB Krüger

erschienen in Freie Presse vom 16. Oktober 2015

Freiberg. Die Kommunikationspanne in der Landesregierung, wegen der der Ausbau der Freiberger Notunterkunft zunächst nicht Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) mitgeteilt worden war, schlägt Wellen. Innenminister Markus Ulbig (CDU) kritisierte gestern das Verhalten des Stadtoberhaupts. Grund dafür ist ein Kommentar Krügers im sozialen Netzwerk Facebook. Darin machte er noch einmal deutlich, dass er erst auf mehrmalige Nachfrage erfahren habe, was rund um die Glückauf-Turnhalle im Gange sei. „Ich bin immer noch sprach- und fassungslos, mit welcher Respektlosigkeit man behandelt und auch noch für dumm verkauft wird“, schreibt Krüger.

„Wir nehmen den Fehler auf uns“, sagte Ulbig gestern. „Aber in solcher Art und Weise vorzugehen, trägt nicht dazu bei, den Eindruck zu erwecken, dass man die Herausforderungen gemeinsam bewältigt.“ Er habe mit Finanzminister Unland gesprochen. Beim Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement sei die vorgeschriebene Kommunikationsstrecke nicht eingehalten worden. „Ich habe aber kein Verständnis, was daraus gemacht wurde. Minister Unland hat noch versucht, mit dem OB zu reden. Der hat sich in den Urlaub verabschiedet“, so Ulbig.

Der mittelsächsische SPD-Chef Henning Homann schlug sich auf die Seite seines Parteifreundes Krüger. Die Kritik sei berechtigt, sagte er: „Leider ist es nicht die erste Informationspanne im Innenministerium. Es entsteht in diesem Fall nicht zu Unrecht der Eindruck, dass über die Köpfe der kommunalen Verantwortungsträger hinweg gehandelt wird.“

Reik Kneisel, der Vorsitzende der Linksjugend Freiberg, warf Krüger dagegen Stimmungsmache vor. „Mit seinem Schuss gegen die Verantwortlichen schürt er nur den ohnehin schon großen Hass und die Wut der Bürger der Stadt und nicht zuletzt des ganzen Landkreises“, so Kneisel.

Plötzlich kamen die Polizisten

erschienen in Freie Presse vom 17. Oktober 2015

Der Kosovare Femi Morina war in Brand-Erbisdorf integriert. Nun ist er abgeschoben worden. Die Bergstädter sind geschockt – und wollen für den jungen Mann kämpfen.

Von Jochen Walther

Brand-Erbisdorf – Femi Morina gehört zu jenen Flüchtlingen, die sich viele Deutsche wohl wünschen. Der 26-Jährige aus dem Kosovo hat rasch Deutsch gelernt, ist integrationswillig, hat Freunde gefunden, und absolvierte seit Juli eine Ausbildung zum Flachglasmechaniker bei der Brand-Erbisdorfer Firma Saxo Isotherm-Glas. Bis den jungen Mann am Montag mehrere Polizisten abholten. Einen Tagen später saß er im Flieger.

„Wir mussten Femi Morina aus der laufenden Produktion holen“, erinnern sich die Geschäftsführer Martina Neumeister und Gunter Räbiger an den auch für die 120-köpfige Belegschaft schockierenden Moment. Dabei hatte der Asylbewerber extra wegen der Berufsausbildung von den Behörden bis 17. Dezember 2015 eine Duldung erhalten – und die könnte offenbar bis zum Ende der Lehre im Juli 2018 verlängert werden. Letzteres sei auch der Grund gewesen, weshalb das Unternehmen mit Morina einen Lehrvertrag abgeschlossen hatte. „Bei einem positiven Abschluss der Ausbildung wollten wir den jungen Mann gern übernehmen“, betont Räbiger.

