Archiv für November 2015

Pogromstimmung bei Hassdemo in Polen

erschienen in der Standard vom 23. November 2015

Eine Kundgebung im polnischen Wrocław, bei der antiislamische und antisemitische Parolen geschmettert wurden, löste Bestürzung aus

von Gabriele Lesser

Der braune Sumpf an Verachtung, Hass und Niedertracht schwappt nun auch in Polen an die Oberfläche. Bisher war bei Attacken auf Ausländer, Juden, Muslime oder Homosexuelle immer wieder von „Einzelfällen“ die Rede. Staatsanwälte und Richter verharmlosten das Gebrüll von Fußballrowdys, die in Stadien „Juden ins Gas“ oder „Haut ab nach Auschwitz“ riefen. Auch die Schändungen jüdischer Friedhöfe gingen meist als „dumme Jungenstreiche“ durch. Jetzt aber brannte vergangene Woche auf dem Rathausplatz der niederschlesischen Metropole Wrocław (Breslau) eine „Juden-Puppe“ mit Schläfenlocken, schwarzem Kaftan und einer Europaflagge in der Hand.

Unter dem Gebrüll „Bóg, honor i ojczyzna!“ – „Gott, Ehre und Vaterland“ – von knapp hundert rechtsradikalen Demonstranten übergoss der makabre Zeremonienmeister den „Juden“ mit Benzin und zündete ihn an. „Polen den Polen“, skandierte einer der Organisatoren auf der mobilen Bühne vor dem Rathaus. Die Skinheads und Rechtsradikalen vom Nationalradikalen Lager (ONR) und der Allpolnischen Jugend schrien es ihm nach und schwenkten die weiß-rote polnische Flagge. „Kein Islam in Polen! Keine muslimischen Terroristen! Gegen die EU! Für ein nationales Polen!“ Gut zehn Minuten lang brannten der „Jude“ und die EU-Flagge lichterloh. Dennoch griff die Polizei nicht ein. Passanten gingen gleichgültig weiter oder trauten sich – angesichts der passiven Polizei – nicht gegen die Hassdemonstranten vorzugehen. (mehr…)

Demonstration der AfD auf dem Schlossplatz geplant

Nachdem der Kreisverband der mittelsächsischen AfD bereits am 3. November eine Demonstration mit 1500 Teilnehmern vor dem Landratsamt auf der Frauensteiner Straße abhielt, ist nun für den 8. Dezember eine erneute Demonstration auf dem Schlossplatz geplant. Die Kundgebung in Freiberg bildet den Abschluss der sogenannten „Herbstoffensive“, mit der die AfD in Sachsen seit Wochen versucht, an die ausländerfeindliche Stimmung in den Kommunen anzudocken. Mit Infoständen, Demonstrationen und Kundgebungen war sie in vielen sächsischen Städten unterwegs; allein in Mittelsachsen in Mittweida, Frauenstein, Freiberg, Frankenberg, Flöha und Waldheim. Dabei setzt die Partei auf Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, redet ein sogenanntes „Asylchaos“ herbei und bedient die dumpfen Ängste vor steigender Kriminalität und vermeintlicher Überfremdung. Diese Hetze trägt Früchte: In diesem Jahr gab es einen rasanten Anstieg der Übergriffe auf Flüchtlinge und Asylunterkünfte. Allein bis Mitte Oktober geht das Bundeskriminalamt von fast 600 Angriffen in ganz Deutschland aus. Im Raum Freiberg gab es mindestens zwei Brandanschläge auf Unterkünfte sowie gewalttätige Ausschreitungen am 25. Oktober, als 400 Personen ankommende Flüchtlinge mit Hasstiraden in Empfang nahmen und die Abfahrt ihrer Busse zu verhindern suchten.

Die AfD in Sachsen galt bereits bei der Parteigründung als rechtspopulistischster Verband in Deutschland. Parteichefin Frauke Petry, die für den 8. Dezember als Rednerin angekündigt ist, klüngelte bereits vor ihrer Wahl in den sächsischen Landtag mit Akteuren wie Jürgen Elsässers Compact Magazin, das sich mittlerweile zum inoffiziellen Stichwortgeber der Dresdner PEGIDA-Proteste entwickelt hat. Auch der Kreisverband Freiberg lud bereits im Februar letzten Jahres, als die AfD noch als Professorenpartei gehandelt wurde, den Blaue Narzisse Redakteur Felix Menzel in den Gasthof „Letzer 3er“ ein. Menzel ist ein namhafter Akteur der sogenannten Neuen Rechten und der völkischen Identitären Bewegung. Die Ausrichtung des Freiberger Kreisverbandes zeigte sich dann konsequenterweise auch am 3. November, als sich zahlreiche Neonazis unter die Teilnehmenden der AfD-Kundgebung mischten und Professor Dr. Heiko Hessenkemper auf der Bühne von „Medienfaschismus“ und „Linksfaschismus“ sprach. (mehr…)

Bundespräsident Gauck ruft in Freiberg zu Weltoffenheit auf

erschienen in Freie Presse vom 21. November 2015

Von Grit Baldauf

Freiberg. Ein Festakt zum 250-jährigen Bestehen der Bergakademie Freiberg stand am Samstagnachmittag im Zeichen von Tradition und Zukunftsfähigkeit. Vor rund 700 Gästen in der Nikolaikirche warben die Festredner für Weltoffenheit und Mitmenschlichkeit. Bundespräsident Joachim Gauck nannte die Hochschule ein Musterbeispiel für Wandlungs- und Modernisierungsfähigkeit. Zugleich mahnte das Staatsoberhaupt Weltoffenheit und Mitmenschlichkeit an. Wer ausstrahlen wolle in die Welt, der müsse sich bewusst sein, dass der Blick der Welt sich auch zurück auf Freiberg und auf Sachsen richten werde, sagte der Bundespräsident. Die Bergstadt war bundesweit in die Schlagzeilen geraten, nachdem Demonstranten versucht hatten, die Durchreise von Flüchtlingen in Freiberg zu blockieren.

