Weltoffen und heimatgebunden für eine erfolgreiche Stadt

Redebeitrag der Redaktion FreibÄrger auf der Demonstration „Asyl verstehen, Chancen sehen!“ am 3. November 2015

Über ungewollte Ähnlichkeiten des weltoffenen und des fremdenfeindlichen Freibergs

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Wenn in Freiberg gegen Fremdenfeinde demonstriert wird, dann muss es vor allem friedlich, lösungsorientiert und konstruktiv zugehen. Wahrscheinlich gingen den Organisatoren dieser Demonstration die üblichen Flausen durch den Kopf, dass nämlich, wer Kritik übe, auch unbedingt und immer schon einen positiven Gegenentwurf parat haben müsse, um doch nicht immer so schrecklich negativ daherzukommen.

Man stelle sich die Situation einmal bildlich vor: 400 Nazis randalieren am Bahnhof, blockieren Busse mit Flüchtlingen, werfen mit Steinen und bedrohen Gegendemonstranten, bis die Polizei mit Pfefferspray und Schlagstöcken eingreifen muss. Der rechtspopulistische AfD Stadtrat René Kaiser fordert anschließend wöchentlich aktualisierte Listen mit der Anzahl der gemeldeten Asylsuchenden, um die „Debatte zu versachlichen“. Gleichzeitig ist er Mitorganisator der heutigen Demonstration der AfD vor dem Landratsamt, die unter dem reißerischen Motto „Asylchaos stoppen“ steht.
Flüchtlinge werden seit Monaten gewalttätig angegriffen, Asylunterkünfte brennen und werden von aufgebrachten Bürgern belagert, wie etwa seit sieben Wochen im Chemnitzer Ortsteil Einsiedel.

Vor diesem Hintergrund fällt den zivilgesellschaftlichen und vorstaatlichen Initiativen der Stadtgemeinschaft nichts besseres ein, als im Asyl „Chancen“ zu erkennen und „die Politik auf[zu]fordern, zufriedenstellende Lösungen für ein friedliches und bereicherndes Miteinander zu finden“, als wäre nicht völlig klar, dass das größte Problem die Fremdenfeinde in Freiberg und anderswo sind und nicht etwaige Probleme bei der Umsetzung des Asylrechtes. Wer schnelle Lösungen fordert, schließt sich im Grunde dem Reigen der Überforderten an, die meinen, dass man die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nehmen müsse, anstatt ihrem dumpfen Hass entschieden entgegenzutreten und mehr Geld und Personal für die Betreuung der Flüchtlinge bereitzustellen.

An keiner Stelle des Aufrufs zur heutigen Demonstration wird das Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit als Motiv der Intervention benannt, ja die Vorfälle noch nicht einmal thematisiert, obwohl es in Freiberg bereits seit 1990 zahllose gewalttätige Angriffe auf Migranten und Flüchtlinge gegeben hat, bei denen u.a. Schreckschusspistolen, Baseballschläger und Molotowcocktails benutzt und drei der Betroffenen mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert worden. Mindestens acht Anschläge auf Asylunterkünfte haben wir seither registriert, dazu kommen Überfälle auf Restaurants und Imbisse, die schon fast wieder vergessen scheinen, obwohl sie nur wenige Jahre zurückliegen.

Material für kritische Auseinandersetzungen gäbe es also zuhauf, doch stattdessen wünschen sich die Veranstalter nichts sehnlicher, als dass es friedlich bleibt, weil die Angst vor vermeintlich linksextremen Gruppen, die es in Freiberg seit Ewigkeiten nicht mehr gibt, größer ist als die vor den zusammengerotteten Fremdenfeinden und die Außenwirkung ihrer Demonstration und das Image der Stadt sowieso wichtiger als die richtigen Botschaften. Sie wollen nicht provozieren, den Stadtfrieden nicht stören, sondern ein „bereicherndes Miteinander“ herbeiführen, in dem man sich gegenseitig „akzeptiert“ und wertschätzt. Daran ist so ziemlich jedes Wort falsch, verlogen und fatal in seiner Konsequenz.