Nicht nur die Firmenleitung, die sich in einem Schreiben an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Chemnitz für den Asylbewerber stark machte und bis heute auf eine Antwort wartet, ist sehr besorgt. Auch Jana Berger ist Wut und Ärger über diesen „Willkürakt“ anzusehen. Die Gymnasiallehrerin für Kunst und Deutsch gestaltet im Brand-Erbisdorfer Flüchtlingsheim, wo auch Morina untergebracht war, Freizeitangebote. Dabei habe sie den „fleißigen und ehrgeizigen jungen Mann“ schätzen gelernt.

„Femi hat sich mit meinem Sohn, der auch so alt ist, gut verstanden. Wir haben ihn ab und an zu Ausflügen mitgenommen“, berichtet die 50-Jährige, die nur eine Frage umtreibt: „Warum wird ausgerechnet ein junger Flüchtling abgeschoben, der sich völlig selbstständig um eine Lehre kümmert und vorbildlich in unsere Gesellschaft einbringt?“ Zumal sein Fall zeitlich vor das jetzt von der Regierung beschlossene Asylpaket fällt, das ab November in Kraft treten soll und Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern erklärt.

Ähnlich sieht das die im Flüchtlingsheim beschäftigte Sozialarbeiterin, die Morina als hilfsbereiten jungen Menschen kennengelernt hat. Selbst nach der Ausbildung im Betrieb habe er als Dolmetscher anderen Flüchtlingen unter anderem im Freiberger Krankenhaus geholfen. So verdiente er sich ein kleines Taschengeld, denn er lebte in Brand-Erbisdorf lediglich von seinem Lehrlingsentgelt.

Im Kosovo war Femi Morina einfach arm, fand keine Arbeit, schlug sich in seiner Heimat mit Gelegenheitsjobs durch, bekam 60 Cent für die Stunde. So schildert es Jana Berger. Da habe auch das mit „Auszeichnung“ bestandene Abitur wenig geholfen.

Von Januar bis August 2015 haben 33.824 Menschen aus dem Kosovo Asyl beantragt – 99,7 Prozent wurden wieder nach Hause geschickt. Nichtsdestotrotz bewertet Stefanie Ebert, Sprecherin der Arbeitsagentur, den Fall als „sehr ärgerlich“. Ihre Behörde hatte das Ausbildungsverhältnis vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und Demografie-Wandels vermittelt.

Die Landesdirektion Chemnitz wolle den Fall nun noch einmal prüfen, versprach gestern Sprecher Ingolf Ulrich. Ob das Morina nutzt, bleibt fraglich. Per Facebook meldete sich der junge Mann gestern bei Jana Berger: „Bitte helft mir, ich will nach Deutschland zurück.“

Krügers Populismus

Seit dem 1. August 2015 ist Sven Krüger (SPD) Oberbürgermeister von Freiberg. Mit seinem Wahlkampfslogan „Sei klüger, wähl‘ Krüger“ adressierte er wohl nicht ohne Grund die Kategorie der politischen Klugheit und hielt sich mit polarisierenden Aussagen zurück. „Starke Wirtschaft“, „stabile Finanzen“, „lebendige Stadt“ hießen die Plattitüden, mit denen er „erfolgreich für Freiberg“ sein will. Damit passt Krüger in den aktuellen politischen Diskurs, der auf Identität und Gemeinschaft abzielt und Positionierungen vermeidet. Entsprechend verorten sich auch die Pegida-Anhänger in ihrer Selbstwahrnehmung nicht politisch rechts, sondern als „die Klugen“, wie der zu ihrem inoffiziellen Wortführer avancierte Jürgen Elsässer nicht müde wird zu betonen. Und da Krüger waschechter Freiberger ist, weiß er natürlich, womit er bei der autochthonen Bevölkerung punkten kann: Ordnung, Sicherheit, Elitenschelte und Verständnislosigkeit über die lasche Justiz, mit der er sich mit den Wutbürgern im Einklang weiß. Der Fairness halber sei erwähnt, dass Krüger im Gegensatz zu Pegida-Versteher Holger Reuter (CDU) kein genuiner Rechtspopulist ist und zugestanden sei, dass die Stadt bei der Unterbringung von Flüchtlingen personell überfordert ist. Krüger weiß sich trotzdem mit der Bevölkerung gemein zu machen, politische Verantwortung an die sächsische Landesregierung zu delegieren und sich selbst aus der Schusslinie zu ziehen. Über einen Vorfall im September, bei der Mitarbeiter eines Netto-Marktes bedroht wurden, postete er etwa:

„Leider ist es heute erneut dazu gekommen, dass der Täter von gestern heute wiederum Angestellte des Nettomarktes bedroht hat. Mir fehlen die Worte und vor allem habe ich kein Verständnis für unsere Justiz, die den Täter, der bereits gestern Angestellte und Polizei bedroht hat, nicht in Haft behielt, sondern wieder aus der Untersuchungshaft entließ. So werden wir unsere Bürgerinnen und Bürger nicht schützen und die Arbeit der Polizei verpufft.“

Geschenkt, dass die Justiz nach rechtsstaatlichen Kriterien arbeitet und es für solche Fälle klare Verwaltungsvorschriften gibt, wie der zuständige Staatsanwalt Herrn Krüger auf einer Bürgerversammlung im September belehren musste. Gestern fand Krüger wiederum Anlass, in den Reigen der sich betrogen Wähnenden einzustimmen – nicht ohne am Ende klarzumachen, was er eigentlich sagen wollte:

„Wenn es mir heute nicht selbst passiert wäre, ich würde nie glauben, wie die Landesregierung mit einem Freiberger Oberbürgermeister umgeht. Ich bin immer noch sprach- und fassungslos, mit welcher Respektlosigkeit man behandelt und auch noch für dumm verkauft wird.
Aber zu den Fakten:
Heute Vormittag, am 14.Oktober 2015, erhielt ich die Information von einem Redakteur der Freien Presse, dass Baumaßnahmen an der Glück-Auf-Sporthalle, welche derzeit als Erstaufnahmeeinrichtung dient, in Gange sind. Ein von mir entsandter Mitarbeiter bestätigte die Schaffung eines ebenen Platzes für Zelte.
Mein sofortiger Anruf im Innenministerium bei der Stabsstelle Asyl wurde wie folgt beantwortet:
„Für Freiberg ist nichts geplant“. Meine Nachfrage, ob ich gerade angeschwindelt worden bin, wurde empört zurückgewiesen.
Also bin ich selbst zur Sporthalle gefahren und musste feststellen:
1. Die Notunterkunft wird um Zelte und damit um ca. 165 Personen (3 Zelte a 55 Personen) erweitert.
2. Der Platz war bereits fertiggestellt einschließlich Umzäunung und die Zeltböden lagen auch schon bereit.
3. Ausgelöst war der Auftrag vom Staatsbetrieb Sächsisches. Immobilien- und Baumanagement, der dem Finanzministerium untersteht.
Als ich dann Bilder vom Bau dem Innenministerium übersandte, räumte man kleinlaut eine Kommunikationspanne ein und bat um Verständnis, dass man mich bzw. die Stadt Freiberg „vergessen“ hat, rechtzeitig zu informieren.
Wie soll ein Oberbürgermeister seine Verantwortung wahrnehmen, wenn man ständig ohne Informationen vor vollendete Tatsachen gestellt wird?
Ich habe mich zwar heute Nachmittag direkt bei stv. Ministerpräsidenten Martin Dulig beschwert, aber ob sich daraus zukünftig etwas ändert? Denn es war nicht das erste Mal und auch unser Landrat Herr Damm, wurde erst durch mich informiert.
Ich kann leider nur feststellen: So geht man nicht miteinander um!
Freiberg ist bei der Unterbringung bereits mehr als deutlich überdurchschnittlich in Anspruch genommen und hat viel für die Integration getan. Doch die Belastungsgrenze für unsere Stadt ist überschritten!“