Eine internationale Ausstrahlung wie die der Bergakademie sei kein Zufall, unterstrich Gauck in seiner Rede. Sie entstehe dort, wo Weltoffenheit, Freiheit des Denkens, Mitmenschlichkeit und Gastfreundschaft herrschten. Weltoffenheit wolle gelebt werden: „Ich sehe keinen Grund, warum sich Freiberg oder irgendein anderer Ort in Deutschland diesem Anspruch verschließen sollte“, appellierte er.

Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ging in seiner Rede auf die aktuelle Situation ein. Die Terrorgefahr nach den Anschlägen von Paris bezeichnete er als Anschläge auf unser freies Leben. „Deshalb müssen wir an unserem freiem Leben festhalten“, rief Tillich auf. Der Landeschef würdigte die Bergakademie als altehrwürdige und zugleich besonders dynamische und innovative Hochschule. „Ein Land, das eine gute Zukunft haben will, braucht Orte, an denen Tradition und Innovation zu einer einzigartigen Legierung verschmelzen, aus der sich jede Generation aufs Neue eine gute Zukunft bauen kann. Universitäten wie die TU Bergakademie Freiberg sind solche Orte, an denen aus Herkunft Zukunft wird“, sagte Tillich. (mehr…)

Nach Sprengstoffanschlag auf Asylbewerberheim – Ermittlungen eingestellt

erschienen in Freie Presse vom 20. November 2015

Freiberg. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat die Ermittlungen zum Sprengsatz-Anschlag auf ein Freiberger Asylbewerberheim eingestellt. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft der „Freien Presse“. Am 13. Februar war ein selbstgebauter Sprengsatz in der Flüchtlingsunterkunft explodiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen versuchten Totschlags.

Allen Hinweisen sei nachgegangen worden, sagte eine Sprecherin des Operativen Abwehrzentrums (OAZ), das für die Untersuchungen von Straftaten mit extremistischen Hintergrund in Sachsen zuständig ist. Allerdings hätten die Ermittler keine Spur zu dem möglichen Täter gefunden. Unter anderem untersuchte das OAZ demnach selbst kleinste Spuren am Tatort. Beispielsweise wurde ein Zigarettenstummel auf DNA-Spuren untersucht. Doch auch ein angefertigtes Phantombild eines möglichen Täters, das Zeugen gezeigt wurde, sowie ein Zeugenaufruf im Juni führen zu keinem Ergebnis. Ebenso wenig die Suche nach einem Auto, das am Tatort gesehen worden sein soll.

Auch die Frage, ob die Freiberger Tat und eine Pyro-Attacke auf ein Brand-Erbisdorfer Flüchtlingsheim am 31. Dezember zusammenhängen, konnte das OAZ nicht abschließend klären. „Die Möglichkeiten, dass es der gleiche Täter war, besteht“, so die Sprecherin. Das OAZ betont, dass der Abschluss nicht bedeutet, dass der Ermittlungen nicht wieder aufgenommen werden könnten. Sollten sich neue Hinweise ergeben, würden sie aufgegriffen, sagte die Sprecherin. (kok)

Uni ahndet Hessenkemper-Rede nicht

erschienen in Freie Presse vom 17. November 2015

Die Bergakademie nimmt von dienstrechtlichen Schritten nach den umstrittenen Äußerungen des Professors Abstand. Gleichwohl will Rektor Klaus-Dieter Barbknecht nun ein Zeichen setzen.

Von Kai Kollenberg

Freiberg. Die Resonanz auf die Rede von Heiko Hessenkemper war groß. Nicht nur, weil der AfD-Kreisrat auf einer Demonstration zum Thema „Asylchaos stoppen“ in Freiberg vor rund zwei Wochen von „Umvolkung“ und „Problemen mit der nationalen Identität“ gesprochen hatte. Die Debatte wurde vor allem von der Frage bestimmt, ob Hessenkemper als Professor der TU Bergakademie sich so äußern dürfte und ob die Hochschule nun Konsequenzen ziehen müsste. Die Uni kündigte deswegen an, sie wolle den Vorfall untersuchen. Das ist mittlerweile geschehen. Das Ergebnis: Konsequenzen für Hessenkemper wird es nicht geben.

„Wir haben die Rede geprüft“, hieß von Seiten der Bergakademie auf Anfrage der „Freien Presse“. Herr Hessenkemper habe aber an keiner Stelle den Bezug zur Bergakademie hergestellt. Deswegen könne die Universität nicht dienstrechtlich aktiv werden. „Herr Hessenkemper hat seine Meinung als Privatperson geäußert“, so die Uni. (mehr…)

Das Nachleben des Nationalsozialismus

An dieser Stelle möchten wir gern auf die Konferenz der AG Antifa (Halle) hinweisen, die am 5. Dezember 2015 in der Burse zur Tulpe am Universitätsplatz in Halle (Saale) stattfindet.