Das Recht auf Asyl, das in Deutschland bereits seit 1993 nur noch eingeschränkt existiert, sollte ein unanfechtbares Grundrecht sein, wie es als Idee in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte formuliert ist. Wer es abschaffen möchte oder von Belastungsgrenzen schwadroniert, wie die Hassprediger von der AfD und auch Oberbürgermeister Sven Krüger, ist ein zynischer Menschenverachter, dem sein Kleingartenidyll wichtiger ist als die Not von Menschen. Asyl ist allerdings auch keine Chance. Sein Ziel ist nicht, den demographischen Wandel aufzuhalten oder den deutschen Arbeitsmarkt mit Fachkräften zu versorgen, sondern einzig und allein Menschen Schutz zu bieten. Das kostet Geld und Anstrengungen und damit muss die autochthone Bevölkerung klarkommen. Wer hingegen den Standort Deutschland bemüht, der von den Flüchtlingen profitieren soll, dem geht es nicht um die Schutzbedürftigen, sondern vor allem um sich selbst und die Konkurrenzfähigkeit der eigenen nationalen Gemeinschaft beim Hauen-und-Stechen um die besten Plätze auf dem Weltmarkt. Es ist geradezu pervers, wie damit aus jeder Notlage auch noch ökonomische Vorteile für das eigene Land geschlagen werden sollen, anstatt sich der unvermeidlichen Diskussion zu stellen: Das Grundrecht auf Asyl sollte unabhängig von Kosten- und Nutzenkalkülen gelten. Ob jemand Straftaten begeht, auch nach fünf Jahren die deutsche Sprache nicht spricht und weder beim Steigerlied mitsingen kann noch seinen Müll zu trennen weiß, tut nichts zur Sache. Mit denjenigen, die das nicht akzeptieren können, ist ein friedliches Miteinander nicht möglich, weil sie es sind, die mit ihrem Hass und ihren Vorurteilen, ihrer bornierten Angst und mangelhaften Empathie, ihrer ekelhaften Missgunst und grenzenlosen Provinzialität, ihrer Griesgrämigkeit und ihrem Argwohn, ihrer aggressiven Weinerlichkeit und unverhohlenen Frustration die öffentliche Meinung vergiften. Das Problem in Freiberg ist die Borniertheit seiner Bewohner, was alle, die diese Stadt verlassen haben, bestätigen können.

Schon seit Jahren fördern die Stadtverwaltung und ihre zivilgesellschaftlichen Vorfeldorganisationen durch Imagekampagnen wie „Wir sind Freiberg“ und „Wir lieben Freiberg“ eine libidinöse Heimatbindung und einen narzisstischen Stolz auf die eigene Stadt. Die städtische Gemeinschaftsidentität verdeckt gesellschaftliche Widersprüche, versöhnt die lokale Bevölkerung mit der Tristesse ihres Alltagslebens und bietet gleichzeitig einen Nährboden für den Hass auf Fremde und vermeintliche Störer der Gemeinschaft. Noch vor allem anderen zeichnet die Freiberger deshalb aus, dass sie auf ihre Stadt nichts kommen lassen. Sie sind stolz auf ihre Universität, obwohl das studentische Leben höchstens als Parallelgesellschaft stattfindet und mit dem Stadtalltag nicht in Berührung kommt. Sie halten sich für weltoffen, weil an der Bergakademie viele ausländische Doktoranden arbeiten, obwohl auch diese ihre Zeit in Laboren, Bibliotheken und dem Wohnheim verbringen, weil die Stadt für sie nichts bereithält, das das Verlassen des Campus rechtfertigen würde. Viele von ihnen flüchten irgendwann aus Freiberg, weil sie die unfreundlichen Blicke und den unhöflichen Umgang nicht mehr ertragen und viele behalten die Stadt in keiner guten Erinnerung. In wenigen deutschen Universitätsstädten ist die Diskrepanz zwischen der studentischen Lebensrealität und der Wahrnehmung der Eingeborenen so eklatant wie in Freiberg.

Die Verantwortungsträger wollen davon nichts wissen, denn die Universität ist ihnen Aushängeschild und Standortfaktor. Sie vermarkten ihre Stadt, deshalb soll kein „falsches Bild“ nach außen dringen und keine „negativen Schlagzeilen“ entstehen. Nach den Ausschreitungen am Sonntag sorgte sich die Freie Presse gleich zwei Mal um den Ruf der Stadt. „Eskalation am Freiberger Bahnhof: Die Stadt fürchtet um ihren Ruf“. „Seit den Ausschreitungen bei der Ankunft eines Flüchtlingszugs scheint das Image als weltoffene Stadt getrübt“, das die Stadt seit vielen Jahren lautstark herbeilügt. Dabei ist es diese Demonstration, die ein falsches Licht auf Freiberg wirft und lediglich das Feigenblatt zu einer Inszenierung abgibt, während „Weltoffenheit“ für die politischen Funktionsträger vor allem ein Standortfaktor ist und ihnen die Menschen im Grunde egal sind. Daher melden sie sich immer erst dann beschwichtigend zu Wort, wenn die rechte Gewalt in Freiberg wieder einmal eskaliert und auch die überregionale Presse berichtet. Dass zwischen bestimmten Zuständen in Freiberg und der fremdenfeindlichen Mentalität seiner Bürger ein Zusammenhang besteht, halten sie hingegen für „Netzbeschmutzung“ und diejenigen, die darauf hinweisen, für Querulanten.