Wen wundert es dann noch, dass Krüger, ganz in Wild West Manier von der Einführung von „Stadtsheriffs“ träumt, also einer Art Bürgerwehr, die die „gefühlte Sicherheit in der Stadt erhöhen“ soll? „Der geplante Streifendienst, der beim Ordnungsamt der Stadt angegliedert wird, soll die gefühlte Sicherheit in der Stadt erhöhen. Er wird rund um die Uhr im Einsatz sein und durch die Stadt patrouillieren. Er soll auch die Situation rund um die Asylbewerberheime der Stadt im Auge behalten, wie Oberbürgermeister Krüger vergangene Woche mitteilte.“, heißt es in der Freien Presse vom 12. Oktober. Gegen diese Selbstermächtigungstendenzen mutet es dann fast schon nur noch lächerlich an, wenn Flüchtlinge ihre „Integrationsbereitschaft“ damit beweisen, dass sie, statt alltagstauglichen Vokabeln, in den Sprachkursen der „weltoffenen“ Stadt zuerst das Steigerlied lernen (Minute 12:30). Glück Auf!

Brandanschlag auf Teichmühle

erschienen in Freie Presse vom 7. Oktober 2015

Großhartmannsdorf. Auf die Kinder- und Jugendfreizeitstätte Teichmühle in Großhartmannsdorf hat es einen Brandanschlag gegeben. Die Teichmühle sollte möglicherweise künftig als Unterkunft für allein reisende, minderjährige Asylbewerber dienen. Wie jetzt bekannt wurde, schlugen Unbekannte offenbar in der Nacht zum 3. Oktober zwei Fensterscheiben des Gebäudes ein und warfen zwei vermutlich mit Brandbeschleuniger getränkte und entzündete Holzlatten in das Objekt. Das bestätigten Vertreter des Vereins Kinderland Sachsen, der die Teichmühle vom Freistaat gemietet hat, auf Nachfrage der „Freien Presse“. Die Polizei vermeldete diesen Vorfall nicht. Das Feuer verursachte Brandschäden in Höhe von etwa 10.000 Euro und erlosch von selbst. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Das Gebäude ist laut Verein wegen Rußbildung und Brandschäden nicht nutzbar.

Stadträtin für ein paar Minuten

erschienen in Freie Presse vom 10. Oktober 2015

Susan Täuber wird Nachfolgerin von NPD-Politikerin Heidelore Karsten – Dabei will sie gar nicht

Freiberg. Lange hielt es Susan Täuber nicht auf ihrem Platz ganz rechts im Ratssaal. Gerade hatte sie gemeinsam mit ihren neuen Amtskollegen Arnd Böttcher (SPD) zum zweiten Stellvertreter von Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) gewählt, da verließ sie die Sitzung. Sie habe sich entschuldigt, weil der Umzugswagen auf sie warte, teilte OB Krüger später der „Freien Presse“ mit. So dauerte Täubers erste Stadtratssitzung für sie nur kurz. Es wird voraussichtlich ihre letzte Amtshandlung bleiben.

Die Freibergerin Täuber war am Donnerstagabend ins Gremium eingezogen, weil Heidelore Karsten (NPD) ihr Amt aufgibt. Sie zieht aus Freiberg weg, wie sie der Stadtverwaltung mitteilte. Für sie rückte zunächst Jens Korb nach. Korb hatte zuvor aber erklärt, dass er nicht als Stadtrat fungieren könne, da er aufgrund seiner Arbeit mehrere Wochen nicht in Freiberg verbringt. Dies akzeptierte der Stadtrat und wählte stattdessen Täuber.

Doch auch die Kurzzeit-Stadträtin wollte nicht. Sie sei nicht mehr Mitglied der NPD hatte sie zuvor erklärt, außerdem ziehe sie zum 1. November aus Freiberg weg. Der Austritt aus der NPD wurde aber nicht als Hinderungsgrund für die ehrenamtliche Tätigkeit anerkannt. Da sie zudem noch bis November in der Bergstadt wohnt, musste sie im Plenum Platz nehmen.