70 Jahre nach Kriegsende: Die alten Nazis, die das öffentliche Leben der Bundesrepublik lange prägten, sind tot, die Staatsdoktrin heißt Antifaschismus. So gilt der 8. Mai 1945 den Deutschen längst nicht mehr als Datum der Niederlage, sondern als Tag der Befreiung. Die Bundeskanzlerin nutzte jüngst selbst ihre Neujahrsansprache, um zum Kampf gegen Neonazis und andere tatsächlich oder vermeintlich Ewiggestrige aufzurufen. Hunderttausende folgten ihrem Appell und gingen gegen Pegida und Co. auf die Straße. Wer die ausländerfeindlichen Aufwallungen der letzten Monate, so widerwärtig sie auch sind, vor diesem Hintergrund zu Vorboten eines neuen ’33 erklärt, tut das, was den Konservativen oft von linker Seite vorgeworfen wurde: Er relativiert den Nationalsozialismus.

Eine ähnliche Verharmlosung betreiben auch diejenigen, die die gegenwärtige deutsche Außenpolitik immer nur mit der des „Dritten Reiches“ assoziieren. Die Imperative, die in der einstigen Reichshauptstadt in internationaler Hinsicht formuliert werden, heißen nicht mehr Eroberungswillen und Kampfesmut, sondern Friedensstiftung und Ausgleich. Die Bundesrepublik steht dementsprechend, wie vor einiger Zeit ermittelt wurde, auf dem ersten Platz der Länder, die weltweit das größte Ansehen und die größten Sympathien genießen.

Aus all diesen Gründen stellt sich eine Reihe von Fragen: Lässt sich 70 Jahre nach dem Untergang des „Dritten Reiches“ und 25 Jahre nach dem Ende der Nachkriegsordnung noch von jenem Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie sprechen, das Theodor W. Adorno einst für gefährlicher hielt als gegen sie gerichtete Bestrebungen? Was hat sich im Verhältnis von Kontinuität und Bruch, das die Beziehung der Bundesrepublik zum NS-Staat einmal bestimmte, verändert? In welchem Verhältnis steht das neue Deutschland, das sich modern, weltoffen und geschichtsbewusst gibt, also zum Nationalsozialismus? Und was hat sich am deutschen Blick auf die Vergangenheit verändert? Diesen Fragen soll auf drei Podien nachgegangen werden.

Podium 1: 13:00–14:30 Uhr
Nationalsozialismus – Das Ende der Geschichte
Robert Zwarg (Leipzig) fragt angesichts interessierter Missverständnisse: War der Nationalsozialismus ein Nationalismus?
Jan-Georg Gerber (Halle) stellt Nationalsozialismus und Stalinismus gegenüber, um den Begriff der NS-Herrschaft zu schärfen: Willkür und Kalkül.

Podium 2: 15:00–16:30 Uhr
Erinnerung – German Gedenken
Jan Singer (Berlin) führt aus, warum die Erinnerung an den Holocaust und das Gedenken an das Leiden der Wehrmachtssoldaten so gut zueinander passen: Unsere Opfer, unsere Täter.
Justus Wertmüller (Berlin) kritisiert die antideutsche Feld-, Wald- und Wiesenauffassung des Nationalsozialismus: Von der Kritik zur Parole.

Podium 3: 17:00–18:30 Uhr
Postnazismus – Past and Present
Johannes Alberti (Halle) fragt, was im Karneval der Kulturen an die Stelle der autoritären Persönlichkeitsstruktur getreten ist: Wo wohnt eigentlich der autoritäre Charakter?
Uli Krug (Berlin) fragt, was aus der mobilisierten Gesellschaft geworden ist: Demokratische Volksgemeinschaft revisited.

Die Wut von Einsiedel

erschienen in Freie Presse vom 13. November 2015

In einem ländlichen Vorort von Chemnitz wird in diesen Tagen eine neue Erstaufnahmestelle eingerichtet. 500 Menschen sollen in ein ehemaliges Pionierlager einziehen, der Widerstand ist massiv. Was wird passieren, wenn die ersten Flüchtlinge einziehen?

Von Oliver Hach

Einsiedel – Der Weg ins Lager führt vorbei an einer Art Kontrollpunkt. Wo die Straße bergan geht, hinaus aus dem Dorf, wurden Party-Pavillons in den Vorgarten eines Mehrfamilienhauses gestellt. An den Zäunen hängen Transparente: „Einsiedel sagt Nein zum Erstaufnahmeheim“ und „Wir müssen unsere Kinder schützen“.

Auch mitten in der Nacht brennt hier Licht. Jeder Passant, jedes Fahrzeug kann registriert werden, es ist die einzige Zufahrt zum künftigen Flüchtlingsheim. Vor den Zelten steht Arthur Österle und erklärt: „Seit 40 Tagen gibt es diesen Infostand. Er ist rund um die Uhr besetzt.“ Der Mann gehört nach eigenen Angaben zu einer Gruppe von 60 bis 80 Menschen, die sich hier zum Dauerprotest eingerichtet haben. „Wir wollen mahnen“, sagt er, „dass hier bald jede Menge Steuergeld verbraten wird.“ Einsiedel, das sind 3600 Einwohner in einem ländlichen Vorort von Chemnitz. Es gibt ein Gymnasium, eine Brauerei und eine Trinkwassertalsperre. Einsiedel, das klingt nach Ruhe, nach Abgeschiedenheit. Und diese Ruhe, so scheint es, will man mit aller Macht verteidigen.