Dieselben Leute, die heute in Personalunion im Agenda 21-Verein und der unsäglichen Initiative „Wir sind Freiberg!“ für die Rechte von Flüchtlingen auf die Straße gehen, haben sich noch vor wenigen Jahren jegliche Kritik an den heruntergekommenen Unterkünften verboten. Als sich im Jahr 2009 eine 32-jährige Asylsuchende in Frankenau das Leben nahm, weil sie den Umzug ihrer drei Kinder in das abgelegene Asylsuchendenheim in Mobendorf verhindern wollte, hatte der Vereinsvorsitzende nur Verachtung übrig. Idyllisch sei es in Mobendorf, meinte er damals. Dass mittlerweile der ungehobelte Freiberger Bürgermeister Sven Krüger die Stadt an der Grenze ihrer Belastbarkeit angelangt sieht und den Schulterschluss mit den besorgten Bürgern sucht, passt allerdings zu einer Stadt, die auf ihrer offiziellen Homepage auch Veranstaltungen mit Thilo Sarrazin unter dem Titel „Der neue Tugendterror – Über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland“ bewirbt. Schon seit Monaten agitiert Krüger in populistischer Manier für das Verständnis der „berechtigten Sorgen“, warnt vor dem Anstieg der Kriminalität und will durch „Stadtsheriffs“ das „subjektive Sicherheitsgefühl“ in der Innenstadt erhöhen. Eine Ausstellung des Kirchenbezirkes über Flucht und Asyl schmiss er kurzerhand aus dem Rathaus, weil sie bei der Freiberger Bevölkerung nicht auf Verständnis stoßen würde. Wie ein enthemmter Provinzkönig schimpft er gegen die Landesregierung und Staatsanwaltschaft, weil deren Handeln rechtsstaatlich gebunden ist und in diesem Land zum Glück noch immer Gerichte und nicht die Polizei über Straftäter urteilen, was im Zweifelsfall eben dauert. Obwohl Oberhaupt einer Stadt, hat Krüger keinen blassen Schimmer davon, wie eine vermittelte bürgerliche Gesellschaft funktioniert und ist damit im schlechtesten Sinne bürgernah. Er redet dem Volk nach dem Mund und ist tatsächlich selbst so naiv. Doch wo Krüger seinen Populismus noch nicht ganz entschieden zu Ende denkt, springt Steve Ittershagen, stellvertretender Vorsitzender der Freiberger CDU und Mitglied im sächsischen Landtag, ein. Er redet von Flüchtlingen konsequent als „Asylanten“, weil man ja nicht immer so politisch korrekt sein müsse, will einschränkende Maßnahmen und schnellere Abschiebungen vorantreiben und forderte unlängst die deutsche Grenze „dicht zu machen“.

Trotz der aggressiven Rhetorik sind die Reaktionen der Freiberger Politik und Zivilgesellschaft voraussehbar. Seit Jahrzehnten ist es derselbe Jargon, dieselbe geheuchelte Empörung, dieselbe neurotische Sorge um das Image der Stadt und dieselbe autoritäre Konsenssuche. Bis in die Zivilgesellschaft hinein gibt es keine Demokraten in dieser Stadt, weil niemand an Kritik und Widerspruch interessiert ist und sich alles immer nur um die Gemeinschaft der Freiberger dreht. Bereits 1998, als in Weißenborn bei Freiberg sieben Flüchtlinge aus dem Kosovo bei einer Verfolgungsjagd mit dem BGS tödlich verunglückten, sahen die politischen Funktionsträger vor allem das Image der Stadt beschmutzt und machten die Flüchtlinge selbst für den „Unfall“ verantwortlich. Aussagen wie diese könnten bald wieder zu hören sein, wenn man der Unterscheidung in Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge nicht entschieden widerspricht und Abschiebungen nicht als menschenverachtende Maßnahme staatlicher Ordnungspolitik begreift. An der aktuellen Eskalation sind die Verantwortlichen im Rathaus daher nicht minder schuldig wie die Fremdenfeinde von der AfD und Freigida. Sie alle sehen in Flüchtlingen lediglich ein Ordnungsproblem, das es zu lenken gelte, um die Stadtgemeinschaft nicht überzustrapazieren und Ruhe, Ordnung und Sicherheit herzustellen. Der Fremdenhass von Krüger, Ittershagen und Co. heißt Lokalpatriotismus, Narzissmus und Tradition. Wer sich mit Flüchtlingen solidarisch zeigen will, kann das deshalb nicht mit, sondern nur gegen die verpanzerte Gemeinschaft der Freiberger tun.

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