In der nächsten Stadtratssitzung wird nun jemand anderes auf dem Platz der NPD sitzen. Laut der Wahlliste der Partei rückt Tino Felgner für Täuber nach. (kok)

5000 Menschen demonstrieren in Plauen – Teilnehmerzahl verdoppelt

Anmerkung des Antifa Infoportal: Die Neonazipartei „Der III. Weg“, die sich maßgeblich aus ehemaligen Mitgliedern des Freies Netz Süd und der RNJ Vogtland rekrutiert, ist im Zuge der Proteste gegen Asylunterkünfte in der letzten Zeit sehr aktiv. So verteilten u.a. am 25. September ca. 15 Personen aus vier Autos heraus Flugblätter in Freiberg. Dabei kam es auch zu einem gewalttätigen Übergriff auf eine vermeintlich linke Person.

erschienen in Freie Presse vom 4. Oktober 2015

Rund 5000 Personen sind gestern in Plauen einem Aufruf der Gruppe „Wir sind Deutschland“ auf den Altmarkt gefolgt. Freitagabend hatten in der Stadt bereits die rechtsradikale Partei Der dritte Weg sowie der Runde Tisch Veranstaltungen abgehalten.

Von Elsa Middeke und Gunter Niehus

Plauen. Das junge Pärchen lässt den Blick über die Menschenmenge auf dem Plauener Altmarkt schweifen. „Das bringt sicher mehr als so eine NPD-Veranstaltung“, sagt der 27-jährige Plauener. „Ich bin sicher, dass das hier nicht alles Rechte sind.“ Er und seine 25-jährige Freundin zählen sich jedenfalls nicht zu diesem Lager. Die beiden wollten selber hören, was die sechs Redner zu sagen hatten, die gestern zwischen 17 und 18 Uhr auf der dritten Veranstaltung der Gruppe „Wir sind Deutschland“ sprachen.

Die 5000 Teilnehmer – mehr als doppelt so viele wie am vergangenen Sonntag – konnten einer bunten Mischung an Themen lauschen. Es ging um Kritik an dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP, den Islam sowie um die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Doch im Mittelpunkt der Beiträge stand der Zuzug von Asylbewerbern in die Region. Redner Nummer eins, Norman Rauh – nach Angaben der Veranstalter Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma – berichtete von angeblichen Diebstählen und Gewaltdelikten durch Ausländer. Er warf der Polizei vor, bei diesen Verbrechen nicht entschlossen genug zu ermitteln.

(mehr…)

Die Schattenseite des Retters von Freiberg

erschienen in Freie Presse vom 24. September 2015

Ein Historiker relativiert das Bild des einstigen OB Werner Hartenstein. Der übergab die Stadt 1945 kampflos an die Rote Armee – stellte sich zuvor aber in den Dienst des Dritten Reiches.

Von Frank Hommel

Freiberg – Er gilt als Retter von Freiberg: Werner Hartenstein, Oberbürgermeister der Stadt von 1924 bis 1945. „Sein besonnenes Handeln bewahrte Freiberg 1945 vor der sinnlosen Zerstörung“, heißt es auf einer Gedenktafel. Er sei kein fanatischer Kämpfer für die Idee des Nationalsozialismus bis zum letzten Blutstropfen gewesen, schreiben Biografen. Hartenstein hatte sich in den letzten Kriegstagen dem Befehl des SS-Chefs Heinrich Himmler widersetzt, die Stadt „bis zum letzten Blutstropfen“ verteidigen zu lassen.

(mehr…)

Das jahrelange Versagen der CDU-Landesregierung

Pegida-Aufmärsche in Dresden: Die sächsische Landesregierung versteht die Sorgen der Demonstranten. Ausländerfeindliche Krawalle in Freital, die sächsische Landesregierung verteidigt das Recht auf freie Meinungsäußerung. Angriffe auf Asylbewerber und Helfer in Heidenau: die Landesregierung schaut unbeteiligt zu. Mehr noch: sie äußert Verständnis für Demagogie und Menschenverachtung.

(weiterlesen…)