Dabei war durchaus schon Leben im Ort. Oben am Waldrand kaufte der Arbeiterturnverein „Germania“ im Jahr 1916 ein Feld, baute ein Turnerheim und einen Sportplatz. 1933 übernahmen die Nazis das Gelände. Nach dem Krieg ging die Ertüchtigung der Jugend unter anderen ideologischen Vorzeichen weiter: 1951 eröffnete das Zentrale Pionierlager „Palmiro Togliatti“, benannt nach dem Chef der Kommunistischen Partei Italiens. (mehr…)

Das fragmentierte Deutschland

erschienen in Jungle World vom 12. November 2015

Die »Willkommenskultur« und die fremdenfeindlichen Zusammenrottungen sind nicht so antagonistisch, wie es auf den ersten Blick erscheint. Beide bieten Identität in einer fragmentierten Gesellschaft.

Von Felix Schilk

Wie tickt Deutschland im Jahre 2015? Je nachdem, wo man diese Frage stellt, wird man ganz unterschiedliche Antworten darauf finden. Es gibt dieses »dunkle Deutschland«, wie neulich eine ARD-Reportage titelte, die Bürgermeister im Osten der Republik in der bornierten Angst um das Image ihrer Kleinstädte flugs zu Dementis veranlasste. Andererseits gibt es selbst im »Pegida-Kernland« engagierte Bürgerinnen und Bürger, die Willkommensfeste feiern und der Kommune bei der Umsetzung ihrer Pflichtaufgaben bereitwillig unter die Arme greifen. Diese Kommunitarisierung der Flüchtlingsverwaltung ist, wie die Gruppe »Deutschland demobilisieren« (Jungle World 39/2015) kritisch bemerkte, neben einer neuen, postrassistischen Identitätsbildung und der unweigerlichen Aufwertung des Images Deutschlands die charakteristischste Folge des derzeitigen Asyldiskurses. Im Handeln und in der Rhetorik der Bundesregierung ist auf den ersten Blick die gleiche Diffusität festzustellen. Der Menschlichkeitsoffensive Angela Merkels folgten sukzessive Einschränkungen des Asylrechts und eine Debatte um die Einrichtung von sogenannten Transitzonen. Wem als besorgtem Bürger in bester sozialdemokratischer Manier gestern noch das demokratische Recht auf deutschnationales Denken beschieden wurde, war nur wenig später eine »Schande für Deutschland«. Ein Patriot hasse nicht, meinte Kanzleramtschef Thomas de Maizière in der Bild-Zeitung, sondern liebe sein Land und betätige sich dementsprechend im vorauseilenden Gehorsam an den ans Ehrenamt delegierten staatlichen Aufgaben.

Die antagonistischen Reaktionen zeigen, dass treffende Einschätzungen über die aktuelle Situation in Deutschland mit derselben Ungewissheit behaftet sind wie die Prognose der Flüchtlingszahlen für dieses Jahr. Kann man also mit Berechtigung sagen, dass hinter der neuen deutschen »Willkommenskultur« Kalkül steckt, wie einige Beobachter meinen? Artikuliert sich darin endgültig das »neue Deutschland«, das schon seit Jahren in den Startlöchern bereitstand und auch in den Leuchtturmregionen im Osten der Republik zusehends an Boden gewinnt? Oder legitimiert die neue Menschlichkeit im Innern lediglich die Abschottung an den Außengrenzen, wie die Gruppe »Sous la Plage« (Jungle World 43/2015) meint? (mehr…)

„Willkommenskultur“ und Ehrenamt in Freiberg

An dieser Stelle möchten wir unkommentiert noch zwei Zuschriften dokumentieren – einen Bericht von Anton Zvync und einen Redebeitrag der linksjugend Solid –, die sich beide auf die Demonstration „Asyl verstehen, Chancen sehen“ beziehen.

von Anton Zvync

Letzte Woche gab es zwei Demos von eindeutig rechtsradikalen beziehungsweise rechtspopulistischen Gruppierungen in Freiberg. Ein Erfolg, der für die Willkommenskultur in unserer Stadt spricht, sind die Zahlen der anwesenden Gegendemonstranten. Am Dienstag waren es 600 und am Freitag am Bahnhof noch einmal etwa 400 Menschen, die ein Zeichen setzen wollten.
Zur NPD-Gegendemo war nun auch OB Krüger gegenwärtig. Er beklatschte die beiden anfänglichen Redebeiträge von Agenda 21 und einem städtischen Pfarrer und stand noch einige Minuten in der Masse der Menschen, um mit vereinzelten Bekannten Gespräche zu führen. Kurz darauf verschwand er wieder.
Am Samstag konnte man dann davon lesen, dass OB Krüger erfolgreich Gesicht gezeigt hatte, dass er präsent war und es sich nicht nehmen ließ, sich gegen die NPD auszusprechen. Das große Interview einige Tage zuvor machte aber in Verbindung mit der Demonstration am Freitag eines deutlich: Oberbürgermeister Krüger muss weg! (mehr…)

Wer ist das Volk?

erschienen in Freie Presse vom 7. November 2015

Die Flüchtlingskrise hat die Bevölkerung entzweit: In vielen Orten stehen sich Befürworter und Gegner der aktuellen Asylpolitik gegenüber. In Freiberg verlaufen die Gräben mitten durch Schulklassen.

Von Oliver Hach

Freiberg. Felix Menzer war zum ersten Mal in seinem Leben demonstrieren. Zusammen mit 600 anderen zog er am Dienstagabend durch Freiberg. „Asyl verstehen, Chancen sehen!“ – unter diesem Motto hatten SPD, Linke und Grüne zu der Demonstration aufgerufen. „Herz statt Hetze“ und „Bunt statt braun“, stand auf Plakaten. „Ich wollte ein Zeichen setzen für Weltoffenheit, für Toleranz“, sagt der 17-Jährige.

Chris Straßburger war am selben Abend auch zum ersten Mal auf einer politischen Kundgebung. Nur wenige Meter entfernt, getrennt durch Polizeiwagen, stand der 19-Jährige bei Leuten, die Deutschlandfahnen und skandinavische Kreuze schwenkten. „Asylchaos stoppen“, hieß es dort, 1300 Menschen waren der AfD gefolgt. Auf einem der Transparente war zu lesen: „Jedem Volk sein Land – nicht jedem Land ein Stück Deutschland“.

Felix Menzer und Chris Straßburger sind Schulkameraden, Freunde. Beide besuchen die 12. Klasse des Geschwister-Scholl-Gymnasiums in Freiberg. Beide haben Freunde im Asylbewerberheim. Beide sind keine Merkel-Fans. Doch der eine protestiert gegen die AfD: „Dort wird rechtspopulistischen Parolen eine Plattform geboten.“ Der andere ist dafür, dass eine klare Asylpolitik gefahren wird: „Im Grundgesetz steht: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Aber es kommen auch viele Wirtschaftsflüchtlinge.“

Die Flüchtlingskrise, sie hat die Bevölkerung in zwei Lager gespalten – in Freiberg, in Sachsen, in ganz Deutschland. Dabei schien in Freiberg die Welt lange Zeit in Ordnung. Hier war nicht Freital, nicht Heidenau, nicht Dresden. Doch dann gab es den Vorfall am Nettomarkt, wo ein Asylbewerber aus Nordafrika eine Verkäuferin bedrohte. Vom Machetenmann war die Rede. Derselbe Mann war es wohl auch, der einen Dönerladen überfiel. In der Stadt hieß es plötzlich, die Kriminalität sei wegen der Ausländer gestiegen. (mehr…)

Asyldebatte in Freiberg: „Es geht mir nicht um Popularität“

erschienen in Freie Presse vom 6. November 2015

Oberbürgermeister Sven Krüger über seine umstrittenen Äußerungen zur Asylpolitik und zur Lage in der Bergstadt

Freiberg. Lange war es in Freiberg in Sachen Asyl ruhig. Nun droht die Stimmung zu kippen. Kai Kollenberg hat bei Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) nachgefragt, was sich konkret geändert hat und ob sich das Stadtoberhaupt eine Mitschuld an der Entwicklung gibt.

Freiberg galt bisher als Musterbeispiel für gelungene Integration. Ist das nun vorbei?

Wir haben sehr viel für die Integration getan und tun es noch. Schwieriger ist die Situation durch die Vorgänge rund um den Netto-Markt geworden, als eine Verkäuferin bedroht wurde. Das Thema Asyl ist dadurch mittlerweile so emotional besetzt, dass man oft nicht mehr sachlich diskutieren kann.

Sie sagen, die Stimmung sei durch kriminelle Asylbewerber gekippt. Kann das eine Entschuldigung sein für die Ausschreitungen am Bahnhof?

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Freiberg: Rund 700 Personen bei Demos


Am Rande der NPD Demonstration zeigt ein Teilnehmer den Hitlergruß.

erschienen in Freie Presse vom 7. November 2015

Sowohl die NPD-Kund- gebung als auch die Gegenveranstaltung bleiben friedlich. OB Krüger zeigt Gesicht gegen Rechtsextremismus.

Von Steffen Jankowski und Kai Kollenberg

Freiberg – Bei der Demonstration der NPD zum Thema Asyl und der Gegenveranstaltung für Willkommenskultur in Freiberg hat es gestern Abend keine Zwischenfälle gegeben. Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe blieb die Lage ruhig.

Zwar musste die Polizei zwischenzeitlich die Bahnhofstraße absperren, weil die NPD-Gegner zu nahe an die Rechtsextremen herangerückt waren. Es kam aber nicht zu Ausschreitungen. Als sich der NPD-Zug in Bewegung setzte, versuchten einige Gegendemonstranten, ihm zu folgen. Sie wurden aber von der Polizei abgefangen, die mit einer Hundertschaft vor Ort war.

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Umvolkung und Identität: TU prüft Professoren-Rede

erschienen in Freie Presse vom 5. November 2015

Der Auftritt von Heiko Hessenkemper auf der AfD-Kundgebung unter dem Titel „Asylchaos stoppen“ hat kontroverse Reaktionen hervorgerufen. Vorwürfe richten sich auch gegen die Bergakademie.

Von Jochen Walther und Steffen Jankowski

Freiberg – Von „Umvolkung“ und „Problemen mit der nationalen Identität“ hat Heiko Hessenkemper am Dienstagabend auf der Kundgebung der Alternative für Deutschland (AfD) in Freiberg gesprochen. Mit seiner Rede zum Thema „Asylchaos stoppen“ hat der AfD-Kreisrat und Professor der Bergakademie eine Kontroverse unter Lesern ausgelöst. An der Freiberger Uni läuft nach den Worten von Pressesprecherin Luisa Rischer dazu eine interne Klärung, auch der Studentenrat will heute über das Thema beraten. Hessenkemper selbst bezeichnet die Vorwürfe gegen ihn als „grotesk“.

Mit Erschütterung auf die Äußerungen Hessenkempers hat unter anderen Markus Kirchner reagiert. Er sei Absolvent und langjähriger Freund der Bergakademie sowie Mitglied im Verein Freiberger Geotechniker, schreibt der Freitaler. „Als Professor der international anerkannten und ausgerichteten Technischen Universität, die im großen Rahmen auch auf ausländische Studenten und Fachkräfte angewiesen ist, darf man in der Öffentlichkeit nicht so auftreten“, urteilt er. Zwar seien seine Äußerungen als Privatperson durch die Meinungsfreiheit in der Verfassung gedeckt, „aber als Redner auf der Demo als Professor der Bergakademie aufzutreten, ist nicht hinnehmbar“. Der 45-Jährige forderte außerdem die TU Bergakademie auf, sich davon zu distanzieren und ein Disziplinarverfahren gegen Hessenkemper einzuleiten. (mehr…)

Fremdenfeinde und Zivilgesellschaft in Freiberg

Am heutigen Abend folgten etwa 1000 bis 1500 Menschen dem fremdenfeindlichen Aufruf der AfD unter dem Motto „Asylchaos stoppen“ vor das Landsratsamt. Dort gab unter anderem Prof. Dr.-Ing. Heiko Hessenkemper, seines Zeichens Professor an der TU Bergakademie für Glas- und Emailtechnik, seine Thesen zum Besten. Die Freie Presse berichtete: „Seiner Meinung nach seien 60 bis 70 Prozent der Flüchtlinge keine traumatisierten Kriegsopfer und Familien, sondern junge Männer, die das Grundgesetz und Gutmenschentum ausnutzten. Notwendig sei eine Rückführungs- statt einer Willkommenskultur. Seine Rede wurde von Sprechchören wie etwa „Merkel muss weg!“ und „Wir sind das Volk“ begleitet (…)“ Außerdem sprachen die AfD-Landtagsabgeordnete Karin Wilke sowie ein Bürger aus Holzhau. Zum Abschluss der Kundgebung wurde die deutsche Nationalhymne gesungen.

Zur selben Zeit beteiligten sich ca. 600 Menschen an einer Demonstration unter dem Motto „Asly verstehen, Chancen sehen!“, die von einem zivilgesellschaftlichen Bündnis organisiert wurde. Die Demonstration startete 18 Uhr vor dem Asylsuchendenheim an der Chemnitzer Straße und näherte sich der AfD-Kundgebung an der Frauensteiner Straße bis auf 200 Meter. Am Kreisverkehr an der Ehernen Schlange eskalierte die Situation kurz, als eine Gruppe von fünf Nazis die Kundgebung abfilmte und eine vermummte Person ein Transparent entwendete. Die Polizei war zu diesem Zeitpunkt nicht vor Ort und hatte die Nazis im Vorbeigehen ignoriert. An der Kundgebung beteiligte sich auch die Redaktion FreibÄrger, die den Lokalpatriotismus der zivilgesellschaftlichen Initiativen kritisierte und auf ungewollte Schnittmengen von Fremdenfeindlichkeit und Weltoffenheit hinwies. Gegenüber der Freien Presse sagte der Versammlungsleiter Sebastian Tröbs, Stadt- und Kreisrat der Grünen: „Ich habe mich sehr über die 600 Teilnehmer gefreut. Es war eine angenehm bunte Truppe mit vielen Schülern und Studenten, aber auch den klassischen Bürgern der Stadt. Das ist das weltoffene Freiberg, das ich so liebe.“ q.e.d.

Auch in den Kommentarspalten auf Facebook gaben einige Freiberger ihr Bestes, um die Kritikpunkte des Textes noch einmal zu bestätigen. Hier sind die hervorstechendsten Beiträge:

    Und bitte den Typen von Freibäger nicht mehr als Redner einladen, solche Reden polarisieren und sollten nicht auf einer solchen Demo anzutreffen sein.
    Diese Rede war einfach nur unglaublich selbstgefällig. Klar hat der Autor den Finger in die vorhandenen Wunden gelegt, aber wenn man ihm Glauben schenken will, ist ganz Freiberg ne einzige eiternde Wunde. Soviel Frust & Gehässigkeit quollen aus ihm heraus, dass man sich Sorgen um sein Seelenleben macht. Die Angriffe auf den OB waren schon ganz nahe an der Gürtellinie, und am meisten würde mich interessieren: Wo ordnet der Schreiber sich selbst ein, da die Freiberger doch eine bornierte, trostlose und geistferne Masse sind? Also entweder ist er Teil dieser Masse, da er doch offensichtlich hier wohnt, oder er ist es nicht, was ist er aber dann? Ein Erleuchteter, aus einer fernen, frohen, tristessefreien Stadt? Auf jeden Fall irgend etwas Besseres, der allen Freibergern a priori den Besitz von Hirn abspricht.

Die unsägliche Initiative „Wir sind Freiberg“ wiederum will am Freitag direkt noch einmal nachlegen. Anlässlich einer angemeldeten Demonstration der NPD ruft sie unter dem Motto „Freiberg ist bunt“ zu einer Gegenkundgebung auf. Im Ankündigungstext heißt es: „Lasst uns gemeinsam den Blick darauf lenken, dass Fremdenfeindlichkeit in der traditionsreichen Berg- und Universitätsstadt Freiberg weder Tradition noch Platz hat.“ Eine glatte Lüge.

Bericht vom MDR: Flüchtlingskrise: Freiberg nach den Ausschreitungen

Ticker – Asyl: Kundgebung und Gegendemo in Freiberg

erschienen in Freie Presse vom 3. November 2015

Bilanz: Nach Angaben der Polizei nahmen etwa 1300 Menschen an der AfD-Kundgebung „Asylchaos stoppen“ teil, 600 Menschen beteiligten sich an der Gegendemo „Asyl verstehen – Chancen sehen“. 100 Polizisten waren im Einsatz. Laut Veranstalter und Polizei gab es keine Zwischenfälle.

20.52 Uhr: Peter Beier, Vizechef der AfD-Jugend Sachsen, schätzt die Zahl der Teilnehmer an „Asylchaos stoppen“ auf 1300 bis 1500 Menschen; zum Abschluss wird die Nationalhymne gesungen.

20 Uhr: Als erster Redner der AfD-Kundgebung hat Professor Dr.-Ing. Heiko Hessenkemper von der Bergakademie gesprochen. Seiner Meinung nach seien 60 bis 70 Prozent der Flüchtlinge keine traumatisierten Kriegsopfer und Familien, sondern junge Männer, die das Grundgesetz und Gutmenschentum ausnutzten. Notwendig sei eine Rückführungs- statt einer Willkommenskultur. Seine Rede wurde von Sprechchören wie etwa „Merkel muss weg!“ und „Wir sind das Volk“ begleitet, ebenso wie die Ansprachen der AfD-Landtagsabgeordneten Karin Wilke und eines Bürgers aus Holzhau. Der „Asyl verstehen“-Zug ist auf dem Rückweg zur Chemnitzer Straße. Zuvor hatten die Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) und Valentin Lippmann (Grüne) für eine Willkommenskultur geworben.

19.15 Uhr: Der „Asyl verstehen“-Zug ist laut Organisator auf etwa 500 Personen angewachsen und der AfD-Kundgebung „Asylchaos stoppen“ bis auf etwa 200 Meter nahegekommen. Die Polizei riegelt die Frauensteiner Straße zwischen beiden Kundgebungen ab.

19 Uhr: Der Zug „Asyl verstehen“ ist auf etwa 400 Personen angewachsen und hat den Wernerplatz erreicht. Hier soll eine Zwischenkundgebung stattfinden. Zur gleichen Zeit haben sich laut Polizei etwa 1000 Menschen zur AfD-Kundgebung „Asylchaos stoppen“ vor dem Landratsamt in Freiberg versammelt. Die Frauensteiner Straße ist voller Menschen, die Situation ist friedlich.

18.15 Uhr: Laut Versammlungsbehörde sind in Freiberg gegen 18.15 Uhr bei der Demo „Asyl verstehen – Chancen sehen“ rund 300 Teilnehmer anwesend. Die Chemnitzer Straße (B 173) ist derzeit voll gesperrt; eine Fahrbahnhälfte soll aber wieder geöffnet werden.

18.12 Uhr: Der Demonstrationszug ist gestartet, die Chemnitzer Straße gesperrt. Asylbewerber des nahen Heims beobachten den Zug. Auf Nachfrage scheinen sie nicht genau zu wissen, worum es geht.

18.09 Uhr: Vor dem Asylbewerberheim an der Chemnitzer Straße hat eine Demonstration unter dem Motto „Asyl verstehen – Chancen sehen“ begonnen. Bisher haben sich dem Versammlungsleiter Sebastian Tröbs von den Freiberger Grünen zufolge 70 Teilnehmer eingefunden. Zeugen berichten von auffallend vielen jungen Leuten. Es würde aber immer wieder weitere Teilnehmer dazustoßen. Auf einem Plakat steht etwa: „Für die einen sind es Zahlen, für uns sind es Menschen.“ Die Demonstranten wollen in Richtung Innenstadt ziehen, um gegen eine für 19 Uhr angemeldete Kundgebung der AfD unter dem Motto „Asylchaos stoppen“ protestieren. (hh)

AfD-Demo fordert Merkel-Rücktritt

erschienen in Freie Presse vom 4. November 2015

Rund 1300 Teilnehmer wurden gestern Abend auf der Kundgebung unter dem Motto „Asylchaos stoppen“ gezählt. Eine Gegendemo mit etwa 600 Teilnehmern warb für eine Willkommenskultur.

Von unseren Redakteuren

Freiberg – „Merkel muss weg“ war gestern Abend der häufigste Ruf auf einer Kundgebung der Alternative für Deutschland (AfD) vor dem Landratsamt an der Frauensteiner Straße. Nach Polizeiangaben hatten etwa 1300 Menschen an der Veranstaltung unter dem Titel „Asylchaos stoppen“ teilgenommen. Zur gleichen Zeit zogen nach Schätzung der Einsatzkräfte etwa 600 Menschen unter dem Motto „Asyl verstehen – Chancen sehen“ durch die Kreisstadt. Zu der Gegendemo hatte ein Bündnis aus Vertretern der lokalen Agenda 21, des evangelischen Jugendtreffs Tee-Ei, des Studentenrats sowie von SPD, Linken und Grünen aufgerufen.

Laut dem Leiter des Freiberger Polizeireviers, Jens Uhlmann, waren etwa 100 Polizisten zur Absicherung beider Veranstaltungen im Einsatz. Bis Redaktionsschluss wurden keine Zwischenfälle gemeldet.

Als Redner der AfD hatte Professor Heiko Hessenkemper von der Bergakademie erklärt, 60 bis 70 Prozent der Flüchtlinge seien keine traumatisierten Kriegsopfer und Familien, sondern junge Männer, die Grundgesetz und „Gutmenschentum“ ausnutzten. Der Flüchtlingsstrom untergrabe die Wettbewerbsfähigkeit des Landes, so der AfD-Kreisrat, das gehe auf Kosten künftiger Generationen. Notwendig sei eine Rückführungs- statt Willkommenskultur. Hessenkempers Rede wurde von Sprechchören wie „Merkel muss weg!“ und „Wir sind das Volk“ begleitet, ebenso die folgenden Ansprachen der AfD-Landtagsabgeordneten Karin Wilke aus Dresden und eines Bürgers aus Holzhau.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Mario Beger (Kreisverband Meißen) erklärte, er wünsche sich „wieder eine friedliche Wende“. Der 49-Jährige warf Kanzlerin Angela Merkel vor, ihren Amtseid gebrochen zu haben. Sie habe sich verpflichtet, dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen und Schaden von ihm abzuwenden. Er habe sich in Südungarn umgesehen und danke dafür, dass dort die EU-Außengrenze geschützt werde.

AfD-Kreischef René Kaiser lobte den friedlichen Verlauf der Kundgebung. Die Organisatoren hatten wegen der großen Resonanz die Anzahl der Ordner noch einmal erhöht.

Bei der Kundgebung „Asyl verstehen“ warben die Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) und Valentin Lippmann (Grüne) für eine Willkommenskultur. „Wir wollen ein deutliches Zeichen setzen gegen die widerliche Hetze und den Rassismus, die auf der anderen Straßenseite propagiert werden“, so Lippmann. Gegen 21 Uhr sagte Versammlungsleiter Sebastian Tröbs, Stadt- und Kreisrat der Grünen: „Ich habe mich sehr über die 600 Teilnehmer gefreut. Es war eine angenehm bunte Truppe mit vielen Schülern und Studenten, aber auch den klassischen Bürgern der Stadt. Das ist das weltoffene Freiberg, das ich so liebe.“

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Weltoffen und heimatgebunden für eine erfolgreiche Stadt

Redebeitrag der Redaktion FreibÄrger auf der Demonstration „Asyl verstehen, Chancen sehen!“ am 3. November 2015

Über ungewollte Ähnlichkeiten des weltoffenen und des fremdenfeindlichen Freibergs

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Wenn in Freiberg gegen Fremdenfeinde demonstriert wird, dann muss es vor allem friedlich, lösungsorientiert und konstruktiv zugehen. Wahrscheinlich gingen den Organisatoren dieser Demonstration die üblichen Flausen durch den Kopf, dass nämlich, wer Kritik übe, auch unbedingt und immer schon einen positiven Gegenentwurf parat haben müsse, um doch nicht immer so schrecklich negativ daherzukommen.

Man stelle sich die Situation einmal bildlich vor: 400 Nazis randalieren am Bahnhof, blockieren Busse mit Flüchtlingen, werfen mit Steinen und bedrohen Gegendemonstranten, bis die Polizei mit Pfefferspray und Schlagstöcken eingreifen muss. Der rechtspopulistische AfD Stadtrat René Kaiser fordert anschließend wöchentlich aktualisierte Listen mit der Anzahl der gemeldeten Asylsuchenden, um die „Debatte zu versachlichen“. Gleichzeitig ist er Mitorganisator der heutigen Demonstration der AfD vor dem Landratsamt, die unter dem reißerischen Motto „Asylchaos stoppen“ steht.
Flüchtlinge werden seit Monaten gewalttätig angegriffen, Asylunterkünfte brennen und werden von aufgebrachten Bürgern belagert, wie etwa seit sieben Wochen im Chemnitzer Ortsteil Einsiedel.

Vor diesem Hintergrund fällt den zivilgesellschaftlichen und vorstaatlichen Initiativen der Stadtgemeinschaft nichts besseres ein, als im Asyl „Chancen“ zu erkennen und „die Politik auf[zu]fordern, zufriedenstellende Lösungen für ein friedliches und bereicherndes Miteinander zu finden“, als wäre nicht völlig klar, dass das größte Problem die Fremdenfeinde in Freiberg und anderswo sind und nicht etwaige Probleme bei der Umsetzung des Asylrechtes. Wer schnelle Lösungen fordert, schließt sich im Grunde dem Reigen der Überforderten an, die meinen, dass man die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nehmen müsse, anstatt ihrem dumpfen Hass entschieden entgegenzutreten und mehr Geld und Personal für die Betreuung der Flüchtlinge bereitzustellen. (mehr…)